BGE-74-IV-102

S. 102 / Nr. 24 Strafgesetzbuch (d)

BGE 74 IV 102

24. Urteil des Kassationshofes vom 21. Juni 1948. i. S. Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt gegen Pencherek.

Regeste:
Art. 273 StGB. Wer ausländischen Stellen Schmuggelgeschäfte anzeigt, macht
sich des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig.
Art. 273 CP. Celui qui signale des affaires de contrebande à des organismes
étrangers se rend coupable de service de renseignements économiques.
Art. 273 CP. Colui che segnala ad un organismo straniero degli affari di
contrabbando si rende colpevole di spionaggio economico.

A. Am 24. Juli 1947 meldete der in Basel wohnhafte Simon Pencherek den
französischen Zollbehörden, der ebenfalls in Basel wohnende Ariste Heim habe
für Fr. 500.- goldene Uhren gekauft und diese nach Frankreich geschmuggelt.
Die Anzeige war falsch und wurde aus Rache erstattet.
Am 9. April 1948 teilte die Staatsanwaltschaft Basel Simon Pencherek mit, sie
beabsichtige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes Anklage gegen ihn zu
erheben. Pencherek erhob Einsprache, worauf die Ueberweisungsbehörde am 14.
Mai 1948 beschloss, das angehobene Strafverfahren wegen wirtschaftlichen
Nachrichtendienstes einzustellen. Zur Begründung wird ausgeführt: Art. 273
StGB habe die Bekämpfung der sogenannten Wirtschaftsspionage zum Gegenstand.
Darunter falle an sich jeder Vorgang des Wirtschaftslebens, an dessen
Geheimhaltung eine sich in der Schweiz aufhaltende Person ein schutzwürdiges
Interesse habe. Im vorliegenden Fall beziehe sich die Meldung indessen auf
gewöhnliche

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Schmuggeltätigkeit. Darin die Verletzung schweizerischer Wirtschaftsinteressen
zu erblicken, gehe zu weit. Es lasse sich nicht mehr mit dem Zweck der
Vorschrift vereinbaren, die Missachtung ausländischer Handelsschutzgesetze wie
von Zolleinfuhrvorschriften zu sichern. Die auf Wahrheit beruhende Anzeige von
Schmuggel bei auswärtigen Behörden sei nach dem geltenden Recht strafrechtlich
nicht fassbar. Da der Beschwerdeführer eine unrichtige Mitteilung gemacht
habe, sei der Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB in
Betracht zu ziehen. Ariste Heim stehe überdies der Weg der Privatklage wegen
Ehrverletzung nach Art. 173 ff StGB offen.
B. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,
die Ueberweisungsbehörde anzuhalten, die Anklage wegen wirtschaftlichen
Nachrichtendienstes zuzulassen. Sie macht geltend, es bestehe ein
schutzwürdiges Interesse, dass die Verletzung ausländischer zollrechtlicher
Bestimmungen geheimgehalten werde.
Simon Pencherek ersucht um Abweisung der Beschwerde.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, «wer ein Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen
Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht».
Die Bestimmung deckt sich mit Art. 4 des Bundesbeschlusses betreffend den
Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1935 (sogenanntes
Spitzelgesetz). Die Vorinstanz anerkennt mit der bisherigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtes zu diesen Vorschriften, dass der Ausdruck a
Geschäftsgeheimnis» grundsätzlich alle Tatsachen des Wirtschaftslebens
umfasst, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht, ohne
Rücksicht darauf,. ob die Meldung wahr ist oder nicht (BGE 65 I 49 ff, 333 ff;
71 IV 218 f.). Sie hält aber dafür, dass Art. 273 StGB nicht auch die Anzeige

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gewöhnlicher Schmuggeltätigkeit habe unter Strafe stellen wollen. Dieser
Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Der wirtschaftliche
Nachrichtendienst ist wie der politische und der militärische
Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 StGB) ein Vergehen gegen den Staat (vgl.
die Ueberschrift zum 13. Titel des StGB), insbesondere gegen dessen
Gebietshoheit (Botschaft des Bundesrates zum Spitzelgesetz, BBl 1935 I 743;
BGE 71 IV 218). Diese wird durch jede Spitzeltätigkeit, die Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnisse preisgibt, beeinträchtigt, auch durch die Anzeige von
Schmuggelgeschäften. Anzeichen dafür, dass der Gesetzgeber den Spionen, die
für den Zolldienst ausländischer Mächte arbeiten, eine Vorzugsstellung
einräumen wollte, fehlen. Hiezu bestand umso weniger Anlass, als
Uebertretungen fiskalischer Gesetze in Frage stehen, für die gemäss Art. 11
des Bundesgesetzes betreffend die Auslieferung gegenüber dem Ausland vom 22.
Januar 1892 die Auslieferung nicht bewilligt, also keine Rechtshilfe geleistet
wird, so dass hier der ausländischen Macht Angaben verschafft werden, die ihr
von den Behörden nach Gesetz verweigert werden müssen, was einen besonders
schweren Uebergriff in die Gebietshoheit der Schweiz bedeutet.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Der Beschluss der Ueberweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai
1948 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der
Auflage, die Anklage wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zuzulassen.

74 IV 102 01 janvier 1948 20 juin 1948 Tribunal fédéral 74 IV 102 ATF - Droit pénal et procédure penale

Objet Art. 273 StGB. Wer ausländischen Stellen Schmuggelgeschäfte anzeigt, macht sich des...

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1935/I/743