S. 209 / Nr. 56 Strafgesetzbuch (d)

BGE 70 IV 209

56. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1944 i. S.
Häfliger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.


Seite: 209
Regeste:
Art. 192 Ziff. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 192 2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. / Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten - Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten
1    Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Hat die verletzte Person mit dem Täter die Ehe geschlossen oder ist sie mit ihm eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 1
StGB.
Unzüchtig kann auch eine Handlung sein, welche weder aus Geilheit begangen
wird, noch auf die Erregung oder Befriedigung fremder Geschlechtslust
gerichtet ist.
Art. 192 ch. 2 CP.
Un acte peut être contraire à la pudeur bien qu'il ne soit accompli ni par
lubricité, ni pour éveiller ou satisfaire l'appétit sexuel d'autrui.
Art. 192, cifra 2 CP.
Un atto può essere di libidine anche se non sia commesso per lubricità ne per
eccitare o soddisfare l'appetito sessuale altrui.

Aus den Erwägungen:
Art. 192 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 192 2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. / Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten - Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten
1    Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Hat die verletzte Person mit dem Täter die Ehe geschlossen oder ist sie mit ihm eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 1
StGB erklärt strafbar den Beischlaf, Ziff. 2 des gleichen
Artikels die «anderen unzüchtigen Handlungen», welche der Täter mit seinem
mehr als sechzehn, aber weniger als achtzehn Jahre alten Dienstboten vornimmt.
Der Begriff der unzüchtigen Handlung, den z.B. auch Art. 188 (Nötigung zu
einer unzüchtigen Handlung) und Art. 191 Ziff. 2 (Unzucht mit Kindern)
verwenden, wird vom Gesetz nicht umschrieben. Sicher ist, dass er nur
Handlungen umfasst, welche die Grenzen des geschlechtlichen Anstandes
überschreiten. Hiefür spricht schon, dass die Art. 187 bis
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 192 2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. / Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten - Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten
1    Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Hat die verletzte Person mit dem Täter die Ehe geschlossen oder ist sie mit ihm eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 1
197 StGB unter dem
Randtitel «Angriffe auf die geschlechtliche Freiheit und Ehre» stehen. Das
heisst nicht, dass der Täter nur strafbar sei, wenn er aus Geschlechtslust
handelt, wie in der schweizerischen Literatur zum Teil angenommen wird (vgl.
z.B. HAFTER, bes. Teil 121; THORMANN-OVERBECK 2 193 N. 6) und auch der
Kassationshof in einem Falle, wo dieses Merkmal gegeben war und die Prüfung
der Frage sich daher erübrigte, vorausgesetzt hat (Urteil vom 5. April 1944
i.S. Gnädinger). Der Vorentwurf von 1908 ging davon aus, dass eine unzüchtige
Handlung auch vorliegen könne, wenn die Tat nicht der Erregung oder
Befriedigung

Seite: 210
geschlechtlicher Lust des Täters dient. Diese Regel ergab sich aus der
Ausnahmebestimmung über die Begehung einer unzüchtigen Handlung vor einem
Kinde unter sechzehn Jahren (Art. 122 Abs. 3), welche diesen Beweggrund
ausdrücklich zum Tatbestandsmerkmal erhob (vgl. ZÜRCHER, Erläuterungen zum
Vorentwurf 221 f.). In der zweiten Expertenkommission wurde bei der Beratung
der Bestimmung über die unzüchtige Nötigung (VE Art. 119) darauf hingewiesen,
dass der Täter durch die Tat nicht notwendigerweise seine geschlechtlichen
Bedürfnisse müsse befriedigen wollen, wenn dies auch in den typischen Fällen
vorausgesetzt werde (Protokolle 3 137, Votum Zürcher). Gegen diese Auffassung
wurde nichts eingewendet. Die Ausnahme des Art. 122 Abs. 3 verschwand aus dem
Vorentwurf anlässlich der Neuredaktion, welche wegen der von der zweiten
Expertenkommission beschlossenen Zusammenziehung der Absätze 2 und 3 des Art.
122 nötig wurde. Nicht ersichtlich ist, ob der Grund darin lag, dass man die
Sinnenlust des Täters auch bei der Begehung einer unzüchtigen Handlung vor
einem Kinde unter sechzehn Jahren nicht in den Tatbestand aufnehmen wollte,
oder ob man annahm, der Begriff der unzüchtigen Handlung erfordere an sich
schon dieses Merkmal. Die letztere Möglichkeit ist mit Rücksicht auf die
erwähnten Ausführungen in den Erläuterungen zum Vorentwurf und in der zweiten
Expertenkommission unwahrscheinlich, umsomehr als z.B. auch der französische
Kassationshof und die französische Doktrin den Angriff auf die Schamhaftigkeit
(attentat à la pudeur: Art. 332 Code pénal) als strafbar betrachten, ohne
darnach zu fragen, ob der Täter aus Geilheit handelt oder nicht (DALLOZ,
Recueil périodique 1860 V 95, 1875 V 37; GARçON, Code pénal 850 Bem. 70 ff.;
GARRAUD, Droit pénal (3) 5 Bem. 2090). Sei dem indessen wie ihm wolle,
jedenfalls führen die Gesetzesmaterialien nicht zum Schluss, dass nach
schweizerischem Recht nur die Handlung des geilen Täters als unzüchtig zu
gelten hätte.
Das würde denn auch dem Zweck des Gesetzes

Seite: 211
widersprechen, das den Täter nicht wegen seiner Wollust bestrafen will,
sondern wegen der Wirkungen, welche die Tat auf Dritte, namentlich auf ein
bestimmtes Opfer, hat. Das Interesse an der Bekämpfung solcher Wirkungen,
namentlich der Schutz der geschlechtlichen Freiheit und Ehre des Opfers,
verbietet es auch, der Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts zu folgen,
welches in den Fällen der §§ 174 und 176 RStGB (Unzucht mit Pflegebefohlenen,
Nötigung zur Unzucht) die ohne eigene Sinnenlust des Täters begangene Handlung
nur dann als unzüchtig erklärt, wenn sie wenigstens auf die Erregung oder
Befriedigung fremder Geschlechtslust gerichtet ist (RGE 28 77, 67 112). Vom
Erfordernis, dass die Tat in diesem oder in jenem Sinne lustbetont sei, ist
vielmehr grundsätzlich überhaupt abzusehen, wie es das Reichsgericht bei
Anwendung der §§ 183 und 184 RStGB (öffentliche Erregung von Ärgernis durch
eine unzüchtige Handlung, Anpreisen unzüchtiger Schriften usw.) tut (RGE 37
316, 68 193). Auch eine bloss zum Scherze, aus Rache, aus Neugierde oder
dergleichen begangene Handlung kann unzüchtig sein. Ob der Täter eigenen oder
fremden Geschlechtstrieb hat erregen oder befriedigen wollen, wird sich der
Richter nur dann fragen, wenn die Handlung objektiv nicht eindeutig unzüchtig
ist; die Absicht, welche der Täter mit ihr verfolgt, kann sie dann strafbar
machen. Daher hat der Kassationshof z.B. das Streicheln des Armes eines Knaben
als unzüchtig betrachtet in einem Falle, wo der Täter es mit einladenden
Worten begleitete, welche seine geschlechtliche Lüsternheit kundgaben (Urteil
vom 5. März 1943 i.S. Anderegg).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 70 IV 209
Datum : 01. Januar 1944
Publiziert : 17. November 1944
Gericht : Bundesgericht
Status : 70 IV 209
Sachgebiet : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regeste : Art. 192 Ziff. 2 StGB.Unzüchtig kann auch eine Handlung sein, welche weder aus Geilheit begangen...


Gesetzesregister
StGB: 187bis  192
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 192 2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. / Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten - Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten
1    Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Hat die verletzte Person mit dem Täter die Ehe geschlossen oder ist sie mit ihm eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 1
BGE Register
70-IV-209
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
geschlecht • kassationshof • frage • expertenkommission • ehre • opfer • strafgesetzbuch • sachverhalt • sexuelle handlung • beweggrund • doktrin • biene • rache • literatur • attentat • schweizerisches recht • einladung • wille