BGE-60-II-199 - 1934-01-01 - ATF - Droit civil - Schadensverteilung bei Mitverschulden (Art. 44 OR). Der Gesamtschaden muss im Verhältnis des...

S. 199 / Nr. 32 Obligationenrecht (d)

BGE 60 II 199

32. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Mai 1934 i. S. Rota
gegen Gassmann.

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Regeste:
Schadensverteilung bei Mitverschulden (Art. 44 OR). Der Gesamtschaden muss im
Verhältnis des Verschuldens auf beide Parteien verlegt werden (Erw. 3).
Unterbrechung der Verjährung (Art. 135 OR). Durch Betreibung wird die
Verjährung nicht schlechthin, sondern nur für den in Betreibung gesetzten
Betrag unterbrochen (Erw. 4).
Verrechnung (Art. 120 OR). Die Abweisung der Widerklage steht der
Geltendmachung der betreffenden Ansprüche vor der oberen Instanz auf dem Wege
der blossen Verrechnung nicht im Wege, wenn bei Abweisung von Haupt- und
Widerklage sich der Beklagte damit zufrieden geben wollte, der Kläger aber das
Urteil weiterzieht (Erw. 5).

Aus dem Tatbestand:
A. - Am 8. Mai 1930 ereignete sich zwischen den Parteien ein Autounfall, bei
dem beide Fahrer verletzt und beide Fahrzeuge erheblich beschädigt wurden.
Gegen beide Parteien wurde ein Strafuntersuch durchgeführt, auf Grand dessen
das Kantonsgericht St. Gallen am 30. Juni 1931 beide Angeklagte zu je 100 Fr.
Geldstrafe verurteilte.
Am 30. April 1931 betrieb der Kläger den Beklagten für den Betrag von 7000 Fr.
Als Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben: Schadenersatz
(Unterbrechung der Verjährung). Einen gleichlautenden Zahlungsbefehl liess der
Kläger dem Beklagten am 18. April 1932 zustellen. Der Beklagte schlug gegen
beide Zahlungsbefehle Recht vor.
B. - Mit Klage vom 5. Dezember 1932 hat der Kläger vom Beklagten die Bezahlung
von 19560 Fr., eventuell eines Betrages nach richterlichem Ermessen, nebst 5%

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Zins seit 26. September 1932, sowie die Bezahlung sämtlicher aus dem Unfall
erwachsenen Arztkosten verlangt und um die Einräumung eines Nachklagerechtes
ersucht. Der Betrag von 19560 Fr. setzt sich zusammen aus einer Forderung von
14560 Fr. als Entschädigung für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und einer
Forderung von 5000 Fr. für Schaden am Auto.
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und widerklageweise vom Kläger
die Bezahlung von 4696 Fr. 60 Cts. verlangt, nämlich 702 Fr. als Ersatz der
Heilungskosten und des vorübergehenden Erwerbsausfalles, und 3994 Fr. 60 Cts.
für Reparatur und Minderwert des Autos. Im Laufe des Verfahrens hat er seine
Widerklageforderung auf 2802 Fr. reduziert, da seine Kaskoversicherung bis auf
den Selbstbehalt von 100 Fr. für die Reparaturkosten des Autos aufgekommen
sei.
C. - Mit Urteil vom 5. Juli 1933 hat das Bezirksgericht Höfe Klage und
Widerklage wegen grobfahrlässigen Verschuldens beider Parteien abgewiesen,
dagegen dem Kläger den Rektifikationsvorbehalt während 2 Jahren vom Tage des
Urteils an zugebilligt.
D. - Gegen dieses Urteil hat der Kläger an das Kantonsgericht des Kantons
Schwyz appelliert unter Erneuerung der vor erster Instanz gestellten
Rechtsbegehren. Der Beklagte hat Anschlussappellation ergriffen und die
Streichung des von der ersten Instanz dem Kläger gewährten
Rektifikationsvorbehaltes, sowie die Gutheissung der Widerklage beantragt.
E. - Mit Entscheid vom 11. Dezember 1933, zugestellt am 29. Januar 1934, hat
das Kantonsgericht des Kantons Schwyz zunächst mit Vorbescheid das Eintreten
auf die Anschlussappellation des Beklagten abgelehnt und sodann in der
Hauptsache die Berufung des Klägers abgewiesen und das Urteil der Vorinstanz
bestätigt.
E. - Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig und in der
vorgeschriebenen Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem
Antrag, es sei in

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Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils gerichtlich zu erkennen:
a) Der Beklagte habe dem Kläger 19500 Fr. nebst Zins zu 5% seit 26. September
1932, bezw. eine Summe nach richterlichem Ermessen zu bezahlen.
b) Der Beklagte habe dem Kläger sämtliche aus diesem Unfall erwachsenen
Arztkosten zu vergüten.
G. - An der heurigen Verhandlung hat der Kläger seine Berufungsanträge
wiederholt. Der Beklagte hat die Abweisung der Berufung und die Bestätigung
des angefochtenen Entscheides beantragt; eventuell hat er um Herabsetzung der
Ansprüche des Klägers und Kompensation derselben mit seinen Gegenansprüchen im
Betrage von 2802 Fr. ersucht.
Ans den Erwägungen:
3.- Trifft aber die beiden Parteien ein gleiches Mass von Verschulden, so kann
nicht, wie die Vorinstanzen dies getan haben, unter dem Gesichtspunkt des Art.
44 Abs. 1 OR jede Partei «wegen überwiegenden Selbstverschuldens» zur Tragung
ihres eigenen Schadens verpflichtet werden. Ein überwiegendes
Selbstverschulden beider Parteien ist überhaupt eine logische Unmöglichkeit,
da sich ja ein Verschulden von über 100% ergäbe, wenn man den auf jede Partei
entfallenden Verschuldensanteil in Prozenten ausdrücken wollte. Abgesehen
hievon muss selbstverständlich bei gleichwertigem Verschulden beider Parteien
der Gesamtschaden, den sie beide zusammen erlitten haben, im Verhältnis des
Verschuldens auf sie verlegt werden. Wenn also beispielsweise der Schaden der
einen Partei 10000 Fr. beträgt, der der andern aber nur 6000 Fr., so hat bei
gleichgrossem Verschulden der erste gegen den zweiten einen Ersatzanspruch von
5000 Fr., während er die andern 5000 Fr. an sich tragen muss. Anderseits hat
er aber dem zweiten ebenfalls die Hälfte von dessen Schaden, nämlich 3000 Fr.,
zu ersetzen, so dass er im Endresultat nur 2000 Fr. erhält.

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Um im vorliegenden Fall die Höhe der gegenseitigen Ansprüche, die sich auf
Grund des gleichen Verschuldens ergeben, feststellen zu können, ist daher
vorerst die Höhe des Gesamtschadens beider Teile abzuklären. Da die beiden
Vorinstanzen auf Grund ihrer irrtümlichen Auffassung von der Wirkung der
Gleichheit des Verschuldens überhaupt keine Erhebungen in dieser Richtung
gemacht haben, ist die Sache zur Vornahme der erforderlichen Feststellungen
zurückzuweisen.
4.- Auf zwei Punkte, die für das von der Vorinstanz zu fällende neue Urteil
von wesentlichem Einfluss sind, ist indessen heute schon einzutreten. Es
betrifft dies die vom Beklagten erhobenen Einreden der Verjährung und der
Kompensation.
Der Beklagte hat den Standpunkt eingenommen, ein allfälliger Ersatzanspruch
des Klägers sei, soweit er den Betrag von 7000 Fr. übersteige, verjährt.
Gemäss Art. 60 OR läuft die einjährige Verjährungsfrist vom Tage hinweg, wo
der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
erhalten hat. Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für
die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese auch
für den Zivilanspruch. Da nach dem massgebenden st. gallischen Strafrecht
grobfahrlässige Körperverletzung nach Art. 122 und grobfahrlässige
Sachbeschädigung nach Art. 93 Antragsdelikte sind, die nach Art. 44 in 6
Monaten verjähren, so greift die einjährige Frist des Art. 60 OR Platz. Fragt
sich nun, ob der Kläger innert derselben die Verjährung unterbrochen hat, so
ist zunächst festzustellen, dass weder seine bei Erhebung der Strafklage am
14. Juli 1930 abgegebene Erklärung, er werde bei der gerichtlichen Verhandlung
seine Zivilansprüche geltend machen, noch der an der Verhandlung gestellte
Antrag, die Zivilansprüche seien auf den Zivilweg zu verweisen, die Verjährung
zu unterbrechen vermochten. Wenn auch die adhäsionsweise Geltendmachung der
Zivilansprüche im Strafverfahren an sich zur Unterbrechung der Verjährung
ausreicht, so gilt

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doch auch für sie das allgemeine Erfordernis, dass der Schutz des Richters in
bestimmter Form angerufen werden muss, damit eine Massnahme die Verjährung
unterbricht. Diese erforderliche Bestimmtheit fehlte aber dem oben
geschilderten Verhalten des Klägers.
Durch die beiden Zahlungsbefehle vom 30. April 1931 und vom 18. April 1932
über 7000 Fr. wurde die Verjährung nur für diesen Betrag, nicht aber für den
ganzen heute eingeklagten Betrag unterbrochen. Wohl muss bei der Unterbrechung
der Verjährung durch Klageanhebung oder durch Ladung zu einem amtlichen
Sühneversuch der Anspruch nicht notwendigerweise ziffernmässig angegeben
werden. Wo nach dem kantonalen Prozessrecht, wie dies z. B. in Bern der Fall
ist, ein Rechtsbegehren auf Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von
Schadenersatz ohne Angabe einer bestimmten Forderungssumme zulässig ist, wird
durch ein derartiges Rechtsbegehren die Unterbrechung des Fristenlaufes
schlechthin bewirkt. Ein Analogieschluss aus diesen Grundsätzen auf die
Unterbrechung der Verjährung durch Betreibung ist nun aber nicht zulässig.
Wenn zwar schon die Stellung des Betreibungsbegehrens die Unterbrechung der
Verjährung bewirkt, so ist doch Voraussetzung, dass ein gültiges
Betreibungsbegehren vorliege. Dies ist aber nach Art. 67 SchKG nur der Fall,
wenn es eine bestimmt bezifferte Forderungssumme enthält; diese kann im Laufe
des Verfahrens wohl reduziert, nicht aber erhöht werden. Eine Betreibung ohne
Angabe eines bestimmten Forderungsbetrages ist daher überhaupt nicht denkbar,
und damit entfällt für die Betreibung auch die Möglichkeit einer Unterbrechung
der Verjährung schlechthin, d. h. ohne Rücksicht auf den Forderungsbetrag, wie
dies nach den vorstehenden Ausführungen bei der Unterbrechung durch
Klageerhebung unter Umständen denkbar ist. Allerdings wird auch dort, sobald
ein bestimmter Betrag eingeklagt wird, die Verjährung nur soweit unterbrochen,
als der Klageantrag reicht (v. TUHR OR S. 616). Für den 7000 Fr.
übersteigenden Betrag war daher die

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Verjährung am 7. Oktober 1932, anlässlich der Sühneverhandlung für den
vorliegenden Prozess, nur dann noch nicht eingetreten, wenn der Kläger
nachzuweisen vermag, dass er erst innert Jahresfrist vor der Ladung zur
Sühneverhandlung diesen in der Klage behaupteten Umfang des Schadens
abzuschätzen in der Lage war. Ob er diesen Nachweis erbringen kann oder nicht,
ist durch die Vorinstanz abzuklären.
5.- Die Kompensationseinrede des Beklagten ist von der Vorinstanz abgewiesen
worden mit der Begründung, da die Widerklageforderung rechtskräftig abgewiesen
worden sei, so könne sie selbstverständlich auch nicht mehr zur Kompensation
verwendet werden. Diese Auffassung ist jedoch irrtümlich. Zwar kann der
Entscheid, dass die Anschlussappellation des Beklagten gegen die Abweisung der
Widerklage prozessual unzulässig und diese daher rechtskräftig geworden sei,
vom Bundesgericht nicht überprüft werden, da es sich dabei um eine Frage des
kantonalen Prozessrechtes handelt. Dies hat zur Folge, dass der Beklagte kein
selbständiges Klagerecht mehr hat. Wird er aber vom Kläger belangt, so muss
ihm bis zur Höhe von dessen Forderung die Einrede der Kompensation als
Verteidigungsmittel nach wie vor zugestanden werden. Dies zeigt die folgende
Überlegung: Wenn der Beklagte überhaupt keine Widerklage erhoben, sondern von
Anfang an sich auf die grundsätzliche Bestreitung der Klage und eventuelle
Einrede der Kompensation beschränkt hätte, ja sogar, wenn er im Laufe des
Verfahrens auf Grund der Erkenntnis, dass ihn ebenfalls ein Verschulden am
Unfall treffe, die Widerklage fallen gelassen und seinen Anspruch zur
Kompensation mit dem Gegenanspruch des Klägers verwendet hätte, so hätte dies
unzweifelhaft als zulässig erklärt werden müssen. Die Unterlassung der
Widerklage, bezw. der nachträgliche Verzicht auf diese, hätte also nicht als
die Anerkennung der Nichtexistenz einer Forderung des Beklagten gegen den
Kläger ausgelegt werden dürfen. Dies kann sich nun nicht anders verhalten,
wenn sich der

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Beklagte mit der Abweisung der Klage und Widerklage zufrieden gibt und nur für
den Fall, dass der Kläger seinerseits etwas von ihm fordern will, einen
Kompensationsanspruch geltend macht. Diese Möglichkeit kann ihm durch das
kantonale Prozessrecht nicht abgeschnitten werden. Widerklage und
Kompensationsanspruch stehen nebeneinander, wobei der letztere im
eidgenössischen Zivilrecht verwurzelt ist und daher dem kantonalen
Prozessrecht vorgeht. Der Standpunkt der Vorinstanz, dass der Beklagte ja eine
selbständige Appellation hätte einreichen können, wenn er mit der Abweisung
seiner Widerklage nicht zufrieden gewesen sei, geht fehl. Darin liegt ja
gerade das wesentliche und die Nichtzulassung der Kompensationseinrede als
unhaltbar kennzeichnende Moment, dass der Beklagte nach dem kantonalen
Prozessrecht gezwungen wäre, die Kompensationseinrede auf dem Wege der
Widerklage geltend zu machen, die dann weiter reichen würde, als der von ihm
bezweckte blosse Verteidigungsanspruch. Trotz der Abweisung der Widerklage ist
daher die Begründetheit der vom Beklagten zur Verrechnung verstellten
Gegenforderung von der Vorinstanz zu überprüfen.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 44 - 1 Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
¹	Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
²	Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 135 - La prescription est interrompue:
¹	lorsque le débiteur reconnaît la dette, notamment en payant des intérêts ou des acomptes, en constituant un gage ou en fournissant une caution;
²	lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 120 - 1 Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
¹	Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
²	Le débiteur peut opposer la compensation même si sa créance est contestée.
³	La compensation d'une créance prescrite peut être invoquée, si la créance n'était pas éteinte par la prescription au moment où elle pouvait être compensée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 44 - 1 Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
¹	Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
²	Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 93 - 1 Si la nature de la chose ou le genre d'affaires met obstacle à une consignation, si la chose est sujette à dépérissement ou si elle exige des frais d'entretien ou des frais considérables de dépôt, le débiteur peut, après sommation préalable et avec l'autorisation du juge, la faire vendre publiquement et en consigner le prix.
¹	Si la nature de la chose ou le genre d'affaires met obstacle à une consignation, si la chose est sujette à dépérissement ou si elle exige des frais d'entretien ou des frais considérables de dépôt, le débiteur peut, après sommation préalable et avec l'autorisation du juge, la faire vendre publiquement et en consigner le prix.
²	Si la chose est cotée à la bourse, si elle a un prix courant, ou si elle est de peu de valeur proportionnellement aux frais, il n'est pas nécessaire que la vente soit publique, et le juge peut l'autoriser même sans sommation préalable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 67 - 1 La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier et, s'il y a lieu, de son mandataire; le domicile élu en Suisse, s'il demeure à l'étranger. À défaut d'indication spéciale, l'office est réputé domicile élu;
²	le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son représentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la notification doit être faite;
³	le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent;
⁴	le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l'obligation.
²	La réquisition faite en vertu d'une créance garantie par gage doit contenir, en outre, les indications prévues à l'art. 151.
³	Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.