BGE-68-IV-165 - 1942-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 77 Abs. 4 ZG.1. Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, wer alles getan hat...

S. 165 / Nr. 39 Zollgesetz (d)

BGE 68 IV 165

39. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Dezember 1942 i. S.
Bundesanwaltschaft gegen Suter.

Regeste:
Art. 77 Abs. 4 ZG.
1. Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, wer alles getan
hat, was das Gesetz objektiv von ihm verlangt, sondern auch, wer in seiner
Person liegende Entschuldigungsgründe nachweist.
2. Auch wer bloss als Beauftragter zollmeldepflichtig ist, hat sich zu
vergewissern, was er über die Zollgrenze schafft, und darf sich nicht auf die
Angaben des Auftraggebers verlassen.

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Art. 77 al. 4 loi sur les douanes.
1. Echappe au reproche de négligence non seulement celui qui a fait tout ce
que la loi réclamait objectivement de lui, mais encore celui qui établit
l'existence en sa personne de causes d'exculpation.
2. Celui-là même qui n'est tenu de faire une déclaration que comme mandataire
doit s'assurer de ce qu'il transporte au delà de la frontière, et ne doit pas
s'en remettre aux indications de son mandant.
Art. 77 cp. 4 LDog.
1. Sfugge all'addebito di negligenza non soltanto obi ha fatto tutto quanto la
logge esigeva da lui, ma anche chi prova l'esistenza nella sua persona di
motivi di discolpa.
2. Anche chi è tenuto a fare una dichiarazione doganale soltanto come
mandatario deve accertarsi di ciò che trasporta oltre la frontiera e non può
rimettersi semplicemente alle indicazioni del suo mandante.

Tatbestand:
A. Camionneur Albert Suter meldete am 16. Dezember 1941 beim Strassenzollamt
Riehen gebrauchtes Übersiedelungsgut, welches er im Auftrag von Annelise Merz
aus der Schweiz ausführen wollte, zur Zollabfertigung an. In einem
verschlossenen Korb, zu welchem er den Schlüssel nicht besass, befanden sich
verschiedene Waren, deren Ausfuhr gemäss Verfügung des eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1939 verboten ist und auf
welche sich die von Annelise Merz für das andere Gut erwirkte
Ausfuhrbewilligung nicht erstreckte. Die Ausfuhrbewilligung galt auch nicht
für verschiedene neue Gebrauchsgegenstände, welche sich unter den anderen
Sachen befanden. In der an Ort und Stelle ausgefüllten und a per Frl. Merz A.
Suter» unterzeichneten Ausfuhrdeklaration verwies Suter auf das von seiner
Auftraggeberin erhaltene und von ihm vorgelegte Verzeichnis, welches die nicht
zur Ausfuhr freigegebenen Waren und Gegenstände nicht enthielt. Diese Sachen
kamen bei der sofort vorgenommenen Revision zum Vorschein. Der Korb, der
solche enthielt, wurde gewaltsam geöffnet.
B. Gegen die Strafverfügung der Zollkreisdirektion Basel, welche ihm in
Anwendung von Art. 76 Ziff. 2 und Art. 77 des BG vom 1. Oktober 1926 über das
Zollwesen

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eine Busse von Fr. 221.80 auferlegte, erhob Albert Suter Einspruch. Das
Polizeigericht und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprachen
ihn frei, das Appellationsgericht am 15. September 1942 mit der Begründung,
objektiv liege zwar Bannbruch vor, doch habe der Angeschuldigte im Sinne des
Art. 77 Abs. 4 ZG bewiesen, dass ihn kein Verschulden treffe. Das Gericht nahm
an, es seien keine Anzeichen vorhanden, wonach der Angeschuldigte bösgläubig
gewesen sei und somit vorsätzlich gehandelt habe. Auch gegenüber dem Vorwurf
der Fahrlässigkeit habe er sich nicht ins Ungewisse verteidigen müssen,
sondern habe bloss die gegen ihn erhobenen konkreten Vor halte zu entkräften
brauchen und habe es auch getan. Der Vorwurf, er hätte sich entweder
überzeugen sollen, ob der Inhalt des Gepäcks mit seiner Deklaration
übereinstimme, oder dann hätte er die Abgabe der Deklaration ablehnen sollen,
sei nicht gerechtfertigt. Er habe nämlich annehmen dürfen, es treffe ihn keine
Verantwortung, wenn er auf das ohne sein Zutun entstandene Verzeichnis seiner
Auftraggeberin verweise in einem Zeitpunkt, da sich der Zollbeamte zur
Überprüfung des bereits geöffneten Gepäcks anschickte. Seine Deklaration habe
ja erkennbar nicht auf eigenem Wissen beruht, daher habe er annehmen dürfen,
nicht sie, sondern das ihr zugrunde liegende, von seiner Auftraggeberin
aufgestellte Verzeichnis gelte als massgebende Urkunde. Hätte er erkannt, dass
ihn seine Unterschrift haftbar mache, so hätte er die Deklaration nicht
ausgestellt. Die Verkennung der Sachlage durch den Angeschuldigten sei
entschuldbar.
C. Mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde beantragte der Bundesanwalt
Aufhebung dieses Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer
Entscheidung. Er war der Auffassung, das angefochtene Urteil verletze Art. 77
Abs. 4 ZG. Der Zollmeldepflichtige habe alle Sorgfalt anzuwenden. Die
Sorgfaltspflicht bestimme sich nach objektivem Massstab und werde nicht durch
persönliche Umstände abgeschwächt. Die Vorinstanz hätte

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es bei der Erwägung bewenden lassen sollen, dass Suter wenigstens die Abgabe
einer eigenen Deklaration hätte ablehnen sollen.
D. Der Beschwerdebeklagte schloss auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Der Kassationshof hiess sie gut.
Aus den Erwägungen:
1. Da dem Beschwerdebeklagten nicht vorgeworfen wird, er habe den Inhalt der
Gepäckstücke gekannt, kann er den Bannbruch höchstens fahrlässig begangen
haben. Dass auch Fahrlässigkeit strafbar ist, ergibt sich aus Art. 77 Abs. 4
ZG, wonach von der Strafe befreit wird, wer nachweist, «dass ihn kein
Verschulden trifft und namentlich dass er alle Sorgfalt angewendet hat, um die
Vorschriften zu befolgen».
Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, wer alles getan hat,
was das Gesetz objektiv von ihm verlangt, sondern auch, wer in seiner Person
liegende Entschuldigungsgründe nachweist. Andernfalls wäre der Bannbruch
Formaldelikt, d. h. bloss von objektiven, nicht auch von subjektiven
Voraussetzungen abhängig. Durch Art. 77 Abs. 4 ZG wollte man indessen das
Formaldelikt, wie es unter der Herrschaft des alten Zollgesetzes anerkannt
gewesen war, abschaffen, um das Zollstrafrecht in dieser Beziehung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzugleichen. Auch die grammatikalische
Auslegung der erwähnten Bestimmung führt zu diesem Schluss. Wer nachweist,
dass ihn kein Verschulden trifft, ist nicht strafbar. Dieser Nachweis kann
namentlich dahin gehen, dass der Angeschuldigte alle Sorgfalt angewendet habe,
um die Vorschriften zu befolgen. Er kann aber auch auf andere Weise erbracht
werden. Die Anwendung aller Sorgfalt zur Befolgung der Vorschriften ist nur
ein Beispiel, in welchem das Verschulden ausgeschlossen ist.
2. Nach Art. 9 und 29 Abs. 3 ZG war der Beschwerdebeklagte
zollmeldepflichtig, trotzdem er blosser Beauftragter

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war. Er hatte daher alle Massnahmen zu treffen, welche nach Gesetz und
Verordnung zur Durchführung der Zollkontrolle nötig sind (Art. 29 Abs. 1 ZG),
insbesondere die Zolldeklaration abzugeben (Art. 31 ZG). Um dieser
Verpflichtung nachkommen zu können, musste er sich über den Inhalt der
Gepäckstücke vergewissern, selbst dann, wenn ihm seine Auftraggeberin hierüber
bestimmte Angaben gemacht hatte. Dass der Zollmeldepflichtige auch in einem
solchen Fall nicht einfach auf fremde Angaben abstellen darf, geht aus Art. 32
ZG hervor, welcher ihm das Recht einräumt, die unter Zollkontrolle gestellte
Ware vor der Abfertigung zu untersuchen. Damit soll dem Zollmeldepflichtigen,
welcher die Ware nicht kennt, z. B. weil er sie bereits verpackt übernommen
hat, Gelegenheit gegeben werden, die nötigen eigenen Feststellungen zu machen
und die Angaben des Auftraggebers zu überprüfen.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 77 Contenu et forme - 1 Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
¹	Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
^a	une créance douanière déterminée (cautionnement individuel);
^b	toutes les créances douanières à l'égard du débiteur (cautionnement général).
²	Le cautionnement doit être établi sur un formulaire officiel; celui-ci doit indiquer le montant maximal garanti par la caution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 77 Contenu et forme - 1 Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
¹	Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
^a	une créance douanière déterminée (cautionnement individuel);
^b	toutes les créances douanières à l'égard du débiteur (cautionnement général).
²	Le cautionnement doit être établi sur un formulaire officiel; celui-ci doit indiquer le montant maximal garanti par la caution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 77 Contenu et forme - 1 Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
¹	Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
^a	une créance douanière déterminée (cautionnement individuel);
^b	toutes les créances douanières à l'égard du débiteur (cautionnement général).
²	Le cautionnement doit être établi sur un formulaire officiel; celui-ci doit indiquer le montant maximal garanti par la caution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 77 Contenu et forme - 1 Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
¹	Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
^a	une créance douanière déterminée (cautionnement individuel);
^b	toutes les créances douanières à l'égard du débiteur (cautionnement général).
²	Le cautionnement doit être établi sur un formulaire officiel; celui-ci doit indiquer le montant maximal garanti par la caution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 77 Contenu et forme - 1 Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
¹	Le cautionnement douanier en tant que cautionnement solidaire garantit:
^a	une créance douanière déterminée (cautionnement individuel);
^b	toutes les créances douanières à l'égard du débiteur (cautionnement général).
²	Le cautionnement doit être établi sur un formulaire officiel; celui-ci doit indiquer le montant maximal garanti par la caution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 9 Marchandises en admission temporaire - 1 Le Conseil fédéral peut prévoir l'exonération partielle ou totale des droits à l'importation des marchandises étrangères pour admission temporaire sur le territoire douanier ou des marchandises indigènes après admission temporaire sur le territoire douanier étranger.
¹	Le Conseil fédéral peut prévoir l'exonération partielle ou totale des droits à l'importation des marchandises étrangères pour admission temporaire sur le territoire douanier ou des marchandises indigènes après admission temporaire sur le territoire douanier étranger.
²	Il règle les conditions de l'exonération des droits de douane.
³	Il peut exclure le régime d'admission temporaire, le limiter à une durée déterminée ou le soumettre à une autorisation pour des raisons économiques ou en application de mesures de politique commerciale.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 29 Compétences des bureaux de douane; horaire et lieu de la taxation - 1 L'OFDF fixe pour chaque bureau de douane:
¹	L'OFDF fixe pour chaque bureau de douane:
^a	les compétences du bureau;
^b	l'horaire applicable à la taxation;
^c	le lieu où la taxation est effectuée (emplacement officiel).
²	Il tient compte des besoins nationaux et régionaux et donne connaissance de ses instructions de manière appropriée.
³	Les bureaux de douane peuvent procéder à la taxation ailleurs qu'à l'emplacement officiel, notamment au domicile de l'expéditeur ou du destinataire.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 31 Contrôles à domicile - 1 L'OFDF peut procéder sans préavis à des contrôles à domicile chez les personnes qui sont ou étaient assujetties à l'obligation de déclarer ou débitrices de la dette douanière dans une procédure de taxation ou qui ont l'obligation de tenir une comptabilité en vertu de la présente loi.
¹	L'OFDF peut procéder sans préavis à des contrôles à domicile chez les personnes qui sont ou étaient assujetties à l'obligation de déclarer ou débitrices de la dette douanière dans une procédure de taxation ou qui ont l'obligation de tenir une comptabilité en vertu de la présente loi.
²	Il peut procéder au contrôle physique du genre, de la quantité et de l'état des marchandises, requérir tous les renseignements nécessaires et contrôler des données et des documents, des systèmes et des informations susceptibles d'être importants pour l'exécution de la présente loi.
³	Le droit de contrôler prend fin cinq ans après l'importation. L'ouverture d'une enquête pénale est réservée.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 32 Contrôle sommaire - 1 Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
¹	Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
²	Si tel n'est pas le cas, il refuse la déclaration en douane afin qu'elle soit rectifiée ou complétée. S'il constate des erreurs manifestes, il les rectifie en concertation avec la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
³	Si le bureau de douane n'a pas constaté de lacune et n'a par conséquent pas refusé la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne peut en déduire aucun droit.
⁴	Le bureau de douane refoule, pour autant qu'elles ne doivent pas être détruites, les marchandises déclarées réglementairement pour le placement sous un régime douanier, dont l'introduction dans le territoire douanier, l'importation, l'exportation ou le transit ne sont pas admis.