BGE-74-III-75 - 1948-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, Art. 230 SchKG.Verlangt ein ausländischer Gläubiger...

S. 75 / Nr. 20 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 74 III 75

20. Entscheid vom 25. Oktober 1948 i. S. Wiener Brückenbau- und
Eisenkonstruktion A.-G.

Regeste:
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, Art. 230 SchKG.
Verlangt ein ausländischer Gläubiger binnen der publizierten Frist die
Durchführung des Konkurses, und ersucht er mit Hinweis auf die Schwierigkeiten
der Geldüberweisung um Einräumung einer Nachfrist zur Vorschussleistung, so
hat über dieses Gesuch der Konkursrichter zu entscheiden.
Suspension de la faillite faute d'actif, art. 230 LP.
C'est au juge de la faillite à statuer sur la requête d'un créancier étranger
qui, dans le délai indiqué dans la publication, demande que la procédure suive
son cours et sollicite un délai

Seite: 76
supplémentaire pour faire l'avance des frais, en invoquant les difficultés du
transfert des fonds.
Sospensione del fallimento per mancanza di attivi, art. 230 LEF.
Spetta al giudice che ha dichiarato il fallimento di decidere l'istanza di un
creditore straniero, presentata nel termine indicato dalla pubblicazione,
volta ad ottenere il proseguimento della procedura e una proroga del termine
per anticipare le spese motivata dalle difficoltà di trasferire la somma
necessaria.

A. Der über die Hermachemie A.-G. in Zürich 8 auf Begehren der
Schweizerischen Bankgesellschaft eröffnete Konkurs wurde vom Konkursrichter
mangels Aktiven eingestellt. Die Bekanntmachung gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG
erschien im Handelsamtsblatt am 12. Juni 1948 mit Ansetzung der Frist von zehn
Tagen zur Leistung einer Kostensicherheit von Fr. 600.. Am 22. Juni suchte
ein zürcherischer Rechtsanwalt namens der in Wien domizilierten Rekurrentin
(Gläubigerin einer Forderung von nahezu Fr. 100000.) beim Konkursamt um
Fristerstreckung bis 22. August nach. Er wies auf die zwischenstaatlichen
Schwierigkeiten der Geldüberweisung hin.
B. Vom Konkursamt und ebenso im Beschwerdeverfahren in beiden kantonalen
Instanzen abgewiesen, hält die Rekurrentin vor Bundesgericht an den Anträgen
fest, das Konkursverfahren sei einstweilen nicht als geschlossen zu erklären,
ihr Fristerstreckungsgesuch gutzuheissen und das Konkursamt anzuweisen, den
von ihr angebotenen Kostenvorschuss entgegenzunehmen und den Konkurs
durchzuführen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1. Fehlt es an Aktiven, die auch nur zur Durchführung eines summarischen
Konkurses hinreichen, so ist der Konkurs nach Art. 230 SchKG durch den
Konkursrichter einzustellen und, wenn nicht binnen einer vom Konkursamt durch
Bekanntmachung anzusetzenden Frist von zehn Tagen hinreichende (vom Konkursamt
zu bemessende) Sicherheit geleistet wird, zu schliessen. Wie die

Seite: 77
Einstellung, so steht auch die Schliessung des Konkurses einzig dem
Konkursrichter zu. Daraus folgt einerseits, dass auf das Begehren, der Konkurs
sei einstweilen nicht als geschlossen zu erklären, im vorliegenden Beschwerde-
und Rekursverfahren nicht einzutreten ist, anderseits aber, dass das
Konkursamt den von der Rekurrentin wenn auch nachträglich angebotenen
Kostenvorschuss mit Unrecht von sich aus als verspätet zurückgewiesen hat. Die
Entscheidung darüber, ob die nachträgliche Leistung sich genügend
entschuldigen lässt, muss vom Konkursrichter getroffen werden. Es handelt sich
um die Tragweite einer gesetzlich normierten Voraussetzung der eben dem
Konkursrichter zustehenden Schliessung des Konkurses nach Einstellung des
Verfahrens mangels Aktiven (im Unterschied zum Übergang vom summarischen zum
ordentlichen Verfahren, der nach Art. 231 Abs. 2 SchKG in der Hand des
Konkursamtes liegt; vgl. dazu Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 2 N.
112). Freilich wird bisweilen mit der Einstellungsverfügung des
Konkursrichters auch gleich angeordnet, dass der Konkurs bei Nichtleistung der
Sicherheit binnen der betreffenden Frist als geschlossen zu gelten habe. Man
kann sich indessen fragen, ob der Konkursrichter nicht dennoch in jedem Falle
nach Ablauf der in der Bekanntmachung des Konkursamtes angesetzten Frist sich
darüber zu vergewissern habe, ob die Sicherheit nun in rechtswirksamer Weise
geleistet sei bezw. noch rechtswirksam geleistet werden könne. Jedenfalls ist
mit der zum voraus getroffenen Anordnung, dass bei Nichtleistung binnen der
Frist der Konkurs geschlossen sei, der Beurteilung von Gesuchen der
vorliegenden Art nicht vorgegriffen. Der Konkursrichter darf gar nicht von
vornherein solche Gesuche ausschliessen, sondern muss sie an Hand nehmen und
darüber entscheiden, ob unter den Verhältnissen, wie sie nun vorliegen, vom
Konkursschluss abzusehen sei. Dass übrigens der in Frage stehenden
Fristansetzung nicht absolute Wirkung zukommt, ergibt sich daraus, dass
gewisse Voraussetzungen des

Seite: 78
Konkursschlusses vom Konkursamte zu bestimmen sind (Anordnung der
Bekanntmachung, Bestimmung ihres Inhaltes, Festsetzung der Sicherheit nach Art
und Höhe). Insoweit ist binnen der Beschwerdefrist von gleichfalls zehn Tagen
eine Wiedererwägung durch das Konkursamt mit entsprechender Änderung der
getroffenen Verfügung, namentlich aber eine Beschwerdeführung möglich (vgl.
BGE 51 III 83, 55 III 92). Wird der Beschwerde aufschiebende Wirkung
beigelegt, so braucht die Sicherheit bis auf weiteres nicht geleistet zu
werden; ebensowenig, wenn sie in der Bekanntmachung gar nicht deutlich genug
bestimmt war und dies noch nachgeholt werden muss (BGE 48 III 195). Mit der
Fristansetzung ist es also durchaus verträglich, dass unter Umständen die
Sicherheitsleistung noch längere Zeit abgewartet werden muss. Und solange ein
solches Beschwerdeverfahren hängig ist, kann der Konkursschluss keinesfalls
eintreten. Der Konkursrichter darf ihn bis zum Austrag solcher Beschwerden
nicht aussprechen oder muss ihn allfällig nachträglich widerrufen; nur so ist
der organische Zusammenhang zwischen den ihm obliegenden und den dem
Konkursamt anheimstehenden Massnahmen gewahrt, welch letztere der Überprüfung
durch die Aufsichtsbehörde unterliegen.
2. Die nachträglich von der Rekurrentin angebotene Sicherheit hätte vom
Konkursamt nur dann als verspätet zurückgewiesen werden dürfen, wenn von
vornherein feststünde, dass mit einer der Rekurrentin entgegenkommenden
Entscheidung des Konkursrichters gar nicht zu rechnen sei. Diese Annahme wäre
aber nicht gerechtfertigt; für die von der Rekurrentin erbetene Gewährung
einer Nachfrist sprechen ernsthafte Gründe. Die Frage geht dahin, ob es unter
den besondern Umständen, wie sie die Rekurrentin geltend macht, einstweilen
zur Wahrung der Frist genügt habe, vor ihrem Ablauf um Durchführung des
Konkurses nachzusuchen, dabei die Leistung der Sicherheit binnen zweimonatiger
Nachfrist in Aussicht zu stellen und dann auch anzubieten. Kann sich die
Rekurrentin auch gewiss

Seite: 79
nicht unmittelbar auf Art. 66 Abs. 5 oder auf Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 am Ende
SchKG berufen, so erhellt aus diesen Vorschriften doch auch nichts
Gegenteiliges. Wenn Art. 66 Abs. 5 nur den Schutz des Schuldners ins Auge
fasst, so deshalb, weil ja der betreibende Gläubiger, sofern er im Auslande
wohnt, in der Schweiz ein Domizil zu verzeigen hat (Art. 67 Ziff. 1 SchKG) und
daher ohne weiteres als in der Schweiz domiziliert gilt. Was Art. 232 Abs. 2
Ziff. 2 betrifft, so mag eine solche Domizilverzeigung mit der Konkurseingabe
gleichfalls als unerlässlich gelten, weshalb fortan der ausländische (auch der
ausserhalb Europas wohnende) Gläubiger an die gewöhnlichen Fristen gebunden
ist (vgl. BGE 68 III 52). Vor der Eingabe wäre aber die Fiktion eines
schweizerischen Domizils unangebracht. Angesichts der Zahlungsschwierigkeiten,
wie sie gegenwärtig auch innerhalb Europas bestehen, läuft die Bindung solcher
Gläubiger (ausser demjenigen, der selbst das Konkursbegehren gestellt hat) an
kurze Fristen wie die hier in Frage stehende des Art. 230 Abs. 2 SchKG auf
eine Rechtsverweigerung hinaus. Daher wird der Konkursrichter ernstlich zu
erwägen haben, ob solchen Verhältnissen Rechnung getragen werden könne und
solle. Freilich mag derartige Rücksicht andern, zumal auch einheimischen
Gläubigern nachteilig sein; sie müssen mit Betreibungen wie auch mit
Massnahmen gemäss Art. 134 VZG zuwarten, ohne doch für die Durchführung des
Konkurses Gewähr zu haben, solange die Sicherheit nicht tatsächlich geleistet
ist; auch mögen sie Machenschaften des Schuldners zu befürchten haben, denen
das Konkursamt mangels Kostenvorschusses nicht vorzubeugen vermag. Immerhin
haftet für die vorerst auflaufenden Kosten der Gläubiger, der die
Konkurseröffnung verlangt hat (Art. 169 SchKG), und der Konkursbeschlag mit
entsprechendem strafrechtlichem Schutz dauert bis auf weiteres an. Namentlich
aber wäre es nur an diesen andern Gläubigern gelegen gewesen, durch eigene
Vorschussleistung die erwähnten Nachteile zu vermeiden.

Seite: 80
3. Das Konkursamt hätte das Gesuch sogleich dem Konkursrichter unterbreiten
sollen, zumal keine im Beschwerdeverfahren zu erledigende Punkte streitig
geworden waren. Im Ermessen des Konkursrichters wäre es gestanden, über das
Gesuch ohne Aufschub zu entscheiden und gegebenenfalls eine Nachfrist zur
Vorschussleistung festzusetzen oder aber bloss aufschiebende Wirkung zu
verfügen, um erst später den Entscheid über das Gesuch und über die
Rechtswirksamkeit einer inzwischen etwa erbrachten Vorschussleistung zu
treffen. Nachdem jedoch einerseits der Konkursrichter mit dem Begehren der
Rekurrentin noch nicht befasst worden ist und diese anderseits die Sicherheit
angeboten hat (und im Beschwerde- und Rekursverfahren weiterhin anbietet),
wird das Konkursamt die Sicherheit entgegenzunehmen und das Begehren der
Rekurrentin alsdann mit den zugehörigen Akten dem Konkursrichter zu überweisen
haben.
Demnach erkennt das Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der angefochtene
Entscheid insoweit aufgehoben.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230 - 1 Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420
¹	Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420
²	L'office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n'en requièrent pas la liquidation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.421
³	Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.422
⁴	Les poursuites engagées avant l'ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l'ouverture et la suspension de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.423

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230 - 1 Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420
¹	Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420
²	L'office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n'en requièrent pas la liquidation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.421
³	Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.422
⁴	Les poursuites engagées avant l'ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l'ouverture et la suspension de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.423

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230 - 1 Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420
¹	Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420
²	L'office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n'en requièrent pas la liquidation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.421
³	Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.422
⁴	Les poursuites engagées avant l'ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l'ouverture et la suspension de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.423

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 231 - 1 L'office propose au juge de la faillite d'appliquer la procédure sommaire lorsqu'il constate que:
¹	L'office propose au juge de la faillite d'appliquer la procédure sommaire lorsqu'il constate que:
¹	le produit des biens inventoriés ne suffira probablement pas à couvrir les frais de liquidation ou que
²	le cas est simple.
²	Si le juge agrée cette proposition, il est procédé à la liquidation sommaire de la faillite, à moins qu'un créancier ne demande, avant la distribution des deniers, que la liquidation ait lieu en la forme ordinaire et ne fournisse une sûreté suffisante pour les frais qui ne seront probablement pas couverts.
³	La liquidation sommaire a lieu selon les règles de la procédure ordinaire, sous réserve des exceptions suivantes:
¹	en règle générale, il n'y a pas lieu de convoquer d'assemblée des créanciers. Toutefois, lorsque des circonstances spéciales rendent une consultation des créanciers souhaitable, l'office peut les convoquer à une assemblée ou provoquer une décision de leur part au moyen de circulaires;
²	à l'expiration du délai de production (art. 232, al. 2, ch. 2), l'office procède à la réalisation au mieux des intérêts des créanciers et en observant les dispositions de l'art. 256, al. 2 à 4. Les immeubles ne peuvent être réalisés qu'une fois dressé l'état des charges;
³	l'office désigne les biens de stricte nécessité dans l'inventaire qu'il dépose en même temps que l'état de collocation;
⁴	il n'est pas nécessaire de déposer le tableau de distribution.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 66 - 1 Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
¹	Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
²	Faute d'indication, la notification a lieu par l'entremise de l'office du domicile ou par la poste.
³	Lorsque le débiteur demeure à l'étranger, il est procédé à la notification par l'intermédiaire des autorités de sa résidence; la notification peut aussi avoir lieu par la poste si un traité le prévoit ou si l'état sur le territoire duquel la notification doit être faite y consent.127
⁴	La notification se fait par publication, lorsque:
¹	le débiteur n'a pas de domicile connu;
²	le débiteur se soustrait obstinément à la notification;
³	le débiteur est domicilié à l'étranger et que la notification prévue à l'al. 3 ne peut être obtenue dans un délai convenable.128
⁵	...129

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.427
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.427
²	La publication indique ou contient:428
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP431), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 67 - 1 La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier et, s'il y a lieu, de son mandataire; le domicile élu en Suisse, s'il demeure à l'étranger. À défaut d'indication spéciale, l'office est réputé domicile élu;
²	le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son représentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la notification doit être faite;
³	le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent;
⁴	le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l'obligation.
²	La réquisition faite en vertu d'une créance garantie par gage doit contenir, en outre, les indications prévues à l'art. 151.
³	Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 169 - 1 Celui qui requiert la faillite répond des frais jusqu'à et y compris la suspension des opérations faute d'actif (art. 230) ou jusqu'à l'appel aux créanciers (art. 232).334
¹	Celui qui requiert la faillite répond des frais jusqu'à et y compris la suspension des opérations faute d'actif (art. 230) ou jusqu'à l'appel aux créanciers (art. 232).334
²	Le juge peut exiger qu'il en fasse l'avance.