S. 413 / Nr. 71 Urheberrecht (d)

BGE 56 II 413

71. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. November 1930 i. S. Berli gegen
Schneider's Erben.

Regeste:
Urheberrecht an Werken der Baukunst.
Die Bestellung eines Projektes bei einem Architekten für einen bestimmten Bau
berechtigt den Besteller nur zur einmaligen Ausführung des betr. Baues (Erw.
1).
Auslegung des Begriffes eines Werkes der Baukunst (Art. 1 Abs. 4
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 1 - 1 La presente legge disciplina:
1    La presente legge disciplina:
a  la protezione dell'autore di opere letterarie o artistiche;
b  la protezione dell'artista interprete, del produttore di supporti audio o audiovisivi nonché degli organismi di diffusione;
c  la sorveglianza federale sulle società di gestione.
2    Sono salvi gli accordi internazionali.
URG) und der
erneuten Wiedergabe eines solchen (Art. 14
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 14 Diritto dell'autore di accedere all'opera e di esporla - 1 L'autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell'opera che gli venga consentito l'accesso all'esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all'esercizio del suo diritto d'autore e non vi si oppongano interessi legittimi del proprietario o del possessore.
1    L'autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell'opera che gli venga consentito l'accesso all'esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all'esercizio del suo diritto d'autore e non vi si oppongano interessi legittimi del proprietario o del possessore.
2    L'autore che desidera esporre un'opera in Svizzera può esigere dal proprietario o dal possessore che l'esemplare gli sia consegnato, qualora provi di avere un interesse preponderante.
3    Il proprietario o il possessore può far dipendere la consegna dell'opera dalla prestazione di una garanzia per la restituzione dell'esemplare intatto. Se l'esemplare non può essere restituito intatto, l'autore è responsabile anche senza sua colpa.
URG) (Erw. 2 ff.).

A. - Im Jahre 1927 übertrug der heutige Beklagte Eugen Berli, Baumeister in
Basel, den Architekten Gottfried Schneider und H. Hindermann, die unter der
Firma Schneider und Hindermann in Bern gemeinsam ein Architekturbureau
betrieben, die Schaffung eines

Seite: 414
Bauprojektes für einen Häuserblock von zwei Doppelhäusern mit 3- und
2-Zimmerwohnungen und zwei Doppelhäusern mit 2-Zimmerwohnungen an der
Elsässerstrasse (Nr. 59, 61, 63, 65) in Basel. Für die Ausarbeitung «der
Skizze 1: 100, des Bauprojektes 1: 50 und der Ausführungs- und Detailpläne 1:
20 und soweit nötig 1:1 für den oben erwähnten Block» wurde ein Pauschalpreis
von 7500 Fr. vereinbart. Der Bau wurde noch im gleichen Jahre ausgeführt, ohne
dass jedoch die Firma Schneider und Hindermann mit der Bauleitung betraut war.
Im Jahre 1928 erstellte sodann der Beklagte, der inzwischen sein Geschäft
vergrössert und diesem ein Architekturbureau angegliedert haben soll, an der
Murbacherstrasse 3, Landskronstrasse 4 und Wattstrasse 2 und 8 vier weitere
Häuser, die mit den erwähnten Bauten an der Elsässerstrasse einen Häuserblock
bilden. Daraufhin stellte Hindermann - der inzwischen, nachdem er sein
Gesellschaftsverhältnis mit Schneider am 1. Dezember 1927 gelöst und diesem
Aktiven und Passiven der Gesellschaft überlassen hatte, nach Basel gezogen war
- in einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 14. Juni 1928 fest, dass
die letzterwähnten Häuser im Anschluss an die nach dem Plane Hindermanns
ausgeführten Häuser an der Elsässerstrasse und unter Benützung der
Fassadenpläne und Details dieser letztern erstellt worden seien. Nach den
Normen des SIA dürften jedoch die Pläne jeweilen nur für eine Bauausführung
benützt werden und blieben im übrigen Eigentum des Architekten. Er verlangte
daher vom Beklagten für die Benützung dieses Projektes einen Betrag von 800
Fr., den er in der Folge auf 700 Fr. herabsetzte.
B. - Da der Beklagte auf dieses Begehren nicht einging, reichte Schneider als
Übernehmer der Aktiven und Passiven der frühern Gesellschaft wegen Verletzung
seines Urheberrechtes Klage gegen den Beklagten ein auf Bezahlung der
verlangten Summe von 700 Fr. nebst 5% Zins seit 1. Juli 1928.

Seite: 415
Der Beklagte bestritt jede Schadenersatzpflicht, indem er in Abrede stellte,
die Pläne der ehemaligen Architekturfirma Schneider und Hindermann verwendet
zu haben, auch handle es sich hiebei gar nicht um ein dem Urheberrecht
unterstehendes Werk «der Baukunst». Und eventuell wäre er überhaupt berechtigt
gewesen, die ihm seinerzeit verkauften Pläne mehrfach zu benützen.
Mit Urteil vom 11. September 1930 hat das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt
als zur Beurteilung von Urheberrechtsverletzungen zuständige einzige kantonale
Instanz die Klage im Betrage von 400 Fr. nebst 5% Zins seit 1. Juli 1928
gutgeheissen, nachdem die Frage, ob eine wiederholte Ausführung des Projektes
des Klägers vorliege und ob dieses als Werk der Baukunst zu erachten sei, von
zwei Experten (Arch. Christ und Schmidt) bejaht worden war. Über den Umfang
der Wiederholungen war vom Experten Christ ausgeführt worden: Diese bezögen
sich auf die allgemeine Disposition der Hausfronten, abgesehen von bestehenden
Massverschiedenheiten, auf den das architektonische Aussehen bestimmenden
Treppenausbau, sowie auf die formbildenden Bauteile, die Vorbauten, Dach- und
Gurtgesimse. Von den Detailsplänen seien wiederverwendet worden die
Steinhauerarbeiten für Hausteine, Fenstereinfassungen, Gurtgesimse und
Verdachungen, die Zimmermann-Arbeiten für Dachgesimse und Lukarnen, die
Spenglerarbeiten für Lukarnen und Rinnenkasten und die kleinen Lukarnen neben
dem Treppenhaus.
D. - Hiegegen hat der Beklagte am 1. Oktober 1930 die Berufung an das
Bundesgericht erklärt mit dem Begehren um gänzliche Abweisung der Klage.
Die Erben des inzwischen verstorbenen Klägers beantragen Abweisung der
Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides, eventuell sei die
Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Beurteilung der Frage, ob
die Forderung nicht auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung bezw. wegen
unerlaubter Handlung gutzuheissen wäre.

Seite: 416
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beklagte wendet in erster Linie ein, er habe durch den Ankauf und die
Bezahlung der fraglichen Pläne das Recht zu deren unbeschränkten Ausführung
erhalten, sodass eine Urheberrechtsverletzung hier schon aus diesem Grunde gar
nicht in Frage kommen könne. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wenn ein
Architekt für einen Besteller ein Projekt für einen bestimmten Bau erstellt
und diesem die Pläne aushändigt, so wird der Besteller dadurch in der Regel -
und zwar unbekümmert darum, ob die Bestellung des Projektes mit oder ohne
gleichzeitigem Auftrag an den betreffenden Architekten zur Übernahme der
Bauleitung erfolgte - nur zur einmaligen Ausführung des in Frage stehenden
Baues berechtigt, während das Urheberrecht im übrigen beim Architekten als
Urheber des Projektes verbleibt, es wäre denn, dass besondere Umstände
vorlägen, die auf eine weitergehende Rechtsabtretung an den Besteller
schliessen liessen. Art. 6 des frühern Urheberrechtsgesetzes, das den Erwerber
von architektonischen Plänen mangels gegenteiliger Vereinbarung schlechthin
ermächtigte, diese ausführen zu lassen, also auch mehrmals, ist nicht mehr
geltendes Recht. Wenn daher der schweizerische Ingenieur- und
Architektenverein (SIA) in seiner Norm für die Honorierung architektonischer
Arbeiten (Nr. 102) in Art. 18 seiner speziellen Bestimmungen (S. 5) die
Vorschrift aufgestellt hat, dass ohne besondere Verständigung mit dem
Architekten die Pläne nur für eine Bauausführung benützt werden dürfen, so
handelt es sich hiebei nur um die ausdrückliche Normierung eines an sich schon
gemeinrechtlich gültigen Auslegungsgrundsatzes, der zur Anwendung zu gelangen
hat, auch wenn von den Parteien bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf
die Norm des SIA Bezug genommen worden ist. Unter diesen Umständen wäre es
daher Sache des Beklagten gewesen, darzutun, dass ihm seinerzeit bei

Seite: 417
Vertragsabschluss weitergehende Rechte eingeräumt worden seien. Hiezu war er
jedoch nicht in der Lage, und es enthalten auch die Akten keinerlei
Anhaltspunkte, die hierauf schliessen liessen. Insbesondere ist nicht richtig,
dass es sich hier, wie der Beklagte in seiner Berufungsbegründung behauptet
hat, um «typenmässig fabrizierte Pläne» handelt. Gegenteils wurde das Projekt
ausdrücklich im Hinblick auf den geplanten konkreten Häuserbau an der
Elsässerstrasse bestellt und ausgeführt.
2.- Die Haftbarkeit des Beklagten ist daher im Hinblick auf Art. 14
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 14 Diritto dell'autore di accedere all'opera e di esporla - 1 L'autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell'opera che gli venga consentito l'accesso all'esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all'esercizio del suo diritto d'autore e non vi si oppongano interessi legittimi del proprietario o del possessore.
1    L'autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell'opera che gli venga consentito l'accesso all'esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all'esercizio del suo diritto d'autore e non vi si oppongano interessi legittimi del proprietario o del possessore.
2    L'autore che desidera esporre un'opera in Svizzera può esigere dal proprietario o dal possessore che l'esemplare gli sia consegnato, qualora provi di avere un interesse preponderante.
3    Il proprietario o il possessore può far dipendere la consegna dell'opera dalla prestazione di una garanzia per la restituzione dell'esemplare intatto. Se l'esemplare non può essere restituito intatto, l'autore è responsabile anche senza sua colpa.
in
Verbindung mit Art. 42 lit. b
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 42 Condizioni - 1 Le autorizzazioni sono accordate soltanto alle società di gestione che:
1    Le autorizzazioni sono accordate soltanto alle società di gestione che:
a  sono costituite secondo il diritto svizzero, hanno sede in Svizzera e dirigono gli affari dalla Svizzera;
b  hanno per scopo principale la gestione di diritti d'autore o di diritti di protezione affini;
c  sono accessibili a tutti i titolari di tali diritti;
d  concedono agli autori e agli artisti interpreti un diritto di partecipazione appropriato alle decisioni della società;
e  offrono garanzia, in particolare sulla base degli statuti, che siano rispettate le disposizioni legali;
f  lasciano presumere una gestione efficace ed economica.
2    Di norma è accordata l'autorizzazione a una sola società per categoria di opere e a una sola società per i diritti di protezione affini.
und 44
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 44 Obbligo di gestione - Nei confronti dei titolari dei diritti, le società di gestione sono obbligate ad esercitare i diritti attinenti al loro ambito d'attività.
URG und Art. 41 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
. OR grundsätzlich
gegeben, sofern die in Frage stehenden, von der Architekturfirma Schneider und
Hindermann projektierten Häuser an der Elsässerstrasse als Werke «der
Baukunst» im Sinne von Art. 1 Abs. 4
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 1 - 1 La presente legge disciplina:
1    La presente legge disciplina:
a  la protezione dell'autore di opere letterarie o artistiche;
b  la protezione dell'artista interprete, del produttore di supporti audio o audiovisivi nonché degli organismi di diffusione;
c  la sorveglianza federale sulle società di gestione.
2    Sono salvi gli accordi internazionali.
URG anzusprechen und die Ausführung der
streitigen vom Beklagten an der Landskron-Murbacher- und Wattstrasse
erstellten Bauten als eine erneute Wiedergabe derselben zu erachten sind.
Während das URG vom 23. April 1883 die architektonischen Pläne und Zeichnungen
sowie die bereits erstellten Gebäude oder Teile derselben nur schützte «soweit
letztere einen spezifisch künstlerischen Charakter haben» - Art. 11 Ziff. 8
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 11 Integrità dell'opera - 1 L'autore ha il diritto esclusivo di decidere:
1    L'autore ha il diritto esclusivo di decidere:
a  se, quando e in qual modo l'opera possa essere modificata;
b  se, quando e in qual modo l'opera possa essere utilizzata per la creazione di un'opera di seconda mano o essere incorporata in una raccolta.
2    Anche se un terzo è autorizzato in virtù della legge o di un contratto a modificare l'opera o a utilizzarla per creare un'opera di seconda mano, l'autore può opporsi ad ogni alterazione dell'opera che leda la sua personalità.
3    È lecita l'utilizzazione di opere esistenti per la creazione di parodie o di imitazioni analoghe.

(auch Art. 6
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 6 Definizione - È autore la persona fisica che ha creato l'opera.
ib.), - hat nun das neue URG ausdrücklich die «Werke der
Baukunst» als Unterart der Werke der bildenden Künste dem Schutzbereich
unterstellt (Art. 1
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 1 - 1 La presente legge disciplina:
1    La presente legge disciplina:
a  la protezione dell'autore di opere letterarie o artistiche;
b  la protezione dell'artista interprete, del produttore di supporti audio o audiovisivi nonché degli organismi di diffusione;
c  la sorveglianza federale sulle società di gestione.
2    Sono salvi gli accordi internazionali.
URG). Unter Baukunst aber wird verstanden die Kunst,
Baulichkeiten - i. e. S. Hochbauten, als Aufgabe der Architektur - ihrem
Zwecke entsprechend und künstlerisch «schön» auszuführen. Ein Bauwerk soll
stets Nutzwerk und Kunstwerk zugleich sein; ob bald mehr der Nutzwert, bald
mehr der Kunstzweck, d. h. die Befriedigung des Geschmackes, überwiegt,
verschlägt nichts. Die Werke der Baukunst sind nach beiden Richtungen, der
Zweckmässigkeitsbestimmung und der Befriedigung des Geschmackes, der sog.
ästhetischen Bestimmung, nach, geschützt, sofern und soweit der Plan und die
Ausführung

Seite: 418
als Ausfluss einer geistigen Idee, eines Urhebergedankens erscheinen. In
bewusstem Gegensatz zum früheren Rechtszustand soll nun nicht das damals
allein als «künstlerisch» betrachtete Ornamentale oder das ästhetische
Monumentale geschützt sein, sondern die der Baukunst als Hauptaufgabe
obliegende Raumgestaltung als solche nach ihrer sachlichen und nach ihrer
ästhetischen Seite. Nur soweit ein Bauwerk und die ihm unterliegenden Pläne
lediglich handwerksmässige Arbeit ohne originellen Nutz- und Geschmackswert
darstellen, können sie, weil nicht Werke der Baukunst und weil der Idee des
Urheberrechtsschutzes nicht entsprechend, dem Schutze nicht unterstellt sein.
Ebenso kann natürlich die sklavische Wiedergabe von schon Bekanntem nicht als
ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst angesehen werden.
Die Frage, ob und in welcher Hinsicht ein Bauwerk von bereits bestehenden
Bauten abweiche, ist eine reine Tatfrage, deren Oberprüfung dem Bundesgericht
entzogen ist. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob in den festgestellten
Abweichungen eine ein Urheberrecht begründende Neuschöpfung, oder aber
lediglich eine rein handwerksmässige Umformung, die keinen Anspruch auf einen
besondern Schutz begründet, zu erblicken sei. Dies zu entscheiden, stellt den
Richter vor nicht geringe Schwierigkeiten, da nach der Natur der Sache
(entgegen den Verhältnissen in verwandten Rechtsgebieten, z. B. dem
Patentrecht) den Experten meist nicht möglich ist, die Abweichungen von
bereits bestehenden Bauformen im einzelnen klarzulegen und so dem Richter die
nötigen Unterlagen für eine selbständige Würdigung und Bewertung der in Frage
stehenden Neugestaltung zu verschaffen. Der Richter ist daher hier in hohem
Masse auch mit Bezug auf das Werturteil - obwohl es sich hiebei um eine
Rechtsfrage handelt - auf die Auffassung der fachkundigen Experten angewiesen.
Im vorliegenden Falle sind nun aber keine Anhaltspunkte gegeben, die die von
den

Seite: 419
Experten vorgenommene Bewertung, wonach die im Streite liegenden Bauten eine
originelle Kombination überlieferter Bauformen aufweisen, als unzutreffend
erscheinen liessen. In diesem Zusammenhang kommt dem vom Experten Schmidt
ausgeführten Umstande, dass das streitige Projekt «von einem Fachmanne, also
einem Baukünstler» stamme, insofern eine gewisse Bedeutung zu, als damit
gesagt werden will, der Fachmann schaffe eben seiner ganzen Berufsstellung
nach in der Regel etwas, was über das Handwerksmässige hinausgehe, und dem
wird wohl beizustimmen sein. Es ist übrigens, wie die Vorinstanz anhand der
bei den Akten liegenden Photographien mit Recht ausgeführt hat, auch für den
Nichtfachmann erkennbar, dass der Fassade der fraglichen Bauten in einer neuen
Weise, nach originalen ästhetischen Gesichtspunkten (durch Gruppierung der
Fenster- und Haustüren, durch plastisches Hervortretenlassen des Mittelteiles
und durch Unterteilung der Baumasse mittelst Gurtgesimsen mit Verkröpfungen)
eine neue baukünstlerische Wirkung verliehen worden ist.
3.- Muss somit den fraglichen Bauten der Charakter eines Werkes der Baukunst,
das den urheberrechtlichen Schutz geniesst, zuerkannt werden, so bleibt noch
zu untersuchen, ob in der Errichtung der vom Beklagten hergestellten Häuser
eine erneute Wiedergabe des klägerischen Projektes, die gemäss Art. 14
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 14 Diritto dell'autore di accedere all'opera e di esporla - 1 L'autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell'opera che gli venga consentito l'accesso all'esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all'esercizio del suo diritto d'autore e non vi si oppongano interessi legittimi del proprietario o del possessore.
1    L'autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell'opera che gli venga consentito l'accesso all'esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all'esercizio del suo diritto d'autore e non vi si oppongano interessi legittimi del proprietario o del possessore.
2    L'autore che desidera esporre un'opera in Svizzera può esigere dal proprietario o dal possessore che l'esemplare gli sia consegnato, qualora provi di avere un interesse preponderante.
3    Il proprietario o il possessore può far dipendere la consegna dell'opera dalla prestazione di una garanzia per la restituzione dell'esemplare intatto. Se l'esemplare non può essere restituito intatto, l'autore è responsabile anche senza sua colpa.
URG
ohne Zustimmung des Klägers nicht erfolgen dürfte, zu erblicken sei. Eine
Nachahmung des gesamten Projektes liegt nicht vor. Das ist aber auch nicht
notwendig. Selbst die Wiedergabe einzelner Partien eines Werkes der Baukunst
ist unzulässig, sofern es sich um Teile handelt, die ihrerseits als
schöpferische Neugestaltungen den Schutz des URG geniessen. Auch ist nicht
erforderlich, dass eine Nachahmung, um unerlaubt zu sein, sich bis in alle
Einzelheiten hinein mit dem geschützten Bauwerk decke, diese ist vielmehr
schon dann nicht zulässig, wenn der Grundgedanke, wie er in dem geschützten
Werk zum

Seite: 420
Ausdruck gelangte, sofern dieser selber schöpferisch war, nachgeahmt worden
ist. An Hand dieses Grundsatzes kann aber nicht daran gezweifelt werden, dass
die vom Beklagten an der Landskron-Murbacher- und Wattstrasse errichteten
Häuser wenigstens zum Teil eine unzulässige erneute Wiedergabe des
klägerischen Projektes darstellen. Im tatsächlichen Teil ist ausgeführt
worden, worin der Experte Christ eine Übereinstimmung dieser Bauten mit dem
klägerischen Projekt erblickt. Diese Angaben sind von der Vorinstanz als
zuverlässig erachtet worden und daher, da es sich hiebei um tatsächliche
Feststellungen handelt, für das Bundesgericht verbindlich. Nun mag ja richtig
sein, dass sie sich zum Teil auf Partien des klägerischen Projektes beziehen,
die an sich wohl kaum einen Anspruch auf urheberrechtlichen Schutz erheben
können (z. B. die Wiederverwendung der Detailpläne für die Steinhauerarbeiten
für Hausteine, Fenstereinfassungen, Gurtgesimse und Verdachungen, der
Zimmermannsarbeiten für Dachgesimse und Lukarnen, der Spenglerarbeiten für
Lukarnen und anderes). Allein darauf braucht im einzelnen nicht eingetreten zu
werden; denn unzulässig war auf alle Fälle die Wiederholung der allgemeinen
Dispositionen der Hauptfronten, die Nachahmung der Kombination des das
architektonische Aussehen bestimmenden Treppenhauses, sowie der andern
formbildenden Bauteile, da darin zweifellos das bezw. eines der schöpferischen
Elemente des klägerischen Projektes zu erblicken ist. Die geringen
Massabweichungen spielen hiebei keine Rolle, da das klägerische Projekt nicht
wegen seiner Details, sondern wegen der durch die originelle Kombination
erzeugten Gesamtwirkung (auf die unwesentliche Massverschiedenheiten ohne
Einfluss sind) urheberrechtlichen Schutz geniesst.
4.- Die Höhe des von der Vorinstanz zugesprochenen Schadensbetrages von 400
Fr. ist von den Parteien beidseitig nicht mehr angefochten worden; sie dürfte
auch den gegebenen Umständen angemessen sein.

Seite: 421
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das Urteil des Zivilgerichtes des
Kantons Basel-Stadt vom 1. September 1930 bestätigt.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 56 II 413
Data : 01. gennaio 1930
Pubblicato : 11. novembre 1930
Sorgente : Tribunale federale
Stato : 56 II 413
Ramo giuridico : DTF - Diritto civile
Oggetto : Urheberrecht an Werken der Baukunst.Die Bestellung eines Projektes bei einem Architekten für einen...


Registro di legislazione
CO: 41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
LDA: 1 
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 1 - 1 La presente legge disciplina:
1    La presente legge disciplina:
a  la protezione dell'autore di opere letterarie o artistiche;
b  la protezione dell'artista interprete, del produttore di supporti audio o audiovisivi nonché degli organismi di diffusione;
c  la sorveglianza federale sulle società di gestione.
2    Sono salvi gli accordi internazionali.
6 
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 6 Definizione - È autore la persona fisica che ha creato l'opera.
11 
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 11 Integrità dell'opera - 1 L'autore ha il diritto esclusivo di decidere:
1    L'autore ha il diritto esclusivo di decidere:
a  se, quando e in qual modo l'opera possa essere modificata;
b  se, quando e in qual modo l'opera possa essere utilizzata per la creazione di un'opera di seconda mano o essere incorporata in una raccolta.
2    Anche se un terzo è autorizzato in virtù della legge o di un contratto a modificare l'opera o a utilizzarla per creare un'opera di seconda mano, l'autore può opporsi ad ogni alterazione dell'opera che leda la sua personalità.
3    È lecita l'utilizzazione di opere esistenti per la creazione di parodie o di imitazioni analoghe.
14 
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 14 Diritto dell'autore di accedere all'opera e di esporla - 1 L'autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell'opera che gli venga consentito l'accesso all'esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all'esercizio del suo diritto d'autore e non vi si oppongano interessi legittimi del proprietario o del possessore.
1    L'autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell'opera che gli venga consentito l'accesso all'esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all'esercizio del suo diritto d'autore e non vi si oppongano interessi legittimi del proprietario o del possessore.
2    L'autore che desidera esporre un'opera in Svizzera può esigere dal proprietario o dal possessore che l'esemplare gli sia consegnato, qualora provi di avere un interesse preponderante.
3    Il proprietario o il possessore può far dipendere la consegna dell'opera dalla prestazione di una garanzia per la restituzione dell'esemplare intatto. Se l'esemplare non può essere restituito intatto, l'autore è responsabile anche senza sua colpa.
42 
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 42 Condizioni - 1 Le autorizzazioni sono accordate soltanto alle società di gestione che:
1    Le autorizzazioni sono accordate soltanto alle società di gestione che:
a  sono costituite secondo il diritto svizzero, hanno sede in Svizzera e dirigono gli affari dalla Svizzera;
b  hanno per scopo principale la gestione di diritti d'autore o di diritti di protezione affini;
c  sono accessibili a tutti i titolari di tali diritti;
d  concedono agli autori e agli artisti interpreti un diritto di partecipazione appropriato alle decisioni della società;
e  offrono garanzia, in particolare sulla base degli statuti, che siano rispettate le disposizioni legali;
f  lasciano presumere una gestione efficace ed economica.
2    Di norma è accordata l'autorizzazione a una sola società per categoria di opere e a una sola società per i diritti di protezione affini.
44
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore
LDA Art. 44 Obbligo di gestione - Nei confronti dei titolari dei diritti, le società di gestione sono obbligate ad esercitare i diritti attinenti al loro ambito d'attività.
Registro DTF
56-II-413
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
architetto • architettura • assegnato • atto illecito • autore • autorità inferiore • autorizzazione o approvazione • azienda • basilea città • bilancio • carattere • casale • committente • conclusione del contratto • contratto • convenuto • costituzione di un diritto reale • decisione • direzione dei lavori • edificio e impianto • edificio esistente • effetto • elaborazione • erede • esattezza • facciata • finestra • fotografia • giudizio di valore • incombenza • indebito arricchimento • ingegnere • interesse • legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini • misura • motivazione della decisione • norma • opera d'arte • originale • proprietà • quesito • questione di fatto • reiezione della domanda • ripetizione • sarto • scritto • sottoscrizione • specialista • stirpe • tetto • tribunale civile • tribunale federale • volontà