BGE-57-III-12 - 1931-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Gewahrsam und Parteirollen im Widerspruchsverfahren bezüglich einer arrestierten Forderung, die von...

S. 12 / Nr. 4 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 57 III 12

4. Entscheid vom 19. Januar 1931 S. Eidgenössische Zollverwaltung.

Regeste:
Gewahrsam und Parteirollen im Widerspruchsverfahren bezüglich einer
arrestierten Forderung, die von der Ehefrau des Arrestschuldners zu Eigentum
angesprochen wird (Erw. 1 und 2).
Gerichtsstand für die Klage, wenn der Gewahrsamsinhaber im Ausland wohnt (Erw.
2 am Ende).
Art. 106 f . SchKG.
Possession, et répartition des rôles dans le procès de revendication
concernant une créance séquestrée, qui est revendiquée par l'épouse du
débiteur (consid. 1 et 2).
For de l'action, lorsque le possesseur est domicilié à l'étranger (consid. 2
in fine).
Art. 106 sq. LP.
Possesso e distribuzione delle parti nella procedura di rivendicazione
relativa ad un credito sequestrato, sul quale la moglie del debitore fa valere
un diritto di proprietà (consid. 1 e 2).

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Foro dell'azione allorchè il possessore abita all'estero (consid. 2 in fine).
Art. 106 e seg. LEF.

A. - Die Rekurrentin erwirkte gegen ihren Schuldner Albert Mutter in Lörrach
bei der für Riehen zuständigen Behörde einen Arrest No. 105. Arrestiert wurde
eine Forderung von 6000 Fr., die nach der Behauptung der Rekurrentin dem
Schuldner gegen Paul Lüthy in Riehen zustehen sollte. Dem Betreibungsamt wurde
jedoch in der Folge ein schriftlicher Vertrag vom 19. März 1930 vorgelegt, den
die Ehefrau des Schuldners Mutter mit Lüthy abgeschlossen hatte und gemäss
welchem die arrestierte Forderung der Ehefrau Mutter zustand. Infolgedessen
setzte das Betreibungsamt der Rekurrentin Frist zur Klage auf Aberkennung des
Eigentumsanspruches der Frau Mutter an.
B. - Hiegegen führte die Rekurrentin Beschwerde mit der Begründung, die
arrestierte Forderung sei mit Rücksicht auf den Auslandswohnsitz des
Gläubigers (Arrestschuldners) allerdings als am Wohnsitz des Drittschuldners
Lüthy gelegen zu betrachten; allein Lüthy sei kein Dritter im Sinn von Art.
109 SchKG, der Eigentum oder Pfandrecht beanspruche, so dass gemäss Art. 107
vorzugehen sei. Die Fristansetzung gemäss Art. 109 hätte überdies die
unhaltbare Folge, dass die Rekurrentin im Ausland Klage führen müsste.
Mit Entscheid vom 20. November 1930 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die
Beschwerde abgewiesen mit der Begründung: Da nicht behauptet werde, dass der
Vertrag zwischen Frau Mutter und Lüthy simuliert sei, müsse davon ausgegangen
werden, dass Frau Mutter wirklich den Gewahrsam an der arrestierten Forderung
habe, also Dritte im Sinn von Art. 109 SchKG sei. Deswegen brauche die
Rekurrentin doch nicht im Ausland Klage zu führen; die Klage könne auch beim
Gericht des Betreibungsortes angehoben werden.
C. - Diesen Entscheid zog die Rekurrentin rechtzeitig

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an das Bundesgericht weiter unter Wiederholung des Antrages, die Frist zur
Klage gemäss Art. 107 SchKG ansetzen zu lassen. In der Begründung wird u.a.
ausgeführt, dass nach baselstädtischem Zivilprozessrecht hinsichtlich einer
Forderung keine Klage am forum rei sitae möglich sei.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Als Inhaber des Gewahrsams an einer gepfändeten oder arrestierten
Forderung wird im Streitfall zwischen dem Pfändungs- oder Arrestschuldner und
dem Drittansprecher derjenige angesehen, welcher tatsächlich eher in der Lage
ist, über die Forderung zu verfügen. Handelt es sich um eine Forderung, für
welche ein Schuldschein ausgestellt wurde, so hat die im Schuldschein als
Gläubiger bezeichnete Person die bessere Verfügungsmacht, solange der Andere
sich nicht über eine ernstgemeinte Abtretung ausweist (BGE 38 I 769 = Sep.
Ausg. 15 S. 397). Gleich ist zu entscheiden, wenn sich die Forderung aus einem
vom Drittschuldner abgeschlossenen Vertrag herleitet: Hier erscheint als
Gewahrsamsinhaber die jeweilige vertragschliessende Partei.
Wird hievon ausgegangen, so hat die Vorinstanz, da bezüglich des Vertrages vom
19. März 1930 die Einrede der Simulation überhaupt nicht erhoben, geschweige
denn bewiesen worden ist, mit Recht angenommen, dass Frau Mutter Inhaberin des
Gewahrsam s an der arrestierten Forderung ist.
2.- Da es jedoch im vorliegenden Fall die Ehefrau des Arrestschuldners ist,
welche als Drittansprecherin auftritt, lässt sich die Frage, ob sie wirklich
Gewahrsamsinhaberin sei, nicht beantworten ohne eine Erörterung der Rechte,
welche nach dem einschlägigen ehelichen Güterrecht ihrem Ehemann, dem
Arrestschuldner, am Frauengut zustehen.
Über ihr eigenes Vermögen behält die Ehefrau die Verfügungsmacht

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nur unter dem Güterstand der Gütertrennung (vgl. BGE 39 I 178 = Sep. Ausg. 16
S. 60 und dortige Zitate), es wäre denn, dass man es mit Sondergut zu tun
hätte, wofür aber bei der hier in Frage stehenden Forderung keinerlei
Anhaltspunkte vorliegen. Die Rekurrentin hat indessen selbst nicht behauptet,
dass die Eheleute Mutter ihre güterrechtlichen Beziehungen vertraglich im Sinn
der Gütertrennung geregelt haben. Es ist daher davon auszugehen, dass sie
unter dem gesetzlichen ordentlichen Güterstand leben. Da sie sodann in
Deutschland wohnhaft sind, kommen die Bestimmungen der §§ 1363 ff.,
insbesondere 1375 BGB in Betracht. Gemäss diesen Vorschriften umfasst das
Verwaltungsrecht, das dem Ehemann am Frauenvermögen zusteht, nicht auch das
Recht, über eingebrachtes Gut der Ehefrau ohne deren Zustimmung zu verfügen.
Und nicht nur das Recht, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit, ohne
Zustimmung der Ehefrau über Frauengut zu verfügen, fehlt dem Ehemann dann,
wenn es sich um einen Vermögenswert handelt, der für jedermann als Bestandteil
des eingebrachten Frauengutes erkennbar ist, wie das namentlich zutrifft bei
einer Forderung, welche sich auf einen auf den Namen der Ehefrau gestellten
Schuldschein oder Vertrag stützt. In einem solchen Fall befinden sich die
beiden Ehegatten zum mindesten in dem Sinn in gleicher Lage, als sie nur
gemeinsam über die Forderung verfügen können. Der Ehefrau des Arrestschuldners
muss daher mindestens Mitgewahrsam zugestanden werden, was eine Fristansetzung
nicht nach Art. 107 , sondern gemäss Art. 109 SchKG erforderlich macht (vgl.
BGE 40 III 333).
Diese Lösung steht keineswegs in unverträglichem Widerspruch dazu, dass die
arrestierte Forderung bei der Beantwortung der Frage, welches die für die
Arrestierung zuständige Behörde sei, als in Riehen, dem Wohnort des
Drittschuldners, gelegen betrachtet wurde. Damit wurde nicht, wie die
Rekurrentin anzunehmen scheint, für das ganze anschliessende Verfahren
präjudiziert, dass der

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Gewahrsam nicht beim Arrestschuldner bezw. der Ansprecherin, sondern beim
Drittschuldner Lüthy liege. Vielmehr wollte mit dieser Abweichung von der
Regel, derzufolge eine Forderung als am Wohnsitz ihres Gläubigers gelegen
gilt, lediglich dem betreibenden Gläubiger ermöglicht werden, gegen seinen im
Ausland wohnhaften Schuldner am inländischen Wohnort des Drittschuldners
vorgehen zu können (vgl. BGE 31 I 200 = Sep. Ausg. 8 S. 59). Damit dieses Ziel
erreicht wird, ist aber nicht erforderlich, dass der im Ausland wohnende
Gläubiger der arrestierten Forderung auch noch der Beklagtenrolle verlustig
gehen müsse, auf welche ihm die tatsächliche Verfügungsgewalt Anspruch
verschafft; es genügt, dass er sich in einem solchen Fall ausserhalb seines
Wohnsitzes einklagen lassen muss. Mit Recht hat nämlich die Vorinstanz
festgestellt, dass die Rekurrentin keineswegs gezwungen sei, im Ausland zu
klagen: Der Widerspruchsprozess ist Bestandteil des Betreibungsverfahrens. Es
erscheint nun als ausgeschlossen, dass sich das (schweizerische)
Betreibungsverfahren zum Teil im Ausland abspiele. Wohnt der Beklagte im
Widerspruchsprozess nicht in der Schweiz, so muss von Bundesrechts wegen ein
inländischer Gerichtsstand zur Verfügung stehen. Und zwar kommt hiefür, sofern
nicht nach kantonalem Prozessrecht eine andere Lösung eingreift, mangels
genügender sachlicher Beziehungen zu einem andern Ort nur der Gerichtsstand
des Betreibungsortes in Betracht.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer: Der Rekurs wird
abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC223) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...227
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...227
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.