BGE-74-III-70 - 1948-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Lohnpfändung, Art. 93 SchKG. Inwiefern ist auf Aufwendungen, die dem Schuldner für Hilfskräfte...

S. 70 / Nr. 18 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 74 III 70

18. Auszug aus dem Entscheid vom 15. September 1948 i. S. Brändlin.

Regeste:
Lohnpfändung, Art. 93 SchKG. Inwiefern ist auf Aufwendungen, die dem Schuldner
für Hilfskräfte erwachsen, Rücksicht zu nehmen?
Saisie de salarie art. 93 LP. En quelle mesure doit-on tenir compte des sommes
que le débiteur consacre à la rétribution des personnes qui l'aident dans son
travail?

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Pignoramento di salario, art. 93 LEF. In quale misura si deve tener conto
delle somme che il debitore consacra alla retribuzione di persone che
l'aiutano nel suo lavoro?

Aus dem Tatbestand:
Nach dem kantonalen Entscheid sind vom Lohn des Schuldners, eines Schreiners,
der Arbeiten im Akkord übernimmt, monatlich Fr. 50. zu pfänden. Die ihm für
gelegentlich beigezogene Hilfskräfte erwachsenden Aufwendungen seien nicht zu
berücksichtigen; denn es wäre ihm nach Ansicht der kantonalen Aufsichtsbehörde
möglich, ohne Hilfskräfte auszukommen.
Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Schuldner daran fest, dass ihm kein Lohn
gepfändet werden könne.
Aus den Erwägungen:
3. Beachtlich sind die Aufwendungen des Schuldners für den gelegentlichen
Beizug von Hilfskräften. Dass bestimmte Arbeiten, wie das Anschlagen grosser
Fenster, den Beizug eines Gehilfen erfordern, leuchtet einigermassen ein. Über
das durchschnittliche Ausmass dieser Aufwendungen ist der Rekurrent zu nähern
Angaben anzuhalten (wie denn die zur Bemessung der pfändbaren Lohnquote
erforderlichen Ermittlungen grundsätzlich von Amtes wegen erfolgen sollen; BGE
54 III 161, 236). Solche Aufwendungen sind nicht etwa als Forderungen Dritter
im Sinne von Erw. 2 zu betrachten, auf die mit Vorbehalt einer für sie
bestehenden Lohnpfändung keine Rücksicht zu nehmen wäre. Es handelt sich
vielmehr um Gewinnungskosten für die vom Schuldner zu beanspruchende
Arbeitsvergütung; Kosten, die dem Schuldner anlässlich der Ausführung der
jeweiligen Arbeit erwachsen und seinen Nettoverdienst schmälern. Eine Frage
für sich ist, ob nur die notwendigen Kosten solcher Art (wie etwa für
anzuschaffendes Material, vgl. BGE 71 III 176 Erw. 2) in Betracht fallen.
Indessen kann dem Schuldner der Abzug solcher seiner Arbeitsweise
entsprechender Aufwendungen grundsätzlich nicht verwehrt werden aus dem

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Grunde, dass er bei vollem Einsatz seiner Kräfte nicht so weitgehend auf einen
Gehilfen angewiesen wäre. Die Gläubiger müssen sich damit abfinden, dass der
Schuldner allenfalls in stärkerem Mass als andere seiner Berufsgenossen
Hilfskräfte beizieht, so gut wie sie keinen Anspruch auf Pfändung von mehr
Lohn daraus herleiten können, dass der Schuldner eine besser bezahlte Stelle
zu versehen vermöchte, als er tatsächlich innehat. Gegenteilig entscheiden,
hiesse auf andere als die tatsächlichen Verhältnisse abstellen. Bedient sich
freilich der Schuldner einer Hilfskraft offensichtlich, unzweifelhaft, in der
Absicht, den Gläubigern die dafür aufzuwendenden Mittel vorzuenthalten, oder
treibt er ebenso unzweifelhaft einen vernünftigerweise nicht zu
rechtfertigenden Aufwand durch Beizug von Hilfspersonal, so dass von grob
fahrlässiger Verschwendung des Arbeitsverdienstes gesprochen werden müsste, so
könnte dies der Lohnpfändung nicht entgegenstehen. Zur Beurteilung dieser
Fragen ist wohl eine Expertise unumgänglich, die sich in der Regel auf die
Beantwortung einiger Fragen gestützt auf die Lage des einzelnen Falles
beschränken kann.
Die Sache ist somit zu neuer Beurteilung dieses Punktes an die Vorinstanz
zurückzuweisen...

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.