BGE-70-III-65 - 1944-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Dienstverhältnis mit Pensionsberechtigung. Die Witwenrente ist keine im Sinne von Art. 519 Abs. 2...

S. 65 / Nr. 17 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 70 III 65

17. Entscheid vom 20. September 1944 i. S. Wwe. Hild.

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Regeste:
Dienstverhältnis mit Pensionsberechtigung. Die Witwenrente ist keine im Sinne
von Art. 519 Abs. 2 OR bestellte Leibrente. Sie kann daher nicht gültig gemäss
Art. 92 Ziff. 7 SchKG unpfändbar erklärt werden, sondern fällt unter Art. 93
SchKG.
Contrat de travail donnant droit à des pensions. La rente revenant à la veuve
de l'employé n'est pas une rente viagère constituée dans les conditions
prévues par l'art. 519 al. 2 CO. Elle ne peut donc pas être valablement
déclarée insaisissable selon l'art. 92 ch. 7 LP, mais tombe sous le coup de
l'art. 93 LP.
Contratto di lavoro con diritto a pensione. La rendita spettante alla vedova
dell'impiegato non è una rendita vitalizia costituita socondo l'art. 519 cp. 2
CO e non può quindi essere validamente dichiarata impignorabile ai sensi
dell'art. 92 cifra 7 LEF, ma è retta dall'art. 93 LEF.

A. - Die Angestellten der Firma PKZ Burger-Kehl & Co. Aktiengesellschaft in
Zürich 2 sind bei dem im Jahre 1922 als Stiftung errichteten Wohlfahrtsfonds
dieser Firma gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod
versichert. Art. 10 Abs. 1 des Stiftungsreglementes bestimmt: «Wird das
Dienstverhältnis aus einem andern Grunde als wegen Pensionierung vor dem
Rücktrittsalter aufgelöst, so erhält der Ausscheidende die von ihm geleisteten
Beiträge ohne Zins zurück, womit

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jeder Versicherungsanspruch erlischt.» Als Versicherungsleistungen sind
vorgesehen: 1. Einmalige Abfindungen an Versicherte, die während der ersten
fünf Dienstjahre vollständig und dauernd erwerbsunfähig geworden sind, sowie
bei Tod eines verheirateten Versicherten in den ersten fünf Dienstjahren an
dessen Ehefrau...; 2. Nach der Zahl der Dienstjahre abgestufte Renten bei
mindestens fünf Dienstjahren: a) Invalidenrente, b) Altersrente, c)
Witwenrente, d) Waisenrente; 3. Einmalige Unterstützungen an nächste Verwandte
in besondern Fällen. Art. 15 des Stiftungsreglementes («Sicherung der
Fürsorgeleistungen») bestimmt: «Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung
sowie die als Fürsorgeleistung bezogenen Gelder dürfen weder an Dritte
abgetreten noch verpfändet werden. Ebenso dürfen diese Ansprüche dem
Berechtigten durch dessen Gläubiger auf dem Wege der Betreibung oder des
Konkurses nicht entzogen werden.»
B. - Die Rekurrentin, welche als überlebende Ehefrau eines Angestellten der
Firma PKZ eine monatliche Witwenrente von Fr. 432.- bezieht, beansprucht dafür
auf Grund der erwähnten Reglementsbestimmung vollständige Unpfändbarkeit, was
denn auch das Betreibungsamt Zürich 2 angenommen hat. Die in erster Instanz
erfolglose Beschwerde des Gläubigers ist von der obern kantonalen
Aufsichtsbehörde am 21. Juli 1944 geschützt und das Betreibungsamt zur
Pfändung des den Notbedarf übersteigenden Rentenbetrages gemäss Art. 93 SchKG
angewiesen worden. Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht hält die
Schuldnerin an der vollständigen Unpfändbarkeit der Rente fest.
Die Schulbetr.- u. Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Das Betreibungsamt und die untere Aufsichtsbehörde betrachten die der
Rekurrentin zukommende Witwenrente als eine «einem Dritten unentgeltlich
bestellte Leibrente» im Sinne von Art. 519 Abs. 2 OR, die daher nach Art. 92
Ziffer 7 SchKG absolut unpfändbar

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sei. Die Vorinstanz verneint die Unentgeltlichkeit der Rente, weil sie auf dem
Dienstverhältnis des verstorbenen Ehemannes beruhe und im weitern Sinne als
Entgelt für dessen Dienste zu betrachten sei. Dies ist an sich richtig (BGE 53
III 167). Allein, wenn die Leistungen des Wohlfahrtsfonds für den
Dienstpflichtigen selbst nicht unentgeltlich sind, so können sie es doch für
Dritte sein, die ihrerseits nichts beigetragen haben. Das trifft für die
Rekurrentin jedenfalls insofern zu, als sie nach Feststellung der Vorinstanzen
weder Arbeit noch Vermögen für den Erwerb des Rentenanspruches aulgewendet,
diesen vielmehr ausschliesslich auf Grund des Dienstverhältnisses des
Ehemannes erworben hat. Es frägt sich nur, ob dem Rentenanspruch irgendein
anderes Vermögensopfer der Witwe gegenübersteht, wie es z.B. zweifellos der
Fall wäre, wenn die Witwenrente aus Mitteln des Frauengutes oder, etwa kurz
vor dem Tode des Mannes, aus dessen eigenem Vermögen gekauft worden wäre, mit
der Folge, dass sich dessen Nachlass um die aufgewendete Summe vermindert
hätte und die Witwe unter Umständen nicht einmal mehr den sonstigen Betrag
ihres Pflichtteils zu erben bekäme. Ein unter diesem Gesichtspunkt zu
berücksichtigendes Opfer der Rekurrentin liegt indessen im vorliegenden Falle
nicht vor.
2.- Dennoch ist der Rekurs unbegründet. Die Unpfändbarkeitsklausel ist in
vollem Umfange wirkungslos, weil es an einer grundlegenden Voraussetzung zur
Anwendung von Art. 92 Ziff. 7 SchKG fehlt: an der «Bestellung einer Leibrente»
im Sinne von Art. 619 Abs. 2 OR. Die in Frage stehende
Unpfändbarkeitsvorschrift hat Ausnahmecharakter. Sie kann daher auf keinen
andern als den von ihr klar erfassten Tatbestand angewendet werden. Dahin geht
die ständige Praxis. Sie hat daher die Anwendung der Vorschrift auf kleine
Kapitalzuwendungen (BGE 33 I 661 = Sep.-Ausg. 10 S. 193) und auch auf
Nutzniessungen (BGE 61 III 169) abgelehnt. Hier liegt freilich ein
Rentenanspruch auf Lebenszeit der

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Witwe, somit nach herrschender Auffassung eine Leibrente vor, ungeachtet des
Endigungsgrundes einer allfälligen Wiederverheiratung. Diese Leibrente beruht
jedoch nicht, wie dies Art. 92 Ziff. 7 SchKG voraussetzt, auf einem
selbständigen Leibrentenversprechen, d. h. auf eine~m solchen, das (nach der
Ausdrucksweise des deutschen Reichsgerichtes) «unabhängig und losgelöst von
sonstigen Beziehungen und Verhältnissen der Parteien» abgegeben wurde
(Entscheidungen in Zivilsachen 94 S. 157). Damit wird der wie nach Art. 517
des schweizerischen OR auch nach § 761 des deutschen BGB der Schriftform
bedürftige Leibrentenvertrag gegenüber andern, unselbständigen
Rentenversprechen abgegrenzt. Gerade «Ruhegehaltsversprechen» mit Einschluss
von Witwenrenten auf Grund eines Dienstverhältnisses bedürfen dieser Form
nicht, wie denn auch kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich wäre, solche im
Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffene Abreden, wenn sie nicht
unterzeichnet werden, für ungültig zu halten. Damit ist gesagt, dass
dienstvertragliche Ruhegehälter und Witwenrenten nicht auf einen
Leibrentenvertrag im Sinne des OR zurückgeführt werden müssen noch können.
Die Frage der Unpfändbarkeit steht allerdings nicht in notwendigem
Zusammenhang mit der Abschlussform. Es wird gelehrt, die Art. 516 -520 OR seien
mit Ausnahme der Formvorschrift von Art. 517 auch auf andere, nicht durch
Vertrag, ja nicht einmal durch Rechtsgeschäft begründete
Leibrentenverpflichtungen anzuwenden (GUHL OR § 58, I). Damit kann aber nur
eine analoge Anwendung gemeint sein, wie sie sich mit Art. 92 Ziff. 7 SchKG
nicht verträgt. Es mag offen bleiben, ob der Ausnahmecharakter dieser
Vorschrift überhaupt jede ausdehnende Anwendung ausschliesse, also auch auf
selbständige Leibrenten-Zuwendungen durch Vermächtnis (die der französische
Code civil ausdrücklich dem contrat de rente viagère einreiht: Art. 1969,
betreffend Unpfändbarkeitsklausel siehe Art. 1981). Wie dem auch sei, ist

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auf alle Fälle an dem Erfordernis einer selbständigen, von sonstigen
Rechtsbeziehungen unabhängigen Bestellung der Leibrente festzuhalten, das hier
nicht erfüllt ist. Da die Pensionsberechtigung als solche vom Bestehen eines
mindestens fünfjährigen, nicht aus anderem Grunde als eben wegen Pensionierung
bezw. durch Tod des Dienstpflichtigen aufgelösten Dienstverhältnisses und die
Höhe der Leistungen zudem vom erreichten Dienstalter abhängt, läset sich auch
kaum von einem gemischten Rechtsverhältnis sprechen. Jedenfalls liegt bei
dieser bestimmenden dienstvertraglichen Grundlage keine als selbständig zu
betrachtende Leibrentenverpflichtung vor.
Die Witwenrente fällt somit unter die nach Art. 93 SchKG relativ pfändbaren
Ansprüche. Gegenüber der aus BGE 53 III 167 gefolgerten Unmöglichkeit, «die
Leistungen der Wohlfahrtsfonds privater Unternehmungen der Exekution zu
entziehen», wurde seinerzeit die Unpfändbarkeit der Pensionsansprüche des
Bundespersonals nach Art. 18 der Statuten der Versicherungskasse vom ff.
Oktober 1920 als stossende Unstimmigkeit empfunden. Diese Bevorrechtung des
Bundespersonals ist nun aber seither beseitigt und das allgemeine Recht des
SchKG auch auf die diesem Personal (mit Einschuss der Angehörigen) zukommenden
Renten anwendbar erklärt worden (Art. 25 des Bundesratsbeschlusses vom 30. Mai
1941).
Ist demnach eine dem Zugriff der Gläubiger absolut entziehbare
Leibrentenverpflichtung im Sinne von Art. 92 Ziff. 7 SchKG nicht gegeben, so
braucht endlich nicht geprüft zu werden, ob die vorliegende
Unpfändbarkeitsklausel, die hinsichtlich der vom Dienstpflichtigen selbst zu
beziehenden Pensionsleistungen schon mangels Unentgeltlichkeit (und allenfalls
auch, weil der Dienstpflichtige nicht als «Dritter» im Sinne von Art. 519 Abs.
2 OR gelten könnte) von vornherein nicht wirksam sein kann, nach dem
mutmasslichen Willen der «Parteien» dann doch für die erst in zweiter Linie,
als Angehörige, vorgesehene Leibrentenbezügerin, eben die Witwe, aufrecht zu

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bleiben habe. Ein dahingehender Wille könnte, wie dargetan, nur bei einer
selbständigen Rentenverpflichtung beachilich sein.
Demnach erkennt das Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 519 - 1 Der Leibrentengläubiger kann, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, die Ausübung seiner Rechte abtreten.
¹	Der Leibrentengläubiger kann, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, die Ausübung seiner Rechte abtreten.
²	...279

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.205

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.205

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 519 - 1 Der Leibrentengläubiger kann, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, die Ausübung seiner Rechte abtreten.
¹	Der Leibrentengläubiger kann, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, die Ausübung seiner Rechte abtreten.
²	...279

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 619 - 1 Für die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft und für die Verjährung der Forderungen gegen die Gesellschafter gelten die gleichen Bestimmungen wie bei der Kollektivgesellschaft.
¹	Für die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft und für die Verjährung der Forderungen gegen die Gesellschafter gelten die gleichen Bestimmungen wie bei der Kollektivgesellschaft.
²	Fällt ein Kommanditär in Konkurs oder wird sein Liquidationsanteil gepfändet, so sind die für den Kollektivgesellschafter geltenden Bestimmungen entsprechend anwendbar. Dagegen haben der Tod und die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft für den Kommanditär nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.299

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 516 - 1 Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden.
¹	Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden.
²	In Ermangelung einer bestimmten Verabredung wird angenommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen.
³	Eine auf die Lebenszeit des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellte Leibrente geht, sofern nicht etwas anderes verabredet ist, auf die Erben des Rentengläubigers über.