BGE-57-II-513 - 1931-01-01 - ATF - Droit civil - Schenkung, OR. Art. 242 ff.:Inwiefern ist Besitzesübertragung Voraussetzung der Gültigkeit?Auflage...

S. 513 / Nr. 80 Obligationenrecht (d)

BGE 57 II 513

80. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Oktober 1931 i. S.
Hoppe-Moser gegen Wyss u. Kons.

Regeste:
Schenkung, OR. Art. 242 ff.:
Inwiefern ist Besitzesübertragung Voraussetzung der Gültigkeit?
Auflage, wodurch sich der Schenker die Oberverwaltung vorbehält.

Die 1925 verstorbene Mutter der Klägerin hatte 1913 im Namen von vier in den
Jahren 1902 bis 1906 geborenen Kindern eines Verwandten bei der Zürcher
Kantonalbank eigene Wertschriften hinterlegt und dabei bestimmt, dass die
Zinsen (nach Abzug der Verwaltungskosten) in von

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ihr selbst auszuwählenden und dann dem Depot beizufügenden Wertschriften
anzulegen seien, dass jedem der Geschwister bei Vollendung des 25.
Lebensjahres sein Anteil herauszugeben sei, dass bei vorherigem Tod eines der
Geschwister dessen Anteil auf «die andern Geschwister resp. Deponenten»
übergehe, und dass Depotschein, Kontokorrentauszüge und die bezüglichen
Korrespondenzen an sie selbst zu senden seien. Den Eltern der Kinder schrieb
sie, sie schenke diesen unter den erwähnten Bedingungen 200000 Fr., womit jene
ihr Einverständnis erklärten. Den Depotschein übergab die Schenkerin unter
Mitteilung an die Kantonalbank zunächst dem Vater der Beschenkten; später
verwahrte sie ihn selbst.
Nach dem Tode der Schenkerin erhob deren Tochter gegen den
Testamentsvollstrecker und die mit Vermächtnissen Bedachten die vorliegende
Klage mit dem Antrag auf Feststellung, dass die derart geschenkten
Wertschriften gemäss Art. 475 und 527 (Ziff. 3) ZGB zum Nachlasse
hinzuzurechnen seien und dass ihr Pflichtteil von dem um diese Summe
vermehrten Nachlasse zu berechnen sei, unter entsprechender Herabsetzung der
von der Erblasserin ausserdem ausgesetzten Vermächtnisse.
Die Klage wurde von allen Instanzen abgewiesen, vom Bundesgericht u. a. aus
folgenden
Erwägungen:
Die geschenkten Wertschriften sind gemäss Art. 475 , 527 Z. ff. 3 ZGB (zum
Zwecke der Berechnung und eventuell Ergänzung des Pflichtteils der Klägerin)
zur Erbschaft hinzuzurechnen, wenn die Schenkung (von der Erblasserin frei
widerrufen werden konnte oder) erst während der letzten fünf' Jahre vor ihrem
Tode ausgerichtet wurde, und umsomehr, wenn sie erst nach ihrem Tod
auszurichten war, nämlich bei der Vollendung des 25. Lebensjahres der drei
überlebenden Beschenkten in den Jahren 1927 ff.
Nach der Auffassung der Klägerin soll die für die

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Eigentumsübertragung unerlässliche Besitzesübertragung ausgeblieben sein,
mindestens bis zum Tode der Erblasserin. Allein schon vor der Hinterlegung
hatte die Erblasserin der Kantonalbank erklärt - und war diese einverstanden
-, dass die Wertschriften für die beschenkten Kinder, und zwar in deren Namen,
zur Verwaltung und Verwahrung entgegenzunehmen seien, was gegen eine blosse
Hinterlegung zugunsten der beschenkten Kinder als Dritter spricht. Sinngemäss
verurkundete die Kantonalbank im Depotschein, dass die Geschwister Sulzer-Wart
ihr die Wertschriften zur Aufbewahrung übergeben haben, wogegen die
Erblasserin nichts einwendete, ebensowenig wie dagegen, dass alle das Depot
betreffenden Mitteilungen an die Geschwister Sulzer-Wart adressiert (jedoch,
wie es die Erblasserin verlangt hatte, an sie selbst zugestellt) wurden. Dass
die Kantonalbank hiezu Hand bot, ohne eine ausdrückliche Vollmacht der
Beschenkten zu verlangen, ist unter den gegebenen Umständen leicht
verständlich. Nur folgerichtig war es, dass die Erblasserin dann den
Depotschein dem Vater der Beschenkten übergab - und zudem die Kantonalbank
hievon benachrichtigte -, was weder durch den Zweck der Beweissicherung noch
der Geheimhaltung zureichend erklärt wird; hätte für erstere doch irgendwelche
Bescheinigung der Kantonalbank ausgereicht, und hinderte letzterer die
Erblasserin nicht. später den Depotschein doch wieder zu sich zurückzunehmen,
wohl zur Erleichterung der vorbehaltenen Verwaltung. Folgerichtig war auch,
dass die Depotgebühren der Depotrechnung zu belasten und somit von den
Beschenkten zu tragen waren.
In dieser Hinterlegung im Namen der Beschenkten in Verbindung mit der
Aushändigung des Depotscheines an deren gesetzlichen Vertreter, Entgegennahme
desselben durch ihn und Mitteilung an den Depositar liegt eine Besitzanweisung
im Sinne des Art. 924 ZGB. Dieser Betrachtungsweise steht es nicht entgegen,
dass die Erblasserin gewisse Verwaltungsbefugnisse, die

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regelmässig dem Hinterleger zustehen, zunächst sich vorbehielt (und für den
Fall ihres Todes bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Beschenkten dem
Vater derselben einräumte). Sie übte diese Befugnisse als Vertreterin der
Beschenkten aus, wozu die mit der Schenkung verbundene, die gesetzlichen
Verwaltungsbefugnisse des Vaters der Beschenkten vorderhand ausschliessende
Auflage sie ermächtigte, und dementsprechend verkehrte die Kantonalbank in der
eben geschilderten Weise mit der Erblasserin und wünschte nach dem Tode des
einen Beschenkten, dass die Erblasserin auf dem Depotschein für das
aufgehobene Depot seines Teiles «namens der Geschwister Sulzer-Wart»
quittiere, zu welchem Zwecke die Ermächtigung nach der Natur des Geschäftes
den Tod überdauerte. (Aus dem gleichen Rechtsgrund übte seit dem Tode der
Erblasserin der Vater der Beschenkten auch nach deren Volljährigkeit bis zur
Vollendung des 25. Lebensjahres die Verwaltung aus.) Selbst wenn man der
Klägerin zugestehen will, dass die Erblasserin wegen der vorbehaltenen
Verwaltung im Besitze der hinterlegten Wertschriften geblieben sei, so
verschaffte doch die Verpflichtung der Kantonalbank, die Wertschriften für die
Beschenkten zu verwahren, also ohne deren Zustimmung nicht etwa der
Erblasserin ersatzlos zurückzugeben, diesen den Mitbesitz (im weitern Sinne
des Gesamtbesitzes verstanden), der nicht voraussetzt, dass die mehreren
Besitzer zum gleichen Zwecke besitzen (was ja auch bezüglich des Inhaltes
eines Tresorfaches nicht zutrifft; vgl. OSTERTAG, Note 31 vor Art. 919 ZGB),
also auch hier angenommen werden darf, wo die Beschenkten Eigenbesitz, die
Erblasserin unselbständigen, beide bloss mittelbaren Besitz hatten. Einräumung
solchen Mitbesitzes genügt aber als Besitzesübergang, wie Art. 714 ZGB ihn für
die Eigentumsübertragung an Fahrnis, ja sogar wie Art. 884 ZGB ihn für deren
Verpfändung fordert (vgl. OSTERTAG, Note 26 vor Art. 919 ZGB). Und zwar auch
bei der Schenkung. Freilich hat die bisherige Rechtsprechung

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des Bundesgerichts (BGE 47 II S. 118 Erw. 2) ein blosses constitutum
possessorium für die Schenkung von Hand zu Hand nicht genügen lassen, weil es
formlose Schenkungen ermöglichen würde, was mit dem Formzwang beim
Schenkungsversprechen im Widerspruch stünde, insbesondere dem Schenker die
Tragweite der Schenkung nicht zum Bewusstsein brächte. Immerhin verlangt die
Rechtsprechung nicht geradezu die körperliche Übergabe, sondern lässt die
Besitzanweisung genügen (vgl. BGE 52 II S. 368), woran festzuhalten ist.
Jedenfalls kommt die Entäusserung in genügender Intensität, viel deutlicher
als beim Besitzeskonstitut, allermindestens ebenso deutlich wie beim
schriftlichen Schenkungsversprechen, demjenigen zum Bewusstsein, welcher
Wertschriften auf den Namen des Beschenkten hinterlegt, auch wenn er sich die
Oberverwaltung vorbehält, da er sich unmöglich einer Täuschung darüber
hingeben kann, dass er die Wertschriften gegen den Willen des Beschenkten
nicht mehr zurückerhält. Vorliegend war diese Hinterlegung zudem von einem
schriftlichen Schenkungsversprechen an den gesetzlichen Vertreter der
Beschenkten begleitet. Infolgedessen fehlt es an einem zureichenden Grunde
dafür, bei der in Erfüllung dieses Versprechens vorgenommenen
Besitzesübertragung die besondere Förmlichkeit zu verlangen, die nach dem
Gesagten vielmehr als Ersatz für die Förmlichkeit des Schenkungsversprechens
gedacht ist, wo es an einem solchen fehlt. Dementsprechend verlangt denn das
Gesetz (Art. 242 OR) die Übergabe nur bei der Schenkung von Hand zu Hand, ohne
aber für die Besitzesübertragung in Erfüllung eines formgültigen
Schenkungsversprechens ein besonderes Erfordernis aufzustellen (so auch
OSTERTAG, Note 10 zu Art. 924 ZGB).

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 527 - Sont sujettes à réduction comme les libéralités pour cause de mort:
¹	les libéralités entre vifs faites à titre d'avancement d'hoirie sous forme de dot, d'établissement ou d'abandon de biens, quand elles ne sont pas soumises au rapport;
²	celles qui sont faites à titre de liquidation anticipée de droits héréditaires;
³	les donations que le disposant pouvait librement révoquer et celles qui sont exécutées dans les cinq années antérieures à son décès, les présents d'usage exceptés;
⁴	les aliénations faites par le défunt dans l'intention manifeste d'éluder les règles concernant la réserve.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 527 - Sont sujettes à réduction comme les libéralités pour cause de mort:
¹	les libéralités entre vifs faites à titre d'avancement d'hoirie sous forme de dot, d'établissement ou d'abandon de biens, quand elles ne sont pas soumises au rapport;
²	celles qui sont faites à titre de liquidation anticipée de droits héréditaires;
³	les donations que le disposant pouvait librement révoquer et celles qui sont exécutées dans les cinq années antérieures à son décès, les présents d'usage exceptés;
⁴	les aliénations faites par le défunt dans l'intention manifeste d'éluder les règles concernant la réserve.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 924 - 1 La possession peut s'acquérir sans tradition, lorsqu'un tiers ou l'aliénateur lui-même demeure en possession de la chose à un titre spécial.
¹	La possession peut s'acquérir sans tradition, lorsqu'un tiers ou l'aliénateur lui-même demeure en possession de la chose à un titre spécial.
²	Ce transfert ne produit d'effets à l'égard du tiers resté en possession que dès le moment où l'aliénateur l'en a informé.
³	Le tiers peut refuser la délivrance à l'acquéreur pour les motifs qui lui auraient permis de la refuser à l'aliénateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 919 - 1 Celui qui a la maîtrise effective de la chose en a la possession.
¹	Celui qui a la maîtrise effective de la chose en a la possession.
²	En matière de servitudes et charges foncières, la possession consiste dans l'exercice effectif du droit.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 714 - 1 La mise en possession est nécessaire pour le transfert de la propriété mobilière.
¹	La mise en possession est nécessaire pour le transfert de la propriété mobilière.
²	Celui qui, étant de bonne foi, est mis à titre de propriétaire en possession d'un meuble en acquiert la propriété, même si l'auteur du transfert n'avait pas qualité pour l'opérer; la propriété lui est acquise dès qu'il est protégé selon les règles de la possession.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 884 - 1 En dehors des exceptions prévues par la loi, les choses mobilières ne peuvent être constituées en gage que sous forme de nantissement.
¹	En dehors des exceptions prévues par la loi, les choses mobilières ne peuvent être constituées en gage que sous forme de nantissement.
²	Celui qui, de bonne foi, reçoit une chose en nantissement y acquiert un droit de gage, même si l'auteur du nantissement n'avait pas qualité d'en disposer; demeurent réservés les droits dérivant pour les tiers de leur possession antérieure.
³	Le droit de gage n'existe pas, tant que le constituant garde exclusivement la maîtrise effective de la chose.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 242 - 1 La donation manuelle a lieu par la remise que le donateur fait de la chose au donataire.
¹	La donation manuelle a lieu par la remise que le donateur fait de la chose au donataire.
²	La donation d'immeubles ou de droits réels immobiliers n'est parfaite que par son inscription au registre foncier.
³	L'inscription ne peut avoir lieu qu'en vertu d'une promesse de donner valablement faite.