BGE-72-II-333 - 1946-01-01 - DTF - Diritto civile - Begriff der Zivilsache im Sinne von Art. 68 OG.Welche Behörde ist örtlich zuständig zum Entscheid...

S. 333 / Nr. 50 Familienrecht (d)

BGE 72 II 333

50. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. September 1946 i. S. Blaser gegen
Vormundschaftsbehörde Binningen.

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Regeste:
Begriff der Zivilsache im Sinne von Art. 68

OG.
Welche Behörde ist örtlich zuständig zum Entscheid darüber, ob ein
aussereheliches Kind unter die elterliche Gewalt der Mutter oder allenfalls
des Vaters zu stellen sei (Art. 311 Abs. 2 324 Abs. 3, 325 Abs. 3 und 326 Abs.
2 ZGB, Art. 68 lit. b OG)?
Affaire civile, selon l'art. 68 OJ.
Quelle autorité est-elle compétente ratione loci pour dire si un enfant
illégitime doit être mis sous la puissance paternelle de sa mère ou,
éventuellement, sous celle de son père (art. 311 al. 2, 324 al. 3, 325 al. 3
et 326 al. 2 CC; 68 lettre b OJ)?
Nozione del procedimento civile, giusta l'art. 68 OGF.
Quale autorità è competente ratione loci per decidere so un figlio illegittimo
debba essere messo sotto la patria potestà di sua madre o, eventualmente,
sotto quella di suo padre (art. 311 op. 2, 324 op. 3, 326 op. 3 e 326 op. 2
CC; 68 lett. b OGF)?

A. Die Beschwerdeführerin gebar am 17. Juni 1938 ausserehelich den Knaben
Hansjürg. Die Vormundschaftsbehörde Meilen (Zürich) bestellte ihm am 28. Juni
1938 einen Beistand. Nach Durchführung des Vaterschaftsprozesses ersetzte sie
am 29. Juni 1939 den Beistand durch einen Vormund.
B. Am 23. Oktober 1939 wurde die Beschwerdeführerin vom Bezirksrat Zürich
auf Grund von Art. 369 und 370 ZGB entmündigt. Nachdem sie sich im Jahre 1943
mit Bewilligung ihres Vormundes mit Johann Blaser in Binningen (Baselland)
verheiratet hatte, hob der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 5.
Januar 1945 die Vormundschaft über sie auf.
C. Im Frühjahr 1945 beantragte die Beschwerdeführerin bei der
Vormundschaftstehörde Meilen, der gemäss Anordnung seines Vormundes bei
Familie Reimann in Meilen untergebrachte Knabe Hansjürg sei unter ihre
elterliche Gewalt zu stellen. Die Vormundschaftsbehörde Meilen wies ihr Gesuch
ab. Darauf wiederholte sie es am 5. Juni 1945 bei der Vormundschaftsbehörde
Binningen. Diese ersuchte die Justizdirektion des Kantons

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Basel-Landschaft um Abklärung der Zuständigkeitsfrage. Zur Vernehmlassung
eingeladen, hielt die Vormundschaftsbehörde Meilen daran fest, dass nicht die
Behörden am Wohnsitz der Mutter, sondern diejenigen am Wohnsitz des Kindes
zuständig seien, ein unter Vormundschaft stehendes aussereheliches Kind unter
die elterliche Gewalt der Mutter zu stellen. Am 2. April 1946 hat darauf der
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erkannt, zum Entscheid darüber, ob
der Knabe Hansjürg unter Vormundschaft bleiben oder der elterlichen Gewalt
seiner Mutter unterstellt werden solle, sei die Vormundschaftsbehörde Meilen
zuständig.
D. Dieses Erkenntnis hat die Beschwerdeführerin mit der
Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 lit. b OG an das Bundesgericht
weitergezogen mit dem Antrage, es sei festzustellen, dass die
Vormundschaftsbehörde Binningen zum Entscheid über ihr Gesuch zuständig sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 68

des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) ist in Zivilsachen, die nicht
nach Art. 44 - 46 der Berufung unterliegen, gegen letztinstanzliche Entscheide
kantonaler Behörden Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, a) wenn statt des
massgebenden eidgenössischen Rechts kantonales oder ausländisches Recht
angewendet worden ist, und b) wegen Verletzung von Vorschriften des
eidgenössischen Rechts mit Einschluss von Staatsverträgen des Bundes über die
sachliche oder örtliche Zuständigkeit der Behörden.
Bei der Anwendung von Art. 87 des frühern Organisationsgesetzes (aOG), den
Art. 68

OG ersetzt hat, sind als «Zivilsachen» nicht nur Streitigkeiten
zwischen Privaten über Ansprüche aus dem Zivilrecht, sondern auch alle andern
von der Zivilgesetzgebung beherrschten Rechtssachen angesehen worden (vgl. BGE
41 II 761 ff., 42 I

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392, 42 II 323, 57 II 400, 66 II 148 ff.). Insbesondere wurden auch
Vormundschaftssachen von der Art der vorliegenden hieher gerechnet (BGE 56 II
2). Zu solch weiter Auslegung des in Art. 87 aOG verwendeten Begriffs der
Zivilsachen führte u.a. die Erwägung, dass die erwähnte Bestimmung den Zweck
verfolge, die staatsrechtliche Beschwerde nach Möglichkeit auf rein
staatsrechtliche Streitfragen einzuschränken (BGE 41 II 763, 51 III 193 /4).
Der Entlastung der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sollte
namentlich auch die gemäss Anregung des Bundesgerichts durch Art. 49 lit. b
VDG geschaffene, heute durch Art. 68 lit. b OG ersetzte 3. Ziffer von Art. 87
aOG dienen. Bei der Gesetzesrevision von 1943 war nicht beabsichtigt, bisher
vom Bundesgericht als Zivilgericht behandelte Angelegenheiten aus dem Bereiche
der Zivilgesetzgebung wieder der staatsrechtlichen Abteilung zuzuweisen. Die
Bezeichnung «Zivilsachen» ist also in Art. 68

OG nicht anders zu verstehen als
in Art. 87 aOG. Die vormundschaftliche Angelegenheit, auf die der angefochtene
Entscheid sich bezieht, ist daher eine Zivilsache im Sinne von Art. 68

OG.
Vormundschaftliche Massnahmen unterliegen nur in den Fällen, die Art. 44 OG in
lit. a - c aufzählt, der Berufung an das Bundesgericht. Die Unterstellung
eines ausserehelichen Kindes unter die elterliche Gewalt der Mutter und die
Weigerung, diese Massnahme zu treffen, gehören nicht zu jenen Fällen.
Namentlich handelt es sich dabei nicht um die Wiederherstellung oder
Entziehung der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 44 lit. b OG (vgl. BGE 49
II 149 ff. und 56 II 2, wonach die Stellung eines ausserehelichen Kindes unter
Vormundschaft oder unter die elterliche Gewalt von Mutter oder Vater und die
nachträgliche Abänderung dieser Massnahmen nicht unter die durch Art. 44 lit.
b OG ersetzte Vorschrift von Art. 86 Ziff. 2 aOG fallen). Der angefochtene
Entscheid ist daher in einer nicht berufungsfähigen Zivilsache ergangen.
Da gegen den Entscheid des Regierungsrates kein

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ordentliches kantonales Rechtsmittel gegeben ist, liegt ein letztinstanzlicher
Entscheid im Sinne von Art. 68

OG vor.
Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz eine aus dem ZGB
hervorgehende Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit der
Vormundschaftsbehörden verletzt habe. Diese Rüge fällt unter Art. 68 lit. b
OG.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, für die Zuständigkeit zum
Entscheid über ihr Gesuch gelte analog die Regel, die nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtes (BGE 62 II 205) für die Zuständigkeit zum Entscheid über
Gesuche um Wiederherstellung der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 287 ZGB
gilt, d.h. es seien die Behörden am Wohnsitz des Gesuchstellers zur
Beurteilung derartiger Gesuche zuständig. Die Wiederherstellung der
elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 287 ZGB und die Stellung eines
ausserehelichen Kindes unter die elterliche Gewalt der Mutter, wie die
Beschwerdeführerin sie verlangt, sind jedoch ganz verschiedene Dinge. Die
Eltern ehelicher Kinder, denen die elterliche Gewalt entzogen worden ist,
haben unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich bei Wegfall des
Entziehungsgrundes, einen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen die elterliche
Gewalt wieder eingeräumt werde (Art. 287 ZGB). Um diesen Anspruch geht es,
wenn ein Gesuch um Wiederherstellung der elterlichen Gewalt über ein eheliches
Kind zu beurteilen ist. Was demgegenüber die Stellung eines ausserehelichen
Kindes unter die elterliche Gewalt eines Elternteils anlangt, so ist zunächst
festzustellen, dass sie nicht nur unmittelbar nach Durchführung der
Vaterschaftsklage oder nach Ablauf der Klagefrist erfolgen kann (Art. 311 Abs.
2 ZGB), sondern nach Art. 324 Abs. 3 , 325 Abs. 3 und 326 Abs. 2 ZGB erscheint
es auch als zulässig, das aussereheliche Kind vorerst unter Vormundschaft und
erst später unter die elterliche Gewalt

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der Mutter oder allenfalls des Vaters zu stellen; Art. 431 Abs. 1 ZGB, wonach
die Vormundschaft über eine unmündige Person mit dem Eintritt der Mündigkeit
aufhört, regelt die Beendigung der Vormundschaft über Unmündige nicht
abschliessend. Ein Anspruch auf Einräumung der elterlichen Gewalt steht jedoch
den Eltern eines ausserehelichen Kindes in keinem Falle zu. Die erwähnten
Bestimmungen lauten vielmehr dahin, dass die Vormundschaftsbehörde das
aussereheliche Kind unter die elterliche Gewalt der Mutter oder allenfalls des
Vaters stellen kann. Es steht also im freien Ermessen der
Vormundschaftsbehörde, ob eine solche Massnahme getroffen werden soll oder
nicht. Die Behörde hat bei ihrem Entscheid hierüber einzig die Interessen des
ausserehelichen Kindes zu berücksichtigen. Wenn dessen Wohl es erheischt, kann
sie sogar die Einräumung der elterlichen Gewalt an einen Elternteil wieder
rückgängig machen, ohne dass gegenüber dem betroffenen Elternteil ein Grund
für die Entziehung der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 285 ZGB vorliegen
muss (BGE 49 II 153). Der Entscheid darüber, ob ein aussereheliches Kind unter
die elterliche Gewalt eines Elternteils zu stellen sei, hat also nur eine
Massnahme der vormundschaftlichen Fürsorge zum Gegenstand. Zuständig ist daher
nicht die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Elternteils, der um Einräumung
der elterlichen Gewalt nachsucht, sondern die Behörde, die die Beistandschaft
gemäss Art. 311 Abs. 1 ZGB errichtet hat (BGE 56 II 4 E. 3) oder, wenn bereits
eine Vormundschaft besteht, die zu deren Führung berufene Behörde, im
vorliegenden Falle also die Vormundschaftsbehörde Meilen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 311 - 1 Se altre misure per la protezione del figlio sono rimaste infruttuose o sembrano a priori insufficienti, l'autorità di protezione dei minori priva i genitori dell'autorità parentale:403
¹	Se altre misure per la protezione del figlio sono rimaste infruttuose o sembrano a priori insufficienti, l'autorità di protezione dei minori priva i genitori dell'autorità parentale:403
¹	quando per inesperienza, malattia, infermità, assenza, violenza o analoghi motivi non sono in grado di esercitarla debitamente;
²	quando non si sono curati seriamente del figlio o hanno violato gravemente i loro doveri nei suoi confronti.
²	Quando l'autorità parentale sia tolta ad entrambi i genitori, si procede alla nomina di un tutore.
³	Salvo esplicita disposizione contraria, la privazione dell'autorità parentale vale anche riguardo ai figli nascituri.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 325 - 1 Quando la sostanza del figlio non possa essere altrimenti sottratta al pericolo, l'autorità di protezione dei minori ne affida l'amministrazione a un curatore.
¹	Quando la sostanza del figlio non possa essere altrimenti sottratta al pericolo, l'autorità di protezione dei minori ne affida l'amministrazione a un curatore.
²	L'autorità di protezione dei minori prende la stessa misura anche in caso di pericolo per la sostanza del figlio non amministrata dai genitori.
³	Se v'è da temere che i redditi o le parti della sostanza del figlio destinate all'uso o liberate non saranno impiegate conformemente alla destinazione, l'autorità di protezione dei minori può parimenti affidarne l'amministrazione a un curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 369 - 1 Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
¹	Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
²	Se l'estinzione del mandato espone a pericolo gli interessi del mandante, il mandatario continua a svolgere i compiti assegnatigli fino a quando il mandante può salvaguardare da sé i propri interessi.
³	Il mandante permane obbligato dagli atti e negozi che il mandatario compie prima di apprendere l'estinzione del mandato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 370 - 1 Chi è capace di discernimento può, in direttive vincolanti, designare i provvedimenti medici ai quali accetta o rifiuta di essere sottoposto nel caso in cui divenga incapace di discernimento.
¹	Chi è capace di discernimento può, in direttive vincolanti, designare i provvedimenti medici ai quali accetta o rifiuta di essere sottoposto nel caso in cui divenga incapace di discernimento.
²	Egli può anche designare una persona fisica che discuta i provvedimenti medici con il medico curante e decida in suo nome nel caso in cui divenga incapace di discernimento. Può impartire istruzioni alla persona designata.
³	Può prendere disposizioni alternative per il caso in cui la persona designata non sia idonea a svolgere il compito, non accetti il mandato o lo disdica.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 370 - 1 Chi è capace di discernimento può, in direttive vincolanti, designare i provvedimenti medici ai quali accetta o rifiuta di essere sottoposto nel caso in cui divenga incapace di discernimento.
¹	Chi è capace di discernimento può, in direttive vincolanti, designare i provvedimenti medici ai quali accetta o rifiuta di essere sottoposto nel caso in cui divenga incapace di discernimento.
²	Egli può anche designare una persona fisica che discuta i provvedimenti medici con il medico curante e decida in suo nome nel caso in cui divenga incapace di discernimento. Può impartire istruzioni alla persona designata.
³	Può prendere disposizioni alternative per il caso in cui la persona designata non sia idonea a svolgere il compito, non accetti il mandato o lo disdica.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 287 - 1 I contratti circa l'obbligo di mantenimento vincolano il figlio soltanto se approvati dall'autorità di protezione dei minori.
¹	I contratti circa l'obbligo di mantenimento vincolano il figlio soltanto se approvati dall'autorità di protezione dei minori.
²	I contributi di mantenimento contrattualmente stabiliti possono essere modificati, salvo stipulazione contraria approvata dall'autorità di protezione dei minori.345
³	Se il contratto è concluso in una procedura giudiziaria, l'approvazione è di competenza del giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 324 - 1 Se la diligente amministrazione non è sufficientemente garantita, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione della sostanza del figlio.
¹	Se la diligente amministrazione non è sufficientemente garantita, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione della sostanza del figlio.
²	Essa può segnatamente dare istruzioni per l'amministrazione e, se i rapporti e i rendiconti periodici non bastano, ordinare il deposito o la prestazione di garanzie.
³	Le disposizioni sulla protezione del figlio s'applicano per analogia alla procedura e alla competenza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 431 - 1 Al più tardi sei mesi dopo l'inizio del ricovero, l'autorità di protezione degli adulti accerta se le condizioni dello stesso sono ancora adempiute e se l'istituto è ancora idoneo.
¹	Al più tardi sei mesi dopo l'inizio del ricovero, l'autorità di protezione degli adulti accerta se le condizioni dello stesso sono ancora adempiute e se l'istituto è ancora idoneo.
²	Nel corso dei sei mesi seguenti effettua una seconda verifica. In seguito procede alla verifica quando sia necessario, ma almeno una volta all'anno.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 285 - 1 Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
¹	Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
²	Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi.
³	Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento.