BGE-74-IV-18 - 1948-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Conversion de l’amende en arrêts.Le délai prévu par l'art. 49 ch. 1 al. 1 CP doit être imparti au...

S. 18 / Nr. 6 Strafgesetzbuch (f)

BGE 74 IV 18

6. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 19 mars 1948 dans la
cause Hänsli contre Ministère public du canton de Berne.

Regeste:
Conversion de l'amende en arrêts.
Le délai prévu par l'art. 49 ch. 1 al. 1 CP doit être imparti au condamné qui
a un domicile fixe en Suisse quelles que soient les chances d'obtenir le
paiement.
Umwandlung der Busse in Haft.
Die in Art. 49 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorgesehene Frist muss dem Verurteilten,
der in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, angesetzt werden, wie immer auch
die Aussichten, Zahlung zu erhalten, sein mögen.
Commutazione della multa in arresto.
Il termine previsto dall'art. 49 cifra 1, cp. 1 CP dev'essere assegnato al
condannato che ha domicilio fisso in Isvizzera, qualunque siano le probabilità
di ottenere il pagamento.

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Par quatre jugements rendus en 1946, le président du Tribunal des
Franches-Montagnes a condamné Hänsli à deux amendes de 50 fr. pour
contravention à la loi bernoise sur les auberges, ainsi qu'à 20 et à 25 fr.
d'amende pour contravention à diverses dispositions de droit fédéral. Le 20
mars 1947, il a converti en arrêts ces amendes restées impayées. Sur appel du
condamné, la Cour suprême du canton de Berne a confirmé cette décision par
quatre arrêts du 16 octobre.
Hänsli les a déférés au Tribunal fédéral par un unique pourvoi en nullité. IL
leur reproche de violer l'art. 49 CP.
La Cour de cassation a admis le pourvoi, en tant qu'il visait les deux arrêts
relatifs aux contraventions de droit fédéral.
Extrait des motifs:
L'art. 49 ch. 1 et 2 CP règle le recouvrement des amendes. L'autorité
compétente doit commencer par impartir au condamné qui a un domicile fixe en
Suisse un délai de paiement de un à trois mois (ch. 1 al. 1). Si, en dépit de
cette mise en demeure et des autres mesures qu'elle a le droit de prendre en
vertu du ch. 1 al. 2, l'amende n'est ni payée ni rachetée, le juge la
convertit en arrêts (ch. 3 al. 1). La conversion est donc subordonnée à la
fixation du délai prescrit par le ch. 1.
En l'espèce, la Cour cantonale reconnaît que ce délai n'a pas été assigné au
recourant, bien qu'il ait un domicile fixe en Suisse. A son avis, cette
omission serait sans importance en raison de l'attitude du condamné. Cette
opinion n'est pas fondée. La règle posée par l'art. 49 ch. 1 CP s'applique
quelles que soient les chances d'obtenir le paiement.
De son côté, le procureur général invoque le jugement de première instance,
d'après lequel Hänsli avait été autorisé, le 7 novembre 1946, à s'acquitter
par acomptes de 10 fr. par mois. Mais, en tant qu'elle concerne les amendes
prononcées pour contravention à des prescriptions

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de droit fédéral, cette constatation qui, n'ayant pas été reprise par les
arrêts attaqués, ne lie pas la Cour de céans (art. 277 bis PPF) repose
manifestement sur une inadvertance: la décision du 7 novembre 1946 se réfère
expressément aux seules amendes cantonales de 50 fr.
Il résulte de ce qui précède que l'art. 49 ()P ne permettait pas à la Cour
cantonale de convertir en arrêts les deux amendes de 20 et 25 fr.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

BStP:	277^bis
StGB:	49