BGE-55-III-95 - 1929-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Im Konkurs kann während der Auflage des Lastenverzeichnisses (Kollokationsplanes) nicht gemäss Art...

S. 95 / Nr. 23 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 55 III 95

23. Entscheid vom 20. September 1929 i. S. Basellandschaftliche Kantonalbank.

Regeste:
Im Konkurs kann während der Auflage des Lastenverzeichnisses
(Kollokationsplanes) nicht gemäss Art. 38 Abs. 1 der Verordnung über die
Zwangsverwertung von Grundstücken die Aufnahme weiterer Gegenstände als
Zugehör verlangt werden.
Dans la faillite, on ne peut exiger, pendant le dépôt de l'état des charges
(état de collocation), que des objets y soient portés comme accessoires de
l'immeuble en conformité de l'art. 38 al. 1er de l'ordonnance sur la
réalisation forcée des immeubles.
Nella procedura di fallimento non si può esigere che, mentre l'elenco degli
oneri (graduatoria) è depositato, si iscrivano giusta l'art. 38 cp. 1 del
Regolamento sulla realizzazione forzata di fondi, degli oggetti come accessori
del fondo.

A. - Die Rekurrentin ist Gläubigerin eines Schuldbriefes auf der Liegenschaft
in Basel-Augst, in welcher die Wirtschaft zum Amphitheater betrieben wird. Der
Schuldbrief enthält folgende Klausel: «Zugehör. Auf Verlangen der Gläubigerin
und im Sinne von Art. 644 , 806 und 946 des schweiz. ZGB wird als Zugehör zum
Unterpfand erklärt und angemerkt: Sämtliche zum Betriebe der Gastwirtschaft
gehörenden Einrichtungen und Gegenstände, wie sie in einem besonderen, den
bezüglichen Akten einverleibten Verzeichnis des näheren beschrieben und
aufgeführt sind. Neu angeschaffene (sic) Stücke treten ohne weiteres an die
Stelle abgehender Pfänder... Der Pfandgeber hat die verpfändeten Zubehörden
sorgfältig zu unterhalten und in einem solchen Bestande und Werte zu erhalten,
der dem gegenwärtigen annähernd entspricht...»

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Am 3. Juni 1929 wurde über den Schuldbriefschuldner und
Liegenschaftseigentümer der (summarische) Konkurs eröffnet. Im Konkursinventar
wurde in der Abteilung Liegenschaften die im erwähnten Verzeichnis enthaltene
Zugehör aufgeführt und in der Abteilung Fahrhabe das sonstige
Wirtschaftsinventar (namentlich 9 Tischtücher, 4 Jassteppiche, 7
Zeitungshalter, ein Steinkrug, 2 Zündholzsteine, 4 Aschenbecher,
10½-Liter-Flaschen, 4 Milchtöpfli, 5 Fussgläser, 51 Biergläser, 41
Schnapsgläsli, ein Ries Kegel mit 6 Kugeln).
Während der bis zum 3. Juli laufenden Eingabefrist meldete die Rekurrentin
ihren Schuldbrief an, ohne der ihr haftenden Zugehör besonders Erwähnung zu
tun. Als das Konkursamt unmittelbar nach Ablauf der Eingabefrist eine
Berechnung der Schuldbriefforderung nebst Akzessorien auf den für die
Liegenschaftssteigerung in Aussicht genommenen Tag des 29. August einforderte
reichte die Rekurrentin am S. Juli eine neue Konkurseingabe «Wert 29. August
1929» ein, in der sie erwähnte: «Mitverpfändung des Wirtschaftsmobiliars.»
Am 11. Juli legte das Konkursamt den Kollokationsplan auf, in welchem als
«Unterpfand» des Schuldbriefes der Rekurrentin auch Zugehör aufgeführt ist,
und zwar wiederum die im Verzeichnis bei den Grundbuchakten enthaltene und
bereits im Konkursinventar wiedergegebene. Ausserdem heftete das Konkursamt
dem Kollokationsplan ein Lastenverzeichnis bei, mit übereinstimmender
Aufführung der Zugehör. Gleichzeitig übersandte das Konkursamt der Rekurrentin
eine Abschrift dieses Lastenverzeichnisses. Hiefür verwendete es das in Ziffer
17 der Anleitung zur VZG (Verordnung über die Zwangsverwertung von
Grundstücken) für die Mitteilung des Lastenverzeichnisses vorgesehene Formular
VZG Nr. 9 (Btr.) mit folgendem Vordruck:
«Dabei werden Sie darauf aufmerksam gemacht:
1. dass die darin bezeichneten Lasten sowohl nach Bestand, als Fälligkeit,
Umfang und Rang als von Ihnen

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anerkannt gelten, wenn und soweit sie nicht binnen 10 Tagen nach Empfang
dieser Anzeige schriftlich beim unterzeichneten Betreibungsamte von Ihnen
bestritten worden sind;
2. dass namentlich auch die im Verzeichnis angegebenen Zugehörgegenstände als
solche anerkannt gelten, wenn nicht innerhalb der gleichen Frist eine
Bestreitung erfolgt;
3. dass Sie ferner berechtigt sind, innert der gleichen Frist die Aufnahme
anderer Gegenstände als Zugehör in das Lastenverzeichnis zu verlangen, wenn
Sie bei der Pfändung hierzu keine Gelegenheit gehabt haben; ...»
Ferner schrieb das Konkursamt im Amtsblatt vom 11. Juli die Konkurssteigerung
auf den 29. August aus, und zwar einerseits die Steigerung der Liegenschaft
nebst Zugehör, nämlich «Glasgeschirr und Wirtschaftsmobiliar laut besonderem
Verzeichnis», anderseits die Steigerung von Fahrhabe, worunter «diverses
Glasgeschirr» und «ein Ries Kegel mit Kugeln».
Hierauf schrieb die Rekurrentin am 16. Juli an das Konkursamt: «Wir bestätigen
Ihnen den Empfang des Lastenverzeichnisses... und verlangen, gemäss Absatz 3
desselben, dass noch weitere Gegenstände als Zugehör in das Verzeichnis
aufgenommen werden. Von der... ausgeschriebenen Fahrhabe gehören in das
Verzeichnis ein Ries Kegel mit Kugeln, diverses Glasgeschirr und überhaupt
alles, was nach Art. 644 ZGB und Einführungsgesetz zum ZGB Art. 77 und 78 als
Zugehör betrachtet werden kann. Wir bitten um Ergänzung des
Zugehör-Verzeichnisses in obigem Sinn.»
Das Konkursamt antwortete folgenden Tages: «Wir bringen Ihnen zur Kenntnis,
dass wir an dem mit dem Kollokationsplan aufgestellten Lastenverzeichnis
nichts mehr ändern oder ergänzen können, da die Auflagefrist bereits zu laufen
begonnen hat. Da es sich hier um ein Konkursverfahren handelt und das
aufgelegte Lastenverzeichnis im Sinne von Art. 125 VZG einen Bestandteil zum
Kollokationsplan bildet, haben Sie bis zum 21. Juli

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a. c. Klage anzuheben, falls Sie mit unserem Zugehörverzeichnis nicht einig
gehen... Wir haben... neu angeschaffte Stücke an die Stelle von abgegangenen
Gegenständen als Ersatz betrachtet, können aber mit Ihrer Ansicht, dass noch
weitere, im Verzeichnis nicht enthaltene und seither neu angeschaffte
Gegenstände, wie z. B. das Kegelries, als Zugehör beansprucht werden, nicht
einig gehen.»
Hierauf führte die Rekurrentin Beschwerde mit den Anträgen: «Es sei das
Konkursamt Liestal zu verhalten, unserem Gesuche vom 16. Juli 1929 betr.
Aufnahme weiterer Gegenstände in das Lastenverzeichnis zu entsprechen und
demgemäss die bezüglichen Gegenstände in der Publikation der Fahrnisgant zu
streichen. - Es sei die uns gesetzte Klagefrist aufzuheben.»
B. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 16. August die Beschwerde
abgewiesen.
C. - Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Rekurrentin leitet ihre Beschwerdeanträge aus Art. 38 Abs. 1 VZG her,
wonach (bei der Verwertung im Pfändungsverfahren) während der Frist für die
Anfechtung des Lastenverzeichnisses die Pfandgläubiger, die bisher dazu noch
nicht in der Lage waren, beim Betreibungsamt verlangen können, dass noch
weitere Gegenstände als Zugehör der Liegenschaft in das (Lasten-) Verzeichnis
aufgenommen werden. Diese Bestimmung gilt nach Art. 102 VZG zwar auch für die
Vorbereitung der Verwertung im Pfandverwertungsverfahren. Dagegen wird sie
nicht von Art. 130 VZG unter den Vorschriften aufgeführt, welche auf die
Verwertung im Konkursverfahren entsprechende Anwendung finden. Dies hängt
damit zusammen, dass durch die öffentliche Bekanntmachung der Konkurseröffnung
gemäss Art. 232 SchKG (und

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ausserdem durch die Spezialanzeigen gemäss Art. 233) die Gläubiger des
Gemeinschuldners und alle diejenigen, welche Ansprüche auf die in seinen
Händen befindlichen Vermögensstücke haben, aufgefordert werden, binnen einem
Monat (bezw. 20 oder 10 Tagen; vgl. Art. 231 und 234 SchKG) seit der
Bekanntmachung ihre Forderungen und Ansprüche dem Konkursamt einzugeben.
Danach liegt den Pfandgläubigern ob, nicht nur die Pfandforderung anzumelden,
sondern auch die Gegenstände zu bezeichnen, an denen sie Pfandrechte geltend
machen wollen, namentlich also solche bewegliche Gegenstände, welche ihrer
Auffassung nach als Liegenschaftszugehör vom Grundpfandrecht mitbelastet
werden. Ist die Eingabefrist einmal abgelaufen, so ist der Grundpfandgläubiger
mit (weiteren) Pfandansprachen an Liegenschaftszugehör ausgeschlossen, soweit
sie nicht nach Art. 246 SchKG von Amtes wegen zu berücksichtigen sind. Eine
Verpflichtung der Konkursverwaltung, neben den in einem beim Grundbuchamt
deponierten Verzeichnis aufgezählten noch weitere Gegenstände als Zugehör von
Amtes wegen im Lastenverzeichnis (Kollokationsplan) vorzumerken, besteht nur
im Rahmen der nach BGE 56 III S. 43 auch im Konkurs analog anwendbaren
Vorschrift des Art. 11 Abs. 2 VZG, wogegen der Konkursverwaltung freistehen
muss, in einem solchen Verzeichnis enthaltene Gegenstände dann nicht als
Zugehör anzuerkennen und in das Lastenverzeichnis (Kollokationsplan)
aufzunehmen, wenn nach ihrer Ansicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Zugehöreigenschaft nicht vorliegen. Die spätere Inanspruchnahme eines
Zugehörpfandrechtes durch einen Pfandgläubiger kann auch nicht etwa gemäss
Art. 251 SchKG als jederzeit noch zulässig angesehen werden, da es sich dabei
nicht um eine verspätete (neue) Konkurseingabe, sondern um die Abänderung der
bereits gemachten Konkurseingabe handelt. Nicht nur würde die gegenteilige
Auffassung die rasche Abwickelung des Konkursverfahrens hemmen, sondern es
darf den Grundpfandgläubigern auch

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mit Fug zugemutet werden, während der Eingabefrist darauf bedacht zu sein,
diejenigen beweglichen Gegenstände genau namhaft zu machen, an denen sie, als
an Liegenschaftszugehör, Pfandrechte beanspruchen wollen. Hieraus folgt, dass
für die Anwendung des Art. 38 Abs. 1 VZG im Konkursverfahren kein Raum ist.
Vielmehr steht den Grundpfandgläubigern nach Auflage des Kollokationsplanes
bezw. der Bestandteile desselben bildenden Lastenverzeichnisse nunmehr die
Kollokationsklage zu Gebot, um gegen allfällige Nichtzulassung von rechtzeitig
angemeldeten oder dann von Amtes wegen zu berücksichtigenden Pfandansprachen
an Liegenschaftszugehör aufzutreten. (Dieser Argumentation kann namentlich
nicht etwa entgegengehalten werden, sie richte sich gegen den in Art. 38 Abs.
1 VZG aufgestellten Grundsatz überhaupt, also auch gegen dessen Anwendung im
Pfändungs- und Pfandverwertungsverfahren, indem die Pfandgläubiger ja auch
dort, und zwar durch die öffentliche Bekanntmachung und Spezialanzeige von der
Steigerung, in die Lage versetzt werden, ihre Pfandansprachen an der
Liegenschaftszugehör schon vor der Erstellung des Lastenverzeichnisses
anzumelden; denn nach Art. 138 , 156 SchKG ist die Anmeldungspflicht dort auf
die «Ansprüche an der Liegenschaft» beschränkt). Zu Unrecht hat daher das
Konkursamt der Rekurrentin das Lastenverzeichnis mittelst des Formulares VZG
Nr. 9 (Btr.) mitgeteilt, das ausschliesslich für das Betreibungs- (Pfändungs-
und Grundpfandverwertungs-)verfahren eingerichtet ist, während vom
Konkursrecht überhaupt keinerlei individuelle Mitteilung des
Lastenverzeichnisses vorgesehen wird und für die Erstellung und Auflage des
Lastenverzeichnisses im Konkurs ein besonderes Formular VZG Nr. 9 K
eingerichtet worden ist, das gegebenenfalls auch für ausdrücklich gewünschte
Abschriften verwendet werden kann. Indessen ist die Rekurrentin durch die
Zustellung jenes Formulares nicht benachteiligt worden, da das Konkursamt mit
seinem Schreiben vom 17. Juli noch rechtzeitig vor Ablauf der

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Frist zur Kollokationsklage den begangenen Irrtum richtig gestellt hat, den zu
erkennen für die Rekurrentin übrigens ein leichtes gewesen wäre, zumal da die
darin enthaltenen Fristansetzungen auf Rechtsvorkehren beim Betreibungsamt und
auf vorangegangene Pfändung Bezug nehmen und mit den Vorschriften des
Konkursrechtes über die Anfechtung des Kollokationsplanes, im Verhältnis zu
welchem dem Lastenverzeichnis ja nur die Bedeutung eines Bestandteiles
zukommt, durchaus unvereinbar wären.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer: Der Rekurs wird im Sinne
der Erwägungen abgewiesen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 644 - 1 Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör.
¹	Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör.
²	Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben.
³	Ist eine Sache Zugehör, so vermag eine vorübergehende Trennung von der Hauptsache ihr diese Eigenschaft nicht zu nehmen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 806 - 1 Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
¹	Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
²	Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffentlicht worden ist.
³	Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene Miet- oder Pachtzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 946 - 1 Auf jedem Blatt werden in besondern Abteilungen eingetragen:
¹	Auf jedem Blatt werden in besondern Abteilungen eingetragen:
¹	das Eigentum;
²	die Dienstbarkeiten und Grundlasten, die mit dem Grundstück verbunden sind, oder die darauf ruhen;
³	die Pfandrechte, mit denen es belastet ist.
²	Die Zugehör wird auf Begehren des Eigentümers angemerkt und darf, wenn dies erfolgt ist, nur mit Zustimmung aller aus dem Grundbuche ersichtlichen Berechtigten gestrichen werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 644 - 1 Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör.
¹	Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör.
²	Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben.
³	Ist eine Sache Zugehör, so vermag eine vorübergehende Trennung von der Hauptsache ihr diese Eigenschaft nicht zu nehmen.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 125 - 1 Zur Feststellung der auf dem Grundstücke haftenden beschränkten dinglichen Rechte (Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vorkaufs-, Kaufs-, Rückkaufs-, Miet- und Pachtrechte usw.) gemäss Artikel 58 Absatz 2 KOV191 über die Geschäftsführung der Konkursämter ist ein besonderes Verzeichnis sämtlicher auf den einzelnen Grundstücken haftender Forderungen sowie aller andern bei der Steigerung dem Erwerber zu überbindenden dinglichen Belastungen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen bestehen und übergehen, anzufertigen, welches auch die genaue Bezeichnung der Gegenstände (Grundstücke und Zugehör), auf die sich die einzelnen Lasten beziehen, enthalten muss.
¹	Zur Feststellung der auf dem Grundstücke haftenden beschränkten dinglichen Rechte (Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vorkaufs-, Kaufs-, Rückkaufs-, Miet- und Pachtrechte usw.) gemäss Artikel 58 Absatz 2 KOV191 über die Geschäftsführung der Konkursämter ist ein besonderes Verzeichnis sämtlicher auf den einzelnen Grundstücken haftender Forderungen sowie aller andern bei der Steigerung dem Erwerber zu überbindenden dinglichen Belastungen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen bestehen und übergehen, anzufertigen, welches auch die genaue Bezeichnung der Gegenstände (Grundstücke und Zugehör), auf die sich die einzelnen Lasten beziehen, enthalten muss.
²	Diese Lastenverzeichnisse bilden einen Bestandteil des Kollokationsplanes. Anstelle der Aufführung der grundpfandgesicherten Forderungen ist im Kollokationsplan auf die bestehenden besonderen Verzeichnisse zu verweisen.192

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 38 - 1 Während der Frist für die Anfechtung des Lastenverzeichnisses können die Pfandgläubiger, die bisher dazu noch nicht in der Lage waren, beim Betreibungsamt verlangen, dass noch weitere Gegenstände als Zugehör der Liegenschaft in das Verzeichnis aufgenommen werden (Art. 11 Abs. 3 hiervor).
¹	Während der Frist für die Anfechtung des Lastenverzeichnisses können die Pfandgläubiger, die bisher dazu noch nicht in der Lage waren, beim Betreibungsamt verlangen, dass noch weitere Gegenstände als Zugehör der Liegenschaft in das Verzeichnis aufgenommen werden (Art. 11 Abs. 3 hiervor).
²	Sind im Lastenverzeichnis Gegenstände als Zugehör des Grundstückes aufgeführt (Art. 34 Abs. 1 Buchst. a hiervor), so hat das Betreibungsamt gleichzeitig mit der nach Artikel 37 hiervor zu erlassenden Anzeige den Pfändungsgläubigern, dem Schuldner, und wenn die Gegenstände von einem Dritten als Eigentum beansprucht werden, auch diesem mitzuteilen, dass innerhalb der gleichen Frist die Zugehöreigenschaft dieser Gegenstände oder einzelner derselben beim Betreibungsamt bestritten werden könne.
³	Werden die Zugehörgegenstände zugleich von einem Dritten als Eigentum beansprucht, so ist die zehntägige Frist zur Bestreitung dieses Anspruchs (Art. 107 Abs. 2 SchKG) sämtlichen Pfändungs- und Pfandgläubigern und dem Schuldner anzusetzen.65

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 130 - 1 Hinsichtlich der Steigerungsbedingungen und der Durchführung des Steigerungsverfahrens finden die Artikel 45-52, 56-70, 106 Absatz 2, 108 und 110 Absatz 2 hiervor entsprechende Anwendung.200
¹	Hinsichtlich der Steigerungsbedingungen und der Durchführung des Steigerungsverfahrens finden die Artikel 45-52, 56-70, 106 Absatz 2, 108 und 110 Absatz 2 hiervor entsprechende Anwendung.200
²	Die Konkursverwaltung kann sich in den Steigerungsbedingungen auf Grund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung das Recht vorbehalten, den Zuschlag zu verweigern, falls das Höchstangebot nicht einen bestimmt zu bezeichnenden Betrag erreicht.201
³	Kommt es in einem solchen Falle nicht zu einem Freihandkauf, so kann in einer nachfolgenden neuen Steigerung auch zugeschlagen werden, wenn der gemäss Absatz 2 hiervor bezeichnete Mindestbetrag nicht erreicht wird.202
⁴	Die Bestimmung des Artikels 135 Absatz 1 Satz 2 SchKG findet im Konkursverfahren keine Anwendung.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 232 - 1 Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summarischen Verfahren durchgeführt wird.424
¹	Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summarischen Verfahren durchgeführt wird.424
²	Die Bekanntmachung enthält:
¹	die Bezeichnung des Schuldners und seines Wohnortes sowie des Zeitpunktes der Konkurseröffnung;
²	die Aufforderung an die Gläubiger des Schuldners und an alle, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke haben, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, Buchauszüge usw.) innert einem Monat nach der Bekanntmachung dem Konkursamt einzugeben;
³	die Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten, sich innert der gleichen Frist beim Konkursamt zu melden, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 2 StGB427);
⁴	die Aufforderung an Personen, die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, diese Sachen innert der gleichen Frist dem Konkursamt zur Verfügung zu stellen, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) und darauf, dass das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt;
⁵	die Einladung zu einer ersten Gläubigerversammlung, die spätestens 20 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung stattfinden muss und der auch Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie Gewährspflichtige beiwohnen können;
⁶	den Hinweis, dass für Beteiligte, die im Ausland wohnen, das Konkursamt als Zustellungsort gilt, solange sie nicht einen anderen Zustellungsort in der Schweiz bezeichnen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 231 - 1 Das Konkursamt beantragt dem Konkursgericht das summarische Verfahren, wenn es feststellt, dass:
¹	Das Konkursamt beantragt dem Konkursgericht das summarische Verfahren, wenn es feststellt, dass:
¹	aus dem Erlös der inventarisierten Vermögenswerte die Kosten des ordentlichen Konkursverfahrens voraussichtlich nicht gedeckt werden können; oder
²	die Verhältnisse einfach sind.
²	Teilt das Gericht die Ansicht des Konkursamtes, so wird der Konkurs im summarischen Verfahren durchgeführt, sofern nicht ein Gläubiger vor der Verteilung des Erlöses das ordentliche Verfahren verlangt und für die voraussichtlich ungedeckten Kosten hinreichende Sicherheit leistet.
³	Das summarische Konkursverfahren wird nach den Vorschriften über das ordentliche Verfahren durchgeführt, vorbehältlich folgender Ausnahmen:
¹	Gläubigerversammlungen werden in der Regel nicht einberufen. Erscheint jedoch aufgrund besonderer Umstände eine Anhörung der Gläubiger als wünschenswert, so kann das Konkursamt diese zu einer Versammlung einladen oder einen Gläubigerbeschluss auf dem Zirkularweg herbeiführen.
²	Nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2) führt das Konkursamt die Verwertung durch; es berücksichtigt dabei Artikel 256 Absätze 2-4 und wahrt die Interessen der Gläubiger bestmöglich. Grundstücke darf es erst verwerten, wenn das Lastenverzeichnis erstellt ist.
³	Das Konkursamt bezeichnet die Kompetenzstücke im Inventar und legt dieses zusammen mit dem Kollokationsplan auf.
⁴	Die Verteilungsliste braucht nicht aufgelegt zu werden.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 11 - 1 Gegenstände, die nach der am Orte üblichen Auffassung Bestandteile oder Zugehör sind, werden in der Pfändungsurkunde nicht erwähnt; sie gelten ohne weiteres als mit dem Grundstück gepfändet.
¹	Gegenstände, die nach der am Orte üblichen Auffassung Bestandteile oder Zugehör sind, werden in der Pfändungsurkunde nicht erwähnt; sie gelten ohne weiteres als mit dem Grundstück gepfändet.
²	Dagegen sind diejenigen beweglichen Sachen, die im Grundbuch als Zugehör angemerkt sind (Art. 805 Abs. 2 und 946 Abs. 2 ZGB21) oder deren Eigenschaft als Zugehör zu Zweifeln Anlass geben könnte, als solche einzeln aufzuführen und zu schätzen. Befindet sich bei den Grundbuchakten ein genaues Verzeichnis über die Zugehörstücke (Inventar) und stimmt dieses mit den vorhandenen Gegenständen überein, so können diese unter Hinweis auf das Verzeichnis summarisch der Gattung nach bezeichnet und geschätzt werden.
³	Verlangt ein Beteiligter, dass noch weitere Gegenstände als Zugehör in die Pfändungsurkunde aufgenommen werden, so ist einem solchen Begehren ohne weiteres zu entsprechen.
⁴	Streitigkeiten über die Bestandteils- oder Zugehöreigenschaft werden im Lastenbereinigungsverfahren ausgetragen (Art. 38 Abs. 2 hiernach).22

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 251 - 1 Verspätete Konkurseingaben können bis zum Schlusse des Konkursverfahrens angebracht werden.
¹	Verspätete Konkurseingaben können bis zum Schlusse des Konkursverfahrens angebracht werden.
²	Der Gläubiger hat sämtliche durch die Verspätung verursachten Kosten zu tragen und kann zu einem entsprechenden Vorschusse angehalten werden.
³	Auf Abschlagsverteilungen, welche vor seiner Anmeldung stattgefunden haben, hat derselbe keinen Anspruch.
⁴	Hält die Konkursverwaltung eine verspätete Konkurseingabe für begründet, so ändert sie den Kollokationsplan ab und macht die Abänderung öffentlich bekannt.
⁵	Der Artikel 250 ist anwendbar.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 138 - 1 Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
¹	Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
²	Die Bekanntmachung enthält:
¹	Ort, Tag und Stunde der Steigerung;
²	die Angabe des Tages, von welchem an die Steigerungsbedingungen aufliegen;
³	die Aufforderung an die Pfandgläubiger und alle übrigen Beteiligten, dem Betreibungsamt innert 20 Tagen ihre Ansprüche am Grundstück, insbesondere für Zinsen und Kosten, einzugeben. In dieser Aufforderung ist anzukündigen, dass sie bei Nichteinhalten dieser Frist am Ergebnis der Verwertung nur teilhaben, soweit ihre Rechte im Grundbuch eingetragen sind.
³	Eine entsprechende Aufforderung wird auch an die Besitzer von Dienstbarkeiten gerichtet, soweit noch kantonales Recht zur Anwendung kommt.273

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 156 - 1 Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
¹	Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
²	Vom Grundeigentümer zu Faustpfand begebene Eigentümer- oder Inhabertitel werden im Falle separater Verwertung auf den Betrag des Erlöses herabgesetzt.

SchKG:	138 156 231 232 234 246 251
VZG:	11 38 102 125 130
ZGB:	644 806 946