BGE-57-III-98 - 1931-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - SchKG Art. 260: Die Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse an einzelne Konkursgläubiger...

S. 98 / Nr. 27 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 57 III 98

27. Entscheid vom 10. Juli 1931 i. S. Spar- und Leihkasse in Bern.

Regeste:
SchKG Art. 260: Die Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse an
einzelne Konkursgläubiger geht mit der Konkursforderung über. (Änderung der
Rechtssprechung.)
Art. 260 LP: En cédant sa créance contre le failli, le créancier aliène du
même coup les droits que la masse lui avait cédés. (Changement de
jurisprudence.)
Art. 260 LEF: Cedendo il credito verso il fallito, il creditore aliena anche i
diritti cedutigli dalla massa (mutamento della giurisprudenza).

Die im Konkurs über W. Müller in Muri bei Bern mit zwei Forderungen von 23497
Fr. und 39131 Fr. zugelassene Spar- und Leihkasse in Bern verlangte am 19.
Januar 1931 die Abtretung einer Forderung des Gemeinschuldners gegen die
Mitglieder der Vormundschaftsbehörde Muri gemäss Art. 260 SchKG, auf deren
Geltendmachung die zweite Gläubigerversammlung am 9. Januar zu verzichten
beschlossen hatte. Am 21 .Januar zahlte

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die Firma Fritz Pulver & Söhne die zweitgenannte Forderung, die sie seinerzeit
«unter voller Gewähr für Bestand und Einbringlichkeit» an die Spar- und
Leihkasse in Bern abgetreten hatte, worauf sie ihr zurückzediert wurde. Als
die Konkursverwaltung in der Folge die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG
ausstellte, verlangte die Spar- und Leihkasse in Bern eine Bescheinigung
darüber, dass die Rechte aus der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG ebenfalls auf
die Firma Fritz Pulver & Söhne übergegangen seien. Die vorliegende von der
Spar- und Leihkasse in Bern für sich und die Firma Fritz Pulver & Söhne
geführte und nach Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde an das
Bundesgericht weitergezogene Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung
dieses Begehrens.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Auf die Beschwerde der Spar- und Leihkasse in Bern kann nur eingetreten
werden, weil sie auch für die Firma Fritz Pulver & Söhne geführt worden ist,
die allein am Erfolg der Beschwerde interessiert ist. Im Gegenteil scheint die
Spar- und Leihkasse ein Interesse an der Abweisung der Beschwerde zu haben, um
als Gläubigerin ihrer ersterwähnten Konkursforderung allein im Besitz einer
Abtretung gemäss Art. 260 SchKG zu bleiben.
Von der Auffassung ausgehend, dass die Abtretung von Rechtsansprüchen der
Konkursmasse, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet
hat, an einzelne Konkursgläubiger gemäss Art. 260 SchKG nichts anderes als ein
Auftrag, nämlich zur Prozessführung, sei, hat die bisherige Rechtsprechung die
Übertragbarkeit dieser Abtretung regelmässig verneint (vgl. BGE 39 I S. 464 E.
2 = Sept.-Ausg. 16 S. 166; 51 III S. 34). Eine Ausnahme konnte nur zugunsten
der Vererblichkeit der Abtretung gemacht werden in Anwendung des Art. 405 OR,
wonach der Auftrag durch den Tod des Beauftragten zwar regelmässig erlischt,
jedoch dann nicht, wenn das

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Gegenteil aus der Natur des Geschäftes gefolgert werden muss (BGE 56 III S.
70). Allein auch in anderen Fällen gesetzlicher Rechtsnachfolge, sei es auch
blosser Singularsukzession, in die Konkursforderung des Zessionars der
Konkursmasse (im Sinne des Art. 260 SchKG), ja auch im Falle der
rechtsgeschäftlichen Abtretung der Konkursforderung, zumal wenn sie durch
Umstände bedingt ist, die schon im Zeitpunkte der Konkurseröffnung vorgelegen
haben, führt die Verneinung der Übertragbarkeit der Masserechtsabtretung zu
unerwünschten Ergebnissen. Sie zu vermeiden, gestattet eine von der
hergebrachten etwas abweichende Betrachtungsweise.
Die Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse gemäss Art. 260 SchKG ist
nämlich nicht ein Auftrag, der sich ohne weiteres den bezüglichen Vorschriften
des OR subsumieren liesse. Zunächst sind die Organe des Konkursverfahrens
nicht frei in der Entschliessung, ob und allfällig wem sie einen solchen
Auftrag erteilen wollen. Vielmehr hat jeder einzelne Konkursgläubiger ein
Recht darauf, dass die Abtretung erteilt werde, und zwar ihm (allfällig
zusammen mit anderen Konkursgläubigern), sobald die Gesamtheit der Gläubiger
auf die Geltendmachung eines Masserechtsanspruches verzichtet. Hieraus folgt
weiter, dass dieser Auftrag entgegen Art. 404 OR nicht frei, bezw. nicht etwa
nur mit der Beschränkung des Art. 404 Abs. 2 OR, widerruflich ist. Endlich ist
für die Verabredung einer Vergütung, wie sie Art. 394 Abs. 3 OR vorsieht, kein
Raum, sondern von Gesetzes wegen kann als Vergütung (und Kostenersatz) das
Ergebnis der Prozessführung bis zur Deckung der Zessionare der Konkursmasse
(im Sinne des Art. 260 SchKG) beansprucht werden (während bei
Ergebnislosigkeit der Prozessführung der Zessionar Auslagen, Verwendungen und
eingegangene Verbindlichkeiten entgegen Art. 402 OR an sich tragen muss). Eine
verständnisvolle Würdigung der für den Prozessführungsauftrag der Konkursmasse
an einzelne Konkursgläubiger geltenden eigenartigen, von der Ordnung des

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Auftrages abweichenden Rechtssätze läset die Abtretung von
Masserechtsansprüchen gemäss Art. 260 SchKG, wie auch schon das Recht jedes
einzelnen Konkursgläubigers auf Abtretung als ein Nebenrecht seiner
Konkursforderung im Sinne des Art. 170 Abs. 1 OR erscheinen, das, wenn die
Konkursforderung zum Gegenstand einer Abtretung (im zivilistischen Sinne)
gemacht wird, mit ihr übergeht. Das Recht auf Erteilung dieses
Prozessführungsauftrages sowie die Ausführung desselben stellen sich als eine
vollstreckungs- bezw. konkursrechtliche Befugnis des Gläubigers dar, die ihm
zur Befriedigung für seine Forderung verhelfen soll, und verdient deshalb
nicht weniger als andere zum gleichen Zwecke verliehene
vollstreckungsrechtliche Befugnisse, als mit der Forderung verbundenes
Nebenrecht angesehen zu werden (vgl. BGE 22 S. 669; 49 III S. 202). Nur dann
ginge dieses Nebenrecht nach dem ausdrücklichen Vorbehalte des Art. 170 Abs. 1
OR nicht mit der Forderung über, wenn es untrennbar mit der Person des
Abtretenden (im zivilistischen Sinne) verknüpft wäre. Ist nun zwar im
allgemeinen der Auftrag in Person auszuführen (vgl. Art. 398 Abs. 3 OR), so
kann der einem einzelnen Konkursgläubiger gemäss Art. 260 SchKG erteilte
Prozessführungsauftrag nicht als untrennbar mit seiner Person verknüpft
angesehen werden, weil ihm eben der Auftrag nicht mit Rücksicht auf seine
persönlichen Eigenschaften erteilt wurde, sondern ohne Rücksicht auf seine
persönlichen Eigenschaften erteilt werden musste. Gerade aus diesem letzteren
Grunde geht es auch nicht etwa an, der Übertragbarkeit der Abtretung von
Masserechtsansprüchen im Sinne des Art. 260 SchKG die Grenze ziehen zu wollen,
dass sie nicht an eine dem Belangten bezw. zu Belangenden nahestehende Person
stattfinden dürfe, von der zu befürchten wäre, dass sie (milde gesagt) den
Prozess lässig führen werde (wie FLACHSMANN, Abtretung nach Art. 260 SchKG, S.
15, meint); denn wenn diese Person schon von Anfang an Konkursgläubiger
gewesen wäre, hätte ihr die Abtretung ja doch

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nicht verweigert werden dürfen. Der Qualifizierung der Abtretung von
Masserechtsansprüchen gemäss Art. 260 SchKG als Nebenrecht der
Konkursforderung, das bei (gewillkürter oder gesetzlicher) Abtretung der
Konkursforderung (im zivilistischen Sinne) mit dieser übergeht, steht nicht
etwa Ziffer 1 des obligatorischen Formulares für die Abtretung von
Rechtsansprüchen der Masse gemäss Art. 260 SchKG entgegen, die lautet: «Eine
Abtretung der Prozessführungsrechte an Dritte ist unstatthaft» und freilich
als Bestandteil der Konkursverordnung anzusehen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 KV).
Unstatthaft kann nämlich nach dem Ausgeführten nur die Abtretung der
Prozessführungsrechte an eine andere Person als den Erwerber der
Konkursforderung des Zessionars der Konkursmasse (im Sinne des Art. 260 SchKG)
sein, und etwas anderes kann bei richtiger Betrachtung entgegen BGE 51 III S
34 aus der erwähnten Bedingung nicht gelesen werden, die immerhin künftig
schärfer formuliert werden mag.
Zessionar der in Frage stehenden Forderung der Konkursmasse Müller gegen die
Mitglieder der Vormundschaftsbehörde Muri ist somit nach erfolgter Rückzession
einer der Konkursforderungen der Spar- und Leihkasse in Bern an die Firma
Fritz Pulver & Söhne neben der Spar- und Leihkasse auch die Firma Fritz Pulver
& Söhne, woraus ohne weiteres folgt, dass dem Rekurs Folge zu geben ist.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.465

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.465

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.465

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.465

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.465

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 405 - 1 Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Auftraggebers oder des Beauftragten.254
¹	Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Auftraggebers oder des Beauftragten.254
²	Falls jedoch das Erlöschen des Auftrages die Interessen des Auftraggebers gefährdet, so ist der Beauftragte, sein Erbe oder sein Vertreter verpflichtet, für die Fortführung des Geschäftes zu sorgen, bis der Auftraggeber, sein Erbe oder sein Vertreter in der Lage ist, es selbst zu tun.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 404 - 1 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
¹	Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
²	Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 394 - 1 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
¹	Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
²	Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besondern Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag.
³	Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 402 - 1 Der Auftraggeber ist schuldig, dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat, samt Zinsen zu ersetzen und ihn von den eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien.
¹	Der Auftraggeber ist schuldig, dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat, samt Zinsen zu ersetzen und ihn von den eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien.
²	Er haftet dem Beauftragten für den aus dem Auftrage erwachsenen Schaden, soweit er nicht zu beweisen vermag, dass der Schaden ohne sein Verschulden entstanden ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 170 - 1 Mit der Forderung gehen die Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verknüpft sind.
¹	Mit der Forderung gehen die Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verknüpft sind.
²	Der Abtretende ist verpflichtet, dem Erwerber die Schuldurkunde und alle vorhandenen Beweismittel auszuliefern und ihm die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Aufschlüsse zu erteilen.
³	Es wird vermutet, dass mit der Hauptforderung auch die rückständigen Zinse auf den Erwerber übergehen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 398 - 1 Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
¹	Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
²	Er haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes.
³	Er hat das Geschäft persönlich zu besorgen, ausgenommen, wenn er zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt oder durch die Umstände genötigt ist, oder wenn eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird.