BGE-58-III-13 - 1932-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 1. Wird für Zinse zweier in ungleichem Range stehender Pfandforderungen betrieben und Verwertung...

S. 13 / Nr. 5 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 58 III 13

5 Entscheid vom 17. Februar 1932 i. S. Solothurner Kantonalbank.

Grundpfandverwertung, Deckungsprinzip. Art. 141 u

. 142 SchKG, Art. 106 , 102 u.
54 VZG.
Regeste:
1. Wird für Zinse zweier in ungleichem Range stehender Pfandforderungen
betrieben und Verwertung verlangt, so muss weder die Kapitalforderung im
hintern Rang noch eine der Zinsforderungen überboten werden, damit der
Steigerungszuschlag erfolgen kann. Erw. 1.
2. Dagegen muss die Kapitalforderung im vordern Rang überboten werden. Art. 54
Abs. 2 VZG ist auch auf die Pfandverwertungsbetreibung anwendbar. Erw. 2.

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Réalisation de gage immobilier. Principe suivant lequel les créances de rang
préférable doivent être couvertes. Art. 141 et 142 LP, art. 105, 102 et 54
ORI.
1. Lorsqu'un créancier intente une poursuite en réalisation de gage pour le
payement des intérêts de deux créances hypothécaires inscrites à des rangs
différents, il n'est pas nécessaire, pour adjuger l'immeuble, que l'offre soit
supérieure au capital de la créance de rang postérieur, ni qu'elle soit
supérieure au montant des intérêts de l'une ou de l'autre créance (consid. 1).
2. Il faut en revanche que l'offre soit supérieure au capital de la créance de
rang antérieur. L'art. 54 al, 2 ORI s'applique également à la poursuite en
réalisation de gage (consid. 2).
Realizzazione di pegni immobiliari. Principio secondo cui debbono essere
coperti i crediti di rango poziore. Art. 141 e 142 LEF, art. 105, 102 e 54
RFF.
1. Allorchè un creditore promuove una esecuzione in via di realizzazione del
pegno per il pagamento degli interessi di due crediti ipotecari di rango
diverso non occorre, per aggiudicare l'immobile, che l'offerta sia superiore
al capitale del credito di rango posteriore, nè che sia superiore all'importo
degli interessi dell'uno o dell'altro credito (consid. 1).
2. È invece neceessario che l'offerta sia superiore al credito di rango
poziore. L'art. 54 cp. 2 RFF vale anche per l'esecuzione in via di
realizzazione del pegno.

A. - Die Solothurner Kantonalbank führt gegen Gustav Allemann-Liechti in
Bettlach für Zinse von fünf grundpfandversicherten Forderungen eine Betreibung
auf Pfandverwertung. Belastet sind mit den Pfandforderungen drei im Grundbuch
von Selzach unter Nr. 37, 96 und 99 eingetragene Grundstücke des Schuldners
und zwar:
Nr. 37 mit einem Schuldbrief von 250 Fr. im ersten Rang und mit einer
Grundpfandverschreibung von 600 Fr. im zweiten Rang,
Nr. 96 mit einer Grundpfandverschreibung von 250 Fr. im ersten Rang,
Nr. 99 mit einer Grundpfandverschreibung von 500 Fr. im ersten Rang und mit
einer solchen von 1290 Fr. im zweiten Rang.
Die erste Steigerung verlief mangels Angebots ergebnislos. In den Bedingungen
für die zweite Steigerung setzte das Betreibungsamt die Beträge, welche zu

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überbieten seien, damit der Zuschlag erfolgen könne, für die Grundstücke Nr.
37 und 96 auf je 250 Fr. und für Nr. 99 auf 500 Fr. fest. Bei der Steigerung,
die am 31. August 1931 stattfand, erhöhte es dieses Minima für das Grundstück
Nr. 37 auf 881 Fr. 45 CtS. (Betrag der beiden Kapitalforderungen und der auf
der ersten geschuldeten Zinse) und für Nr. 99 auf 1790 Fr. (Betrag der beiden
Kapitalforderungen). Da für das Grundstück Nr. 37 nur 500 Fr., für Nr. 96 nur
200 Fr. und für Nr. 99 nur 1000 Fr. geboten wurde, erfolgte kein Zuschlag.
B. - Durch Beschwerde vom 9. September verlangte die Gläubigerin:
1. die Steigerung vom 31. August sei aufzuheben, weil das Betreibungsamt die
aufgelegten Steigerungsbedingungen nachträglich unberechtigterweise abgeändert
habe;
2. für die neue Steigerung sei dem Betreibungsamt die Weisung zu erteilen,
dass es zu jedem Preis, «unter allen Umständen», zuzuschlagen habe.
Durch Entscheid vom 29. September hiess die kantonale Aufsichtsbehörde das
erste Begehren gut und wies das zweite ab. Im zweiten Punkte erklärte sie als
entscheidend, dass die Beschwerdeführerin nur Teile ihrer
Grundpfandforderungen, nämlich die verfallenen Zinse, in Betreibung gesetzt
habe. Sie sei infolgedessen bloss hinsichtlich der Zinse betreibende
Gläubigerin im Sinne von Art. 142 SchKG und Art. 105 VZG. Daraus folge, dass
in erster Linie die Kapitalforderungen, seien sie im ersten oder im zweiten
Rang, überboten werden müssen, damit zugeschlagen werden könne. Die
Kapitalforderungen belaufen sich beim Grundstück Nr. 37 auf 850 Fr., bei Nr.
96 auf 250 Fr., bei Nr. 99 auf 1790 Fr. Dazu kommen bei Nr. 37 und 99 noch die
in Betreibung gesetzten Zinse der Grundpfandforderungen im ersten Rang, da sie
im gleichen Rang wie das Kapital und damit vor den Pfandforderungen im zweiten
Rang stehen. Dieser Zins betrage bei Nr. 37: 31 Fr. 45 CtS., bei Nr. 99: 89
Fr. 50 Cts. Somit müsse das für den Zuschlag erforderliche Angebot bei Nr. 37

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den Betrag von 881 Fr. 45 Cts., bei Nr. 96 den Betrag von 250 Fr. und bei Nr.
99 den Betrag von 1879 Fr. 50 Cts. übersteigen.
C. - Gegen den abweisenden Teil dieses Entscheides rekurrierte die Gläubigerin
rechtzeitig an das Bundesgericht unter Wiederholung des Antrages, das
Betreibungsamt sei anzuweisen, die Grundstücke bei der neuen Steigerung unter
allen Umständen zuzuschlagen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.- Die Entscheidung der Vorinstanz ist offensichtlich insoweit unrichtig, als
sie in die Beträge, welche überboten werden müssen, damit der Zuschlag
erfolgen könne, bei den Grundstücken Nr. 37 und 99 auch das Kapital der
Grundpfandforderungen im zweiten Rang einrechnet. Überboten werden muss gemäss
dem Deckungsprinzip (Art. 156 und 142 SchKG, Art. 105 VZG) der Betrag
derjenigen Pfandforderungen, welche der in Betreibung gesetzten vorgehen. In
Betreibung gesetzt ist hier aber u. a. je eine Zinsforderung im ersten Rang,
und dieser geht die Kapitalforderung im zweiten Rang auf jeden Fall nach.
Demgemäss fällt letztere bei der Berechnung des Zuschlagsminimums zum
vorneherein ausser Betracht, ohne Rücksicht darauf, dass die Betreibung auch
noch eine Zinsforderung im zweiten Rang umfasst (Art. 105 Abs. 2 VZG).
Gleich verhält es sich mit den im ersten Rang stehenden Zinsforderungen
selbst. Da sie ja Gegenstand der Betreibung sind, gilt das Deckungsprinzip für
sie zum vorneherein nicht; ob gleichzeitig auch noch für nachgehende
Zinsforderungen betrieben wird, spielt keine Rolle.
2.- Anlass zu Zweifeln kann nur die Frage geben, ob die im ersten Rang
stehenden Kapitalforderungen überboten werden müssen. Die Rekurrentin glaubt
das unter Hinweis auf Art. 105 Abs. 2 VZG verneinen zu können. Nach dieser
Bestimmung haben Pfandgläubiger, die im

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gleichen Rang stehen wie derjenige, auf dessen Begehren die Steigerung
angeordnet wurde, ebenfalls als betreibend im Sinne von Art. 142 Abs. 2 SchKG
zu gelten. Stehen einem und demselben Gläubiger mehrere Pfandforderungen im
gleichen Rang zu, hat er aber nur zu Gunsten von einer aus ihnen die
Verwertung verlangt, so muss demnach seine Stellung trotzdem auch hinsichtlich
der übrigen die des betreibenden Gläubigers sein: auch diese übrigen
Forderungen sind bei der Berechnung des Zuschlagsminimums nicht zu
berücksichtigen. Hier ist aber der Sachverhalt ein anderer, indem es sich
nicht um mehrere selbständige Pfandforderungen im gleichen Rang handelt,
sondern um Kapital und Zinse. Wie das Deckungsprinzip in solchen Fällen
Anwendung findet, wo nur ein Teil einer Forderung, sei es ein Zins oder eine
Annuität, in Betreibung steht, ist in Art. 54 Abs. 2 VZG bestimmt, nämlich in
dem Sinne, dass die Kapitalforderung, bezw. der nicht in Betreibung gesetzte
Teil davon, überboten werden muss. Diese Vorschrift bezieht sich zunächst
allerdings nur auf die Pfändungsbetreibung und ist auch in Art. 102 VZG nicht
aufgeführt, wo eine Anzahl der für das Pfändungsverfahren geltenden
Verordnungsbestimmungen für die Pfandverwertung als anwendbar erklärt werden.
Allein es fehlt jeder innere Grand dafür, dass das Deckungsprinzip verschieden
gehandhabt werden sollte, je nachdem der Pfandgläubiger für den Zins (oder die
Annuität) Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung angehoben hat. Es
war deshalb unverkennbar ein blosses Versehen, wenn Art. 54 Abs. 2 VZG in Art.
102 nicht miterwähnt wurde. Das kann umso unbedenklicher angenommen werden,
als die Aufzählung in Art. 102 auch noch in anderer Hinsicht Lücken aufweist
(vgl. BGE 52 III S. 157). Sie dient übrigens nur der Verdeutlichung.
Massgebend ist in erster Linie, dass Art. 156 SchKG für die Pfandverwertung u.
a. ausdrücklich auf Art. 141 und 142 verweist und Art. 54 VZG nichts anderes
als eine Ausführungsbestimmung zu Art. 141 und 142 darstellt; somit erstreckt
sich jene

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Verweisung mittelbar auch auf Art. 64 Abs. 2 VZG, sofern die besondern
Verhältnisse bei der Pfandverwertung nicht eine andere Regelung erfordern, was
nach dem bereits Gesagten nicht zutrifft.
3.- Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Grundstücke Nr. 37 und 99, auf denen
im ersten Rang eine Kapitalforderung von 260 Fr. bezw. 500 Fr. ruht, bei der
zweiten Steigerung auf die Angebote von 500 Fr., bezw. 1000 Fr. hin
zuzuschlagen gewesen wären. Mit Bezug auf das Grundstück Nr. 96, das
seinerseits im ersten Rang mit 260 Fr. belastet ist und für das nur ein Betrag
von 200 Fr. geboten wurde, hätte das Betreibungsamt die Betreibung als
ergebnislos erklären und das Pfandrecht beim Grundbuch zur Löschung anmelden
sollen (Art. 111 VZG). Da jedoch der vorinstanzliche Entscheid rechtskräftig
ist, soweit er für alle drei Grundstücke eine neue Steigerung anordnet, muss
dieselbe auf der oben angegebenen Grundlage durchgeführt und der Zuschlag
erteilt werden, wenn bei den Grundstücken Nr. 37 und 96 der Betrag von je 250
Fr., bei Nr. 99 der Betrag von 600 Fr. überboten wird.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 54 - 1 Hat ein Pfandgläubiger für eine grundpfandgesicherte Forderung auf Pfändung betrieben und das ihm verpfändete Grundstück in Pfändung erhalten, so kann, wenn der Pfandgläubiger die Verwertung verlangt und die in Betreibung gesetzte Forderung im Lastenverzeichnis enthalten ist (Art. 53 Abs. 1 hiervor), der Zuschlag erfolgen, wenn nur die dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehenden grundpfandgesicherten Forderungen überboten sind.82
¹	Hat ein Pfandgläubiger für eine grundpfandgesicherte Forderung auf Pfändung betrieben und das ihm verpfändete Grundstück in Pfändung erhalten, so kann, wenn der Pfandgläubiger die Verwertung verlangt und die in Betreibung gesetzte Forderung im Lastenverzeichnis enthalten ist (Art. 53 Abs. 1 hiervor), der Zuschlag erfolgen, wenn nur die dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehenden grundpfandgesicherten Forderungen überboten sind.82
²	Wenn jedoch der Pfandgläubiger nur für Zinse oder nur für einen Teil der Kapitalforderung auf Pfändung betrieben hat, so darf nur zugeschlagen werden, wenn auch die Kapitalforderung, soweit sie nicht in Betreibung gesetzt wurde, überboten ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 142 - 1 Ist ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grundpfandgläubigers mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorgemerkten persönlichen Recht belastet und ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenverzeichnis, so kann der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen.
¹	Ist ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grundpfandgläubigers mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorgemerkten persönlichen Recht belastet und ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenverzeichnis, so kann der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen.
²	Ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts nicht aus dem Lastenverzeichnis, so wird dem Begehren um Doppelaufruf nur stattgegeben, wenn der Inhaber des betroffenen Rechts den Vorrang anerkannt hat oder der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses am Ort der gelegenen Sache Klage auf Feststellung des Vorranges einreicht.
³	Reicht das Angebot für das Grundstück mit der Last zur Befriedigung des Gläubigers nicht aus und erhält er ohne sie bessere Deckung, so kann er die Löschung der Last im Grundbuch verlangen. Bleibt nach seiner Befriedigung ein Überschuss, so ist dieser in erster Linie bis zur Höhe des Wertes der Last zur Entschädigung des Berechtigten zu verwenden.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 105 - 1 Als betreibender Gläubiger nach Artikel 142a in Verbindung mit Artikel 126 SchKG gilt derjenige Gläubiger, auf dessen Begehren die Steigerung angeordnet wurde, und unter mehreren derjenige, der den andern pfandrechtlich vorgeht.169
¹	Als betreibender Gläubiger nach Artikel 142a in Verbindung mit Artikel 126 SchKG gilt derjenige Gläubiger, auf dessen Begehren die Steigerung angeordnet wurde, und unter mehreren derjenige, der den andern pfandrechtlich vorgeht.169
²	Steht der Pfandgläubiger, auf dessen Begehren die Verwertung angeordnet wurde, im gleichen Rang mit anderen Pfandgläubigern, so gelten diese als mitbetreibend, auch wenn sie die Verwertung nicht verlangt haben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 156 - 1 Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
¹	Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
²	Vom Grundeigentümer zu Faustpfand begebene Eigentümer- oder Inhabertitel werden im Falle separater Verwertung auf den Betrag des Erlöses herabgesetzt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 142 - 1 Ist ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grundpfandgläubigers mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorgemerkten persönlichen Recht belastet und ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenverzeichnis, so kann der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen.
¹	Ist ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grundpfandgläubigers mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorgemerkten persönlichen Recht belastet und ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenverzeichnis, so kann der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen.
²	Ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts nicht aus dem Lastenverzeichnis, so wird dem Begehren um Doppelaufruf nur stattgegeben, wenn der Inhaber des betroffenen Rechts den Vorrang anerkannt hat oder der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses am Ort der gelegenen Sache Klage auf Feststellung des Vorranges einreicht.
³	Reicht das Angebot für das Grundstück mit der Last zur Befriedigung des Gläubigers nicht aus und erhält er ohne sie bessere Deckung, so kann er die Löschung der Last im Grundbuch verlangen. Bleibt nach seiner Befriedigung ein Überschuss, so ist dieser in erster Linie bis zur Höhe des Wertes der Last zur Entschädigung des Berechtigten zu verwenden.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 64 - 1 Die neue Steigerung darf nicht vor Ablauf eines Monats seit der früheren stattfinden.
¹	Die neue Steigerung darf nicht vor Ablauf eines Monats seit der früheren stattfinden.
²	Sie ist in der Bekanntmachung ausdrücklich als «Neue Steigerung infolge Zahlungsverzugs des Ersteigerers» zu bezeichnen.
³	Eine neue Schätzung des Grundstücks ist nicht vorzunehmen; ebenso wenig erfolgt eine nochmalige Fristansetzung zur Anmeldung von Ansprüchen nach Artikel 138 Absatz 2 Ziffer 3 SchKG.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 111 - 1 War die Betreibung ergebnislos (Art. 158 SchKG und Art. 71 hiervor), so hat das Betreibungsamt das Pfandrecht für die in Betreibung gesetzte Forderung (Kapital, Rate oder Annuität) sowie die nach den Artikeln 90 und 97 hiervor vorgemerkte Verfügungsbeschränkung zur Löschung anzumelden. Die an Mieter und Pächter erlassenen Anzeigen (Art. 91 hiervor) sind unverzüglich zu widerrufen.
¹	War die Betreibung ergebnislos (Art. 158 SchKG und Art. 71 hiervor), so hat das Betreibungsamt das Pfandrecht für die in Betreibung gesetzte Forderung (Kapital, Rate oder Annuität) sowie die nach den Artikeln 90 und 97 hiervor vorgemerkte Verfügungsbeschränkung zur Löschung anzumelden. Die an Mieter und Pächter erlassenen Anzeigen (Art. 91 hiervor) sind unverzüglich zu widerrufen.
²	Der Reinerlös der Früchte und sonstigen Erträgnisse des Grundstückes ist den betreibenden Pfandgläubigern zuzuweisen.