BGE-71-III-5 - 1945-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Widerspruchsverfahren. Parteirollenverteilung.1. Sind Rechte an körperlichen Gegenständen streitig...

S. 5 / Nr. 3 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 71 III 5

3. Entscheid vom 19. Januar 1945 i.S. Fivian.

Regeste:
Widerspruchsverfahren. Parteirollenverteilung.
1. Sind Rechte an körperlichen Gegenständen streitig, so richtet sich die
Verteilung der Parteirollen im Widerspruchsprozess ausschliesslich nach den
Gewahrsamsverhältnissen.
2. Übt der (vierte) Gewahrsamsinhaber den Gewahrsam nicht nur im eigenen
Namen, sondern auch für den Schuldner aus, so ist nach Art. 106 /107 SchKG
vorzugehen.
Tierce opposition. Répartition des rôles des parties au procès.
1. Lorsque la contestation a pour objet des droits portant sur des choses
corporelles, la répartition des rôles des parties au procès se fait
exclusivement d'après le critère de la possession.
2. Lorsque le détenteur détient non seulement en son nom mais aussi pour le
compte du débiteur, ce sont les art. 106 et 107 LP qui sont applicables.
Procedura di rivendicazione. Criterio per stabilire chi deve farsi attore e
chi deve assumere la parte di convenuto nel processo.
1. Quando la contestazione abbia per oggetto dei diritti su cose corporali, la
questione di sapere chi deve farsi attore e chi deve assumere la parte di
convenuto nel processo si risolve esclusivamente secondo il criterio del
possesso.
2. Quando il detentore esercita la detenzione non solo per sé ma altresì per
conto del debitore, si fa luogo alla procedura stabilita dagli art. 106 e 107
LEF.

In der Betreibung Nr. 9011 /10507 des Betreibungsamtes Zürich 11, die W.
Schmid gegen Heinrich Müller angehoben

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hatte, wurden Möbel gepfändet, die Müller bei der Möbel-Pfister A.-G. gekauft
und bis auf 10 % bezahlt, aber noch nicht bezogen hatte. Die Möbel-Pfister
A.-G. machte laut Pfändungsurkunde an diesen Möbeln für den Restkaufpreis und
für Lagerspesen das Retentionsrecht geltend, und Fritz Fivian beanspruchte sie
auf Grund einer Zessionserklärung, mit der ihm Müller seine « gesamten Rechte
und Pflichten » aus dem Kaufvertrage mit der Möbel-Pfister A.-G. abgetreten
hatte, als sein Eigentum. Das Betreibungsamt eröffnete hierauf das
Widerspruchsverfahren, und zwar über das Retentionsrecht nach Art. 109 und
über das Eigentum nach Art. 106 /107 SchKG. Während die Fristansetzung an
Schmid zur Klage auf Aberkennung des Retentionsrechts der Möbel-Pfister A.-G.
unangefochten blieb, führte Fivian gegen die ihm zugestellte Fristansetzung
zur Klage auf Feststellung seines Eigentums Beschwerde mit dem Antrage, sie
sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, den Gläubiger Schmid zur
Klage gegen ihn aufzufordern. Die untere kantonale Aufsichtsbehörde hat die
Beschwerde geschützt, die kantonale Aufsichtsbehörde dagegen hat auf Rekurs
des Gläubigers hin die Klägerrolle im Eigentumsprozess wiederum Fivian
zugewiesen. Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht erneuert Fivian seinen
Beschwerdeantrag.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.Beim Entscheid darüber, ob das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 /107
oder nach Art. 109 SchKG durchzuführen sei, kommt es, wenn wie hier Rechte an
körperlichen Pfändungsgegenständen streitig sind, ausschliesslich auf die
Gewahrsamsverhältnisse an, und bei der Beurteilung der Frage, in wessen
Gewahrsam sich ein solcher Gegenstand befinde, ist allein massgebend, wer ihn
in seiner tatsächlichen Verfügungsgewalt hat (BGE 54 III 148). Nach dem Schein
des bessern Rechts, auf den die kantonalen Instanzen abgestellt haben, richtet
sich die

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Verteilung der Parteirollen im Prozesse nur dann, wenn das
Widerspruchsverfahren Rechte an unkörperlichen Pfändungsgegenständen wie
Forderungen oder Anteilen an Gemeinschaftsvermögen betrifft (BGE 67 III 52).
2.Das Widerspruchsverfahren über Rechte an körperlichen Gegenständen ist nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht nur dann nach Art. 109 SchKG
durchzuführen, wenn der Dritte, dessen Ansprüche gerade zum Austrag zu bringen
sind, an der streitigen Sache den Gewahrsam oder Mitgewahrsam hat, sondern
auch dann, wenn ein anderer Dritter (ein Vierter) die tatsächliche Gewalt über
die Sache im eigenen Namen ausübt (BGE 24 I 347 = Sep.Ausg. 1 S. 79, BGE 67
III 146). Hat jedoch ein solcher (vierter) Gewahrsamsinhaber den Gewahrsam
nicht nur im eigenen Namen, sondern auch für den Schuldner inne, so sind eben
die gesetzlichen Voraussetzungen für das Widerspruchsverfahren nach Art.
106 /107 SchKG erfüllt.
Ein derartiger Fall liegt hier vor. Die Möbel-Pfister A.-G. übt die
tatsächliche Gewalt über die streitigen Möbel nur zur Wahrung des von ihr
beanspruchten Retentionsrechtes aus. Im übrigen hat sie den Gewahrsam daran
für den Schuldner inne, wogegen der Rekurrent trotz der Abtretung der Rechte
aus dem Kaufvertrag keine tatsächliche Verfügungsgewalt über die Möbel
besitzt. Mit Recht hat also das Betreibungsamt die Eigentumsansprache des
Rekurrenten nach Art. 106 /107 SchKG behandelt.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB223) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...227
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB223) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.