BGE-66-II-158 - 1940-01-01 - BGE - Zivilrecht - Verjährungsfrist des Zivilanspruchs aus strafbarer Handlung, Art. 60 Abs. 2 OR; Bedeutung des...

S. 158 / Nr. 35 Obligationenrecht (d)

BGE 66 II 158

35. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Oktober 1940 i. S. Portner gegen
Zybach.

Regeste:
Verjährungsfrist des Zivilanspruchs aus strafbarer Handlung, Art. 60 Abs. 2
OR; Bedeutung des Freispruchs im Strafverfahren. Verhältnis von Art. 60 Abs. 3
OR zur Willensmangellehre.
Délai de prescription applicable à la prétention civile issue d'un acte
punissable, art. 60 al. 2 CO; portée de l'acquittement. Rapports de l'art. 60
al. 3 CO avec la théorie des vices du consentement.
Termine di i prescrizione applicabile alla pretesa civile risultante da atto
punibile, art. 60 cp. 2 CO; portata di un verdetto di assoluzione. Rapporto
dell'art. 60 cp. 3 CO con la teoria dei vizi del consenso.

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Aus dem Tatbestand:
Der Kläger Portner kaufte im Jahre 1931 von der Beklagten Frau Zybach ein
Chalet mit Pension. Die nach Anzahlung und Übernahme der Grundpfandschulden
verbleibende Restschuld von Fr. 25600.- war je zur Hälfte am 1. Januar 1937
und 1. Januar 1942 zu zahlen. Im Jahre 1932 entdeckte der Kläger, dass die
Beklagte ihn über das Bestehen eines Pensionspatentes sowie über den
Gästebesuch getäuscht hatte. Er bezahlte jedoch gleichwohl den Zins bis 1935.
Im Jahre 1937 erstattete er gegen Frau Zybach Strafanzeige wegen Betruges. Das
Obergericht Bern stellte fest, dass objektiv der Tatbestand des Betruges
gegeben sei, sprach aber die Beklagte wegen Unzurechnungsfähigkeit frei.
Anfangs 1939 betrieb die Beklagte den Kläger auf Bezahlung der am 1. Januar
1937 fällig gewordenen Hälfte der Restschuld. Der Appellationshof Bern wies
die Aberkennungsklage Portners ab. Das Bundesgericht bestätigt diesen
Entscheid.
Aus den Erwägungen:
(Abweisung der Einrede der einseitigen Unverbindlichkeit wegen Genehmigung des
Vertrages durch positives konkludentes Verhalten des Klägers, Zinszahlung in
Kenntnis der Täuschung).
4.- Der Schadenersatzanspruch, den der Kläger gestützt auf Art. 31 Abs. 3 OR
geltendmacht und gegenüber der Kaufpreisforderung zur Verrechnung stellt, war
vor Eintritt der Fälligkeit der letzteren verjährt. Die in Betreibung
gesetzten Fr. 12800.- waren als 1. Hälfte der Schuldbriefsumme am 1. Januar
1937 fällig. Damals waren über vier Jahre verstrichen, seit der Kläger die
Täuschung entdeckt hatte, der er zum Opfer gefallen war. Die in Art. 31 Abs. 3
dem Getäuschten vorbehaltene Forderung ist aber ein Anspruch aus Delikt. Die
Bestimmung bezweckt lediglich, die Anwendbarkeit der Art. 41 ff . OR zu
garantieren (BGE 47 II 186 ff.). Die

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Verjährungsfrist des Anspruchs aus Art. 31 Abs. 3 beträgt also in der Regel
ein Jahr; dieses war hier schon längst verstrichen.
Der Kläger will dem entgegenhalten, er leite seinen Anspruch aus einer
strafbaren Handlung her, weshalb nach Art. 60 Abs. 2 OR die Verjährungsfrist
für den Zivilanspruch sich nach den Vorschriften über die strafrechtliche
Verjährungsdauer bemesse. Auch dieser Einwand ist jedoch mit der Vorinstanz
abzulehnen. Die Beklagte ist vom Strafrichter freigesprochen worden. Daran ist
der Zivilrichter mit Bezug auf die Frage der Dauer der Verjährungsfrist
gebunden. Denn die Strafbarkeit der Handlung ist Voraussetzung für die längere
Dauer der Verjährung; es handelt sich um einen Fall wahrer Präjudizialität des
im Strafprozess ergangenen Urteils. Wenn die Strafbehörden rechtskräftig
festgestellt haben, dass dem Staate aus der in Frage stehenden Handlung kein
Strafanspruch erwachsen sei, kann der Zivilrichter, der gar nicht befugt ist,
über den Strafanspruch des Staates zu entscheiden, die Strafbarkeit nicht
hinterher nochmals prüfen (BGE 45 II 329; 62 II 149). Die Verjährungsfrist für
den Schadenersatzanspruch beschränkte sich also auf ein Jahr; dieses war am 1.
Januar 1937, bei Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung, längst
abgelaufen. Nach Art. 120 Abs. 3 besteht deshalb keine Verrechnungsmöglichkeit
mehr.
5.- In letzter Linie weist der Kläger auf Art. 60 Abs. 3 OR hin und macht
geltend, er könne - trotz Verjährung seines Schadenersatzanspruches und trotz
Genehmigung des Vertrages - die Erfüllung, d.h. die Zahlung der Schuldbrief-
und Kaufrestsumme verweigern. Die Vorinstanz hat, im Widerspruch zu der
herrschenden Meinung (V. TUHR OR S. 279, BECKER N. 9, OSER-SCHÖNENBERGER N. 16
zu Art. 31 OR) Art. 60 Abs. 3 als nicht anwendbar erklärt, da die in Frage
stehende Forderung nicht durch die unerlaubte Handlung, die Täuschung, sondern
erst durch die Genehmigung des Vertrages durch den Getäuschten begründet
werde. Die grundsätzliche Frage nach dem

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Verhältnis des Art. 60 Abs. 3 OR zur Willensmängellehre braucht jedoch hier
nicht entschieden zu werden; denn auf jeden Fall ist hier dem Kläger die
Berufung auf Art. 60 Abs. 3 OR deshalb verwehrt, weil er durch positives
konkludentes Verhalten den Vertrag genehmigt und dadurch die Rechtmässigkeit
der vertraglichen Forderung der Beklagten anerkannt hat.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
¹	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
^1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
²	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
³	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
¹	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
^1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
²	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
³	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 31 - 1 Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt.
¹	Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt.
²	Die Frist beginnt in den Fällen des Irrtums und der Täuschung mit der Entdeckung, in den Fällen der Furcht mit deren Beseitigung.
³	Die Genehmigung eines wegen Täuschung oder Furcht unverbindlichen Vertrages schliesst den Anspruch auf Schadenersatz nicht ohne weiteres aus.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
¹	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
^1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
²	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
³	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 120 - 1 Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.
¹	Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.
²	Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird.
³	Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.