BGE-68-IV-165 - 1942-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 77 Abs. 4 ZG.1. Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, wer alles getan hat...

S. 165 / Nr. 39 Zollgesetz (d)

BGE 68 IV 165

39. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Dezember 1942 i. S.
Bundesanwaltschaft gegen Suter.

Regeste:
Art. 77 Abs. 4 ZG.
1. Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, wer alles getan
hat, was das Gesetz objektiv von ihm verlangt, sondern auch, wer in seiner
Person liegende Entschuldigungsgründe nachweist.
2. Auch wer bloss als Beauftragter zollmeldepflichtig ist, hat sich zu
vergewissern, was er über die Zollgrenze schafft, und darf sich nicht auf die
Angaben des Auftraggebers verlassen.

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Art. 77 al. 4 loi sur les douanes.
1. Echappe au reproche de négligence non seulement celui qui a fait tout ce
que la loi réclamait objectivement de lui, mais encore celui qui établit
l'existence en sa personne de causes d'exculpation.
2. Celui-là même qui n'est tenu de faire une déclaration que comme mandataire
doit s'assurer de ce qu'il transporte au delà de la frontière, et ne doit pas
s'en remettre aux indications de son mandant.
Art. 77 cp. 4 LDog.
1. Sfugge all'addebito di negligenza non soltanto obi ha fatto tutto quanto la
logge esigeva da lui, ma anche chi prova l'esistenza nella sua persona di
motivi di discolpa.
2. Anche chi è tenuto a fare una dichiarazione doganale soltanto come
mandatario deve accertarsi di ciò che trasporta oltre la frontiera e non può
rimettersi semplicemente alle indicazioni del suo mandante.

Tatbestand:
A. Camionneur Albert Suter meldete am 16. Dezember 1941 beim Strassenzollamt
Riehen gebrauchtes Übersiedelungsgut, welches er im Auftrag von Annelise Merz
aus der Schweiz ausführen wollte, zur Zollabfertigung an. In einem
verschlossenen Korb, zu welchem er den Schlüssel nicht besass, befanden sich
verschiedene Waren, deren Ausfuhr gemäss Verfügung des eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1939 verboten ist und auf
welche sich die von Annelise Merz für das andere Gut erwirkte
Ausfuhrbewilligung nicht erstreckte. Die Ausfuhrbewilligung galt auch nicht
für verschiedene neue Gebrauchsgegenstände, welche sich unter den anderen
Sachen befanden. In der an Ort und Stelle ausgefüllten und a per Frl. Merz A.
Suter» unterzeichneten Ausfuhrdeklaration verwies Suter auf das von seiner
Auftraggeberin erhaltene und von ihm vorgelegte Verzeichnis, welches die nicht
zur Ausfuhr freigegebenen Waren und Gegenstände nicht enthielt. Diese Sachen
kamen bei der sofort vorgenommenen Revision zum Vorschein. Der Korb, der
solche enthielt, wurde gewaltsam geöffnet.
B. Gegen die Strafverfügung der Zollkreisdirektion Basel, welche ihm in
Anwendung von Art. 76 Ziff. 2 und Art. 77 des BG vom 1. Oktober 1926 über das
Zollwesen

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eine Busse von Fr. 221.80 auferlegte, erhob Albert Suter Einspruch. Das
Polizeigericht und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprachen
ihn frei, das Appellationsgericht am 15. September 1942 mit der Begründung,
objektiv liege zwar Bannbruch vor, doch habe der Angeschuldigte im Sinne des
Art. 77 Abs. 4 ZG bewiesen, dass ihn kein Verschulden treffe. Das Gericht nahm
an, es seien keine Anzeichen vorhanden, wonach der Angeschuldigte bösgläubig
gewesen sei und somit vorsätzlich gehandelt habe. Auch gegenüber dem Vorwurf
der Fahrlässigkeit habe er sich nicht ins Ungewisse verteidigen müssen,
sondern habe bloss die gegen ihn erhobenen konkreten Vor halte zu entkräften
brauchen und habe es auch getan. Der Vorwurf, er hätte sich entweder
überzeugen sollen, ob der Inhalt des Gepäcks mit seiner Deklaration
übereinstimme, oder dann hätte er die Abgabe der Deklaration ablehnen sollen,
sei nicht gerechtfertigt. Er habe nämlich annehmen dürfen, es treffe ihn keine
Verantwortung, wenn er auf das ohne sein Zutun entstandene Verzeichnis seiner
Auftraggeberin verweise in einem Zeitpunkt, da sich der Zollbeamte zur
Überprüfung des bereits geöffneten Gepäcks anschickte. Seine Deklaration habe
ja erkennbar nicht auf eigenem Wissen beruht, daher habe er annehmen dürfen,
nicht sie, sondern das ihr zugrunde liegende, von seiner Auftraggeberin
aufgestellte Verzeichnis gelte als massgebende Urkunde. Hätte er erkannt, dass
ihn seine Unterschrift haftbar mache, so hätte er die Deklaration nicht
ausgestellt. Die Verkennung der Sachlage durch den Angeschuldigten sei
entschuldbar.
C. Mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde beantragte der Bundesanwalt
Aufhebung dieses Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer
Entscheidung. Er war der Auffassung, das angefochtene Urteil verletze Art. 77
Abs. 4 ZG. Der Zollmeldepflichtige habe alle Sorgfalt anzuwenden. Die
Sorgfaltspflicht bestimme sich nach objektivem Massstab und werde nicht durch
persönliche Umstände abgeschwächt. Die Vorinstanz hätte

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es bei der Erwägung bewenden lassen sollen, dass Suter wenigstens die Abgabe
einer eigenen Deklaration hätte ablehnen sollen.
D. Der Beschwerdebeklagte schloss auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Der Kassationshof hiess sie gut.
Aus den Erwägungen:
1. Da dem Beschwerdebeklagten nicht vorgeworfen wird, er habe den Inhalt der
Gepäckstücke gekannt, kann er den Bannbruch höchstens fahrlässig begangen
haben. Dass auch Fahrlässigkeit strafbar ist, ergibt sich aus Art. 77 Abs. 4
ZG, wonach von der Strafe befreit wird, wer nachweist, «dass ihn kein
Verschulden trifft und namentlich dass er alle Sorgfalt angewendet hat, um die
Vorschriften zu befolgen».
Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, wer alles getan hat,
was das Gesetz objektiv von ihm verlangt, sondern auch, wer in seiner Person
liegende Entschuldigungsgründe nachweist. Andernfalls wäre der Bannbruch
Formaldelikt, d. h. bloss von objektiven, nicht auch von subjektiven
Voraussetzungen abhängig. Durch Art. 77 Abs. 4 ZG wollte man indessen das
Formaldelikt, wie es unter der Herrschaft des alten Zollgesetzes anerkannt
gewesen war, abschaffen, um das Zollstrafrecht in dieser Beziehung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzugleichen. Auch die grammatikalische
Auslegung der erwähnten Bestimmung führt zu diesem Schluss. Wer nachweist,
dass ihn kein Verschulden trifft, ist nicht strafbar. Dieser Nachweis kann
namentlich dahin gehen, dass der Angeschuldigte alle Sorgfalt angewendet habe,
um die Vorschriften zu befolgen. Er kann aber auch auf andere Weise erbracht
werden. Die Anwendung aller Sorgfalt zur Befolgung der Vorschriften ist nur
ein Beispiel, in welchem das Verschulden ausgeschlossen ist.
2. Nach Art. 9 und 29 Abs. 3 ZG war der Beschwerdebeklagte
zollmeldepflichtig, trotzdem er blosser Beauftragter

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war. Er hatte daher alle Massnahmen zu treffen, welche nach Gesetz und
Verordnung zur Durchführung der Zollkontrolle nötig sind (Art. 29 Abs. 1 ZG),
insbesondere die Zolldeklaration abzugeben (Art. 31 ZG). Um dieser
Verpflichtung nachkommen zu können, musste er sich über den Inhalt der
Gepäckstücke vergewissern, selbst dann, wenn ihm seine Auftraggeberin hierüber
bestimmte Angaben gemacht hatte. Dass der Zollmeldepflichtige auch in einem
solchen Fall nicht einfach auf fremde Angaben abstellen darf, geht aus Art. 32
ZG hervor, welcher ihm das Recht einräumt, die unter Zollkontrolle gestellte
Ware vor der Abfertigung zu untersuchen. Damit soll dem Zollmeldepflichtigen,
welcher die Ware nicht kennt, z. B. weil er sie bereits verpackt übernommen
hat, Gelegenheit gegeben werden, die nötigen eigenen Feststellungen zu machen
und die Angaben des Auftraggebers zu überprüfen.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 77 Contenuto e forma - 1 Con la fideiussione doganale solidale possono essere garantiti:
¹	Con la fideiussione doganale solidale possono essere garantiti:
^a	un determinato credito doganale (garanzia singola); oppure
^b	tutti i crediti doganali nei confronti del debitore doganale (garanzia generale).
²	La fideiussione dev'essere compilata su modulo ufficiale; deve esservi indicato in particolare l'importo massimo garantito.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 77 Contenuto e forma - 1 Con la fideiussione doganale solidale possono essere garantiti:
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^a	un determinato credito doganale (garanzia singola); oppure
^b	tutti i crediti doganali nei confronti del debitore doganale (garanzia generale).
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^b	tutti i crediti doganali nei confronti del debitore doganale (garanzia generale).
²	La fideiussione dev'essere compilata su modulo ufficiale; deve esservi indicato in particolare l'importo massimo garantito.

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^a	un determinato credito doganale (garanzia singola); oppure
^b	tutti i crediti doganali nei confronti del debitore doganale (garanzia generale).
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SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
¹	Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
²	Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
³	Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 29 Competenze degli uffici doganali, orario e luogo dell'imposizione - 1 L'UDSC stabilisce per i singoli uffici doganali:
¹	L'UDSC stabilisce per i singoli uffici doganali:
^a	quali sono le loro competenze;
^b	gli orari in cui vengono espletate le operazioni d'imposizione;
^c	il luogo in cui si svolge l'imposizione (area ufficiale).
²	Esso tiene conto delle necessità nazionali e regionali e rende note le sue disposizioni in modo appropriato.
³	Gli uffici doganali possono effettuare le operazioni d'imposizione anche fuori dell'area ufficiale, segnatamente al domicilio dello speditore o del destinatario.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 31 Controlli domiciliari - 1 L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
¹	L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
²	Esso può procedere al controllo fisico del genere, della quantità e della natura delle merci, chiedere tutte le informazioni necessarie e esaminare dati, documenti e informazioni che possono essere importanti per l'esecuzione della presente legge.
³	Il diritto18 di controllo si estingue cinque anni dopo l'importazione della merce. È fatta salva l'apertura di un'inchiesta penale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 32 Esame sommario - 1 L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
¹	L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
²	Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
³	Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
⁴	L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.