S. 33 / Nr. 11 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d, f, i)

BGE 71 III 33

11. Kreisschreiben, Circulaire, Circolare No 30. (9. 7. 1945.)


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Regeste:
Beschränkungen im Zahlungsverkehr und in der Verfügung über ausländisches
Vermögen.
Restrictions en matière de paiements et de disposition sur des avoirs
étrangers.
Restrizioni in materia di pagamenti e di disposizioni degli averi degli
stranieri.

Wir erinnern an unsere Kreisschreiben Nr. 25 vom 15. Januar 1936, Nr. 26 vom
4. April 1936 und Nr. 28 vom 21. Juni 1940 über den Verrechnungsverkehr mit
dem Ausland 1 . Seither sind die Beschränkungen des Zahlungsverkehrs der
Schweiz mit dem Ausland durch Bundesratsbeschlüsse ausgedehnt und zudem
teilweise verstärkt worden. Zur Zeit gelten solche Beschränkungen gegenüber
folgenden Ländern: Belgien (einschliesslich der belgischen Besitzungen),
Bulgarien, Dänemark, Deutschland (mit Einschluss Österreichs, der Freien Stadt
Danzig, der seinerzeit dem Deutschen Reich angegliederten Ostgebiete und der
Untersteiermark), Finnland. Frankreich

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(das französische Zollgebiet und die französischen Besitzungen, Kolonien,
Protektoratsgebiete und Mandate), Griechenland, Italien, Jugoslawien (mit
Einschluss von Kroatien), Luxemburg, Niederlande (mit Einschluss von
Niederländisch-Indien), Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien (mit Einschluss der
kanarischen Inseln, der spanischen Zone des Protektorats Marokko und der
übrigen spanischen Besitzungen), Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken (mit Einschluss von Estland, Lettland und
Litauen).
Dazu sind nun letzthin die ganz neuartigen Bundesratsbeschlüsse über die
vorläufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland,
vom 16. Februar, 27. April und 3. Juli bzw. zwischen der Schweiz und Polen,
vom 3. Juli 1945, gekommen. Danach sind auch Beschränkungen unterworfen die
Zahlungen an deutsche oder polnische Staatsangehörige in der Schweiz oder im
Ausland sowie überhaupt Verfügungen über irgendwelche in der Schweiz liegende
oder verwaltete Vermögenswerte deutscher oder polnischer Staatsangehöriger in
der Schweiz oder im Ausland. Den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt
sind die Angehörigen der Republik Österreich sowie diejenigen Angehörigen der
Freien Stadt Danzig, der seinerzeit dem Deutschen Reich angegliederten
Ostgebiete, der Untersteiermark und der seinerzeit von Deutschland
kontrollierten Gebiete der Tschechoslowakischen Republik, die sich mit
Papieren ausweisen, die von deutschen oder seinerzeit deutschkontrollierten
Behörden dieser Gebiete ausgestellt worden sind.
Infolgedessen werden die nachstehenden Weisungen notwendig, welche die in den
früheren Kreisschreiben erteilten mitumfassen:
1. Wird ein Arrest oder eine Pfändung vollzogen
gegen eine Person (natürliche oder juristische Person Handelsgesellschaft oder
Personengemeinschaft) mit Wohnsitz oder Sitz in einem der oben angegebenen
Länder

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oder gegen einen deutschen oder polnischen Staatsangehörigen in der Schweiz
oder in einem oben nicht genannten Land oder gegen eine nach dem Vorstehenden
einem Deutschen gleichgestellte Person und beträgt hiebei die Arrest- oder
Betreibungssumme oder der Schätzungswert der arrestierten oder gepfändeten
Vermögensstücke mehr als Fr. 2000.­,
so ist die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich unter Einsendung einer
Abschrift der Arrest- bzw. Pfändungsurkunde anzufragen, ob der Arrest oder die
Pfändung aufrechterhalten werden kann. Wird dies verneint und erwächst die
Verfügung der Verrechnungsstelle in Rechtskraft, so hat das Betreibungsamt den
Arrest bzw. die Pfändung aufzuheben. Allfällig beim Betreibungsamt
eingegangene Zahlungen sind in diesem Fall an die Schweizerische Nationalbank
oder die von der Verrechnungsstelle bezeichnete Stelle oder Person zu
überweisen.
2. Ist in einer Pfandverwertungsbetreibung der Pfandeigentümer
eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem der oben angegebenen Länder,
oder ein deutscher oder polnischer Staatsangehöriger in der Schweiz oder in
einem oben nicht genannten Land oder eine nach dem Vorstehenden einem
Deutschen gleichgestellte Person und beträgt hiebei die Betreibungssumme oder
der mutmassliche Wert der Pfandgegenstände mehr als Fr. 2000.­,
so ist die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich unter Einsendung eines
Doppels des Zahlungsbefehls anzufragen, ob die Pfandverwertung durchgeführt
werden kann. (Ergibt sich erst bei der Schätzung, dass die Pfänder mehr als
Fr. 2000.­wert sind, so ist die Anfrage nachzuholen.) Wird dies verneint und
erwächst die Verfügung der Verrechnungsstelle in Rechtskraft, so ist die
Betreibung aufzuheben. Allfällig beim Betreibungsamt eingehende Zahlungen sind
an die Schweizerische Nationalbank oder die von der Verrechnungsstelle
bezeichnete Stelle oder

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Person zu überweisen. Darf jedoch die Pfandverwertung durchgeführt werden, so
ist ein Überschuss des Pfanderlöses an die Schweizerische Nationalbank oder
die von der Verrechnungsstelle bezeichnete Stelle oder Person abzuliefern.
Ebenso sind überschüssige und daher nicht verwertete Pfandgegenstände an die
von der Verrechnungsstelle zu bezeichnende Stelle oder Person abzuliefern.
3. Wird in der Schweiz über einen deutschen oder polnischen Staatsangehörigen
oder über eine nach dem Vorstehenden einem Deutschen gleichgestellte Person
das Konkursverfahren oder eine Liquidation infolge Nachlassvertrages mit
Vermögensabtretung durchgeführt (sei es, dass das Verfahren neu eröffnet wird,
oder dass es bereits schwebt und die Schlussverteilung noch nicht vorgenommen
worden ist), so ist dies der Schweizerischen Verrechnungsstelle in Zürich
unter Angabe der Gesamtschätzungssumme beförderlich mitzuteilen.
4. Sind in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren oder aus der Liquidation
eines Vermögens zufolge Nachlassvertrages Zahlungen zu leisten
an Berechtigte mit Wohnsitz oder Sitz in einem der oben angegebenen Länder,
oder an einen deutschen oder polnischen Staatsangehörigen in der Schweiz oder
in einem oben nicht genannten Land oder an eine nach dem Vorstehenden einem
Deutschen gleichgestellte Person und beträgt hiebei die Betreibungssumme oder
das dieser Person zukommende Konkurs- (Nachlass-) Betreffnis mehr als Fr.
2000.­,
so ist die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich anzufragen, ob die
Zahlung an die Schweizerische Nationalbank zu erfolgen hat. Wird dies bejaht
und erwächst die Verfügung der Verrechnungsstelle in Rechtskraft, so ist der
Betrag an die Schweizerische Nationalbank oder die von der Verrechnungsstelle
bezeichnete Stelle oder Person zu überweisen.
Soweit die hiemit erteilten Anweisungen deutsche oder polnische
Staatsangehörige in der Schweiz oder in einem

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oben nicht genannten Land oder nach dem eingangs Gesagten jenen
Gleichgestellte betreffen, machen sie nötig, dass die Betreibungsämter,
Konkursämter, Konkursverwalter und Liquidatoren rechtzeitig in Erfahrung
bringen, ob solche Personen am Verfahren beteiligt sind. Im Laufe eines
Konkursverfahrens oder Liquidationsverfahrens infolge Nachlassvertrages oder
einer bis zur Verwertung durchzuführenden Betreibung wird sich unschwer
feststellen lassen, ob deutsche oder polnische Staatsangehörige oder jenen
Gleichgestellte auf den Verwertungserlös Anspruch haben (vgl. Ziff. 4 hievor).
Kaum schwieriger wird es im Laufe eines Konkurs- oder Liquidationsverfahrens
zufolge Nachlassvertrages oder bei der Pfändung, ja schon beim Arrestvollzug
sein, festzustellen, ob der Schuldner ein Deutscher oder ein Pole oder ein
jenem Gleichgestellter sei (vgl. Ziff. 1 und 3 hievor). Dazu kommt jedoch
noch, dass sobald in einer Betreibung für mehr als Fr. 2000.­eine Zahlung an
das Betreibungsamt geleistet wird, abgeklärt werden muss, ob dies für Rechnung
eines Deutschen oder Polen oder jenem Gleichgestellten, sei es als
betreibenden Gläubigers oder betriebenen Schuldners, geschehe. Ja bei der
Betreibung auf Pfandverwertung für mehr als Fr. 2000.­bzw. mit mutmasslichem
Pfandwert von mehr als Fr. 2000.­ ist erforderlich, dass das Betreibungsamt
schon sofort nach der Anhebung in Erfahrung bringe, ob der Schuldner oder der
allfällig von ihm verschiedene Pfandeigentümer ein Deutscher oder Pole oder
jenem Gleichgestellter sei (vgl. Ziff. 2 hievor). Ist dem Betreibungsamt,
Konkursamt, Konkursverwalter oder Liquidator die Staatsangehörigkeit der
betreffenden Beteiligten nicht zuverlässig bekannt, so werden sie in allen
angeführten Fällen nicht darum herumkommen, auf die ihnen gutscheinende Weise
darüber Erhebungen anzustellen, um Verstösse gegen die einschlägigen
Bundesratsbeschlüsse zu vermeiden. Ja von beteiligten Angehörigen der Freien
Stadt Danzig, der seinerzeit dem Deutschen Reich angegliederten Ostgebiete,

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der Untersteiermark und der seinerzeit von Deutschland kontrollierten Gebiete
der Tschechoslowakischen Republik wird zu diesem Zwecke die Vorlegung ihrer
Ausweispapiere verlangt werden müssen.
Die aus den neuen Bundesratsbeschlüssen erwachsenden Obliegenheiten der
Betreibungs- und Konkursämter, Konkursverwalter und Liquidatoren haben sich
nur in der Erwartung auf die verhältnismässig hohe Summe von Fr.
2000.­beschränken lassen, dass sie nach Möglichkeit ihr Augenmerk darauf
richten, ob nicht etwa durch Teilung von Forderungen, zumal auch Verteilung
unter Strohmänner, jene Bundesratsbeschlüsse bzw. das vorstehende
Kreisschreiben zu umgehen versucht wird, und bei Verdacht das Kreisschreiben
doch zur Anwendung bringen. Ebenso ist im Falle, dass sich aus tiefer
geschätzten Vermögensstücken ein Verwertungserlös von mehr als Fr.
2000.­ergeben sollte, der Schweizerischen Verrechnungsstelle nachträglich
Mitteilung zu machen.
Selbstverständlich darf die Schweizerische Verrechnungsstelle aus dem Verkehr
mit ihr nicht mit Kosten belastet werden. Vielmehr gilt auch für die dadurch
verursachten Auslagen und Gebühren, dass sie vom Schuldner bzw. der Masse zu
tragen und allfällig vom Gläubiger vorzuschiessen sind.
Nous vous rappelons nos circulaires no 25 du 15 janvier 1936, no 26 du 4 avril
1936 et no 28 du 21 juin 1940 sur le trafic de compensation avec l'étranger 1
. Depuis lors, les restrictions aux paiements entre la Suisse et l'étranger
ont encore été étendues par divers arrêtés du Conseil fédéral, et en partie
renforcées. Actuellement, il existe de telles restrictions dans les rapports
avec les pays suivants: Allemagne (y compris l'Autriche, la ville libre de
Dantzig, les territoires de l'Est précédemment annexés

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à l'empire allemand, et la Basse-Styrie), Belgique (y compris les possessions
belges), Bulgarie, Danemark, Espagne (y compris les îles Canaries, la zone du
Maroc sous protectorat espagnol et les autres possessions espagnoles),
Finlande, France (le territoire douanier français et les possessions
françaises, colonies, protectorats. et pays sous mandat), Grèce, Hongrie,
Italie, Luxembourg, Norvège, Pays-Bas (y compris les Indes néerlandaises),
Pologne, Roumanie, Tchécoslovaquie, Turquie, Union des Républiques soviétiques
socialistes (y compris l'Estonie, la Lettonie et la Lithuanie) et la
Yougoslavie (y compris la Croatie).
A cela sont venus dernièrement s'ajouter les arrêtés du Conseil fédéral
instituant des mesures provisoires et d'une nature nouvelle au sujet du
règlement des paiements entre la Suisse et l'Allemagne, des 16 février, 27
avril et 3 juillet 1945, et entre la Suisse et la Pologne, du 3 juillet 1945.
D'après ces arrêtés, les paiements à faire à des ressortissants allemands ou
polonais habitant la Suisse ou l'étranger, de même que, d'une façon générale,
les actes de disposition portant sur n'importe quels biens sis ou administrés
en Suisse appartenant à des ressortissants allemands ou polonais habitant la
Suisse ou l'étranger sont également soumis à des restrictions. Sont assimilés
aux citoyens allemands les ressortissants de la république d'Autriche, ainsi
que les ressortissants de la ville libre de Dantzig, des territoires de l'Est
précédemment annexés à l'empire allemand, de la Basse-Styrie et des
territoires de la République tchécoslovaque naguère contrôlés par l'Allemagne,
qui exhibent des papiers de légitimation qui leur ont été délivrés par les
autorités allemandes ou par des autorités de ces territoires naguère soumises
au contrôle allemand.
En conséquence, le Tribunal fédéral a jugé nécessaire de vous donner les
instructions suivantes, qui englobent les instructions contenues dans les
précédentes circulaires.
1. Lorsqu'il est procédé à un séquestre ou à une saisie contre une personne
(physique ou morale, société commerciale

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ou communauté de personnes) ayant son domicile ou son siège dans l'un des pays
indiqués,
ou contre un ressortissant allemand ou polonais habitant la Suisse ou un pays
non mentionné ci-dessus, ou contre une personne assimilée à un ressortissant
allemand selon ce qui vient d être dit, et que, dans ces cas-ci, la créance
pour laquelle le séquestre ou la saisie sont opérés ou l'estimation des biens
séquestrés ou saisis est supérieure à 2000 francs,
l'office des poursuites demande à l'office suisse de compensation à Zurich, en
lui adressant une copie du procès-verbal de séquestre ou de saisie, si la
mesure d'exécution peut être maintenue. Dans la négative et lorsque la
décision de l'office de compensation est passée en force, le proposé aux
poursuites annule le séquestre ou la saisie. En pareil cas, les sommes que le
débiteur aurait versées entre les mains de l'office des poursuites seront
transférées à la banque nationale suisse ou à l'établissement ou à la personne
qu'aura désignés l'office de compensation.
2. Lorsque, dans une poursuite en réalisation de gage, le propriétaire du gage
est
une personne ayant son domicile ou son siège dans l'un des pays sus-indiqués,
ou un ressortissant allemand ou polonais habitant la Suisse ou un pays non
mentionné ci-dessus, ou une personne assimilée à un ressortissant allemand, et
que, dans es cas-ci, la somme en poursuite ou la valeur présumée des objets
frappés du gage est supérieure à 2000 francs,
l'office des poursuites demande à l'office suisse de compensation à Zurich, en
lui adressant une copie du commandement de payer, s'il peut être procédé à la
réalisation du gage, (Dans le cas où il ne se révélerait qu'au moment de
l'estimation que les gages valent plus de 2000 francs, la question devrait
être posée à ce moment-là.) Dans la négative et lorsque la décision de
l'office de compensation est passée en force, la poursuite est annulée. Les
sommes qui auraient été payées entre les mains de l'office des poursuites sont
transférées à la banque nationale suisse

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ou à l'établissement ou à la personne qu'aura désignés l'office de
compensation. Toutefois, si le gage peut être réalisé, l'excédent du produit
de la vente est remis à la banque nationale suisse ou à l'établissement ou à
la personne qu'aura désignés l'office de compensation. De même, les gages qui
ne sont pas nécessaires pour satisfaire les créanciers et qui n'auront donc
pas été réalisés sont remis à l'établissement ou à la personne désignés par
l'office de compensation.
3. Lorsqu'un ressortissant allemand ou polonais ou une personne qui lui est
assimilée est déclaré en faillite en Suisse ou fait l'objet en Suisse d'une
liquidation consécutive à un concordat par abandon d'actif (qu'il s'agisse
d'une procédure qui s'ouvre ou d'une procédure qui est déjà en cours mais dans
laquelle la distribution finale n'a pas encore eu lieu), il faut en aviser au
plus tôt l'office suisse de compensation à Zurich en indiquant l'estimation
totale des biens.
4. Lorsque, dans une poursuite ou une faillite ou dans une liquidation de
biens consécutive à un concordat, il y a lieu de faire des paiements
à des créanciers ayant leur domicile ou leur siège dans l'un des pays
susindiqués
ou à un ressortissant allemand ou polonais habitant la Suisse ou un pays non
mentionné ci-dessus, ou à une personne assimilée à un ressortissant allemand,
et que, dans ces cas-ci, la somme en poursuite ou ce qui revient à cette
personne dans la faillite ou dans le concordat excède 2000 francs, il faudra
demander à l'office suisse de compensation à Zurich si le paiement doit se
faire à la banque nationale suisse. Dans l'affirmative et lorsque la décision
de l'office de compensation sera passée en force, le montant sera versé à la
banque nationale suisse ou à l'établissement ou à la personne qu'aura désignés
l'office de compensation.
Dans la mesure où les instructions qui précèdent concernent des ressortissants
allemands ou polonais habitant la Suisse ou un pays non mentionné ci-dessus,
ou des personnes

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qui, selon ce qui a été dit au début, sont assimilées à des ressortissants
allemands, elles exigent que les offices de poursuite, les offices de
faillite, les administrateurs de faillites et les liquidateurs de concordats
apprennent à temps si des personnes de cette catégorie sont impliquées dans la
procédure d'exécution. Au cours de la liquidation d'une faillite ou d'une
liquidation consécutive à un concordat, comme au cours d'une poursuite qui
doit aller jusqu'à la réalisation, il ne sera pas difficile de constater si
des ressortissants allemands ou polonais ou des personnes qui leur sont
assimilées ont droit au produit de la réalisation (cf. ch. 4 ci-dessus). Il ne
sera guère plus malaisé, au cours d'une procédure de faillite ou de concordat
ou dans une saisie, voire déjà lors de l'exécution d'un séquestre, d'établir
si le débiteur est un Allemand ou un Polonais ou une personne assimilée à un
Allemand (cf. ch. 1 et 3 ci-dessus). Mais à cela s'ajoute que, chaque fois que
dans une poursuite exercée pour plus de 2000 francs, un paiement doit être
fait à l'office des poursuites, il faut savoir si c'est pour le compte d'un
Allemand ou d'un Polonais ou d'une personne assimilée à un Allemand, que ce
soit le créancier poursuivant ou le débiteur poursuivi. Dans la poursuite en
réalisation de gage pour une créance supérieure à 2000 francs ou portant sur
un objet dont la valeur présumée dépasse ce montant, il faut même que l'office
des poursuites sache aussitôt après l'ouverture de la poursuite si le débiteur
ou le propriétaire du gage lorsqu'il ne s'identifie pas au premier) est un
Allemand ou un Polonais ou une personne mise sur le même pied (cf. ch. 2
ci-dessus). Si l'office des poursuites, l'office des faillites,
l'administrateur d'une faillite ou le liquidateur d'un concordat ne
connaissent pas de source certaine la nationalité des intéressés, ils ne
pourront pas se dispenser, dans les cas indiqués, de faire à ce sujet les
recherches qu'ils jugeront utiles, afin d'éviter de violer les arrêtés du
Conseil fédéral. En ce qui concerne les ressortissants de la ville libre de
Dantzig, des territoires de l'Est précédemment

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annexés à l'Allemagne, de la Basse-Styrie et des territoires de la république
Tchécoslovaque naguère contrôlés par l'Allemagne, il y aura lieu, à cet effet,
d'exiger d'eux la présentation de leurs papiers de légitimation.
Si les obligations résultant pour les offices de poursuite et de faillite, les
administrateurs de faillites et les liquidateurs de concordats des nouveaux
arrêtés du Conseil fédéral ont pu être limitées au cas où la somme
relativement élevée de 2000 francs se trouve en jeu, c'est uniquement dans
l'idée que lesdits offices, administrateurs et liquidateurs voueront toute
leur attention à ce que les intéressés ne cherchent pas à éluder ces arrêtés
ou la présente circulaire en procédant à la division des créances, notamment
en faisant intervenir des hommes de paille, et que les organes d'exécution
appliqueront la circulaire chaque fois qu'un cas leur paraîtra suspect. De
même, dans l'éventualité où des objets estimés moins de 2000 francs se
trouveraient vendus à un prix supérieur, il y aurait lieu d'en informer après
coup l'office suisse de compensation.
Il va sans dire qu'aucuns frais ne peuvent être mis à la charge de l'office
suisse de compensation du fait des rapports que les organes d'exécution ont
avec cet office. Les débours et émoluments auxquels donnent lieu ces relations
sont soumis à la règle générale: ils sont à la charge du débiteur ou de la
masse, le créancier devant éventuellement en faire l'avance.
Ci riferiamo alle precedenti circolari N. 25 (15 gennaio 1936), N. 26 (4
aprile 1936) e N. 28 (21 giugno 1940) concernenti il traffico di compensazione
con l'estero (clearing) 1 . Da allora, le restrizioni relative al regime dei
pagamenti con l'estero non solo vennero estese territorialmente da diversi
decreti del Consiglio federale, ma hanno altresì subito un parziale
inasprimento. Restrizioni di

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tale natura esistono attualmente nei rapporti con i seguenti paesi: Belgio (i
possedimenti compresi), Bulgaria, Cecoslovacchia, Danimarca, Finlandia,
Francia (il territorio doganale, i possedimenti, le colonie, i protettorati ed
i mandati coloniali francesi), Germania (ivi compresa l'Austria, la Città
libera di Danzica, i territori orientali precedentemente annessi all'Impero
germanico e la Bassa Stiria), Grecia, Italia, Jugoslavia (compresa la
Croazia), Lussemburgo, Norvegia, Olanda (comprese le Indie olandesi), Polonia,
Romania, Spagna (con le isole Canarie, la zona del Marocco soggetta al
protettorato spagnuolo e gli altri possedimenti della Spagna), Turchia,
Ungheria e l'Unione delle Repubbliche Sovietiche Socialiste (comprese
l'Estonia, la Lettonia e la Lituania).
Infine il regime dei pagamenti con la Germania è stato recentemente
disciplinato, con misure provvisorie e di carattere nuovo, dai decreti
federali 16 febbraio, 27 aprile e 3 luglio 1945; quello con la Polonia, dal
decreto federale 3 luglio 1945. In conformità di tali decreti, i pagamenti da
effettuarsi a cittadini germanici o polacchi residenti in Svizzera o
all'estero e, in genere, tutti gli atti di disposizione relativi a beni
situati o amministrati nel nostro paese e appartenenti a cittadini germanici o
polacchi ­ siano essi residenti in Svizzera o all'estero ­ sono pure soggetti
a restrizioni. Ai cittadini germanici sono equiparati gli appartenenti alla
Repubblica dell'Austria, come pure gli attinenti della Città libera di
Danzica, dei territori orientali precedentemente annessi all'Impero germanico,
della Bassa Stiria e dei territori della Repubblica Cecoslovacca già sotto
controllo tedesco, in quanto si legittimino con documenti loro rilasciati
dalle autorità germaniche d'occupazione o dalle autorità nazionali
precedentemente sottoposte al controllo tedesco.
Conseguentemente si rendono necessarie le seguenti istruzioni che includono
quelle già contenute nelle precedenti circolari:
1. Ove debbasi procedere ad un sequestro o ad un pignoramento

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nei confronti di una persona (fisica o giuridica, società commerciale o
comunione personale) con domicilio o sede in uno dei paesi summenzionati
oppure nei riguardi di un cittadino germanico o polacco residente in Svizzera
o in uno dei paesi non contemplati dalla precedente enumerazione, o nei
confronti d'una persona equiparata, in conformità di quanto sopra esposto, ai
cittadini germanici; sempre che, per i casi contemplati da questo capoverso,
il credito per il quale è chiesto il provvedimento esecutivo (pignoramento o
sequestro), ovvero il valore di stima dei beni sequestrati o pignorati, sia
superiore a fr. 2000,
l'ufficio di esecuzione deve chiedere all'Ufficio svizzero di compensazione a
Zurigo, rimettendogli una copia del processo verbale di sequestro o di
pignoramento, se i provvedimenti medesimi (sequestro o pignoramento) possano
essere mantenuti. Ove ciò non sia il caso, l'ufficio d'esecuzione, non appena
la decisione relativa dell'ufficio di compensazione sia passata in giudicato,
procede all'annullamento del sequestro o del pignoramento. Gli eventuali
versamenti già fatti dal debitore all'ufficio d'esecuzione vanno in tal caso
rimessi alla Banca Nazionale Svizzera od all'ente o persona designati
dall'Ufficio svizzero di compensazione.
2. Quando, in un'esecuzione in via di realizzazione di pegno, il proprietario
del pegno sia
una persona con domicilio o sede in uno dei paesi summenzionati
oppure un cittadino germanico o polacco residente in Svizzera o in uno Stato
non contemplato nella precedente enumerazione o, infine, una persona
equiparata, in conformità di quanto suesposto, ai cittadini germanici; sempre
che, noi casi contemplati da questo capoverso, la somma facente oggetto
dell'esecuzione o il valore presumibile delle cose costituite in pegno sia
superiore a fr. 2000,
l'ufficio d'esecuzione deve chiedere all'Ufficio svizzero di compensazione a
Zurigo, rimettendogli una copia de

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precetto esecutivo, se la realizzazione del pegno sia ammissibile. (Ove solo
al momento della stima dovesse rivelarsi che i pegni hanno un valore superiore
a franchi 2000, l'Ufficio svizzero di compensazione sarà ugualmente
interpellato sull'ammissibilità della realizzazione). In caso di risposta
negativa, non appena la relativa decisione dell'Ufficio di compensazione sia
passata in giudicato, l'esecuzione va annullata. Eventuali versamenti che
dovessero essere stati effettuati all'ufficio d'esecuzione vanno rimessi alla
Banca Nazionale Svizzera od all'ente o persona designati dall'Ufficio di
compensazione. Ugualmente va rimessa alla Banca Nazionale o all'ente o persona
designati dall'Ufficio di compensazione un'eventuale eccedenza del ricavo
della vendita del pegno, di cui sia stata concessa la realizzazione.
Analogamente sono da rimettere all'ente o alla persona designati dall'Ufficio
di compensazione i pegni residuali, la cui realizzazione si sia dimostrata
superflua.
3. Quando, nei confronti di un cittadino germanico o polacco, ovvero di una
persona che, in conformità di quanto suesposto, è equiparata ai cittadini
germanici, sia in corso, nel nostro paese, una procedura fallimentare o una
liquidazione consecutiva a un concordato con cessione degli attivi (trattisi
di una procedura iniziata prima o dopo questa circolare, senza per altro che
la ripartizione finale abbia avuto luogo), occorre informarne sollecitamente
l'Ufficio svizzero di compensazione a Zurigo, indicandogli, ad un tempo, il
valore globale di stima dei beni.
4. Quando, in una procedura d'esecuzione o di fallimento o in una liquidazione
consecutiva ad un concordato con cessione d'attivi, debbano eseguirsi dei
pagamenti ad aventi diritto domiciliati o con sede in uno dei paesi
summenzionati
o ad un cittadino germanico o polacco residente in Svizzera o in uno dei paesi
non compresi nella precedente enumerazione, ovvero a una persona equiparata,
in conformità di quanto suesposto, ai cittadini germanici;

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sempre che, nei casi contemplati da questo capoverso, la somma oggetto
dell'esecuzione o la quota (fallimentare o concordataria) che spetta
all'avente diritto sia superiore a fr. 2000,
occorre chiedere all'Ufficio svizzero di compensazione a Zurigo se il
pagamento sia da eseguirsi alla Banca Nazionale Svizzera. Il versamento dovrà
essere effettuato a questo Istituto o all'ente o persona indicati dall'Ufficio
di compensazione, non appena, la relativa decisione dell'ufficio medesimo sarà
cresciuta in giudicato. Nella misura in cui le istruzioni precedenti
concernono dei cittadini germanici o polacchi residenti in Svizzera od in uno
dei paesi non menzionati dalla precedente enumerazione, oppure delle persone
che, conformemente a quanto suesposto, sono equiparate ai cittadini germanici,
è necessario che l'ufficio d'esecuzione e dei fallimenti, gli amministratori
fallimentari ed i liquidatori concordatari sappiano tempestivamente se fra le
persone che prendono parte alla data procedura esecutiva ve ne siano di quelle
in cui concorrono le dette condizioni personali. Nel corso di un procedimento
fallimentare, di una liquidazione concordataria o di un'esecuzione da
proseguirsi sino alla realizzazione non sarà difficile stabilire se, fra gli
aventi diritto al ricavo della realizzazione, figurino dei cittadini germanici
o polacchi, oppure delle persone equiparate (v. sopra cifra 4). Né sarà più
difficile l'accertare, nel corso di una procedura fallimentare o
concordataria, oppure in occasione d'un pignoramento ­ e persino già all'atto
del sequestro ­ se il debitore è un Germanico, un Polacco o una persona
equiparata (cfr. cifre 1 e 3 più sopra). È inoltre da notare che, ogni
qualvolta in un'esecuzione avente per oggetto una somma superiore a fr. 2000
sia effettuato un versamento all'ufficio d'esecuzione, va appurato se ciò
avvenga per conto d'un cittadino germanico o polacco, ovvero di una persona
equiparata, sia quale creditore procedente, sia quale debitore escusso. Nel
caso d'una esecuzione in via di realizzazione di pegno.

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quando' il credito od il valore presumibile del pegno ecceda i fr. 2000,
occorrerà anzi che l'ufficio d'esecuzione sappia subito dopo l'inizio del
procedimento se il debitore o l'eventuale terzo proprietario del pegno sia un
Germanico o un Polacco, ovvero una persona equiparata (cfr. cifra 2 più
sopra). Ove la nazionalità degl'interessati non dovesse essere nota con
certezza, l'ufficio d'esecuzione e fallimenti, l'amministrazione fallimentare
o il liquidatore nella procedura concordataria non potranno esimersi
dall'esperire le indagini che riterranno opportune allo scopo di evitare delle
trasgressioni ai surriferiti decreti del Consiglio federale. A tale fine,
occorrerà segnatamente esigere, dagli appartenenti alla Città libera di
Danzica, ai territori orientali precedentemente annessi all'Impero germanico,
alla Bassa Stiria ed ai territori della Repubblica Cecoslovacca già soggetti a
controllo tedesco, la presentazione delle carte d'identità.
I compiti che derivano agli uffici d'esecuzione e fallimenti, agli
amministratori fallimentari ed ai liquidatori dai nuovi decreti del Consiglio
federale poterono essere limitati, con l'introduzione di un valore minimo ­
relativamente elevato ­ di fr. 2000, solo partendo dal presupposto che i detti
uffici, amministratori e liquidatori usino tutta la loro diligenza al fine
d'evitare che gl'interessati abbiano ad eludere i decreti in parola e la
presente circolare con l'accorgimento della suddivisione del credito, facendo
segnatamente capo a dei prestanome. Nei casi sospetti, dovrà perciò essere
applicata la circolare. Cosi pure, ove il ricavo di oggetti stimati ad un
valore inferiore a fr. 2000 ecceda tale importo, occorrerà informarne
l'Ufficio svizzero di compensazione.
Quest'ufficio non può naturalmente essere gravato delle spese che risulteranno
alle autorità d'esecuzione dai loro rapporti con esso. I disborsi e le tasse
relativi vanno sopportati dal debitore (ovvero dalla massa), riservato
l'eventuale obbligo d'anticipazione del creditore.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 71 III 33
Datum : 01. Januar 1945
Publiziert : 09. Juli 1945
Gericht : Bundesgericht
Status : 71 III 33
Sachgebiet : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Regeste : Beschränkungen im Zahlungsverkehr und in der Verfügung über ausländisches Vermögen.Restrictions en...


BGE Register
71-III-33
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