S. 193 / Nr. 48 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)
BGE 56 III 193
48. Entscheid vom 1. November 1930 i. S. Kanton Bern.
Regeste:
Absolut unpfändbar sind die Forderungen an Versicherungskassen für kantonale
oder Gemeindebeamte, wenn sie nach kantonalem Rechte nicht abtretbar sind, OR
Art. 362 Abs. 1.
Sont totalement insaisissables les créances contre les caisses d'assurance de
fonctionnaires cantonaux ou communaux lorsque, en vertu du droit cantonal,
elles sont incessibles (art. 362 al. 1er CO).
Sono impignorabili totalmente le prestazioni delle casse di assicurazioni di
impiegati cantonali o comunali quando sono incessibili a stregua del diritto
cantonale (art. 362 cap. 1 CO).
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen die Steuerbehörden des Kanton. Bern
die vom Betreibungsamt Biel abgelehnte Pfändung des das Existenzminimum
übersteigenden Teiles der Invalidenrente, die der Rekursgegner von der
Invaliden-, Witwen- und Waisen-Versicherungskasse für die ständigen Beamten,
Angestellten
Seite: 194
und Arbeiter der Einwohnergemeinde Biel bezieht. Art. 12 der Statuten dieser
Versicherungskasse bestimmt:
«Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, sowie die als
Versicherungsleistungen bezogenen Gelder dürfen weder gepfändet, noch mit
Arrest belegt, noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. - Jede Abtretung
oder Verpfändung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen ist nichtig...»
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. September 1930 die Beschwerde
abgewiesen. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen: «Wenn ... eine Gemeinde
in die Statuten ihrer Beamtenhülfskasse eine Bestimmung aufnimmt, die in
Anlehnung an die Vorschriften der kantonalen Hülfskasse die Unpfändbarkeit und
Unveräusserlichkeit ihrer Kassenleistungen vorsieht, so befindet sie sich
damit im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach kantonalem Recht.»
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreiubngs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Pfändung einer Forderung setzt deren Abtretbarkeit voraus. Nicht nur kann
die betreibungsrechtliche Verwertung gepfändeter Forderungen nicht anders als
durch deren Übertragung, sei es gemäss Art. 131
SchKG oder auf dem Wege der
Versteigerung, stattfinden, sondern das Betreibungsamt kann auch nicht gemäss
Art. 100
SchKG selbst Zahlung für nicht abtretbare Forderungen erheben, weil
der Schuldner des Betriebenen der in Art 99
SchKG vorgesehenen Anzeige, dass
er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne, ohne Gefahr
zuwiderhandeln kann, da er ja der Doppelzahlung nur im Fall ausgesetzt ist,
dass er später noch von jemand anderem als seinem ursprünglichen Gläubiger
(dem Betriebenen) belangt werden könnte, auf den die Forderung übertragen
worden wäre, was eben deren Übertragbarkeit voraussetzt.
Abgetreten werden kann nach Art. 164
OR eine
Seite: 195
Forderung nur, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, worunter jede
zuständigerweise aufgestellte Rechtsvorschrift zu verstehen ist, und zwar wird
nicht etwa eine Beschränkung nur zugunsten bundesrechtlicher Abtretungsverbote
gemacht. Da die öffentlichen Beamten und Angestellten, soweit es nicht solche
des Bundes sind, unter dem öffentlichen Rechte der Kantone stehen (Art. 362
Abs. 1
OR), kommt es auch den Kantonen zu, zu bestimmen, ob die für ihre
öffentlichen Beamten und Angestellten aus dem Beamtenverhältnis, sei es einem
gegenwärtigen oder früheren, erwachsenden Geldforderungen höchstpersönlich und
daher nicht abtretbar seien (vgl. FLEINER, Deutsches Verwaltungsrecht, 8.
Auflage, S. 155). Tun sie es, so folgt hieraus nach dem Ausgeführten die
Unpfändbarkeit ohne weiteres und notwendigerweise. Von dieser Befugnis hat der
Kanton Bern für seine eigenen Beamten durch den von der Vorinstanz angeführten
§ 23 des Dekretes über die Hülfskasse für die Beamten, Angestellten und
Arbeiter der Staatsverwaltung vom 9. November 1920 Gebrauch gemacht. Für die
Beamten usw. der Gemeinden des Kantons Bern aber eine ähnliche Ordnung
aufzustellen, sind nach der von der Vorinstanz gegebenen, für das
Bundesgericht verbindlichen Auslegung des bernischen Staatsrechtes die
betreffenden Gemeinden selbst zuständig, und diese ist durch den Vorbehalt des
Art. 362 Abs. 1
OR ebenfalls gedeckt. Dass es im Bundesstaate nur natürlich
ist, wenn das Bundesprivatrecht in dieser Weise vor dem partikularen
Beamtenrecht zurücktritt, zeigt übrigens Art. 81 (in Verbindung mit 80) des
Einführungsgesetzes des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches, wo der Vorbehalt
zugunsten des Beamtenrechtes der Länder eine nähere Ausgestaltung erfahren
hat, u. a. ausdrücklich betreffend die Frage der Übertragbarkeit der Ansprüche
der Beamten auf Ruhegehalt.
Demnach erkennt die Schuldbetr-. und Konkurskammer: Der Rekurs wird
abgewiesen.
BGE 56 III 193
48. Entscheid vom 1. November 1930 i. S. Kanton Bern.
Regeste:
Absolut unpfändbar sind die Forderungen an Versicherungskassen für kantonale
oder Gemeindebeamte, wenn sie nach kantonalem Rechte nicht abtretbar sind, OR
Art. 362 Abs. 1.
Sont totalement insaisissables les créances contre les caisses d'assurance de
fonctionnaires cantonaux ou communaux lorsque, en vertu du droit cantonal,
elles sont incessibles (art. 362 al. 1er CO).
Sono impignorabili totalmente le prestazioni delle casse di assicurazioni di
impiegati cantonali o comunali quando sono incessibili a stregua del diritto
cantonale (art. 362 cap. 1 CO).
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen die Steuerbehörden des Kanton. Bern
die vom Betreibungsamt Biel abgelehnte Pfändung des das Existenzminimum
übersteigenden Teiles der Invalidenrente, die der Rekursgegner von der
Invaliden-, Witwen- und Waisen-Versicherungskasse für die ständigen Beamten,
Angestellten
Seite: 194
und Arbeiter der Einwohnergemeinde Biel bezieht. Art. 12 der Statuten dieser
Versicherungskasse bestimmt:
«Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, sowie die als
Versicherungsleistungen bezogenen Gelder dürfen weder gepfändet, noch mit
Arrest belegt, noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. - Jede Abtretung
oder Verpfändung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen ist nichtig...»
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. September 1930 die Beschwerde
abgewiesen. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen: «Wenn ... eine Gemeinde
in die Statuten ihrer Beamtenhülfskasse eine Bestimmung aufnimmt, die in
Anlehnung an die Vorschriften der kantonalen Hülfskasse die Unpfändbarkeit und
Unveräusserlichkeit ihrer Kassenleistungen vorsieht, so befindet sie sich
damit im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach kantonalem Recht.»
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreiubngs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Pfändung einer Forderung setzt deren Abtretbarkeit voraus. Nicht nur kann
die betreibungsrechtliche Verwertung gepfändeter Forderungen nicht anders als
durch deren Übertragung, sei es gemäss Art. 131
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 131 |
||||||
| Si tous les créanciers saisissants le demandent, les créances du débiteur non cotées à la bourse ou au marché leur sont données en paiement, ou à l'un d'eux pour leur compte, à la valeur nominale. Dans ce cas, les créanciers sont subrogés aux droits du débiteur jusqu'à concurrence de leurs créances. | ||||||
| Si tous les créanciers saisissants sont d'accord, tous ou certains d'entre eux peuvent, sans préjudice de leurs droits contre le débiteur poursuivi, faire valoir des prétentions saisies en leur nom, à leur compte et à leurs risques et périls. Ils doivent y être autorisés par l'office des poursuites. La somme qu'ils pourront obtenir servira, dans ce cas, à couvrir leurs propres créances et les frais. Le solde est remis à l'office des poursuites. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
Versteigerung, stattfinden, sondern das Betreibungsamt kann auch nicht gemäss
Art. 100
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 100 |
||||||
| L'office pourvoit à la conservation des droits saisis et à l'encaissement des créances échues. | ||||||
der Schuldner des Betriebenen der in Art 99
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 99 |
||||||
| Lorsque la saisie porte sur une créance ou autre droit non constaté par un titre au porteur ou transmissible par endossement, le préposé prévient le tiers débiteur que désormais il ne pourra plus s'acquitter qu'en mains de l'office. | ||||||
er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne, ohne Gefahr
zuwiderhandeln kann, da er ja der Doppelzahlung nur im Fall ausgesetzt ist,
dass er später noch von jemand anderem als seinem ursprünglichen Gläubiger
(dem Betriebenen) belangt werden könnte, auf den die Forderung übertragen
worden wäre, was eben deren Übertragbarkeit voraussetzt.
Abgetreten werden kann nach Art. 164
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 164 |
||||||
| Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire. | ||||||
| Le débiteur ne peut exciper de ce que la créance avait été stipulée incessible, si le tiers est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite ne mentionnant pas l'incessibilité. | ||||||
Seite: 195
Forderung nur, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, worunter jede
zuständigerweise aufgestellte Rechtsvorschrift zu verstehen ist, und zwar wird
nicht etwa eine Beschränkung nur zugunsten bundesrechtlicher Abtretungsverbote
gemacht. Da die öffentlichen Beamten und Angestellten, soweit es nicht solche
des Bundes sind, unter dem öffentlichen Rechte der Kantone stehen (Art. 362
Abs. 1
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 362 |
||||||
| Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur: [1]art. 321e, (responsabilité du travailleur);art. 322a, al. 2 et 3 (participation au résultat de l'exploitation);art. 322b, al. 1 et 2 (naissance du droit à la provision);art. 322c, (décompte de la provision);art. 323b, al. 1, 2e phrase (décompte de salaire);art. 324, (salaire en cas de demeure de l'employeur);art. 324a, al. 1 et 3 (salaire en cas d'empêchement du travailleur);art. 324b, (salaire en cas d'assurance obligatoire);art. 326, al. 1, 3 et 4 (travail aux pièces ou à la tâche);art. 326a, (salaire pour travail aux pièces ou à la tâche);art. 327a, al. 1 (remboursement des frais en général);art. 327b, al. 1 (remboursement des frais en cas d'utilisation d'un véhicule à moteur);art. 327c, al. 2 (avances pour les frais);art. 328, (protection de la personne du travailleur en général);art. 328a, (protection de la personne du travailleur en cas de communauté domestique);art. 328b, (protection de la personnalité lors du traitement de données personnelles); [2]art. 329, al. 1, 2 et 3 (congé);art. 329a, al. 1 et 3 (durée des vacances);art. 329b, al. 2 et 3 (réduction de la durée des vacances);art. 329c, (continuité et date des vacances);art. 329d, al. 1 (salaire afférent aux vacances);art. 329e, al. 1 et 3 (congé-jeunesse); [3]art. 329f, (congé de maternité); [4]art. 329g, (congé de l'autre parent); [5]art. 329gbis, (congé en cas de décès de la mère); [6]art. 329h, (congé pour la prise en charge de proches); [7]art. 329i, (congé pour la prise en charge d'un enfant gravement atteint dans sa santé en raison d'une maladie ou d'un accident); [8]art. 329j, (congé d'adoption); [9]art. 330, al. 1, 3 et 4 (sûreté);art. 330a, (certificat);art. 331, al. 3 | ||||||
| Les accords et les dispositions de contrats-types de travail et de conventions collectives qui dérogent aux dispositions susdites au détriment du travailleur, sont nuls. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 1429; FF 2002 6998, 2003 10322595). [2] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 1992 sur la protection des données, en vigueur depuis le 1er juil. 1993 (RO 1993 1945; FF 1988 II 421). [3] Introduit par l'art. 13 de la LF du 6 oct. 1989 sur les activités de jeunesse, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 2007; FF 1988 I 777). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 1429; FF 2002 6998, 2003 10322595). [5] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches (RO 2020 4525; FF 2019 3941). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [6] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [7] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [8] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [9] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 468; FF 2019 6723, 6909). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [11] Abrogé par l'annexe ch. 2 de la LF du 17 déc. 1993 sur le libre passage, avec effet au 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [12] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [13] Introduit par l'annexe de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [14] Introduit par l'annexe de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [15] Actuellement: de l'employeur. [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1472; FF 1984 II 574). | ||||||
öffentlichen Beamten und Angestellten aus dem Beamtenverhältnis, sei es einem
gegenwärtigen oder früheren, erwachsenden Geldforderungen höchstpersönlich und
daher nicht abtretbar seien (vgl. FLEINER, Deutsches Verwaltungsrecht, 8.
Auflage, S. 155). Tun sie es, so folgt hieraus nach dem Ausgeführten die
Unpfändbarkeit ohne weiteres und notwendigerweise. Von dieser Befugnis hat der
Kanton Bern für seine eigenen Beamten durch den von der Vorinstanz angeführten
§ 23 des Dekretes über die Hülfskasse für die Beamten, Angestellten und
Arbeiter der Staatsverwaltung vom 9. November 1920 Gebrauch gemacht. Für die
Beamten usw. der Gemeinden des Kantons Bern aber eine ähnliche Ordnung
aufzustellen, sind nach der von der Vorinstanz gegebenen, für das
Bundesgericht verbindlichen Auslegung des bernischen Staatsrechtes die
betreffenden Gemeinden selbst zuständig, und diese ist durch den Vorbehalt des
Art. 362 Abs. 1
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 362 |
||||||
| Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur: [1]art. 321e, (responsabilité du travailleur);art. 322a, al. 2 et 3 (participation au résultat de l'exploitation);art. 322b, al. 1 et 2 (naissance du droit à la provision);art. 322c, (décompte de la provision);art. 323b, al. 1, 2e phrase (décompte de salaire);art. 324, (salaire en cas de demeure de l'employeur);art. 324a, al. 1 et 3 (salaire en cas d'empêchement du travailleur);art. 324b, (salaire en cas d'assurance obligatoire);art. 326, al. 1, 3 et 4 (travail aux pièces ou à la tâche);art. 326a, (salaire pour travail aux pièces ou à la tâche);art. 327a, al. 1 (remboursement des frais en général);art. 327b, al. 1 (remboursement des frais en cas d'utilisation d'un véhicule à moteur);art. 327c, al. 2 (avances pour les frais);art. 328, (protection de la personne du travailleur en général);art. 328a, (protection de la personne du travailleur en cas de communauté domestique);art. 328b, (protection de la personnalité lors du traitement de données personnelles); [2]art. 329, al. 1, 2 et 3 (congé);art. 329a, al. 1 et 3 (durée des vacances);art. 329b, al. 2 et 3 (réduction de la durée des vacances);art. 329c, (continuité et date des vacances);art. 329d, al. 1 (salaire afférent aux vacances);art. 329e, al. 1 et 3 (congé-jeunesse); [3]art. 329f, (congé de maternité); [4]art. 329g, (congé de l'autre parent); [5]art. 329gbis, (congé en cas de décès de la mère); [6]art. 329h, (congé pour la prise en charge de proches); [7]art. 329i, (congé pour la prise en charge d'un enfant gravement atteint dans sa santé en raison d'une maladie ou d'un accident); [8]art. 329j, (congé d'adoption); [9]art. 330, al. 1, 3 et 4 (sûreté);art. 330a, (certificat);art. 331, al. 3 | ||||||
| Les accords et les dispositions de contrats-types de travail et de conventions collectives qui dérogent aux dispositions susdites au détriment du travailleur, sont nuls. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 1429; FF 2002 6998, 2003 10322595). [2] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 1992 sur la protection des données, en vigueur depuis le 1er juil. 1993 (RO 1993 1945; FF 1988 II 421). [3] Introduit par l'art. 13 de la LF du 6 oct. 1989 sur les activités de jeunesse, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 2007; FF 1988 I 777). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 1429; FF 2002 6998, 2003 10322595). [5] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches (RO 2020 4525; FF 2019 3941). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [6] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [7] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [8] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [9] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 468; FF 2019 6723, 6909). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [11] Abrogé par l'annexe ch. 2 de la LF du 17 déc. 1993 sur le libre passage, avec effet au 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [12] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [13] Introduit par l'annexe de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [14] Introduit par l'annexe de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [15] Actuellement: de l'employeur. [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1472; FF 1984 II 574). | ||||||
ist, wenn das Bundesprivatrecht in dieser Weise vor dem partikularen
Beamtenrecht zurücktritt, zeigt übrigens Art. 81 (in Verbindung mit 80) des
Einführungsgesetzes des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches, wo der Vorbehalt
zugunsten des Beamtenrechtes der Länder eine nähere Ausgestaltung erfahren
hat, u. a. ausdrücklich betreffend die Frage der Übertragbarkeit der Ansprüche
der Beamten auf Ruhegehalt.
Demnach erkennt die Schuldbetr-. und Konkurskammer: Der Rekurs wird
abgewiesen.
Répertoire des lois
CO 164
CO 362
LP 99
LP 100
LP 131
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 164 |
||||||
| Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire. | ||||||
| Le débiteur ne peut exciper de ce que la créance avait été stipulée incessible, si le tiers est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite ne mentionnant pas l'incessibilité. | ||||||
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 362 |
||||||
| Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur: [1]art. 321e, (responsabilité du travailleur);art. 322a, al. 2 et 3 (participation au résultat de l'exploitation);art. 322b, al. 1 et 2 (naissance du droit à la provision);art. 322c, (décompte de la provision);art. 323b, al. 1, 2e phrase (décompte de salaire);art. 324, (salaire en cas de demeure de l'employeur);art. 324a, al. 1 et 3 (salaire en cas d'empêchement du travailleur);art. 324b, (salaire en cas d'assurance obligatoire);art. 326, al. 1, 3 et 4 (travail aux pièces ou à la tâche);art. 326a, (salaire pour travail aux pièces ou à la tâche);art. 327a, al. 1 (remboursement des frais en général);art. 327b, al. 1 (remboursement des frais en cas d'utilisation d'un véhicule à moteur);art. 327c, al. 2 (avances pour les frais);art. 328, (protection de la personne du travailleur en général);art. 328a, (protection de la personne du travailleur en cas de communauté domestique);art. 328b, (protection de la personnalité lors du traitement de données personnelles); [2]art. 329, al. 1, 2 et 3 (congé);art. 329a, al. 1 et 3 (durée des vacances);art. 329b, al. 2 et 3 (réduction de la durée des vacances);art. 329c, (continuité et date des vacances);art. 329d, al. 1 (salaire afférent aux vacances);art. 329e, al. 1 et 3 (congé-jeunesse); [3]art. 329f, (congé de maternité); [4]art. 329g, (congé de l'autre parent); [5]art. 329gbis, (congé en cas de décès de la mère); [6]art. 329h, (congé pour la prise en charge de proches); [7]art. 329i, (congé pour la prise en charge d'un enfant gravement atteint dans sa santé en raison d'une maladie ou d'un accident); [8]art. 329j, (congé d'adoption); [9]art. 330, al. 1, 3 et 4 (sûreté);art. 330a, (certificat);art. 331, al. 3 | ||||||
| Les accords et les dispositions de contrats-types de travail et de conventions collectives qui dérogent aux dispositions susdites au détriment du travailleur, sont nuls. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 1429; FF 2002 6998, 2003 10322595). [2] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 1992 sur la protection des données, en vigueur depuis le 1er juil. 1993 (RO 1993 1945; FF 1988 II 421). [3] Introduit par l'art. 13 de la LF du 6 oct. 1989 sur les activités de jeunesse, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 2007; FF 1988 I 777). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 1429; FF 2002 6998, 2003 10322595). [5] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches (RO 2020 4525; FF 2019 3941). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [6] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [7] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [8] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [9] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 468; FF 2019 6723, 6909). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [11] Abrogé par l'annexe ch. 2 de la LF du 17 déc. 1993 sur le libre passage, avec effet au 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [12] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [13] Introduit par l'annexe de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [14] Introduit par l'annexe de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [15] Actuellement: de l'employeur. [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1472; FF 1984 II 574). | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 99 |
||||||
| Lorsque la saisie porte sur une créance ou autre droit non constaté par un titre au porteur ou transmissible par endossement, le préposé prévient le tiers débiteur que désormais il ne pourra plus s'acquitter qu'en mains de l'office. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 100 |
||||||
| L'office pourvoit à la conservation des droits saisis et à l'encaissement des créances échues. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 131 |
||||||
| Si tous les créanciers saisissants le demandent, les créances du débiteur non cotées à la bourse ou au marché leur sont données en paiement, ou à l'un d'eux pour leur compte, à la valeur nominale. Dans ce cas, les créanciers sont subrogés aux droits du débiteur jusqu'à concurrence de leurs créances. | ||||||
| Si tous les créanciers saisissants sont d'accord, tous ou certains d'entre eux peuvent, sans préjudice de leurs droits contre le débiteur poursuivi, faire valoir des prétentions saisies en leur nom, à leur compte et à leurs risques et périls. Ils doivent y être autorisés par l'office des poursuites. La somme qu'ils pourront obtenir servira, dans ce cas, à couvrir leurs propres créances et les frais. Le solde est remis à l'office des poursuites. [1] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
Répertoire ATF