BGE-70-IV-78 - 1944-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Die Verkuppelung eines Kindes unter sechzehn Jahren zur Ausübung des Beischlafs ist nur als...

S. 78 / Nr. 19 Strafgesetzbuch (d)

BGE 70 IV 78

19. Urteil des Kassationshofes vom 5. Mal 1944 i.S. Siegrist gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Land.

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Regeste:
Die Verkuppelung eines Kindes unter sechzehn Jahren zur Ausübung des
Beischlafs ist nur als Gehülfenschaft zu Unzucht mit einem Kinde (Art. 25 , 191
Ziff. 1 StGB), nicht zugleich als Kuppelei (Art. 198 Abs. 2 StGB) zu
bestrafen.
Le fait de favoriser la débauche d'un enfant de moins de seize ans n'est
punissable qu'à titre de complicité d'attentat à la pudeur des enfants (art.
25, 191 ch. 1 CP), non pas en même temps à titre de proxénétisme (art. 198 al.
2 CP).
Chi favorisce la libidine d'una persona di età minore dogli anni sedici è
punibile soltanto per complicità in atti di libidine con un fanciullo (art.
25, 191, cifra 1, CP), e non contemporaneamente per lenocinio (art. 198 cp. 2
CP).

A. - Die Eheleute Siegrist erlaubten, dass Karl Fischler vom Januar 1943 an
bei Besuchen wiederholt mit ihrem am 6. Juni 1928 geborenen Kinde Martha im
gleichen Bett übernachtete und mit ihm geschlechtlich verkehrte. Nachdem die
Familie im März 1943 in den Kanton Basel-Land umgezogen war, nahm Fischler bei
ihr Kost und Wohnung. Er erhielt eine eigene Schlafstätte, begab sich aber
jeweilen im Einverständnis der Eheleute Siegrist zur Vollziehung des
Beischlafs zu dem Mädchen ins elterliche Schlafzimmer ins Bett. Dafür gab er
den Eltern des Kindes von seinem Monatslohn Fr. 275. ab.
B. - Am 21. Januar 1944 erklärte das Obergericht des Kantons Basel-Land als
Appellationsinstanz die Eheleute Siegrist der Gehülfenschaft zur Unzucht mit
einem Kinde (Art. 25 , 191 Ziff. 1 StGB) und der Kuppelei (Art. 198 StGB)
schuldig, beides begangen in Idealkonkurrenz. Das Gericht wandte Art. 68 Ziff.
1 StGB an und verurteilte den Ehemann Siegrist zu zehn, die Ehefrau zu acht
Monaten Gefängnis und jedes zu zwanzig Franken Busse.
C.- Gegen dieses Urteil haben sowohl die Verurteilten als auch die
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Land die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt.
Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 191 und Art. 198 könnten nicht in
Idealkonkurrenz verletzt werden. Die Staatsanwaltschaft

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fügt bei, es sei lediglich die erstgenannte Bestimmung, in Verbindung mit Art.
25 StGB, anwendbar.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Nach Art. 191 StGB ist unter anderem strafbar, wer ein Kind unter sechzehn
Jahren zum Beischlaf missbraucht. Das hat Karl Fischler getan. Die Eheleute
Siegrist haben ihm im Sinne des Art. 25 StGB geholfen, indem sie ihm
erlaubten, zu ihrem Kinde ins Bett zu gehen. Damit leisteten sie der Unzucht
Vorschub. Vom März 1943 an taten sie dies aus Gewinnsucht, da sie die
monatliche Entschädigung von Fr. 275., soweit sie den Wert von Kost und
Wohnung überstieg, als Gegenleistung für die Duldung des Geschlechtsverkehrs
zwischen Fischler und dem Kinde betrachteten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes
träfe daher auf ihre Handlung an sich auch Art. 198 StGB über Kuppelei zu,
besonders Absatz 2, der eine verschärfte Strafe vorsieht für den Fall, dass
die verkuppelte Person unmündig ist.
Wo das Strafgesetzbuch von Unmündigen spricht, versteht es in der Regel alle
zivilrechtlich unmündigen Personen unter zwanzig Jahren, denn wenn es die
nicht über sechzehn Jahre alten Unmündigen ausschliessen will, sagt es dies
ausdrücklich, z. B. in Art. 192 und 194 . Die Auslegung nach dem Wortlaut
ergäbe somit, dass Art. 198 Abs. 2 StGB alle Unmündigen erfassen würde. Die
Auslegung nach dem Zwecke schliesst dies jedoch aus, denn sowohl die Mindest-
als auch die Höchststrafe sind nach Art. 198 Abs. 2 niedriger als nach Art.
191 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 und 65 StGB. Art. 198 Abs. 2 StGB droht
drei Monate Gefängnis bis fünf Jahre Zuchthaus an, während Art. 191 Ziff. 1
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25, 65 und 35 Ziff. 1 StGB sechs Monate
Gefängnis bis zwanzig Jahre Zuchthaus vorsieht. Das Gesetz kann nicht den
Kuppler, der dem Beischlaf mit einem Kinde unter sechzehn Jahren Vorschub
leistet, nur nach der milderen Vorschrift bestrafen wollen; das wäre
unvernünftig, denn die

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Tat des Kupplers zeichnet sich durch Gewinnsucht aus. Art. 198 Abs. 2 kann
aber auch nicht mit Art. 191 Ziff. 1 und 25 StGB ideell konkurrieren. Solche
Konkurrenz läge nur vor, wenn nicht schon die beiden letztgenannten
Bestimmungen die Tat in jeder Beziehung erfassen würden. Das einzige
Tatbestandsmerkmal, welches in Art. 198, nicht aber in Art. 191 Ziff. 1
genannt wird, ist die Gewinnsucht des Täters. Damit diese bei der
Strafzumessung berücksichtigt werden kann, braucht indessen Art. 198 nicht
angewendet zu werden, da innerhalb des für die Gehülfenschaft bei Unzucht mit
Kindern geltenden Strafrahmens, der bis zu zwanzig Jahren Zuchthaus reicht,
der Gewinnsucht auch schon auf Grund der allgemeinen Regel des Art. 63 StGB
Rechnung getragen werden kann. Der Strafrahmen bliebe gleich, wenn Art. 198
Abs. 2 neben Art. 191 Ziff. 1 angewendet würde, denn nach Art. 68 Ziff. 1 StGB
darf die Strafe beim Zusammentreffen von Strafbestimmungen nicht über das
gesetzliche Höchstmass der durch die schwerste Bestimmung angedrohten Strafart
hinaus verschärft werden. Und die Busse, welche Art. 198 Abs. 3 StGB dem
Kuppler neben der Freiheitsstrafe androht, kann gegenüber dem gewinnsüchtigen
Gehülfen, der die Unzucht mit Kindern fördert, auch gestützt auf Art. 50 Abs.
1 StGB ausgesprochen werden.
Die Vorinstanz hat daher die Strafe neu auszufällen, ohne Art. 198 StGB
anzuwenden
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts
des Kantons Basel-Land vom 21. Januar 1944 wird aufgehoben, und die Sache wird
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 198 - 1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
¹	Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
²	Die zuständige Behörde kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten. Absolviert diese das angeordnete Lernprogramm, wird das Verfahren eingestellt.
³	Die zuständige Behörde entscheidet über die Kosten des Verfahrens und über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 198 - 1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
¹	Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
²	Die zuständige Behörde kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten. Absolviert diese das angeordnete Lernprogramm, wird das Verfahren eingestellt.
³	Die zuständige Behörde entscheidet über die Kosten des Verfahrens und über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
¹	Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
²	Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
³	Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
⁴	Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 198 - 1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
¹	Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
²	Die zuständige Behörde kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten. Absolviert diese das angeordnete Lernprogramm, wird das Verfahren eingestellt.
³	Die zuständige Behörde entscheidet über die Kosten des Verfahrens und über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 194 - 1 Wer eine exhibitionistische Handlung vornimmt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer eine exhibitionistische Handlung vornimmt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	In schweren Fällen ist die Strafe Geldstrafe. Die Tat wird auf Antrag verfolgt.
³	Unterzieht sich die beschuldigte Person gemäss Anordnung der zuständigen Behörde einer ärztlichen Behandlung, so wird das Verfahren eingestellt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 65 - 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
¹	Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
²	Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Revision (Art. 410-415 der Strafprozessordnung68) gelten.69 70

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 35 - 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten.28 Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern.
¹	Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten.28 Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern.
²	Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der Geldstrafe entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen.
³	Bezahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht fristgemäss, so ordnet die Vollzugsbehörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.