BGE-70-IV-181 - 1944-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - 1. BRB vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit...

S. 181 / Nr. 49 Kommunistische Tätigkeit (d)

BGE 70 IV 181

49. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Oktober 1944 i.S. Meier
und Mitangeklagte gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

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Regeste:
1. BRB vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und
anarchistische Tätigkeit, BRB vom 26. November 1940 betreffend die Auflösung
der kommunistischen Partei der Schweiz, Art. 64 StGB. Bei Widerhandlungen
gegen obige Bundesratsbeschlüsse führt der Beweggrund des Handelns aus
Idealismus nicht zur Strafmilderung (Erw. 2).
2. Art. 69 StG. Verlängerung der Untersuchungshaft durch Auskunftsverweigerung
des Beschuldigten, Nichtanrechnung auf die Strafe (Erw. 3).
1. ACF du 6 août 1940 instituant des mesures contre l'activité communiste ou
anarchiste, ACF du 26 novembre 1940 concernant la dissolution du parti
communiste suisse, art. 64 CP.
En matière d'infraction aux arrêtés précités, le fait d'avoir agi par
idéalisme ne justifie pas l'atténuation de la peine (consid. 2).
2. Art. 69 CP. Prolongation de la détention préventive par le refus de
l'accusé de renseigner le juge; non-imputation sur la peine (consid. 3).
1. DCF 6 agosto 1940 che istituisce provvedimenti contro l'attività comunista
o anarchica, DCF 26 novembre 1940 concernente lo scioglimento del partito
comunista svizzero, art. 64 CP. Trattandosi d'infrazioni ai decreti suddetti,
l'aver agito per idealismo non giustifica l'attenuazione della pena (consid.
2).
2. Art. 69 CP. Il prolungamento della detenzione preventiva perchè l'imputato
ha rifiutato di dare informazioni al giudice non è computato nella pena
(consid. 3).

Am 4. Mai 1944 wurde Max Meier in Bestätigung zweier Urteile des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 22. und 28. Juni 1943 vom Obergericht des
Kantons Zürich schuldig befunden der wiederholten Übertretung von Art. 1 des
BRB vom 26. November 1940 betreffend die Auflösung der kommunistischen Partei
der Schweiz, der Widerhandlung gegen den BRB vom 17. Dezember 1940 über den
Vollzug des ersterwähnten Bundesratsbeschlusses und der Widerhandlung gegen
die Verfügung I des

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eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes betreffend die Auflösung
kommunistischer Organisationen vom 27. Januar 1941. Das Obergericht
verurteilte ihn in Anwendung der Strafbestimmung des Art. 2 des BRB über
Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit vom 6. August
1940 zu zehn Monaten Gefängnis, auf welche es ihm von der vom 21. April bis 7.
Dezember 1942 ausgestandenen Haft die Zeit vom 21. Oktober bis 7. Dezember (48
Tage) anrechnete. Die Feststellungen, welche zur Verurteilung Meiers führten,
wurden in zwei Strafverfahren getroffen, die zusammen 49 Angeklagte erfassten.
Gleichzeitig erklärte das Obergericht Edwin Burlet und Josef Frei der
Übertretung des Bundesratsbeschlusses vom 26. November 1940 betreffend die
Auflösung der kommunistischen Partei der Schweiz schuldig. Ersteren
verurteilte es zu fünf, letzteren zu sechs Monaten Gefängnis. Burlet rechnete
es von der vom 21. April bis 5. Dezember 1942 ausgestandenen Haft die Zeit ab
18. September (79 Tage) auf die Strafe an. Dem Verurteilten Frei wurde die
ganze Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 65 Tagen auf die Strafe
angerechnet.
Meier, Burlet und Frei haben die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt. Sie rügen,
Art. 64 StGB sei verletzt, weil die Vorinstanz ihnen nicht achtungswerte
Beweggründe zugute gehalten habe. Meier und Burlet beantragen ferner, die
ausgestandene Haft sei ihnen auf die Strafe ganz anzurechnen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung.
1.- .....
2.- Der einheitliche Zweck aller kommunistischen Tätigkeit, der gewaltsame
Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung, schliesst an sich nicht aus, dass der
Beweggrund des einen Täters nicht auch der des anderen sei. Der eine mag
handeln aus Mitleid mit den Armen. der andere aus Ehrgeiz, ein dritter aus
Freude am

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Bürgerkrieg usw. Die Beschwerdeführer wollen es aus Idealismus getan haben und
sehen darin einen achtungswerten Beweggrund, der ihnen die Strafmilderung nach
Art. 64 und 65 StGB eintragen sollte. Für Meier stellt die Vorinstanz sogar
ausdrücklich fest, dass er ausschliesslich aus Idealismus tätig geworden sei.
Welche Qualifikation dieser Beweggrund aber auch immer verdienen mag, kann dem
Bundesrat beim Erlass der Beschlüsse vom 6. August und 26. November 1940 nicht
entgangen sein, dass Handeln aus Idealismus, wie immer bei rein politischen
Vergehen, die Regel und ein gemeiner Beweggrund die Ausnahme bildet. Die
angedrohten Strafen sind auf diesen Normalfall zugeschnitten und lassen daher
beim Handeln aus solchem Beweggrunde für die Strafmilderung nach Art. 64 StGB
nicht Raum, wie denn auch diese Vorschrift - die allgemeine Regel über die
Strafzumessung ist in Art. 63 StGB enthalten - nicht für die Regel, sondern
für die Ausnahmefälle berechnet ist. Die Strafe, welche der Bundesrat für
nötig hielt, um dem Verbot kommunistischer Tätigkeit Nachachtung zu
verschaffen und die Auflösung kommunistischer Organisationen durchzusetzen,
muss im Normalfall auch ungemildert angewendet werden können. Der Zweck der
Bundesratsbeschlüsse erheischt das, da sonst der Staat seine
verfassungsmässige Ordnung opfern und sich selbst aufgeben würde.
3.- Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Meier die Anrechnung des vom 21.
April bis 20. Oktober 1942 ausgestandenen Teiles seiner Haft mit der
Begründung verweigert, dass er sich erst an letztgenanntem Tage bereit erklärt
habe, auszusagen. Dem Beschwerdeführer Burlet wirft sie vor, er habe während
der ganzen Untersuchung, die gegen ihn am 17. September abgeschlossen wurde,
die Aussagen verweigert. Sie bezeichnet ein solches Verhalten als schuldhaft
und sagt, es habe die Untersuchungshaft verlängert. Die Beschwerdeführer
bestreiten das, indem sie geltend machen, dass sie durch die Aussagen der
Mitbeschuldigten von Anfang an überführt

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gewesen seien; die lange Dauer der Untersuchung und der damit
zusammenfallenden Untersuchungshaft sei auf die grosse Zahl der Beschuldigten
zurückzuführen. Dieser Standpunkt scheitert an den für das Bundesgericht
verbindlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils. Ohne den Einfluss, den
auch die grosse Zahl der Beschuldigten auf die Dauer der Untersuchung gehabt
hat, in Abrede zu stellen, erklärt das Obergericht, dass die Untersuchung
durch die Auskunftsverweigerung der Beschuldigten verlängert worden sei. Diese
Verlängerung der Untersuchung und damit der Untersuchungshaft haben die
Beschwerdeführer auf jeden Fall selbst verschuldet. Fragen kann es sich nur,
wie es sich mit der Untersuchungszeit verhält, die auch bei Geständnissen der
Beschuldigten nötig gewesen wäre. Hier verwechseln die Beschwerdeführer die
Ursache der längeren Untersuchungsdauer mit derjenigen der Untersuchungshaft.
Gewiss hätte die Untersuchung früher abgeschlossen werden können, wenn die
Zahl der Beschuldigten kleiner gewesen wäre. Damit ist aber nicht gesagt, dass
die grosse Zahl der Beschuldigten notwendigerweise auch die Untersuchungshaft
verlängern musste. Die Vorinstanz stellt im Gegenteil, wiederum verbindlich,
fest, dass die Beschwerdeführer weniger lang in Untersuchungshaft gehalten
worden wären, wenn sie früher gestanden hätten. Sie sagt das allerdings nur in
bezug auf Burlet ausdrücklich; die gleiche Feststellung ergibt sich aber
indirekt auch aus den für Meier geltenden Erwägungen. Darnach wären die
Beschwerdeführer bei früherem Geständnis, obwohl die Untersuchung noch nicht
hätte abgeschlossen werden können, freigelassen oder nur noch in
Sicherheitshaft behalten worden, die dann, weil nicht verschuldet, auf die
Strafe angerechnet worden wäre. Das ist nach Art. 69 StGB entscheidend;
darauf, ob neben der Sicherheitshaft die Untersuchung wegen der grossen Zahl
der Beschuldigten noch weiter gegangen wäre, kommt es nicht an. Es ist nicht
anders, als wenn das Verfahren gegen einen einzigen

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Beschuldigten geht und unabhängig davon, ob er gesteht oder nicht,
verhältnismässig lange dauert, z.B. wegen einer psychiatrischen Begutachtung.
Hier wie dort hat der Beschuldigte es in der Hand, durch ein Geständnis die
Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf die Fortdauer der Untersuchung
abzukürzen.
Demnach erkennt der Kassationshof:

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 65 - 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
¹	Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
²	Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Revision (Art. 410-415 der Strafprozessordnung68) gelten.69 70

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

StG:	69
StGB:	63 64 65 69