BGE-69-IV-62 - 1943-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 71 Abs. 2 StGB.1. Die Verfolgung des mittelbaren Täters beginnt mit dem Tage zu verjähren, an...

S. 62 / Nr. 12 Strafgesetzbuch (d)

BGE 69 IV 62

12. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Februar 1943 i.S. Muff
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Regeste:
Art. 71 Abs. 2 StGB.
1. Die Verfolgung des mittelbaren Täters beginnt mit dem Tage zu verjähren, an
welchem er die strafbare Tätigkeit durch den als Werkzeug benutzten Dritten
ausführt.
2. Die Verfolgung wegen Anstiftung zu einem Vergehen oder einer Übertretung
beginnt mit dem Tage zu verjähren, an welchem der Angestiftete die Tat
ausführt.
Art. 71 al. 2 CP.
1. La prescription de l'action pénale contre l'auteur médiat ou indirect court
du jour où celui-ci a exercé son activité coupable par l'intermédiaire du
tiers qui lui a servi d'instrument.
2. La prescription de l'action pénale du chef d'instigation à un délit ou à
une contravention court du jour où l'instigué a agi.
Art. 71 cp. 2 CP.
1. La prescrizione dell'azione penale contro l'autore indiretto decorre dal
giorno in cui egli ha svolto la sua attività colpevole pel tramite del terzo
che gli ha servito d'istrumento.
2. L'azione penale per istigazione ad un delitto o ad una contravvenzione
comincia a prescriversi dal giorno in cui l'istigato ha agito.

A. - Am 24. März 1941 erhielt Josef Muff vom Regierungsrat des Kantons Luzern
die Bewilligung, 87 a seines Wirtlenwaldes in der Gemeinde Hochdorf zu roden,
unter der Bedingung, dass er zwischen der zu rodenden Fläche und dem auf der
Marklinie des Grundstückes verlaufenden Strässchen einen Schutzstreifen, den
der Kreisförster in seinem Beisein absteckte, stehen lasse. Im Dezember 1941
befahl er seinen beiden Holzfällern, einen Teil des Schutzstreifens mit zu
schlagen. Die Holzfäller nahmen

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den unerlaubten Kahlschlag von 46 m3 Holz im Januar 1942 vor.
B. - Am 22. Dezember 1942 erklärte die II. Kammer des Obergerichtes des
Kantons Luzern Josef Muff in Bestätigung des Urteils des Amtsgerichtes von
Hochdorf vom 4. November 1942 der Übertretung des Bundesgesetzes vom 11.
Oktober 1902 betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei
schuldig und verurteilte ihn zu Fr. 920.- Busse.
C. - Der Verurteilte erhob rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt
Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
Vervollständigung der Akten und zur Freisprechung oder Strafloserklärung,
eventuell zur Herabsetzung der Strafe.
Er macht unter anderem geltend, zur Zeit des obergerichtlichen Urteils sei die
Strafverfolgung verjährt gewesen. Er habe den Holzfällern den Befehl, einen
Teil des Schutzstreifens umzutun, am 21. Dezember 1941 erteilt. Die absolute
Verjährungsfrist betrage ein Jahr.
D. - Von der Mitteilung der Beschwerdeschrift an die Staatsanwaltschaft zur
Anbringung von Gegenbemerkungen wurde abgesehen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Verbotene Abholzung ist nur mit Busse bedroht und ist daher Übertretung (Art.
101 , 333 StGB). Ihre Verfolgung verjährt in sechs Monaten (Art. 109 StGB) und
ungeachtet jeder Unterbrechung in jedem Falle dann, wenn diese Frist um ihre
ganze Dauer überschritten ist (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer den Befehl zur
verbotenen Abholzung schon am 21. Dezember 1941 erteilt hat. Die Verjährung
begann nicht im Zeitpunkt des Befehls zu laufen, sondern im Zeitpunkt der
Ausführung desselben durch die Holzfäller, also erst im Januar 1942. Sie war
daher zur Zeit des Urteils nicht vollendet. Es kommt nicht darauf an, ob

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sich die Holzfäller mit strafbar gemacht haben oder ob das BG betreffend die
eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei bloss den Waldeigentümer
bestraft wissen will.
In letzterem Falle wäre der Beschwerdeführer mittelbarer Täter. Dessen
Verfolgung beginnt mit dem Tage zu verjähren, an welchem der Täter die
strafbare Tätigkeit durch den als Werkzeug benutzten Dritten ausführt (Art. 71
StGB), nicht schon mit dem Tage, an welchem er als Vorbereitung zur Tat dem
Dritten den Befehl erteilt.
Gleich verhält es sich im Falle von Anstiftung, welcher sich der
Beschwerdeführer dann schuldig gemacht hat, wenn die Holzfäller mit strafbar
waren. Solange sein Befehl nicht ausgeführt war, konnte er weder verfolgt noch
bestraft werden, denn strafbare Anstiftung setzt voraus, dass die Tat des
Angestifteten ausgeführt worden sei (Art. 24 Abs. 1 StGB). Solange die
Strafverfolgung unzulässig ist, weil noch keine strafbare Handlung vorliegt,
kann sie auch nicht zu verjähren beginnen. Art. 71 Abs. 2 StGB will es nicht
anders. Diese Bestimmung lässt die Verjährung nicht mit dem Eintritt des
Erfolges, sondern schon mit dem Tage beginnen, an welchem der Täter die
strafbare Tätigkeit ausführt. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit als solche
auch ohne den Erfolg schon strafbar sei, wie es beim Versuch eines Verbrechens
oder Vergehens (Art. 21 bis 23 StGB), nicht aber bei versuchter Anstiftung zu
einem Vergehen oder einer Übertretung (Art. 24 StGB) der Fall ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 101 - 1 Keine Verjährung tritt ein für:
¹	Keine Verjährung tritt ein für:
^a	Völkermord (Art. 264);
^b	Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 und 2);
^c	Kriegsverbrechen (Art. 264c Abs. 1-3, 264d Abs. 1 und 2, 264e Abs. 1 und 2, 264f, 264g Abs. 1 und 2 und 264h);
^d	Verbrechen, die als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme;
^e	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193) und Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden.143
²	Wäre die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 97 und 98 verjährt, so kann das Gericht die Strafe mildern.
³	Die Absätze 1 Buchstaben a, c und d sowie 2 gelten, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 1. Januar 1983 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe b gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 18. Juni 2010 dieses Gesetzes nach bisherigem Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 30. November 2008 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.144 145

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974509 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...510
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.511
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
¹	Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
²	Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.