BGE 59 III 253
62. Auszug aus dem Entscheid vom 4. Dezember 1933 i. S. Schneider.
Regeste:
Betreibung gegen eine Ehefrau.
Auch auf Grund eines der Ehefrau allein zugestellten Zahlungsbefehles kann
Pfändung des in der ehelichen Wohnung befindlichen Hausrates verlangt werden.
La saisie des ustensiles de ménage se trouvant au domicile conjugal peut être
requise même en vertu d'un commandement de payer notifié uniquement à la
femme,
Il pignoramento degli arredi domestici siti al domicilio coniugale può essere
chiesto anche in forza d'un precetto esecutivo notificato soltanto alla
moglie.
Das Betreibungsamt hat nicht auszuscheiden, was Sondergut der Ehefrau, was
eingebrachtes Gut und was
Seite: 254
Eigentum des Ehemannes sei. Auch in einer ausschliesslich gegen die Ehefrau
gerichteten Betreibung kann Pfändung des Hausrates verlangt werden, da die
Ehefrau an den in der ehelichen Wohnung befindlichen Gegenständen mit dem
Ehemann Gewahrsam hat (vgl. BGE 57 III 180). Dem Ehemann bleibt es dann
überlassen, seine der Pfändung entgegenstehenden Rechte (Eigentum oder
Nutzung) geltend zu machen, worauf das Widerspruchsverfahren nach Art. 106
|
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an. |
|
| 1 | Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an. |
| 2 | Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist. |
| 3 | Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes. |
|
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf: |
|
| 1 | Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf: |
| 1 | eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners; |
| 2 | eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten; |
| 3 | ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt. |
| 2 | Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen. |
| 3 | Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss. |
| 4 | Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt. |
| 5 | Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht. |
SchKG einzuleiten ist und der Richter die Entscheidung zu treffen hat (BGE 58
III 185).