S. 108 / Nr. 26 Strafgesetzbuch (d)

BGE 74 IV 108

26. Urteil des Kassationshofes vom 14. Juli 1948 i. S. Bächli gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz.


Seite: 108
Regeste:
Art. 335 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
Abs. I StGB, Art. 13 lit. c
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
UWG.
Die Kantone sind befugt, Anmassung und Missbrauch akademischer Titel als
Übertretung mit Strafe zu bedrohen, soweit darin nicht unlauterer Wettbewerb
im Sinne des UWG liegt.
Art. 335 ch. 1 al. 1 CP et 13 litt. c LCD.
Les cantons ont le pouvoir de punir comme contravention l'usurpation et l'abus
de titres universitaires, lorsque la loi sur la concurrence déloyale ne
s'applique pas.
Art. 335 cifra 1 cp. 1 CP e art. 13 lett. c LCS.
I cantoni possono punire come contravvenzione l'usurpazione e l'abuso di
titoli universitari, in quanto la legge sulla concorrenza sleale non sia
applicabile.

A. ­ Nach § 40 Abs. 1 des schwyz. EG zum StGB wird mit Busse bestraft, wer
sich ohne Berechtigung als Inhaber eines akademischen Grades bezeichnet oder
wer den akademischen Grad einer Anstalt führt, deren Grade denen der
schweizerischen Hochschulen nicht gleichwertig sind.
Auf Grund dieser Bestimmung wurde der Beschwerdeführer Ernst Bächli, der durch
Vermittlung des Agenten Demole in Genf den Titel eines Dr. phil. der
Universitas studiorum Fridericia in Salte-Lake City (USA) erworben hatte, vom
Bezirksammann von Schwyz am 12. März 1947 wegen Führung des Doktortitels mit
Fr. 50.­ gebüsst. Das Bezirksgericht Schwyz und das Kantonsgericht, dieses
durch Urteil vom 27. Januar 1948, bestätigten die Busse.
B. ­ Bächli führt gegen das kantonsgerichtliche Urteil Nichtigkeitsbeschwerde
mit dem Antrag auf Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Freisprechung. Zur Begründung wird Verletzung von Art. 335
Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
StGB sowie Art. 13 lit. c
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
UWG geltend gemacht. Wie sich aus den
Gesetzesmaterialien ergebe, habe man einen Straftatbestand der Titelanmassung
absichtlich nicht in das StGB angenommen, womit auch die Befugnis der Kantone,
diesen Tatbestand unter Strafe zu stellen, habe ausgeschlossen werden wollen.
Auf alle

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Fälle seien kantonale Strafbestimmungen durch Art. 13 lit. c
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
UWG verdrängt
worden...
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. ­ Nach Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
StGB bleibt den Kantonen die Gesetzgebung
über das Uebertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand
der Bundesgesetzgebung ist. Dabei sind die Kantone nicht schon dann befugt,
einen bestimmten Tatbestand als Uebertretung zu erklären, wenn er nicht vom
eidgenössischen Recht geregelt ist. Die Nichtaufnahme in das StGB kann
bedeuten, dass er überhaupt straflos bleiben müsse, also auch nicht als
kantonale Uebertretung geahndet werden dürfe. Ob ein solches qualifiziertes
Schweigen des Gesetzes vorliegt, hängt im einzelnen Falle davon ab, was
vernünftigerweise als Wille des Gesetzes anzusehen ist. Von Bedeutung ist
deshalb, ob der Bundesgesetzgeber ein bestimmtes strafrechtliches Gebiet
überhaupt nicht behandelt, ob er bloss einige wenige Tatbestände daraus unter
Strafe gestellt oder ob er die Materie durch ein geschlossenes System von
Normen geregelt hat. In den beiden ersten Fällen bleibt Raum für kantonale
Uebertretungen, nicht dagegen im letzten Falle, es sei denn, dass der
Gesetzgeber ausnahmsweise im geschlossenen System eidgenössischer Strafnormen
absichtlich Lücken gelassen habe, um den von Kanton zu Kanton wechselnden
Ansichten über die Strafwürdigkeit eines bestimmten Tatbestandes Rechnung zu
tragen (BGE 68 IV 41, 111; 70 IV 85, 132; 71 IV 47).
Dass die Titelanmassung auch nach kantonalem Recht straflos bleiben müsse,
ergibt sich jedenfalls nicht schon aus dem System des StGB; zu welcher Materie
sie auch gehören mag, lässt nichts auf eine derart abschliessende Regelung
schliessen.- Der Wille des Bundesgesetzgebers, die Bestrafung schlechtweg
auszuschliessen, könnte sich deshalb höchstens aus den Gesetzesmaterialien
ergeben. Das trifft jedoch nicht zu. Zwar wurde in der II.

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Expertenkommission die Aufnahme einer Bestimmung über den Titelmissbrauch
diskutiert und mit 12 gegen 6 Stimmen abgelehnt, u. a. mit der Begründung, die
Bestimmung würde lediglich unschädliche Aeusserungen der menschlichen
Eitelkeit treffen, man komme mit der Betrugsnorm aus, es handle sich nur um
ein Mittel zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes, wofür man die
kantonalen Strafvorschriften habe (Protokoll 7 S. 228 ff.). Dass auch die
Kantone nicht befugt sein sollten, den Titelmissbrauch unter Strafe zu
stellen, war also nicht die Meinung der Expertenkommission. Selbst wenn
übrigens diese Meinung bestanden hätte, so wäre sie nicht massgebend. Die
Gesetzgebungsbefugnis der Kantone wird nicht schon dadurch eingeschränkt, dass
in einer Expertenkommission oder in einer parlamentarischen Kommission die
Ansicht vorherrschte, gewisse Handlungen sollten straflos bleiben. Dass aber
in den eidgenössischen Räten selber der Wille, den Titelmissbrauch jeder, auch
der kantonalen Bestrafung zu entziehen, irgendwie verbindlich zum Ausdruck
gekommen sei, wird in der Beschwerde mit Recht nicht geltend gemacht; der
Titelmissbrauch kam, soweit ersichtlich, überhaupt nicht zur Sprache.
2. ­ Teilweise geändert hat sich die Rechtslage mit dem am 1. März 1945 in
Kraft getretenen UWG. Nach dessen Art. 1 Abs. 1 lit. c begeht unlauteren
Wettbewerb, wer unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die
bestimmt oder geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder
Fähigkeiten zu erwecken, und nach Art. 13 lit. c wird, auf Antrag von Personen
oder Verbänden, die zur Zivilklage berechtigt sind (Art. 2), mit Gefängnis
oder Busse bestraft, wer unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen
verwendet, um den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu
erwecken. Damit ist auch der Missbrauch von akademischen Titeln im Umfange des
unlauteren Wettbewerbs nach eidgenössischem Recht strafbar geworden, und das
kantonale Recht ist insoweit nicht mehr anwendbar. Dagegen sind

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die Kantone nach wie vor befugt, den Titelmissbrauch als Uebertretung unter
Strafe zu stellen, soweit er nicht unlauteren Wettbewerb im Sinne des UWG
darstellt. Etwas anderes ergibt sich auch hier weder aus dem Gesetz noch aus
seiner Entstehungsgeschichte. Die Bedeutung von akademischen Titeln erschöpft
sich nicht in ihrem Werte für den wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern
erstreckt sich, ihrem Wesen nach, auch und sogar in erster Linie auf geistiges
und gesellschaftliches Gebiet. Wer sich fälschlich den Anschein gibt, einen
akademischen Grad erworben zu haben, verschafft sich damit eine ihm nicht
zukommende gesellschaftliche Geltung. Sodann schadet die unberechtigte Führung
akademischer Titel dem Ansehen der schweizerischen Universitäten und der von
ihnen verliehenen Grade. Aber auch, soweit es sich um die Erwerbstätigkeit des
Titelträgers handelt, können neben den durch das UWG geschützten Rechtsgütern
polizeiliche Interessen allgemeiner Art das Verbot des Titelmissbrauchs
rechtfertigen: wer z. B. in einem Kanton, in dem die Ausübung des ärztlichen
Berufes frei ist, sich als «Doktor» oder «Dr. med.» bezeichnet, gefährdet
durch Vortäuschung wissenschaftlicher Kenntnisse gesundheitspolizeiliche
Interessen.
Es haben denn auch nicht nur, wie der Beschwerdeführer behauptet, die Kantone
Schwyz und St. Gallen, sondern auch Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell
I.-Rh., Wallis und Neuenburg Strafvorschriften über Titelanmassung und
Titelmissbrauch erlassen, wozu in einzelnen Kantonen noch Schutzbestimmungen
für die Bezeichnungen derjenigen Berufe kommen, zu deren Ausübung es einer
staatlichen Bewilligung bedarf, wie des Arzt- und Anwaltsberufes.
§ 40 des schwyz. EG zum StGB hält demnach, soweit dadurch nicht der unlautere
Wettbewerb betroffen wird, schon nach Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
StGB auch heute
noch vor dem Bundesrecht stand, sodass offen bleiben kann, ob es sich nicht um
Verwaltungsstrafrecht handelt, für das

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Abs. 2 ebenda die kantonale Kompetenz noch besonders vorbehält.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 74 IV 108
Datum : 01. Januar 1948
Publiziert : 14. Juli 1948
Gericht : Bundesgericht
Status : 74 IV 108
Sachgebiet : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regeste : Art. 335 Ziff. 1 Abs. I StGB, Art. 13 lit. c UWG.Die Kantone sind befugt, Anmassung und Missbrauch...


Gesetzesregister
StGB: 335
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
UWG: 13
BGE Register
68-IV-40 • 70-IV-85 • 71-IV-46 • 74-IV-108
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
unlauterer wettbewerb • kassationshof • titelanmassung • stelle • wille • expertenkommission • busse • universitätstitel • kantonsgericht • kantonales recht • strafgesetzbuch • neuenburg • historische auslegung • lücke • begründung des entscheids • hochschulinstitution • berechtigter • kantonales rechtsmittel • treffen • parlamentarische kommission
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