BGE-63-III-137 - 1937-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 1. Der Drittanspruch auf arrestierte Sachen ist schon gegen den Arrestvollzug anzumelden; gegen die...

S. 137 / Nr. 39 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 63 III 137

39. Entscheid vom 3. Dezember 1937 i. S. Buchmüller.

Seite: 137
Regeste:
1. Der Drittanspruch auf arrestierte Sachen ist schon gegen den Arrestvollzug
anzumelden; gegen die Pfändung nur dann noch zulässig, wenn der Ansprecher vom
Arrest keine Kenntnis hatte (Art. 275 SchKG).
2. Drittanspruch kann nicht eventuell angemeldet werden (Art. 106 ff . SchKG).
1. Le tiers qui revendique un objet séquestré doit annoncer sa revendication
au moment du séquestre déjà; il ne peut l'annoncer lors de la saisie que s'il
n'a pas eu connaissance du séquestre (art. 275 LP).
2. Le tiers ne saurait annoncer sa revendication subsidiairement (art. 106 ss.
LP).
1. Il terzo che rivendica un oggetto sequestrato deve annunciare la sua
rivendicazione già al momento del sequestro; può annunciarla all'atto del
pignoramento soltanto se non ha avuto conoscenza del sequestro (art. 275 LEF).
2. Il terzo non può annunciare la sua rivendicazione a titolo eventuale (art.
106 e seg. LEF).

A. - Auf Grund Arrestbefehls von 2. Juli 1937 gegen Frau Martha Buchmüller
wurde in ihrer Wohnung u. a. ein Klavier im Schätzungswerte von Fr. 50.-
arrestiert.

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Der Ehemann der Betriebenen schrieb binnen 10 Tagen seit dieser Arrestierung
an das Betreibungsamt:
«Dieses Klavier kauften wir vor vielen Jahren unserer Tochter Martha Elisabeth
Buchmüller, Matthäusstrasse 3 (nunmehr Frau Baumann-Buchmüller). Dieselbe ist
somit Eigentümerin dieses Klaviers. Sollte jedoch wider Erwarten angenommen
werden, dieses Klavier stehe nicht im Eigentum unserer Tochter, so macht der
unterzeichnete Ehemann (der Betriebenen) daran Eigentum geltend; ganz
eventuell handelt es sich um Frauengut.»
Über den Anspruch der Tochter leitete das Betreibungsamt das
Widerspruchsverfahren ein, welches sich durch Nichtbenützung der angesetzten
Klagefrist erledigte. Darauf kam es am 6. September 1937 in der
Arrestbetreibung zur Pfändung des Klaviers. Innerhalb 10 Tagen seit Mitteilung
hievon schrieb der Ehemann der Betriebenen dem Betreibungsamt:
«An diesem Klavier mache ich Eigentum geltend. Meine Frau und ich, d. h.
rechtlich ich, kaufte dieses Klavier vor vielen Jahren unserer Tochter Martha
Elisabeth Buchmüller. Bei derartigen Käufen für ein Kind ist jeweils die Frage
unabgeklärt, ob das Kind Eigentümer des Klaviers ist oder der Vater. Wir
nahmen an, das Kind werde das Klavier als Eigentum ansprechen und machten dem
Betreibungsamt auch eine bezügliche Mitteilung. Unsere Tochter hat nun aber an
dem Klavier nicht Eigentum geltend gemacht. Sie erklärt also damit, dass das
Eigentum an diesem Klavier an sie nicht übergegangen sei. Dadurch ist die
Eigentumsfrage abgeklärt. Das Klavier steht somit in meinem Eigentum, was ich
hier ausdrücklich geltend mache...»
Daraufhin setzte das Betreibungsamt dem Gläubiger Frist zur Widerspruchsklage
gemäss Art. 109 SchKG gegen Buchmüller an. Hiegegen beschwerte sich der
Gläubiger mit der Begründung, der für die Tochter geltend gemachte Anspruch
schliesse denjenigen des Vaters aus. Eventuelle Geltendmachung eines
Eigentumsanspruches sei unzulässig.

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B. - Die Vorinstanz hat die Beschwerde gutgeheissen, weil der Ehemann
gegenüber der Arrestierung seinen Eigentumsanspruch nur bedingt geltend
gemacht habe, was unbeachtlich sei. Auf die Pfändung hin habe er dann
allerdings sein Eigentum unbedingt angemeldet, aber er habe durch sein
Verhalten auf die Arrestierung hin auf die Geltendmachung des eigenen
Anspruchs auch im Pfändungsverfahren verzichtet.
C. - Diesen Entscheid zieht der Ehemann ans Bundesgericht weiter mit dem
Antrag auf Berücksichtigung seines Eigentumsanspruchs und Einleitung des
Widerspruchsverfahrens.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.- Es fragt sich zunächst, ob die Anmeldung des eigenen Anspruchs vom Ehemann
Buchmüller nach erfolgter Pfändung noch angebracht werden durfte, nachdem er
bereits von der Arrestierung Kenntnis gehabt hatte. Dem Schuldner gegenüber
gilt der Grundsatz, dass, was gültig arrestiert ist, auch gepfändet werden
kann, dass er also die Einrede der Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 /93 SchKG nur
binnen 10 Tagen seit Zustellung der Arresturkunde, dagegen nicht mehr auf die
Pfändung hin geltend machen kann (BGE 56 III 122). Ist dieser Grundsatz auch
auf den Dritteigentümer der arrestierten Sache anzuwenden, so muss dieser bei
Kenntnis der Arrestnahme seinen Anspruch im Anschluss an diese anmelden und
ist er mit seiner Anmeldung gegenüber der Pfändung ausgeschlossen. Diese
Ausdehnung ist geboten, weil Art. 275 SchKG, der die Vollziehung des Arrestes
nach den für die Pfändung aufgestellten Vorschriften anordnet, dabei
ausdrücklich auf die Artikel über das Widerspruchsverfahren mitverweist. Damit
ist gesagt, dass jenes Verfahren bereits hier durchzuführen ist. Ist
allerdings der Dritteigentümer ohne Kenntnis des Arrestes geblieben, so kann

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er seinen Anspruch noch gegenüber der Pfändung anmelden (vgl. JAEGER, Komm.
SchKG Art. 280 N . 2).
2.- War mithin die Anmeldung des Drittanspruchs im Anschluss an die Pfändung
vom 6. September wegen Verspätung unbeachtlich, so stellt sich die Frage, ob
die Fristansetzung an den Gläubiger nicht auf Grund der früheren Anmeldung
gegenüber der Arrestierung erfolgen musste, m.a.W. ob die Anmeldung eines
eventuellen Anspruchs zulässig ist. In der Form, wie das hier geschehen ist,
muss die Frage verneint werden. Wenn ein Dritter damit einverstanden ist, dass
ein Vierter das Eigentum beanspruche, so geschieht ihm ja kein Unrecht, wenn
dieser Vierte den Gegenstand dem Schuldner zur Befriedigung seiner Gläubiger
überlässt, indem er, wie hier, sein Eigentum nicht verfolgt. Dann wird, wenn
in Wahrheit der Gegenstand doch nicht dem Schuldner gehört, durch die Pfändung
desselben nur dieser Vierte geschädigt, nicht auch derjenige Dritte, der
diesen selber für den Eigentümer hält bezw. jedenfalls bereit ist, dessen
Eigentum anzuerkennen. Eine solche Anerkennung aber muss darin erblickt
werden, dass der Dritte den Anspruch des Vierten als dessen Vertreter
unbedingt geltend macht, seinen eigenen aber nur eventuell für den Fall der
Abweisung des andern.
Demnach erkennt die Schubldbetr.- u. Konkurskammer . Der Rekurs wird
abgewiesen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB223) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...227
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.205

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 280 - Der Arrest fällt dahin, wenn der Gläubiger:
¹	die Fristen nach Artikel 279 nicht einhält;
²	die Klage oder die Betreibung zurückzieht oder erlöschen lässt; oder
³	mit seiner Klage vom Gericht endgültig abgewiesen wird.