BGE-69-IV-159 - 1943-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 80 Abs. 1 StGB. Es liegt im Ermessen des Richters, die Löschung des Urteils im Strafregister...

S. 159 / Nr. 36 Strafgesetzbuch (d)

BGE 69 IV 159

36. Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1943 i.S. X gegen
Kriminalgericht des Kantons Schwyz.

Regeste:
Art. 80 Abs. 1 StGB. Es liegt im Ermessen des Richters, die Löschung des
Urteils im Strafregister wegen Nichtbezahlung der Verfahrenskosten abzulehnen.
Art. 80 al. 1 CP. Il est dans le pouvoir d'appréciation du juge de refuser la
radiation au casier judiciaire en raison du non-paiement des frais de justice.
Art. 80 cp. 1 CP. È nella facoltà discrezionale del giudice di rifiutare la
cancellazione della sentenza nel casellario giudiziale a motivo del mancato
pagamento delle spese di procedura.

A. - Am 14. März 1918 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Schwyz X
wegen Diebstahls zu einer durch die vierundzwanzigtägige Untersuchungshaft
getilgten Gefängnisstrafe und solidarisch mit seinem ebenfalls schuldig
erklärten Bruder zu Fr. 208.10 Kosten.
Am 12. März 1943 ersuchte X das Kriminalgericht, die Löschung des
Strafregistereintrages zu verfügen.
X ist seit dem 14. März 1918 nie mehr verurteilt worden. Die Polizei seines
Wohnortes bestätigt, dass er schon über zehn Jahre in der dortigen Gemeinde
niedergelassen und dass nichts Nachteiliges über ihn bekannt ist. Er sei ein
rechtschaffener Mann und komme seinen finanziellen Verpflichtungen in jeder
Hinsicht nach.
B. - Am 11. Mai 1943 wies das Kriminalgericht des Kantons Schwyz das Gesuch ab
mit der Begründung,

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der Gesuchsteller habe die ihm auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 104.05
noch nicht bezahlt. Diese Kosten stellten den dem Staat durch die strafbare
Handlung zugefügten Schaden dar. Der Gesuchsteller habe nicht dargetan, dass
ihm die Zahlung nicht zuzumuten gewesen sei. Wenn der Verurteilte den
gerichtlich festgestellten Schaden nicht ersetzt habe, trotzdem es ihm
zuzumuten gewesen sei, dürfe gemäss Art. 80 Abs. 1 StGB der
Strafregistereintrag nicht gelöscht werden.
C. - Gegen diesen Entscheid hat der Gesuchsteller rechtzeitig die
Nichtigkeitsbeschwerde erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung des
Löschungsgesuches. Er macht geltend, während seiner Untersuchungshaft habe das
Verhöramt Schwyz seine Kleider verschickt, wobei sie durch Nässe stark
gelitten hätten. Sein Gesuch um Schadenersatz in Verrechnung mit den
Gerichtskosten habe der Kanton Schwyz nicht beantwortet. Erst auf das Gesuch
um Löschung des Strafregistereintrages hin habe das Gericht die
Kostenforderung wieder aufgegriffen. Das Schweigen habe er dahin ausgelegt,
die Verrechnung werde bewilligt. Trotzdem sei er nun bereit, seine Schuld im
Jahre 1944 zu bezahlen. Bis Ende 1943 werde er eine andere Schuld, an welche
er nun schon seit 1930 monatlich Fr. 250.- abbezahlt habe, vollständig getilgt
haben. Es widerspreche dem Sinne des Art. 80 StGB, die Löschung der Vorstrafe
von der Bezahlung der Kosten abhängig zu machen.
D. - Das Kriminalgericht des Kantons Schwyz beantragt Abweisung der
Nichtigkeitsbeschwerde. Es bestreitet, dass der Beschwerdeführer gegen den
Kanton Schwyz eine Schadenersatzforderung habe, die er mit der Kostenschuld
verrechnen könnte.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Art. 80 Abs. 1 StGB, der gemäss Art. 338 Abs. 2 StGB auch auf die vor dem
Inkrafttreten des Strafgesetzbuches ergangenen Urteile anzuwenden ist, setzt
für die

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Löschung des Strafregistereintrages unter anderem voraus, dass der Verurteilte
den gerichtlich festgesetzten Schaden ersetzt habe, soweit ihm dies zuzumuten
war. Die Verfahrenskosten als Schaden im Sinne dieser Bestimmung zu
betrachten, geht nicht an. Das Strafgesetzbuch befasst sich mit ihnen nicht.
Es versteht unter dem Schaden ausschliesslich den Nachteil, welchen die
strafbare Handlung dem, gegen den sie sich gerichtet, zugefügt hat. Das
entspricht dem allgemeinen Sinn des Wortes und ergibt sich auch aus der
näheren Abgrenzung in Art. 80 Abs. 1 StGB, wonach abzustellen ist auf den
«gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden». Mit der gleichen
Umschreibung und im gleichen Sinne ist der Begriff auch verwendet in Art. 41
Ziff. 1 und Art. 76 StGB. Gewiss wird die staatliche Rechtspflege durch die
Strafverfolgung wie auch durch den Strafvollzug mit Arbeit und Auslagen
belastet. Das liegt aber in ihrem Wesen; der Staat, der seine Strafhoheit
ausübt, wird dadurch ebensowenig geschädigt wie durch die Ausübung anderer
Hoheitsrechte.
2.- Die Löschung des Strafregistereintrages kann auch nicht mit der Begründung
verweigert werden, solange die im Urteil festgesetzten Verfahrenskosten nicht
bezahlt seien, sei das Urteil nicht vollzogen. Wohl lässt Art. 80 Abs. 1 StGB
die Löschung erst zu, wenn seit «Vollzug des Urteils» bei Zuchthausstrafe oder
Einweisung in eine Verwahrungsanstalt mindestens fünfzehn Jahre und bei
anderen Strafen oder Massnahmen mindestens zehn Jahre verflossen sind. Aber
auch in diesem Zusammenhang lässt das Gesetz die Verfahrenskosten ausser
Betracht. Es bemisst die Frist, welche vor der Löschung verstreichen muss,
nach der Art der Strafe oder Massnahme. Gälte nach der erwähnten Bestimmung
das Urteil erst dann als vollzogen, wenn auch die Verfahrenskosten bezahlt
sind, so könnte die Frist nicht vor dieser Zahlung zu laufen beginnen. Der
Zeitpunkt, in welchem die Löschung frühestens zulässig wäre, hinge

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dann nicht ausschliesslich von der Art der Strafe oder Massnahme und von ihrem
Vollzuge ab, sondern könnte z.B. auch durch die Höhe der Kosten und die
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Verurteilten beeinflusst werden.
Für den Wohlhabenden, der die Kostenschuld sofort begliche, begänne die Frist
früher zu laufen als für den Bedrängten, der seine Verpflichtung nur nach und
nach erfüllen konnte, und dem, der zur Zahlung ausserstande wäre, bliebe die
Löschung des Strafregistereintrages überhaupt verschlossen. Solche ungleiche
Behandlung liegt dem Gesetze fern. Es erblickt in der Löschung des Urteils
eine Rehabilitation des Verurteilten, der ihrer würdig ist. Diese Würdigkeit
wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Verurteilte mangels genügenden
Einkommens oder Vermögens oder aus anderen unverschuldeten Umständen die
Verfahrenskosten nicht bezahlt hat.
3.- Nach Art. 80 Abs. 1 StGB sind indessen der Vollzug des Urteils und der
Ersatz des Schadens nicht die einzigen Voraussetzungen der Löschung. Verlangt
wird weiter, dass das Verhalten des Verurteilten sie rechtfertige. Sogar wenn
dies der Fall ist, steht sie immer noch im Ermessen des Richters, denn das
Gesetz schreibt sie nicht zwingend vor, sondern sagt, der Richter könne sie
verfügen.
Im vorliegenden Falle steht fest, dass der Beschwerdeführer seinen
finanziellen Verpflichtungen regelmässig nachkommt. In der
Beschwerdebegründung macht er selber geltend, seit 1930 habe er monatlich Fr.
250.- zur Schuldentilgung verwendet. Es wäre ihm daher möglich gewesen, die
Verfahrenskosten zu begleichen, zumal der Staat von ihm nur die Hälfte des den
beiden Brüdern solidarisch auferlegten Betrages fordert. Wenn ihm auch die
Zahlung nicht zugemutet werden konnte, solange er noch der Meinung war, der
Staat lasse die Verrechnung mit der angeblichen Schadenersatzforderung für die
Beschädigung der Kleider zu, so ist doch die Zumutbarkeit der Zahlung seit dem
Augenblick zu bejahen,

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in welchem der Beschwerdeführer nach Einreichung des Rehabilitationsgesuches
zur Zahlung aufgefordert worden ist. Auf der Verrechnung mit der angeblichen
Gegenforderung beharrt er mit Recht nicht, denn die Natur der Kostenschuld als
einer Verpflichtung aus öffentlichem Recht stünde ihr im Wege (Art. 125 Ziff.
3 OR).
Angesichts dieser Tatsachen, die dem Beschwerdeführer gegenüber einen gewissen
Vorwurf rechtfertigen, lässt sich nicht sagen, das Kriminalgericht des Kantons
Schwyz habe durch die Abweisung des Löschungsgesuches sein Ermessen
überschritten. Nur wenn dies der Fall wäre, würde der angefochtene Entscheid
eidgenössisches Recht verletzen.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 80 - 1 Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
¹	Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
^a	lorsque l'état de santé du détenu l'exige;
^b	durant la grossesse, lors de l'accouchement et immédiatement après;
^c	pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge, pour autant que ce soit aussi dans l'intérêt de l'enfant.
²	Le détenu qui n'exécute pas sa peine dans un établissement d'exécution des peines, mais dans un autre établissement approprié, est soumis aux règles de cet établissement à moins que l'autorité d'exécution n'en dispose autrement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 80 - 1 Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
¹	Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
^a	lorsque l'état de santé du détenu l'exige;
^b	durant la grossesse, lors de l'accouchement et immédiatement après;
^c	pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge, pour autant que ce soit aussi dans l'intérêt de l'enfant.
²	Le détenu qui n'exécute pas sa peine dans un établissement d'exécution des peines, mais dans un autre établissement approprié, est soumis aux règles de cet établissement à moins que l'autorité d'exécution n'en dispose autrement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 80 - 1 Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
¹	Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
^a	lorsque l'état de santé du détenu l'exige;
^b	durant la grossesse, lors de l'accouchement et immédiatement après;
^c	pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge, pour autant que ce soit aussi dans l'intérêt de l'enfant.
²	Le détenu qui n'exécute pas sa peine dans un établissement d'exécution des peines, mais dans un autre établissement approprié, est soumis aux règles de cet établissement à moins que l'autorité d'exécution n'en dispose autrement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 80 - 1 Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
¹	Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
^a	lorsque l'état de santé du détenu l'exige;
^b	durant la grossesse, lors de l'accouchement et immédiatement après;
^c	pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge, pour autant que ce soit aussi dans l'intérêt de l'enfant.
²	Le détenu qui n'exécute pas sa peine dans un établissement d'exécution des peines, mais dans un autre établissement approprié, est soumis aux règles de cet établissement à moins que l'autorité d'exécution n'en dispose autrement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 80 - 1 Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
¹	Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
^a	lorsque l'état de santé du détenu l'exige;
^b	durant la grossesse, lors de l'accouchement et immédiatement après;
^c	pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge, pour autant que ce soit aussi dans l'intérêt de l'enfant.
²	Le détenu qui n'exécute pas sa peine dans un établissement d'exécution des peines, mais dans un autre établissement approprié, est soumis aux règles de cet établissement à moins que l'autorité d'exécution n'en dispose autrement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 76 - 1 Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert.
¹	Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert.
²	Le détenu est placé dans un établissement fermé ou dans la section fermée d'un établissement ouvert s'il y a lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 125 - Ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier:
¹	les créances ayant pour objet soit la restitution, soit la contre-valeur d'une chose déposée, soustraite sans droit ou retenue par dol;
²	les créances dont la nature spéciale exige le paiement effectif entre les mains du créancier, telles que des aliments et le salaire absolument nécessaires à l'entretien du débiteur49 et de sa famille;
³	les créances dérivant du droit public en faveur de l'État et des communes.