BGE 61 III 8
3. Entscheid vom 8. Februar 1935 i. S. Drexel.
Regeste:
War bei der Pfändung kein pfändbares Vermögen vorhanden, so darf nicht nach
vorausgegangener Zustellung der Pfändungsurkundenabschrift an den Gläubiger
noch ein Verlustschein mit späterem Datum ausgestellt werden.
Si, lors de la saisie, il n'y avait pas de biens saisissables et qu'une copie
du procès-verbal le constatant eût été communiquée au créancier, l'office ne
doit pas lui adresser plus tard encore
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Se all'atto del pignoramento non si riscontrarono dei beni pignorabili ed una
copia del verbale di pignoramento venne trasmessa al creditore, l'ufficio non
deve rilasciare più tardi a costui anche un attestato di carenza di beni.
A. -In einer gegen den Rekurrenten geführten Betreibung stellte das
Betreibungsamt Horgen am 10. Juli 1934 die Pfändungsurkunde zu, in der es in
der Rubrik «Gegenstände» heisst:
«Pfändung gemäss Verfügung des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22. März
1934: Vom Gesamteinkommen des Schuldners auf die Firma Müller... werden
gepfändet 45 Fr. pro Monat mit Wirkung vom 1. November 1933, bis der Betrag
von 4560 Fr. erreicht ist, d. h. längstens auf die Dauer eines Jahres. Horgen,
den 15. Mai 1934.
Aufhebung der Lohnpfändung. Mit Eingabe vom 5. April 1934 erklärt der
Schuldner, dass er ab 1. Februar einen Lohnabbau von 50 Fr. per Monat zu
verzeichnen habe. Das Betreibungsamt verfügt, dass die Lohnpfändung mit
Wirkung vom 1. April 1934 aufgehoben ist. Horgen, den 8. April 1934.»
Am 9. Oktober 1934 versandte das Betreibungsamt eine weitere Pfändungsurkunde,
mit vorgedruckter Überschrift «Verlustschein», in der es in der Rubrik
«Gegenstände» heisst:
«Schuldner besitzt kein pfändbares Vermögen. Horgen, den 22. Juni 1934.
Vollzug: vormittags 8 Uhr im Amtslokal.
Nota. Gestützt auf diesen Verlustschein kann der Gläubiger innert sechs
Monaten, ohne neuen Zahlungsbefehl, die Betreibung fortsetzen. Derselbe
begründet jederzeit das Recht des Arrestes. Die Verlustscheinforderung
beträgt... Horgen, den 9. Oktober 1934.» In der Rubrik «Bemerkungen» ist der
Monatslohn des Schuldners auf 500 Fr. angegeben und beigefügt: «Gemäss
Entscheid des Obergerichts vom 22. März 1934 ist das Existenzminimum des
Schuldners für sich und seine Familie auf 500 Fr. festgesetzt worden. Da das
Einkommen des Schuldners das
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festgesetzte Existenzminimum nicht erreicht, kann eine Lohnpfändung nicht
vorgenommen werden.»
B. - Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt der Schuldner Aufhebung des
Pfändungsverlustscheines vom 22. Juni/9. Oktober 1934.
C. - Nachdem sich das Betreibungsamt zur Ergänzung herbeigelassen hatte:
«Dieser Verlustschein wird ausgestellt auf Grund eines Konkursverlustscheines
dat. 16. September 1932. Horgen, den 28. Oktober 1934», anderseits der
Beschwerdeführer erklärt hatte, er könne sich nur eventuell mit diesem
Verlustschein abfinden, dann nämlich, wenn angeordnet werde, dass die
Wirksamkeit am 8. April 1934 beginne, hat die kantonale Aufsichtsbehörde am
10. Januar 1935 die Beschwerde abgewiesen.
D. - Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
War kein pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die Pfändungsurkunde den
Verlustschein im Sinne des Art. 149 (SchKG Art. 115 Abs. 1). Nicht nur bedarf
es in diesem Falle keiner besonderen Ausstellung eines Verlustscheines,
sondern auch keiner «Umwandlung» der Pfändungsurkunde in einen Verlustschein
durch einen bezüglichen Vermerk, sondern bloss der unzweideutigen Verurkundung
in der Pfändungsurkunde, dass kein pfändbares Vermögen vorhanden war. Diese
Feststellung war nun aber schon in der ersten, am 10. Juli 1934 versandten
Pfändungsurkunde enthalten, laut welcher die Aufhebung der Lohnpfändung ja
eigentlich dem Vollzug derselben vorausgegangen war; denn es kann unmöglich
angenommen werden, dass der nachträgliche Vollzug noch hätte Rückwirkung auf
rückständige Lohnguthaben entfalten können, weil ausgeschlossen erscheint,
dass der Rekurrent von seinen das Existenzminimum in den letzten Monaten nicht
und vorher nur wenig übersteigenden Lohnguthaben
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etwas stehen gelassen habe. (In der Tat wird durch die zweite Pfändungsurkunde
bestätigt, dass die Feststellung, der Schuldner besitze kein pfändbares
Vermögen, schon am 22. Juni 1934, also vor dem Versand der ersten
Pfändungsurkunde, zutraf.) Hatte aber der Gläubiger schon seit dem 10. Juli
eine das Fehlen pfändbaren Vermögens verurkundende Pfändungsurkunde, also
einen Verlustschein, in den Händen, mit dem er sofort die Rechte eines
Verlustscheingläubigers ausüben konnte, so lief die in Art. 149 Abs. 3
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SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149 - 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.299 |
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| 1 | Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.299 |
| 1bis | L'office des poursuites délivre l'acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.300 |
| 2 | Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285. |
| 3 | Le créancier est dispensé du commandement de payer, s'il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l'acte de défaut de biens. |
| 4 | Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement. |
| 5 | ...301 |
bestimmte Halbjahresfrist für die Fortsetzung der Betreibung von diesem Datum
an, also sechs Monate später ab, und konnte nicht durch die spätere
Ausstellung eines förmlichen Verlustscheines bezw. einer förmlichen leeren
Pfändungsurkunde neuerdings in Lauf gesetzt werden. Wollte aus irgendwelchem
Grunde später eine solche neue Urkunde ausgestellt werden, so durfte sie doch
nicht mit einem späteren, die erwähnte Frist (scheinbar) verlängernden Datum
versehen, sondern musste auf ihr das Datum angebracht werden, an welchem
erstmals eine Pfändungsurkunde ausgestellt wurde, laut welcher kein pfändbares
Vermögen vorhanden war. Daher ist die zweite Pfändungsurkunde in diesem Sinne
richtigzustellen, während für deren vollständige Aufhebung freilich kein
zureichender Grund besteht, wenn es auch der nachträglichen Ausstellung eines
förmlichen Verlustscheines gar nicht bedurft hätte.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird teilweise dahin begründet erklärt, dass das Betreibungsamt
angewiesen wird, den Verlustschein auf den 10. Juli (statt 9. Oktober) 1934 zu
datieren.