S. 13 / Nr. 4 Erbrecht (i)

BGE 72 II 13

4. Sentenza 28 febbraio 1946 della II Corte civile nella causa Schobinger
contro Dubs.

Regeste:
Portata dell'art. 590
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
cp. 2 CC.
Tragweite des Art. 590 Abs. 2 ZGB.
Portée de l'art. 590 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
CC.

A. - Il 30 novembre 1934, Heinrich Schobinger costituiva una cartella
ipotecaria al portatore per la somma di 5000 fr. e a carico d'una sua casa
d'abitazione a Zurigo, Hammerstrasse 44.
L'undici gennaio 1935, egli dava in pegno questa cartella ipotecaria a Fritz
Keusch per garantire il rimborso d'un mutuo di 3000 fr.
Il primo febbraio 1935, Karl Dubs mutuava a Heinrich Schobinger la somma di
5000 fr., ricevendo come asserta garanzia un documento intestato «Schuldbrief
für Franken 5000.­», portante il contrassegno ufficiale del «Notariat- und
Grundbuchamt Hottingen Zürich», di tenore identico alla cartella ipotecaria
data in pegno «Fritz Keusch, salvo l'aggiunta: «Es wird hiemit zur Eintragung
ins Grundprotokoll Hirslanden angemeldet: Inhaber-Schuldbrief per Fr. 5000.­
dat. von heute an vierter Pfandstelle auf Kat. Nr. 927.
Der Titel ist dem Schuldner zuzustellen.»
Il documento porta infine il timbro rosso: «Angemeldet am 30. November 1934
Tageb. Nr. 299. Grundbuchamt Hottingen-Zürich» ed è firmato dall'ufficiale del
registro fondiario di questa località.
Il 5 luglio 1935, il 29 gennaio 1936 ed il 6 agosto 1936, Heinrich Schobinger
(trasferitosi nel frattempo a Breganzona) versava all'attore l'interesse
semestrale di 150 fr.

Seite: 14
B. - L'undici ottobre 1936, Heinrich Schobinger moriva a Breganzona. I suoi
eredi chiedevano il beneficio d'inventario e il Pretore di Lugano-campagna
affidava al notaio Gastone Bernasconi l'allestimento dell'inventario.
Secondo la grida pubblicata nel Foglio officiale del Cantone Ticino e anche
nell'Amtsblatt des Kantons Zürich, il termine per notificare i crediti scadeva
il 23 dicembre 1936.
Il 3 marzo 1937, Karl Dubs comunicava al notaio predetto d'essere il portatore
d'una cartella ipotecaria di 5000 fr. gravante sullo stabile Hammerstrasse 44
a Zurigo e soggiungeva testualmente: «Da mir der Kapitalzins von Fr. 150.­ auf
1. Jan. 1937 nicht bezahlt wurde, habe ich mich näher erkundigt und musste
vernehmen, dass beide Ehegatten Schobinger gestorben sind, und Sie deren
Vertretung übernommen haben, habe deshalb das Kapital am 15. Febr. auf 15.
August 1937 gekündigt. Da die beiden Töchter Schobinger am 1. Februar 1935 die
Fr. 5000.­ persönlich bei mir in Empfang genommen haben, so war denselben die
Angelegenheit nicht unbekannt, und mussten sie wissen, dass der Kapitalzins am
1. Jan. fällig war. Ersuche Sie höfl. das Versäumnis nachzuholen, andernfalls
ich genötigt wäre Betreibung anzuheben.»
Il primo giugno 1937, allorchè l'inventario non era ancora chiuso, quantunque
il termine per le notificazioni fosse scaduto da oltre sei mesi, l'avv.
Lampart, dello studio d'avvocatura e notariato Gastone Bernasconi e dott.
Giuseppe Lampart, comunicava a Karl Dubs quanto segue: «Ich komme zurück auf
die neulich mit Ihnen gehabte Besprechung bezüglich Ihrer Schuldbriefforderung
von Fr. 5000.­. Die Erben Schobinger nehmen vor allem davon Kenntnis, dass Sie
die Forderung unter der Bedingung weiter bestehen lassen, dass von nun an der
Zins pünktlich bezahlt wird. Bei dieser Sachlage, und in der Annahme, dass Sie
im Besitze des Originalschuldbriefes von Fr. 5000.­ sind, sind die Erben
Schobinger einverstanden, dass Ihnen der bereits am 1. Januar anhin

Seite: 15
verfallene Zins von Fr. 150.­ sofort bezahlt wird, auch wenn das öffentliche
Inventar immer noch nicht abgeschlossen werden ist.»
Gli eredi del fu Heinrich Schobinger, che avevano accettato l'eredità,
rifiutavano però di dar corso all'impegno assunto con la lettera I giugno 1937
del loro procuratore, allegando che la certella ipotecaria originale era in
possesso di Keusch.
C. - Con petizione 26 gennaio 1942 Karl Dubs conveniva in giudizio gli eredi
fu Heinrich Schobinger per ottenere, in virtù dell'art. 590
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
Cp. 2 CC, il
pagamento di 5000 fr. più interessi al 5% dal I febbraio 1937. I convenuti
opponevano la prescrizione e contestavano comunque che fossero soddisfatti i
presupposti legali dell'art. 590
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
cp. 2 CC.
Con sentenza 5 marzo 1945, il Pretore di Lugano-città respingeva la petizione
di causa.
L'attore adiva la Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, la
quale, in data 3 ottobre 1945, annullava il giudizio pretoriale ed accoglieva
la domanda della petizione, condannando in solido gli eredi fu Heinrich
Schobinger a pagare all'attore Dubs 5000 fr. con l'interesse del 5 % dal primo
febbraio 1937. Dei motivi di questa sentenza si dirà, per quanto occorra, in
appresso.
Gli eredi Schobinger hanno inoltrato tempestivo ricorso per riforma al
Tribunale federale, domandando che la petizione sia respinta e, in ordine, il
rinvio della causa al giudice cantonale per completare lo stato di fatto e
pronunciare un nuovo giudizio.
Il convenuto Dubs ha proposto il rigetto del ricorso e la conferma della
sentenza querelata.
Considerando in diritto:
È pacifico in causa che l'attore Dubs notificò il suo credito di 5000 fr. ed
interessi verso il defunto Heinrich Schobinger dopo che il termine previsto
dalla grida per il beneficio d'inventario era spirato, ma prima che il notaio

Seite: 16
chiudesse l'inventario. Il termine scadeva infatti il 23 dicembre 1936, la
notificazione è del 3 marzo 1937 e l'inventario fu chiuso in epoca che, pur
non risultando dagli atti di causa, è posteriore al I giugno 1937 per
ammissione stessa dell'avvocato dei convenuti nella sua lettera di quel giorno
all'attore.
Sorge pertanto la questione se un eredito annunciato dopo la scadenza del
termine per le notificazioni indicato dalla grida, ma prima della chiusura
dell'inventario debba ancora essere inventariato.
La questione può tuttavia restare indecisa, poichè, anche esaminando la causa
nel quadro dell'art. 590
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
cp. 2 CC, il ricorso per riforma al Tribunale
federale appare infondato.
Giusta l'art. 590
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
cp. 2 CC, gli eredi sono responsabili del debito nella
misura in cui si trovano arricchiti dall'eredità, se la notificazione fu
tralasciata dal creditore senza sua colpa.
a) Una colpa ai sensi di quest'articolo può essere ammessa solo nel caso di
negligenza non scusabile del creditore che, pur conoscendo la morte del suo
debitore e la domanda d'inventario degli eredi, avesse omesso d'annunciare
tempestivamente il proprio eredito.
Non si può invece ascrivere a colpa del creditore la circostanza d'avere
ignorato la pubblicazione della grida nel foglio officiale cantonale. Il
creditore non ha infatti l'obbligo di controllare ininterrottamente i fogli
officiali dei cantoni in cui sono domiciliati i suoi debitori (il cui
controllo soltanto potrebbe dargli una garanzia sicura poichè la legge
federale non prescrive delle pubblicazioni fatte fuori del Cantone in cui si
apre la successione). Se il creditore non eseguisce il controllo, corre il
rischio grave di veder ridotto il proprio credito ai soli limiti
dell'arricchimento dell'erede che ha chiesto l'inventario. Sarebbe eccessivo
andare ancor oltre e dichiararlo decaduto anche del eredito limitato
all'arricchimento, solo perchè non ha controllato attentamente un foglio
ufficiale per vedere se

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gli eredi di un debitore (di cui ignorava forse anche la morte) hanno chiesto
il beneficio dell'inventario.
In concreto la seconda giurisdizione cantonale ha ammesso in modo vincolante
pel Tribunale federale non essere dimostrato che l'attore abbia avuto
conoscenza, prima della scadenza del termine, della grida pubblicata nel
Foglio officiale del Cantone Ticino e, due volte, nell'Amtsblatt des Kantons
Zürich. Egli non può quindi essere considerato in colpa per la ritardata
notificazione.
Anche se si volesse essere più rigorosi su questo punto ed ammettere che il
creditore sia tenuto al suddetto controllo, l'assenza di colpa a carico
dell'attore dovrebbe nondimeno essere riconosciuta nella fattispecie pel
motivo ch'egli riteneva in buona fede che l'atto consegnatogli dal de cuius e
intitolato «Schuldbrief für Fr. 5000.­» gli conferisse una garanzia
ipotecaria, mentre in realtà si trattava d'una semplice domanda d'iscrizione
nel registro fondiario. Il tenore di questo documento rende plausibilissimo
questo errore, in cui potrebbero cadere anche delle persone più pratiche di
diritto che non sia l'attore.
Siccome, giusta l'art. 583
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 583 B. Verfahren / III. Aufnahme von Amtes wegen - III. Aufnahme von Amtes wegen
1    Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Büchern oder aus den Papieren des Erblassers ersichtlich sind, werden von Amtes wegen in das Inventar aufgenommen.
2    Die Aufnahme ist den Schuldnern und Gläubigern anzuzeigen.
CC, i crediti ed i debiti risultanti dai registri
pubblici devono essere inventariati d'ufficio, l'attore poteva ragionevolmente
ritenersi dispensato dalla necessità d'un controllo proprio.
Nel ricorso al Tribunale federale i ricorrenti hanno insistito lungamente
sulla buona fede del de cuius allorchè consegnò all'attore l'atto intitolato
«Schuldbrief». La circostanza è irrilevante: basta infatti costatare la buona
fede del creditore nel ritenere che questo documento gli conferisse una
garanzia reale.
b) Subordinatamente, ossia se la notificazione tardiva fosse scusata, i
convenuti hanno invocato la prescrizione del credito che sarebbe quella
annuale della condictio indebiti.
L'eccezione è manifestamente destituita di fondamento, poichè la causa del
credito resta quella originaria anche nella procedura del beneficio
d'inventario. In concreto si

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tratta d'un mutuo, per il quale continua quindi a valere la prescrizione
decennale.
c) Nel caso dell'art. 590
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 590 D. Wirkung / III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar / 2. Haftung ausser Inventar - 2. Haftung ausser Inventar
1    Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2    Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3    In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
cp. 2 CC, l'accettazione dell'eredità col beneficio
d'inventario limita la responsabilità dell'erede all'ammontare
dell'arricchimento, ma questa responsabilità grava su tutto il suo patrimonio.
In concreto i convenuti hanno contestato l'arricchimento e allegato ch'esso
non fu provato dagli attori, ai quali ne sarebbe spettata la prova.
Quest'allegazione è errata. Al creditore incombeva, giusta l'art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 8 E. Beweisregeln / I. Beweislast - E. Beweisregeln I. Beweislast
CC,
l'onere di provare l'esistenza del credito; all'erede, che contesta l'obbligo
del pagamento per il motivo che non fu arricchito dall'eredità, incombe invece
l'obbligo di provare che non fu arricchito. Questa prova non fu fornita dai
ricorrenti benchè non offrisse difficoltà, in quanto che sarebbe bastato
produrre l'inventario da loro ricevuto dalla successione, inventario che fa
stato per la questione dell'arricchimento.
Il Tribunale federale pronuncia:
Il ricorso è respinto e la querelata sentenza è confermata.
Vgl. auch Nr. 11. - Voir aussi no 11.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 72 II 13
Data : 01. Januar 1946
Pubblicato : 28. Februar 1946
Corte : Bundesgericht
Stato : 72 II 13
Ramo giuridico : BGE - Zivilrecht
Regesto : Portata dell'art. 590 cp. 2 CC.Tragweite des Art. 590 Abs. 2 ZGB.Portée de l'art. 590 al. 2 CC.


Registro di legislazione
CC: 8 
SR 210 Codice civile svizzero
CC Art. 8 E. Prove / I. Onere della prova - E. Prove I. Onere della prova
583 
SR 210 Codice civile svizzero
CC Art. 583 B. Procedura / III. Inscrizione d'officio - III. Inscrizione d'officio
1    I crediti ed i debiti risultanti dai registri pubblici o dalle carte dell'eredità devono essere inventariati d'officio.
2    L'iscrizione nell'inventario è comunicata ai rispettivi creditori e debitori.
590
SR 210 Codice civile svizzero
CC Art. 590 D. Effetti / III. Conseguenza dell'accettazione con beneficio d'inventario / 2. Responsabilità oltre l'inventario - 2. Responsabilità oltre l'inventario
1    I creditori del defunto i cui crediti non risultano dall'inventario, perché hanno omesso di notificarli, non hanno azione né contro l'erede personalmente, né contro l'eredità.
2    Tuttavia l'erede rimane responsabile, nella misura in cui si trova arricchito dall'eredità, verso quei creditori che avessero tralasciato la notificazione senza loro colpa, od il cui credito fosse stato omesso nell'inventario benché notificato.
3    In ogni caso i creditori possono far valere i loro diritti, in quanto sieno garantiti da pegno sopra beni ereditari.
Registro DTF
72-II-13
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
questio • convenuto • am • tribunale federale • beneficio d'inventario • notaio • del credere • decisione • chiusa • ricorrente • incarto • comunicazione • pubblicazione • dichiarazione • direttive anticipate del paziente • fattispecie • prolungamento • azione • decesso • de cujus
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