BGE-69-IV-103 - 1943-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - 1. Art. 72 Ziff. 1 StGB sagt abschliessend, wann die Verfolgungsverjährung ruht.2. Die...

S. 103 / Nr. 23 Strafgesetzbuch (d)

BGE 69 IV 103

23. Urteil des Kassationshofes vom 18. Juli 1943 i.S. Bieri gegen Baudirektion
II der Stadt Bern.

Seite: 103
Regeste:
1. Art. 72 Ziff. 1 StGB sagt abschliessend, wann die Verfolgungsverjährung
ruht.
2. Die Verfolgungsverjährung läuft nach Einlegung eines suspensiv wirkenden
Rechtsmittels weiter.
1. Il n'y a suspension de la prescription que dans le cas prévu par l'art. 72
ch. l CP.
2. Le délai de prescription de la poursuite pénale ne cesse pas de courir
après le dépôt d'un recours doté d'effet suspensif.
1. L'art. 72, cifra l CP, stabilisce in modo completo quando la prescrizione è
sospesa.
2. Il termine di prescrizione dell'azione penale continua a correre dopo
l'inoltro di un gravame avente effetto sospensivo.

A. - Alfred Bieri, Miteigentümer einer Liegenschaft in Bern, wurde am 1. März
1940 von der Baudirektion II der Stadt Bern aufgefordert, bis zum 30. April
1940 im Hause einen Luftschutzraum einzurichten. Da er dieser Aufforderung nur
in ungenügender Weise nachkam, setzte ihm die Baudirektion am 10. Juli 1941
zur Behebung der Mängel Frist bis zum 26. Juli 1941, die sie in der Folge bis
13. August 1941 verlängerte. Bieri kehrte jedoch nichts vor. Erst am 13.
Januar 1942 setzte er sich mit seinem Architekten in Verbindung und gab dann
Auftrag zur Ausführung der Ergänzungsarbeiten Diese wurden wegen
Materialmangels und wegen Beanstandung durch die Baudirektion erst anfangs
Juni 1942 abgeschlossen.
B. - Auf Anzeige der Baudirektion II als Vertreterin der Einwohnergemeinde
Bern wurde Bieri durch den Gerichtspräsidenten IV von Bern am 17. Juni 1942
wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen die Vorschriften betreffend bauliche
Massnahmen für den Luftschutz mit hundert Franken gebüsst. Gegen dieses Urteil
appellierte die Baudirektion II an die Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Bern. In der oberinstanzlichen Verhandlung vom 19. August 1942
bestritt der Generalprokurator des Kantons Bern die Legitimation der
Baudirektion zur Appellation. Am 19.

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Oktober 1942 bejahte indes das Plenum der Strafkammer diese Legitimation, und
der Kassationshof des Bundesgerichts wies am 18. Dezember 1942 die vom
Generalprokurator gegen diesen Entscheid eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde
ab.
Am 26. März 1943 erklärte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Bern Bieri der vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Vorschriften betreffend
bauliche Massnahmen für den Luftschutz schuldig und verurteilte ihn gestützt
auf Art. 10 des Bundesbeschlusses vom 24. Juni 1938 betreffend
Strafvorschriften für den passiven Luftschutz, Art. 16bis des
Bundesratsbeschlusses vom 17. November 1939 betreffend vermehrte Förderung
baulicher Massnahmen für den Luftschutz (eingefügt durch BRB vom 11. Juni
1940) und Art. 333 StGB zu zwei Tagen Haft, bedingt zu vollziehen, und zu
hundert Franken Busse. Die Strafkammer nahm an, Bieri habe sich nur in der
Zeit vom Juli 1941 bis 13. Januar 1942 strafbar gemacht, denn es sei nicht
bewiesen, dass er vorher auf die Mängel seines Schutzraumes aufmerksam gemacht
worden sei, und vom 13. Januar 1942 an habe er getan, was ihm zugemutet werden
konnte.
C. - Bieri hat die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
Bundesgerichts ergriffen. Er beantragt, das Urteil der II. Strafkammer vom 26.
März 1943 sei aufzuheben, er sei freizusprechen und sämtliche Kosten aller
Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Er macht geltend, die Strafverfolgung
sei verjährt; die Verjährung habe am 13. Januar 1942 zu laufen begonnen und
sei daher seit 13. Januar 1943 vollendet.
D. - Die Baudirektion II der Stadt Bern beantragt Abweisung der Beschwerde.
Sie ist der Auffassung, das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers habe
erst am 2. Juni 1942 aufgehört, da er erst auf diesen Zeitpunkt die
behördlichen Anordnungen befolgt habe. Daher habe die Verjährungsfrist erst im
genannten Zeitpunkt zu laufen begonnen und sei zur Zeit des angefochtenen
Urteils noch

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nicht abgelaufen gewesen. Ausserdem seien die Bestimmungen des
Strafgesetzbuches über die Verjährung nicht wörtlich auszulegen. Art. 1 StGB
hindere nicht, Lücken auf dem Gebiete der Verjährung auszufüllen. Das Ruhen
der Verjährung sei im Strafgesetzbuch nicht abschliessend geordnet. Die
Verjährung müsse auch dann ruhen, wenn das Strafverfahren aus gesetzlichen
Gründen nicht fortgesetzt werden kann. Das sei hier der Fall gewesen während
der Dauer des Zwischenverfahrens über die Zulässigkeit der Appellation der
Baudirektion II, d.h. vom 19. August 1942 bis 27. Januar 1943, an welchem Tage
den Parteien das Urteil des Kassationshofes zugestellt worden sei.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Gemäss Art. 16bis des BRB vom 17. November 1939 betreffend vermehrte
Förderung baulicher Massnahmen für den Luftschutz (eingefügt durch BRB vom 11.
Juni 1940) ist die Nichtbefolgung von Weisungen zum Erstellen von Schutzräumen
nach Art. 10 des Bundesbeschlusses vom 24. Juni 1938 betreffend
Strafvorschriften für den passiven Luftschutz zu bestrafen. Diese Bestimmung
droht Busse von fünf bis zweihundert Franken und für schwere Fälle überdies
Gefängnis bis zu drei Monaten an. Sie ist durch Art. 333 Abs. 2 StGB insofern
abgeändert worden, als nunmehr statt auf Gefängnis auf Haft zu erkennen ist.
Demnach ist die Nichtbefolgung von Weisungen zum Erstellen von Schutzräumen
eine Übertretung im Sinne des Art. 101 StGB. Solche verjähren in sechs Monaten
(Art. 109 StGB) und sind ungeachtet allfälliger Unterbrechungen nach Ablauf
eines Jahres absolut verjährt (Art. 72 Ziff. 2 StGB). Diese Bestimmungen
gelten auch für die Verfolgung von Übertretungen, welche vor dem Inkrafttreten
des Strafgesetzbuches verübt worden sind; der vorher abgelaufene Zeitraum wird
angerechnet (Art. 337 StGB).
2.- Art. 16bis Abs. 2 des BRB vom 17. November 1939 erklärt strafbar, wer
Weisungen zum Erstellen von

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Schutzräumen nicht oder nicht innerhalb einer angesetzten Frist befolgt. Die
dem Beschwerdeführer vorgeworfene Übertretung war daher mit Ablauf der
verlängerten Frist am 13. August 1941 vollendet. Ob man das nachherige passive
Verhalten des Beschwerdeführers als strafrechtlich bedeutungslos betrachtet,
oder ob man annimmt, die Übertretung habe im Sinne des Art. 71 Abs. 4 StGB
über den 13. August 1941 hinaus angedauert, ist unerheblich. Sicher war das
Verhalten vom 13. Januar 1942 an, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen
hat, nicht mehr strafbar, da der Beschwerdeführer von diesem Augenblick an
tat, was er tun konnte, um seine Pflicht zu erfüllen. Daher kann dahingestellt
bleiben, ob, wenn es anders wäre, der Kassationshof überhaupt berücksichtigen
dürfte, wie sich der Beschwerdeführer nach dem 13. Januar 1942 verhalten hat,
ob nicht vielmehr, weil der Beschwerdeführer nur für das Verhalten bis zum 13.
Januar 1942 verurteilt worden ist, für die Frage des Beginnes der Verjährung
nur das Verhalten bis zu diesem Tage in Betracht fallen dürfte.
Hat die Verjährung somit spätestens am 13. Januar 1942 begonnen, so war sie
ungeachtet der Unterbrechungen spätestens am 13. Januar 1943 vollendet. Wenn
die Baudirektion II glaubt, solange ihre Parteirechte nicht abgeklärt gewesen
seien (19. August 1942 bis 27. Januar 1943), habe die Strafverfolgung nicht
fortgesetzt werden können und habe daher die Verfolgungsverjährung ruhen
müssen, so übersieht sie zweierlei: einmal, dass die Verfolgungsverjährung nur
in dem in Art. 72 Ziff. 1 StGB erwähnten und hier nicht vorliegenden Falle
ruht und der Richter sich nicht über diese abschliessende gesetzliche Regelung
hinwegsetzen darf, und sodann, dass das Zwischenverfahren vom 19. August 1942
bis 27. Januar 1943 die Strafverfolgung nicht gehemmt hat, sondern selber
deren Bestandteil gewesen ist. An dieser Rechtslage ändert auch die Tatsache
nichts, dass die einjährige absolute Frist zwar zur Verfolgung der
Übertretungen des Strafgesetzbuches angemessen sein mag, für die oft durch
zeitraubende

Seite: 107
Beweisführung (Begutachtung, Augenschein usw.) verzögerte Verfolgung von
Übertretungen der Nebenstrafgesetze in vielen Fällen aber unmöglich ausreicht.
Diesen Übelstand kann nicht der Richter, sondern nur der Gesetzgeber beheben.
Die Strafkammer durfte daher den Beschwerdeführer am 26. März 1943 nicht
verurteilen; sie hätte dem Verfahren keine weitere Folge geben sollen. Zwar
ist das erstinstanzliche Urteil schon am 17. Juni 1942, also vor Ablauf der
Verjährungsfrist ergangen. Das ist jedoch deshalb nicht erheblich, weil die
Appellation nach bernischem Strafprozessrecht die Rechtskraft des
erstinstanzlichen Urteils hemmt (Art. 297 bern. StrV). Die Verjährung läuft
nach Einlegung eines suspensiv wirkenden Rechtsmittels weiter (Urteil des
Kassationshofes vom 5. Februar 1943 i.S. Lehmann gegen Kreisamt Chur).
3.- Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafpunkt hat zur Folge, dass
die Vorinstanz auch über die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu
entscheiden hat. Ob sie dem Beschwerdeführer trotz Einstellung des Verfahrens
Kosten auferlegen kann, ist eine Frage des kantonalen Rechts, die durch die
Übernahme der Kosten des Kassationsverfahrens durch die Bundesgerichtskasse
nicht präjudiziert wird.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der II. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. März 1943 aufgehoben und die Sache
zur Einstellung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 101 - 1 Sont imprescriptibles:
¹	Sont imprescriptibles:
^a	le génocide (art. 264);
^b	les crimes contre l'humanité (art. 264a, al. 1 et 2);
^c	les crimes de guerre (art. 264c, al. 1 à 3, 264d, al. 1 et 2, 264e, al. 1 et 2, 264f, 264g, al. 1 et 2, et 264h);
^d	les crimes commis en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion et qui mettent en danger ou menacent de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle d'un grand nombre de personnes, notamment par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage;143
^e	les actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), l'atteinte et la contrainte sexuelles (art. 189), le viol (art. 190), les actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), l'abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193) et la tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), lorsqu'ils ont été commis sur des enfants de moins de 12 ans.
²	Le juge peut atténuer la peine dans le cas où l'action pénale est prescrite en vertu des art. 97 et 98.
³	Les al. 1, let. a, c et d, et 2 sont applicables si l'action pénale ou la peine n'était pas prescrite le 1er janvier 1983 en vertu du droit applicable à cette date. L'al. 1, let. b, est applicable si l'action pénale ou la peine n'était pas prescrite à l'entrée en vigueur de la modification du 18 juin 2010 du présent code, en vertu du droit applicable à cette date. L'al. 1, let. e, est applicable si l'action pénale ou la peine n'était pas prescrite le 30 novembre 2008 en vertu du droit applicable à cette date145.146

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117