BGE-68-III-111 - 1942-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Liegenschaftsverwertung im Konkurs.1. Für eine Bewilligung nach Art. 128 Abs. 2 VZG bedarf es...

S. 111 / Nr. 30 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 68 III 111

30. Entscheid vom 25. August 1942 i. S. Konkursamt Wil.

Regeste:
Liegenschaftsverwertung im Konkurs.
1. Für eine Bewilligung nach Art. 128 Abs. 2 VZG bedarf es wichtiger Gründe.
2. Liegen solche vor, so kann sich ein Pfandgläubiger nicht der Bewilligung
widersetzen wegen eines hängigen Kollokationsstreites über seine eigene
Forderung (arg. BGE 67 III 46 zu Art. 41 Abs. 1 VZG).
3. Der im übrigen gerechtfertigten Bewilligung steht auch nicht entgegen ein
Streit über die Zugehöreigenschaft gewisser Mobilien. Art. 41 Abs. 2 , Art.
102 , 130 VZG. Vor Erledigung des Streites darf die Liegenschaft nur mit
Einbeziehung der streitigen Zugehör, nach Massgabe von Art. 57 VZG, auf die
Steigerung gebracht werden.
Réalisation d'immeubles dans la faillite.
1. L'autorisation prévue par l'art. 128 al. 2 ORI ne peut être accordée que
s'il existe de justes motifs.
2. Lorsque de justes motifs existent, un créancier saisissant ne peut
s'opposer à l'autorisation en alléguant que la collocation de sa propre
créance fait l'objet d'un litige pendant (arg. RO 67 III 46 ad art. 41 al. 1
ORI).
3. Lorsque l'autorisation est en elle-même justifiée, l'existence d'un litige
relatif à la qualité d'accessoires de certains meubles ne saurait y faire
obstacle. Art. 41 al. 2, art. 102, 130 ORI. Tant que dure le litige,
l'immeuble ne peut être mis aux enchères qu'avec les accessoires litigieux
conformément à l'art. 57 ORI.

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Realizzazione d'immobili nel fallimento.
1. Il permesso previsto dall'art. 128 op. 2 RRF può essere accordato soltanto
se esistono gravi motivi.
2. Se siffatti motivi esistono, un creditore pignorante non può opporsi al
permesso pel fatto che pende un processo circa la graduatoria del suo credito
(arg. RU 67 III 46 ad art. 41 op. 1 RRF).
3. Se il permesso è in sè giustificato, non è di ostacolo l'esistenza di una
contestazione sulla qualità di accessorio di certi mobili. Art. 41 cp. 2, art.
102, 130 RRF. In pendenza della contestazione, l'immobile può essere messo
all'asta soltanto con gli accessori litigiosi, conformemente all'art. 57 RRF.

A. - Grauer wurde im Konkurse des Rudolf Müller, mechanische Feinweberei in
Niederbüren, für zwei Grundpfandforderungen von Fr. 6560.- und Fr. 3100.- mit
Zins ab 5. März 1942 und Fr. 32.30 Betreibungskosten kolloziert, dagegen mit
der Forderung von Fr. 798.36 für Zins vor dem 5. März 1942 auf den beiden
Grundpfandforderungen sowie Fr. 57.80 Betreibungskosten für dieselben
abgewiesen. Einige Maschinen wurden als Zugehör des Unterpfandes anerkannt;
dagegen wurde der Pfandrechtsanspruch an andern Maschinen abgelehnt, weil sie
(wie den Angaben Grauers und auch des Konkursamtes zu entnehmen ist) nicht
Zugehör seien. Deshalb und wegen der abgewiesenen Zins- und Kostenforderungen
erhob Grauer gegen die Konkursmasse Kollokationsklage. Während diese (und
vorweg die Frage nach deren rechtzeitigen Einreichung) noch nicht erledigt
ist, hat das Konkursamt die Verwertung der Liegenschaft angeordnet.
B. - Darüber beschwerte sich Grauer mit dem Antrag, die Durchführung der
Steigerung sei erst nach Erledigung des Streites über die Zugehöreigenschaft
der in Frage stehenden Sachen zuzulassen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess
die Beschwerde gut und ordnete die Verschiebung der Steigerung «bis zum
Rechtskräftigwerden des Lastenverzeichnisses» an.
C. - Diesen Entscheid zieht das Konkursamt (namens der Masse) an das
Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde des
Grundpfandgläubigers

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Mit Recht verlangte Grauer die Verschiebung der Steigerung nicht im
Hinblick auf den schwebenden Streit über seine Zins- und Kostenforderungen. Er
hat freilich ein Interesse, bereits vor der Steigerung zu wissen, ob diese
Forderungen (soweit sie als grundpfandversichert in Betracht kommen) zu Recht
bestehen oder nicht, um sein allfälliges Angebot an der Steigerung darnach
bemessen zu können. Dieses Interesse eines Pfandgläubigers als Gantliebhaber
genügt jedoch nicht, um in einem Pfändungs- oder Pfandverwertungsverfahren die
Einstellung der Grundstücksverwertung nach Art. 41 Abs. 1 /Art. 102 VZG zu
erlangen, wie beim Streit über eine vorgehende Pfandforderung des die
Verwertung verlangenden Gläubigers (BGE 67 III 46 unten) so auch nicht beim
Streit über die eigene Pfandforderung. Im Konkursverfahren ist demgemäss ein
solcher Streit kein Grund zur Verweigerung einer Bewilligung nach Art. 128
Abs. 2 VZG, wenn eben «ausnahmsweise», d. h. wegen wichtiger Gründe,
Veranlassung zu deren Erteilung besteht. Solche Gründe ergeben sich hier in
der Tat aus den vom Konkursamt bereits in kantonaler Instanz gemachten
Darlegungen. Je länger mit der Verwertung zugewartet wird, desto mehr
schwindet darnach die Aussicht auf ein günstiges Ergebnis.
2.- Die Vorinstanz glaubt anderseits die Versteigerung nicht vor Erledigung
des Streites über die Zugehöreigenschaft gewisser Gegenstände bewilligen zu
können. Allein ein solcher Streit hindert nach Art. 41 Abs. 2 / Art. 130 Abs. 1
VZG gar nicht die Versteigerung der Liegenschaft samt der Zugehör nach
Massgabe von Art. 57 / Art. 130 Abs. 1 VZG, wobei der Erlös im Falle
gemeinsamen Zuschlages je nach dem Ausgang des Streites nach Vorschrift von
Art. 115 Abs. 2 /Art. 132 VZG zu verlegen sein wird (vgl. auch BGE 54 III 19).
Sowenig wegen eines derartigen Streites im Pfändungs- oder

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Pfandverwertungsverfahren (Art. 102 VZG) die Grundstückverwertung eingestellt
werden müsste, sowenig ist deshalb eine im übrigen durch wichtige Gründe
gerechtfertigte Bewilligung nach Art. 128 Abs. 2 VZG im Konkursverfahren zu
verweigern. Es macht hiefür keinen Unterschied aus, ob die betreffenden
Gegenstände von der Konkursverwaltung als Zugehör des Unterpfandes anerkannt
sind und diese Eigenschaft mit einer gegen die beteiligten Pfandgläubiger
gerichteten Kollokationsklage bestritten wird, oder ob, wie hier, ein
Pfandgläubiger auf Anerkennung einer von der Konkursverwaltung verneinten
Zugehöreigenschaft klagt. Art. 41 Abs. 2 VZG ist nicht nur für den Fall
aufgestellt, dass die Klägerrolle dem die Zugehöreigenschaft Bestreitenden
zukommt, was denn auch im Pfändungs- und Pfandverwertungsverfahren sowenig wie
im Konkurse durchwegs der Fall ist (vgl. Art. 38 und 39 VZG, Nr. 19 der
Anleitung zur Grundstücksverwertung und die Formulare VZG Nr. 11 und 12). In
beiden Fällen muss eben gleichermassen den einander gegenüberstehenden
Interessen Rechnung getragen werden. Entsprechendes ist für das
Konkursverfahren anzuerkennen. Endlich ist Art. 41 Abs. 2 VZG, auch für das
Konkursverfahren, dahin zu präzisieren, dass vor dem Austrag eines solchen
Streites die Liegenschaft nur unter Einbeziehung der Zugehör, auch der
bestrittenen, auf die Steigerung gebracht werden darf. Die erwähnte Vorschrift
will eben die Möglichkeit einer gemeinsamen Veräusserung der betreffenden
Gegenstände mit der Liegenschaft gewahrt wissen nach Massgabe von Art. 57 VZG,
der die Möglichkeit einer getrennten Veräusserung je nach dem Verlaufe der
Steigerungsverhandlung immer noch offen lässt.
Aus den vorliegenden Akten geht nicht hervor, ob die bestrittene Zugehör in
richtiger Weise in das Steigerungsverfahren einbezogen wurde. Sollte es nicht
der Fall sein, so wäre das Versäumte nachzuholen, nötigenfalls mit nochmaliger
Verschiebung des Steigerungstages.

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Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben
und dem Konkursamt bewilligt wird, die Liegenschaft schon vor Austrag der
Sache auf die Steigerung zu bringen, jedoch nur bei Einbeziehung der
streitigen Zugehör.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 128 - 1 La realizzazione (per incanto od a trattative private) non potrà, neppure nei casi d'urgenza, aver luogo prima che siano decise, con sentenza passata in giudicato, le contestazioni relative ai diritti di pegno od altri diritti reali limitati risultanti dalle iscrizioni nel registro fondiario o notificati da terzi (art. 123).
¹	La realizzazione (per incanto od a trattative private) non potrà, neppure nei casi d'urgenza, aver luogo prima che siano decise, con sentenza passata in giudicato, le contestazioni relative ai diritti di pegno od altri diritti reali limitati risultanti dalle iscrizioni nel registro fondiario o notificati da terzi (art. 123).
²	L'autorità di vigilanza potrà permettere che la realizzazione avvenga prima, se ciò possa farsi senza pregiudizio di interessi legittimi. In questo caso le condizioni d'incanto faranno menzione delle cause pendenti e una iscrizione provvisoria sarà praticata nel registro fondiario (art. 961 CC175).

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 130 - 1 I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
¹	I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
²	L'amministrazione del fallimento può, ove vi sia autorizzata da una decisione dell'assemblea dei creditori, riservarsi nelle condizioni d'incanto il diritto di rifiutare l'aggiudicazione nel caso in cui l'offerta maggiore non raggiungesse il prezzo minimo precisato nelle condizioni d'incanto.181
³	In tal caso, se la vendita non ha luogo a trattative private, in un nuovo incanto, l'aggiudicazione potrà essere pronunciata anche al di sotto del prezzo minimo precisato giusta il capoverso 2.182
⁴	Il disposto dell'articolo 135 capoverso 1 periodo 2 della LEF non e applicabile in tema di fallimento.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 128 - 1 La realizzazione (per incanto od a trattative private) non potrà, neppure nei casi d'urgenza, aver luogo prima che siano decise, con sentenza passata in giudicato, le contestazioni relative ai diritti di pegno od altri diritti reali limitati risultanti dalle iscrizioni nel registro fondiario o notificati da terzi (art. 123).
¹	La realizzazione (per incanto od a trattative private) non potrà, neppure nei casi d'urgenza, aver luogo prima che siano decise, con sentenza passata in giudicato, le contestazioni relative ai diritti di pegno od altri diritti reali limitati risultanti dalle iscrizioni nel registro fondiario o notificati da terzi (art. 123).
²	L'autorità di vigilanza potrà permettere che la realizzazione avvenga prima, se ciò possa farsi senza pregiudizio di interessi legittimi. In questo caso le condizioni d'incanto faranno menzione delle cause pendenti e una iscrizione provvisoria sarà praticata nel registro fondiario (art. 961 CC175).

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 130 - 1 I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
¹	I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
²	L'amministrazione del fallimento può, ove vi sia autorizzata da una decisione dell'assemblea dei creditori, riservarsi nelle condizioni d'incanto il diritto di rifiutare l'aggiudicazione nel caso in cui l'offerta maggiore non raggiungesse il prezzo minimo precisato nelle condizioni d'incanto.181
³	In tal caso, se la vendita non ha luogo a trattative private, in un nuovo incanto, l'aggiudicazione potrà essere pronunciata anche al di sotto del prezzo minimo precisato giusta il capoverso 2.182
⁴	Il disposto dell'articolo 135 capoverso 1 periodo 2 della LEF non e applicabile in tema di fallimento.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 130 - 1 I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
¹	I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
²	L'amministrazione del fallimento può, ove vi sia autorizzata da una decisione dell'assemblea dei creditori, riservarsi nelle condizioni d'incanto il diritto di rifiutare l'aggiudicazione nel caso in cui l'offerta maggiore non raggiungesse il prezzo minimo precisato nelle condizioni d'incanto.181
³	In tal caso, se la vendita non ha luogo a trattative private, in un nuovo incanto, l'aggiudicazione potrà essere pronunciata anche al di sotto del prezzo minimo precisato giusta il capoverso 2.182
⁴	Il disposto dell'articolo 135 capoverso 1 periodo 2 della LEF non e applicabile in tema di fallimento.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 115 - 1 Il ricavo della vendita di accessori, costituiti in pegno soltanto in favore di alcuni dei creditori garantiti da pegno immobiliare, spetterà solo a questi ultimi in ragione del loro grado, ma essi dovranno essere soddisfatti anzitutto sul ricavo del fondo e solamente ove questo non bastasse a tacitarli, saranno soddisfatti col ricavo degli accessori. Se non esistono pignoramenti, l'eventuale eccedenza sarà attribuita al proprietario del pegno.
¹	Il ricavo della vendita di accessori, costituiti in pegno soltanto in favore di alcuni dei creditori garantiti da pegno immobiliare, spetterà solo a questi ultimi in ragione del loro grado, ma essi dovranno essere soddisfatti anzitutto sul ricavo del fondo e solamente ove questo non bastasse a tacitarli, saranno soddisfatti col ricavo degli accessori. Se non esistono pignoramenti, l'eventuale eccedenza sarà attribuita al proprietario del pegno.
²	Se gli accessori non sono stati venduti separatamente (art. 27), il riparto del prezzo di vendita globale del fondo e degli accessori avverrà in proporzione del valore del fondo e degli accessori secondo la stima definitiva.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 38 - 1 I creditori pignoratizi che non hanno avuto modo di farlo prima, potranno, entro il termine di contestazione dell'elenco degli oneri, chiedere all'ufficio che vi vengano iscritti come accessori del fondo altri oggetti oltre quelli già menzionativi (art. 11 cpv. 3).
¹	I creditori pignoratizi che non hanno avuto modo di farlo prima, potranno, entro il termine di contestazione dell'elenco degli oneri, chiedere all'ufficio che vi vengano iscritti come accessori del fondo altri oggetti oltre quelli già menzionativi (art. 11 cpv. 3).
²	Se l'elenco-oneri fa menzione di accessori (art. 34 cpv. 1 lett. a), l'ufficio avvertirà nell'avviso previsto dall'articolo 37 i creditori pignoranti, il debitore e, eventualmente, anche il terzo rivendicante, che, entro il termine suindicato, essi potranno contestare presso l'ufficio la qualità di accessorio di questi oggetti o di alcuni di essi.
³	Se gli accessori sono stati rivendicati in proprietà da un terzo, il termine di dieci giorni per contestare questa pretesa (art. 107 cpv. 2 LEF) sarà assegnato a tutti i creditori pignoranti e pignoratizi ed al debitore.61