S. 132 / Nr. 29 Vollziehung ausserkantonaler Zivilurteile (d)

BGE 74 I 132

29. Urteil vom 3. Juni 1948 i. S. Maurer & Saner A.-G. und Kellenberger gegen
Schaffner und Regierungsrat von Appenzell A/Rh.


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Regeste:
Art. 61
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 61 Zivilschutz
1    Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Aus­wirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes.
2    Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.
3    Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig.
4    Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
5    Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf ange­messene Unterstützung des Bundes.
BV. Urteil ist auch die Verfügung, mit der eine Klage vom
Friedensrichteramt wegen Anerkennung des Anspruchs als erledigt abgeschrieben
wird (Erw. 2).
Ausschluss der Einrede, das Urteil verstosse gegen zwingendes eidgenössisches
Recht (Erw. 3).
Art. 61 Cst. Par jugement il faut aussi entendre la décision par laquelle un
juge de paix raye une affaire du rôle par suite d'acquiescement à la demande
(consid. 2).
L'exception tirée du fait que le jugement violerait une prescription
impérative de droit fédéral n'est pas recevable (consid. 3).
Art. 61 CF. Quale «sentenza» devesi intendere anche la decisione con cui il
giudice di pace cancella dai ruoli una causa in seguito a riconoscimento della
pretesa litigiosa (consid. 2).
È esclusa l'eccezione, secondo cui il giudizio violerebbe una norma imperativa
di diritto federale (consid. 3).

A. ­ Das Möbelhaus Maurer & Saner in Zürich verkaufte dem Beschwerdegegner am
15. Mai 1946 Möbel auf Abzahlung und behielt sich an der verkauften Sache das
Eigentum vor. Da der Käufer die Abzahlungen nicht pünktlich leistete, erhob
die Verkäuferin gegen ihn (gestützt auf eine Gerichtstandsvereinbarung des
Kaufvertrages) beim Friedensrichteramt Zürich Klage mit dem Begehren, den
Beklagten zu verpflichten, ihr die laut Kaufvertrag vom 15. Mai 1946 gekauften
Möbel unbeschwert zurückzugeben. Der Beklagte anerkannte das Klagebegehren
unterschriftlich und übernahm die gerichtlichen Kosten, worauf das
Friedensrichteramt die Klage am 4. November 1947 als durch Anerkennung
erledigt am

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Protokoll abschrieb und der Klägerin hievon durch Zufertigung eines
Protokollauszuges Kenntnis gab. In der Folge trat die Verkäuferin ihre Rechte
aus dem Kaufvertrag an Kellenberger ab. Als dieser vom Beschwerdegegner
Rückgabe der Möbel verlangte, erklärte der Käufer, er werde die vereinbarten
Abschlagszahlungen leisten und die Möbel behalten. Beide Beschwerdeführer
ersuchten deshalb die Justizdirektion des Kantons Appenzell A/Rh. um einen
Amtsbefehl, mit dem Schaffner zu verhalten sei, den Gesuchstellern die auf
Abzahlung verkauften Möbel unbeschwert herauszugeben. Sie wurden damit
abgewiesen, ebenso mit einer Beschwerde an den Regierungsrat von Appenzell
A/Rh., von beiden Instanzen im wesentlichen mit der Begründung: Art. 8 der
Zivilprozessordnung könne nach der Praxis des Regierungsrates nicht angerufen
werden, um den Eigentumsvorbehalt bei Abzahlungsgeschäften geltend zu machen.
Der Besitz des Verkäufers sei durch die Eintragung im Register sichergestellt.
Die Rückgabe der Sache könne aber vom Verkäufer nach der zwingenden Vorschrift
des Art. 716
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 716 - Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind, kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet.
ZGB nicht verlangt werden, ohne dass auch die Rechte des Käufers
aus den geleisteten Abzahlungen gewahrt würden. Das Friedensrichteramt habe
sich mit dem Abschreibungsbeschluss über die bezüglichen Vorschriften
hinweggesetzt. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien abzuklären
könne nicht Sache des Befehlsrichters sein, sondern sei dem ordentlichen
Richter vorzubehalten.
B. ­ Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird beantragt, den Entscheid des
Regierungsrates aufzuheben und den Kanton Appenzell anzuweisen, die
Verfügungen des Friedensrichteramtes Zürich vom 4. November 1947 betreffend
die Herausgabe zu vollziehen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Verfügung
des Friedensrichteramtes sei ein rechtskräftiges Urteil. Die Rechtskraft
schliesse aber die Berücksichtigung aller im Prozess nicht geltend gemachten
Angriffs- und Verteidigungsmittel aus, also auch die Rüge, die zwingende
Vorschrift des Art. 716
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 716 - Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind, kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet.


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ZGB sei nicht beachtet worden. Wenn danach eine über diese Bestimmung
hinausgehende Belastung des Käufers im Kaufvertrag nicht zulässig sei, so
könne doch der Käufer nachträglich im Prozess auf seine Ansprüche aus den
geleisteten Teilzahlungen verzichten. Der Beschwerdegegner habe übrigens gegen
den Abschreibungsbeschluss nichts unternommen, insbesondere dagegen kein
Rechtsmittel ergriffen. Selbst wenn ihm eine Forderung zustände, habe er doch
die Pflicht zu unbeschwerter Herausgabe anerkannt und damit auf ein
Retentionsrecht zulässigerweise verzichtet. Die Weigerung der Vollstreckung
verletze Art. 61
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 61 Zivilschutz
1    Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Aus­wirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes.
2    Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.
3    Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig.
4    Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
5    Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf ange­messene Unterstützung des Bundes.
BV.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
1. ­ ...
2. ­ Die Abschreibungsverfügung des Friedensrichteramtes erfüllt die
Voraussetzungen eines rechtskräftigen Zivilurteils. Urteil in diesem Sinne ist
nicht nur der Entscheid über einen unter den Parteien streitig gebliebenen
Anspruch, sondern auch die Verfügung oder der Beschluss, mit dem eine Klage
wegen Anerkennung des Anspruchs als erledigt abgeschrieben wird. Das gilt auch
für den Fall, dass dem mit der Sache befassten Richter die Zuständigkeit zum
Entscheid fehlte, wenn der Anspruch unter den Parteien streitig geblieben
wäre. Es genügt seine Kompetenz zur Entgegennahme der Anerkennungserklärung,
vorausgesetzt, dass die gestützt hierauf ergangene Verfügung rechtskräftig und
vollstreckbar geworden ist. Dazu gehört, dass die Entscheidung dem Betroffenen
zur Ergreifung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel eröffnet wurde (BGE 60
I 358
, 61 I 6, Urteil vom 2. Juni 1939 i. S. Pfister Erw. 2). Ob die Eröffnung
mündlich oder durch Zustellung eines schriftlichen Beschlusses zu erfolgen
habe, bestimmt sich nach kantonalem Recht (BGE 39 I 212 Erw. 5)...
3. ­ Der Regierungsrat begründet übrigens die Weigerung der Vollziehung nicht
damit, dass er das Vorliegen

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eines rechtskräftigen Urteils in Abrede stellt, sondern im wesentlichen damit,
dass die Erledigungsverfügung des Friedensrichters gegen zwingendes eidg.
Recht, nämlich gegen Art. 716
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 716 - Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind, kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet.
ZGB verstosse, wonach der Eigentümer
Gegenstände, die er mit Eigentumsvorbehalt übertragen hat, nur unter der
Bedingung zurückverlangen kann, dass er die vom Erwerber geleisteten
Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung
für Abnützung zurückerstattet. Doch damit durfte die Vollziehung nicht
verweigert werden. Denn die Vollstreckung ist ohne vorausgehende Prüfung der
materiellen Richtigkeit des Urteils zu erteilen. Das Bundesgericht hat dies
wiederholt festgestellt, wenn streitig war, ob für ein Urteil Rechtsöffnung
gewährt werden müsse (BGE 32 I 644, 36 I 620). Bei Urteilen, die nicht auf
eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, kann es sich nicht
anders verhalten (STRÄULI zch.ZPO zu Art. 373 Note 1, LEUCH bern.ZPO zu Art.
400, Note 2, BURCKHARDT Komm. zu Art. 61
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 61 Zivilschutz
1    Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Aus­wirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes.
2    Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.
3    Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig.
4    Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
5    Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf ange­messene Unterstützung des Bundes.
BV S. 576 vor lit. b). Der zur
Vollziehung angerufene Richter ist daher weder befugt, zu prüfen, ob das
Urteil gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Kantons verstosse (Urteil
vom 22. August 1945 i. S. Helfenstein), noch ob es den Grundsatz von der
derogatorischen Kraft des Bundesrechtes verletze (Urteil vom 7. Februar 1941
i. S. Buchmann), gleichgültig, ob es sich dabei um nachgiebiges oder
zwingendes Recht des Bundes handle.
Dass dem Beschwerdegegner aus dem Kaufvertrag allfällig gegenüber dem einen
oder andern der Beschwerdeführer für geleistete Zahlungen im Sinne von Art.
716
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 716 - Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind, kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet.
ZGB ein Rückerstattungsanspruch zustehe, konnte nicht zur Verweigerung der
Vollstreckung führen. Die angefochtene Entscheidung ist daher wegen Verletzung
von Art. 61
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 61 Zivilschutz
1    Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Aus­wirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes.
2    Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.
3    Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig.
4    Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
5    Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf ange­messene Unterstützung des Bundes.
BV aufzuheben und der Regierungsrat von Appenzell A/Rh.
anzuweisen, die verlangte Urteilsvollstreckung durch Amtsbefehl zu gewähren.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 74 I 132
Datum : 01. Januar 1948
Publiziert : 03. Juni 1948
Gericht : Bundesgericht
Status : 74 I 132
Sachgebiet : BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht
Regeste : Art. 61 BV. Urteil ist auch die Verfügung, mit der eine Klage vom Friedensrichteramt wegen...


Gesetzesregister
BV: 61
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 61 Zivilschutz
1    Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Aus­wirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes.
2    Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.
3    Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig.
4    Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
5    Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf ange­messene Unterstützung des Bundes.
ZGB: 716
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 716 - Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind, kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet.
BGE Register
32-I-641 • 36-I-618 • 39-I-208 • 60-I-354 • 61-I-1 • 74-I-132
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
regierungsrat • beschwerdegegner • entscheid • rechtsmittel • verhalten • eigentumsvorbehalt • not • bundesgericht • beklagter • abschreibung • anzahlung • rechtskraft • schweizerische zivilprozessordnung • richterliche behörde • sicherstellung • begründung des entscheids • staatsrechtliche beschwerde • verkäufer • verkäufer • rückerstattung
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