S. 11 / Nr. 6 Schuldbetreibungs- Konkursrecht (d)

BGE 71 III 11

6. Entscheid vom 12. Februar 1945 i.S. Vögeli.

Regeste:
1. Beim Arrest ist über Unpfändbarkeitsbeschwerden auch dann sofort zu
entscheiden, wenn der Schuldner in der Arrestbetreibung durch Rechtsvorschlag
die Einrede des mangelnden neuen Vermögens (Art. 265 SchKG) erhebt.
2. Wird nach der Arrestierung oder Pfändung eines Gemeinschaftsanteils das
Gemeinschaftsvermögen im Verfahren gemäss Art. 9 ff. der Verordnung des
Bundesgerichtes vom 17. Januar 1923 oder ohne Zutun der Gläubiger liquidiert,
so hat das Betreibungsamt über die Pfändbarkeit der dem Schuldner zugeteilten
einzelnen Vermögensgegenstände zu entscheiden.
1. En cas de séquestre, les plaintes tendant à faire déclarer certains biens
insaisissables doivent être liquidées sans délai même si le débiteur excipe du
défaut de retour à meilleure fortune dans l'opposition à la poursuite
consécutive au séquestre (art. 265 LP).
2. Si après séquestre ou saisie d'une part de communauté le patrimoine commun
vient à être liquidé suivant la procédure prévue aux art. 9 et suiv. de
l'ordonnance du Tribunal fédéral du 17 janvier 1923, ou sans l'intervention du
créancier, l'office des poursuites doit prendre une décision sur la
saisissabilité des biens attribués au débiteur.
1. In caso di sequestro, il reclamo per impignorabilità deve essere
prontamente deciso anche nel caso in cui il debitore nella procedura esecutiva
correlativa al sequestro, abbia sollevato,

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facendo opposizione, l'eccezione dedotta dall'art. 265 cp. 2 LEF, contestando
di aver acquistato nuovi beni.
2. Se dopo il sequestro o il pignoramento di una parte spettante al debitore
in una comunione, i beni della comunione stessa vengono ad essere liquidati
secondo la procedura contemplata dagli art 9 e ss. del regolamento 17 gennaio
1923 del Tribunale federale, ovvero senza l'intervento dei creditori,
l'ufficio d'esecuzione dovrà pronunciarsi sulla pignorabilità dei singoli beni
attribuiti al debitore.

A.­In Vollziehung der Arrestbefehle, die zwei Gläubiger auf Grand von
Konkursverlustscheinen gegen Werner Vögeli erwirkt hatten, belegte das
Betreibungsamt Konolfingen am 27. /29. Dezember 1944 den Anteil des Schuldners
an der Erbschaft seiner wenige Wochen zuvor gestorbenen Mutter mit Arrest.
Hiegegen führte der Schuldner unter Berufung auf Art. 92 und 93 SchKG
Beschwerde mit dem Antrage, das Betreibungsamt sei anzuweisen, seinen «
Erbschaftsanspruch in Empfang zu nehmen » und ihm mit Wirkung ab 15. Dezember
1944 « als Existenzminimum incl. Alimente », d.h. zur Deckung seines eigenen
Notbedarfs und der Unterhaltsbeiträge für ein Kind, wöchentlich Fr.
80.­auszuzahlen. In der Beschwerdeschrift bemerkte er u. a., er habe in den
nach der Arrestlegung gegen ihn angehobenen Betreibungen durch Rechtsvorschlag
die Einrede des mangelnden neuen Vermögens erhoben.
B.­Am 31. Januar 1945 hat die kantonale Aufsichtsbehörde entschieden: « Soweit
die Beschwerde mangelndes neues Vermögen geltend macht, wird darauf nicht
eingetreten; ebenso bis zum richterlichen Entscheid über diese Frage auf die
Beschwerde wegen Verletzung der Art. 92 und 93 SchKG ». In den Erwägungen hat
sie ausserdem erklärt, die Unpfändbarkeitsbeschwerde könne « heute schon, da
Eintreten noch nicht möglich ist, als aussichtslos bezeichnet werden », da im
Ernste nicht davon die Rede sein könne, dass der dem Schuldner angefallene
Erbteil unter die in Art. 92 SchKG aufgezählten unpfändbaren Gegenstände oder
Forderungen oder unter die beschränkt pfändbaren Forderungen des Art. 93 SchKG
falle.
C.­Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht beantragt

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Vögeli, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihm aus den « verarrestierten
Geldern » das nach den stadtbernischen Verhältnissen festzusetzende
Existenzminimum zuzüglich Fr. 60.­ « Alimentationsrate » für sein Kind vorweg
auszuzahlen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1. ­ Dem Rekurrenten ist darin Recht zu geben, dass beim Arrest allfällige
Unpfändbarkeitsbeschwerden im Anschluss an die Zustellung der Arresturkunde zu
erheben sind (BGE 50 III 124, 56 III 122; Zif. 2 lit. c der Bemerkungen für
den Arrestschuldner auf dem Formular für Arrestbefehl und Arresturkunde), und
dass die Aufsichtsbehörden darüber sofort zu entscheiden haben, auch wenn der
Schuldner in der Arrestbetreibung durch Rechtsvorschlag die Einrede des
mangelnden neuen Vermögens im Sinne von Art. 265 SchKG erhebt, sodass es unter
Umständen nicht zu einer Pfändung kommen kann. Nur die sofortige Beurteilung
solcher Beschwerden schützt den Schuldner gegen die Gefahr des Wegnahme von
Kompetenzstücken auf Grund von Art. 98 SchKG. Die Vorinstanz ist daher zu
Unrecht auf die Unpfändbarkeitsbeschwerde des Rekurrenten einstweilen nicht
eingetreten...
2.­In der Sache selbst lässt sich entgegen der von der Vorinstanz hilfsweise
vertretenen Auffassung nicht jeder Unpfändbarkeitsanspruch des Rekurrenten von
vorneherein als unbegründet bezeichnen. Findet die Verwertung eines
arrestierten bezw. gepfändeten Gemeinschaftsanteils, wie er hier in Frage
steht, nicht durch Versteigerung des Anteilrechtes als solchen, sondern auf
dem Wege der Auflösung der Gemeinschaft und der Liquidation des
Gemeinschaftsvermögens statt und gelangen demzufolge nach Art. 14 Abs. 1 der
einschlägigen Verordnung der Bundesgerichtes vom 17. Januar 1923 die auf den
Anteil des Schuldners zugeteilten einzelnen Vermögensgegenstände zur
Verwertung, so hat das Betreibungsamt gemäss

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Art. 14 Abs. 3 der erwähnten Verordnung, wo auf Art. 92 SchKG verwiesen wird,
über die Pfändbarkeit dieser einzelnen Gegenstände zu entscheiden, sobald sie
endgültig dem Schuldner zugeschieden sind, und zwar ist dies, seitdem Art. 23
der Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24.
Januar/ 12. August 1941 den in Art. 92 Zif. 5 SchKG genannten Nahrungs- und
Feuerungsmitteln die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder
Forderungen gleichgestellt hat, auch insoweit notwendig, als dem Schuldner bei
der Liquidation flüssige Gelder oder Forderungen (z.B. in Gestalt von
Wertschriften) zugewiesen werden (BGE 67 III 56). Nichts anderes gilt, wenn
die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens, an dem der Schuldner beteiligt
ist, ohne Zutun der Gläubiger bezw. des Betreibungsamtes schon vor Beginn des
Verwertungsverfahrens einsetzt, wie das nach den Angaben des Betreibungsamtes
vorliegend zutrifft; denn auch hier bilden gegebenenfalls anstelle des
Anteilrechtes als solchen die dem Schuldner zugeteilten einzelnen
Vermögensstücke den Gegenstand der Verwertung. Das Betreibungsamt Konolfingen
wird also über die dem Rekurrenten nach der Arrestlegung auf seinen Erbteil
zugeteilten bezw. noch zuzuteilenden einzelnen Gegenstände
Unpfändbarkeitsverfügungen zu treffen haben, und diese wird der Rekurrent,
soweit sie die Unpfändbarkeit verneinen, durch fristgerechte Beschwerde
anfechten können. Die als pfändbar erklärten Gegenstände sind, soweit es sich
dabei nicht um Geld oder andere Wertsachen im Sinne von Art. 98 Abs. 1 SchKG
handelt, unter Vorbehalt der amtlichen Verwahrung im Sinne von Art. 98 Abs. 3
SchKG bis zur Verwertung dem Rekurrenten zu überlassen (Art. 98 Abs. 2 SchKG).
Kann somit der Rekurrent unter Umständen gewisse ihm aus der Erbschaft
zugeteilte oder zuzuteilende Gegenstände als unpfändbar beanspruchen, so ist
der Vorinstanz freilich darin beizupflichten, dass weder der Erbteil als
solcher noch die dem Rekurrenten zugewiesenen einzelnen

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Vermögensstücke beschränkt pfändbare Ansprüche im Sinne von Art. 93 SchKG
darstellen, es sei denn, es werde ihm etwa eine zur Erbschaft gehörige
Nutzniessung zugeteilt.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 71 III 11
Datum : 01. Januar 1945
Publiziert : 12. Februar 1945
Gericht : Bundesgericht
Status : 71 III 11
Sachgebiet : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Regeste : 1. Beim Arrest ist über Unpfändbarkeitsbeschwerden auch dann sofort zu entscheiden, wenn der...


Gesetzesregister
SchKG: 14 
SchKG Art. 14 K. Aufsichtsbehörden / 1. Kantonale / b. Geschäftsprüfung und Disziplinarmassnahmen - b. Geschäftsprüfung und Disziplinarmassnahmen SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
1    Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung jedes Amtes alljährlich mindestens einmal zu prüfen.
2    Gegen einen Beamten oder Angestellten können folgende Disziplinarmassnahmen getroffen werden: 1
1  Rüge;
2  Geldbusse bis zu 1000 Franken;
3  Amtseinstellung für die Dauer von höchstens sechs Monaten;
4  Amtsentsetzung.
23 
SchKG Art. 23 O. Kantonale Ausführungsbestimmungen / 1. Richterliche Behörden - O. Kantonale Ausführungsbestimmungen 1. Richterliche Behörden SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
92 
SchKG Art. 92 A. Vollzug / 4. Unpfändbare Vermögenswerte - 4. Unpfändbare Vermögenswerte SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
1    Unpfändbar sind:
1  Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
10  Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
11  Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
2  die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
3  die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
4  nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
5  die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
6  die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
7  das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR 9 bestellten Leibrenten;
8  Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
9  die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 13 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 14 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 15 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
2    Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken. 18
3    Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt. 19
4    Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 20 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 21 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches 22 (Art. 378 Abs. 2 StGB). 23
93 
SchKG Art. 93 A. Vollzug / 5. Beschränkt pfändbares Einkommen - 5. Beschränkt pfändbares Einkommen SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
1    Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
2    Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
3    Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
98 
SchKG Art. 98 D. Sicherungsmassnahmen / 1. Bei beweglichen Sachen - D. Sicherungsmassnahmen 1. Bei beweglichen Sachen SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
1    Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt. 1
2    Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten.
3    Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für angemessen erachtet oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung begründeten Rechte geboten ist. 2
4    Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Dritter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben.
265
SchKG Art. 265 E. Verlustschein / 1. Inhalt und Wirkungen - E. Verlustschein 1. Inhalt und Wirkungen SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
1    Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
2    Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149 abezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt. 1
3    ... 2
BGE Register
50-III-123 • 56-III-121 • 67-III-54 • 71-III-11
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
schuldner • betreibungsamt • geld • bundesgericht • vorinstanz • rechtsvorschlag • existenzminimum • beschränkte pfändbarkeit • arresturkunde • biene • frage • arrestbefehl • feststellung des neuen vermögens • ernährung • anschreibung • kantonales rechtsmittel • liquidation • zwangsvollstreckung • versteigerung • beschwerdeschrift
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