BGE-73-I-358 - 1947-01-01 - BGE - Verfassungsrecht - Die Editionspflicht gemäss Art. 963 OR hat für den am Rechtsstreite Dritter unbeteiligten Inhaber...

S. 358 / Nr. 55 Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung) (d)

BGE 73 I 358

55. Urteil der I. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer vom 28. Oktober
1947 i. S. Solothurner Handelsbank gegen Obergericht des Kantons Solothurn.

Seite: 358
Regeste:
Die Editionspflicht gemäss Art. 963 OR hat für den am Rechtsstreite Dritter
unbeteiligten Inhaber eines Geschäftes, das als solches nicht Gegenstand der
Auseinandersetzung ist, keine Geltung.
L'obligation de produire livres et correspondance selon l'art. 963 CO n'existe
pas pour le commerçant qui n'est pas impliqué dans un litige entre des tiers
et dont l'entreprise n'est pas comme telle l'objet de la contestation.
L'obbligo di produrre libri e corrispondenza sancito dall'art. 963 CO non
esiste pel commerciante che non è parte in una lite che verte fra terzi e non
ha per oggetto la di lui azienda come tale.

A. Im Erbschaftsprozess der Margrith Vogt-Wolf und des Otto E. Wolf gegen
Louis F. Wolf erging durch den Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern an die
Solothurner Handelsbank die mit Strafdrohung für den Unterlassungsfall
verbundene Anordnung, binnen einer Frist von 14 Tagen Ausweise über alle Konti
sowie über den gesamten Bankverkehr bestimmter Familienmitglieder vorzulegen.
Eine Beschwerde der Bank wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 24.
April 1947 ab. In seinem Urteil stützte es die Editionsverfügung auf Art. 963
OR.
B. Die Solothurner Handelsbank erhob beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Zur Begründung macht sie geltend,
der angefochtene Erlass widerspreche Art. 47 lit. b des Bankengesetzes und sei
unvereinbar mit Art. 963 OR.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 963 OR kann, wer zur Führung von Geschäftsbüchern
verpflichtet ist, zu deren Vorlegung und zur Vorlegung der
Geschäftskorrespondenz angehalten werden «im Falle von Streitigkeiten, die das
Geschäft betreffen» («dans les contestations relatives à des affaires

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qui concernent l'entreprise», «in caso di controversia che concerna
l'azienda»). Bereits in Art. 879 des alten OR war eine Herausgabepflicht für
Geschäftsbücher und Korrespondenzen statuiert, und zwar «bei Streitigkeiten
über Rechtsverhältnisse, welche aus dem Betriebe eines Geschäftes herrühren».
Diese Formulierung wurde im Revisionsentwurf von 1919 beibehalten, dann aber
von der Expertenkommission als zu eng angesehen und durch diejenige in Art.
963 OR ersetzt (vgl. Art. 947 des Entwurfes von 1919 und den zugehörigen
Bericht vom März 1920 S. 223; Protokoll der Expertenkommission 1924/25 S.
744). Die bundesrätliche Botschaft vom 21. Februar 1928 (S. 108) erläuterte
die Änderung wie folgt:
«Bei Ordnung der Editionspflicht ... beschränkt sich das geltende Recht auf
Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse, welche aus dem Betriebe eines
Geschäftes herrühren. Der Entwurf hat diesen Rahmen etwas erweitert und
anerkennt eine solche Pflicht allgemein bei Streitigkeiten, die das Geschäft
betreffen. Solche Streitigkeiten können nicht bloss zwischen dem Inhaber eines
Geschäftes und einem Dritten oder zwischen mehreren Anteilberechtigten an
einem Geschäft entstehen, sondern auch zwischen Aussenstehenden über das
Geschäft, wie z. B. in Erbschaftsprozessen.»
Hieraus erhellt unmissverständlich, was schon aus dem blossen Wortlaut des
Art. 963 OR geschlossen werden muss (vgl. auch den französischen und den
italienischen Text), nämlich dass als «Geschäft» die Unternehmung, nicht das
vom Inhaber abgeschlossene Rechtsgeschäft verstanden war, und somit die
Editionspflicht trotz einer gewissen Ausdehnung beschränkt bleiben sollte auf
Streitigkeiten, welche mit oder ohne Beteiligung des Inhabers der Unternehmung
diese als solche zum Gegenstand haben. Ist dem aber so, dann lässt sich
vorliegend die Heranziehung des Art. 963 OR mit keinen ernsthaften Gründen
vertreten, kennt doch das in Frage stehende Verfahren weder die
Beschwerdeführerin als Partei noch deren Geschäft als Objekt. Auf BGE 71 II
244 kann sich die Vorinstanz für ihre abweichende Ansicht nicht berufen. Denn
in jenem Falle ging es (was allerdings aus der

Seite: 360
publizierten Urteilserwägung nicht ersichtlich ist) gerade um Feststellung der
Ergebnisse der Unternehmung bei der Auseinandersetzung zwischen dem einen
Geschäftsteilhaber und einem Dritten. Eine extensive Interpretation oder
analoge Anwendung des Art. 963 OR ist, abgesehen von den möglichen
Konsequenzen, umso weniger zulässig, als es sich dem Inhalte nach um eine
prozessuale Norm handelt, die ohnehin im materiellen Zivilrecht nur als
Ausnahme figurieren darf.
2. Erscheint die Auslegung des Art. 963 OR durch die Vorinstanz an sich als
willkürlich, so braucht nicht mehr eigens untersucht zu werden, wie sich jene
Bestimmung zu Art. 47 lit. b des Bankengesetzes verhalte.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 24. April 1947 aufgehoben.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 963 - 1 Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen.
¹	Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen.
²	Eine juristische Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie:
¹	direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;
²	direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder
³	aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
³	Ein nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren.
⁴	Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 963 - 1 Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen.
¹	Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen.
²	Eine juristische Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie:
¹	direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;
²	direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder
³	aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
³	Ein nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren.
⁴	Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 963 - 1 Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen.
¹	Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen.
²	Eine juristische Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie:
¹	direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;
²	direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder
³	aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
³	Ein nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren.
⁴	Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 963 - 1 Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen.
¹	Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen.
²	Eine juristische Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie:
¹	direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;
²	direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder
³	aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
³	Ein nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren.
⁴	Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 879 - 1 Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossenschafter.
¹	Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossenschafter.
²	Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:
¹	die Festsetzung und Änderung der Statuten;
²	Wahl der Verwaltung und der Revisionsstelle;
^2bis	die Genehmigung der Jahresrechnung sowie gegebenenfalls die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns;
³	die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;
^3bis	die Beschlussfassung über die Rückzahlung von Kapitalreserven;
⁴	die Entlastung der Verwaltung;
⁵	die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.