BGE-55-III-95 - 1929-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Im Konkurs kann während der Auflage des Lastenverzeichnisses (Kollokationsplanes) nicht gemäss Art...

S. 95 / Nr. 23 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 55 III 95

23. Entscheid vom 20. September 1929 i. S. Basellandschaftliche Kantonalbank.

Regeste:
Im Konkurs kann während der Auflage des Lastenverzeichnisses
(Kollokationsplanes) nicht gemäss Art. 38 Abs. 1 der Verordnung über die
Zwangsverwertung von Grundstücken die Aufnahme weiterer Gegenstände als
Zugehör verlangt werden.
Dans la faillite, on ne peut exiger, pendant le dépôt de l'état des charges
(état de collocation), que des objets y soient portés comme accessoires de
l'immeuble en conformité de l'art. 38 al. 1er de l'ordonnance sur la
réalisation forcée des immeubles.
Nella procedura di fallimento non si può esigere che, mentre l'elenco degli
oneri (graduatoria) è depositato, si iscrivano giusta l'art. 38 cp. 1 del
Regolamento sulla realizzazione forzata di fondi, degli oggetti come accessori
del fondo.

A. - Die Rekurrentin ist Gläubigerin eines Schuldbriefes auf der Liegenschaft
in Basel-Augst, in welcher die Wirtschaft zum Amphitheater betrieben wird. Der
Schuldbrief enthält folgende Klausel: «Zugehör. Auf Verlangen der Gläubigerin
und im Sinne von Art. 644

, 806

und 946

des schweiz. ZGB wird als Zugehör zum
Unterpfand erklärt und angemerkt: Sämtliche zum Betriebe der Gastwirtschaft
gehörenden Einrichtungen und Gegenstände, wie sie in einem besonderen, den
bezüglichen Akten einverleibten Verzeichnis des näheren beschrieben und
aufgeführt sind. Neu angeschaffene (sic) Stücke treten ohne weiteres an die
Stelle abgehender Pfänder... Der Pfandgeber hat die verpfändeten Zubehörden
sorgfältig zu unterhalten und in einem solchen Bestande und Werte zu erhalten,
der dem gegenwärtigen annähernd entspricht...»

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Am 3. Juni 1929 wurde über den Schuldbriefschuldner und
Liegenschaftseigentümer der (summarische) Konkurs eröffnet. Im Konkursinventar
wurde in der Abteilung Liegenschaften die im erwähnten Verzeichnis enthaltene
Zugehör aufgeführt und in der Abteilung Fahrhabe das sonstige
Wirtschaftsinventar (namentlich 9 Tischtücher, 4 Jassteppiche, 7
Zeitungshalter, ein Steinkrug, 2 Zündholzsteine, 4 Aschenbecher,
10½-Liter-Flaschen, 4 Milchtöpfli, 5 Fussgläser, 51 Biergläser, 41
Schnapsgläsli, ein Ries Kegel mit 6 Kugeln).
Während der bis zum 3. Juli laufenden Eingabefrist meldete die Rekurrentin
ihren Schuldbrief an, ohne der ihr haftenden Zugehör besonders Erwähnung zu
tun. Als das Konkursamt unmittelbar nach Ablauf der Eingabefrist eine
Berechnung der Schuldbriefforderung nebst Akzessorien auf den für die
Liegenschaftssteigerung in Aussicht genommenen Tag des 29. August einforderte
reichte die Rekurrentin am S. Juli eine neue Konkurseingabe «Wert 29. August
1929» ein, in der sie erwähnte: «Mitverpfändung des Wirtschaftsmobiliars.»
Am 11. Juli legte das Konkursamt den Kollokationsplan auf, in welchem als
«Unterpfand» des Schuldbriefes der Rekurrentin auch Zugehör aufgeführt ist,
und zwar wiederum die im Verzeichnis bei den Grundbuchakten enthaltene und
bereits im Konkursinventar wiedergegebene. Ausserdem heftete das Konkursamt
dem Kollokationsplan ein Lastenverzeichnis bei, mit übereinstimmender
Aufführung der Zugehör. Gleichzeitig übersandte das Konkursamt der Rekurrentin
eine Abschrift dieses Lastenverzeichnisses. Hiefür verwendete es das in Ziffer
17 der Anleitung zur VZG (Verordnung über die Zwangsverwertung von
Grundstücken) für die Mitteilung des Lastenverzeichnisses vorgesehene Formular
VZG Nr. 9 (Btr.) mit folgendem Vordruck:
«Dabei werden Sie darauf aufmerksam gemacht:
1. dass die darin bezeichneten Lasten sowohl nach Bestand, als Fälligkeit,
Umfang und Rang als von Ihnen

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anerkannt gelten, wenn und soweit sie nicht binnen 10 Tagen nach Empfang
dieser Anzeige schriftlich beim unterzeichneten Betreibungsamte von Ihnen
bestritten worden sind;
2. dass namentlich auch die im Verzeichnis angegebenen Zugehörgegenstände als
solche anerkannt gelten, wenn nicht innerhalb der gleichen Frist eine
Bestreitung erfolgt;
3. dass Sie ferner berechtigt sind, innert der gleichen Frist die Aufnahme
anderer Gegenstände als Zugehör in das Lastenverzeichnis zu verlangen, wenn
Sie bei der Pfändung hierzu keine Gelegenheit gehabt haben; ...»
Ferner schrieb das Konkursamt im Amtsblatt vom 11. Juli die Konkurssteigerung
auf den 29. August aus, und zwar einerseits die Steigerung der Liegenschaft
nebst Zugehör, nämlich «Glasgeschirr und Wirtschaftsmobiliar laut besonderem
Verzeichnis», anderseits die Steigerung von Fahrhabe, worunter «diverses
Glasgeschirr» und «ein Ries Kegel mit Kugeln».
Hierauf schrieb die Rekurrentin am 16. Juli an das Konkursamt: «Wir bestätigen
Ihnen den Empfang des Lastenverzeichnisses... und verlangen, gemäss Absatz 3
desselben, dass noch weitere Gegenstände als Zugehör in das Verzeichnis
aufgenommen werden. Von der... ausgeschriebenen Fahrhabe gehören in das
Verzeichnis ein Ries Kegel mit Kugeln, diverses Glasgeschirr und überhaupt
alles, was nach Art. 644

ZGB und Einführungsgesetz zum ZGB Art. 77 und 78 als
Zugehör betrachtet werden kann. Wir bitten um Ergänzung des
Zugehör-Verzeichnisses in obigem Sinn.»
Das Konkursamt antwortete folgenden Tages: «Wir bringen Ihnen zur Kenntnis,
dass wir an dem mit dem Kollokationsplan aufgestellten Lastenverzeichnis
nichts mehr ändern oder ergänzen können, da die Auflagefrist bereits zu laufen
begonnen hat. Da es sich hier um ein Konkursverfahren handelt und das
aufgelegte Lastenverzeichnis im Sinne von Art. 125 VZG einen Bestandteil zum
Kollokationsplan bildet, haben Sie bis zum 21. Juli

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a. c. Klage anzuheben, falls Sie mit unserem Zugehörverzeichnis nicht einig
gehen... Wir haben... neu angeschaffte Stücke an die Stelle von abgegangenen
Gegenständen als Ersatz betrachtet, können aber mit Ihrer Ansicht, dass noch
weitere, im Verzeichnis nicht enthaltene und seither neu angeschaffte
Gegenstände, wie z. B. das Kegelries, als Zugehör beansprucht werden, nicht
einig gehen.»
Hierauf führte die Rekurrentin Beschwerde mit den Anträgen: «Es sei das
Konkursamt Liestal zu verhalten, unserem Gesuche vom 16. Juli 1929 betr.
Aufnahme weiterer Gegenstände in das Lastenverzeichnis zu entsprechen und
demgemäss die bezüglichen Gegenstände in der Publikation der Fahrnisgant zu
streichen. - Es sei die uns gesetzte Klagefrist aufzuheben.»
B. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 16. August die Beschwerde
abgewiesen.
C. - Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Rekurrentin leitet ihre Beschwerdeanträge aus Art. 38 Abs. 1 VZG her,
wonach (bei der Verwertung im Pfändungsverfahren) während der Frist für die
Anfechtung des Lastenverzeichnisses die Pfandgläubiger, die bisher dazu noch
nicht in der Lage waren, beim Betreibungsamt verlangen können, dass noch
weitere Gegenstände als Zugehör der Liegenschaft in das (Lasten-) Verzeichnis
aufgenommen werden. Diese Bestimmung gilt nach Art. 102 VZG zwar auch für die
Vorbereitung der Verwertung im Pfandverwertungsverfahren. Dagegen wird sie
nicht von Art. 130 VZG unter den Vorschriften aufgeführt, welche auf die
Verwertung im Konkursverfahren entsprechende Anwendung finden. Dies hängt
damit zusammen, dass durch die öffentliche Bekanntmachung der Konkurseröffnung
gemäss Art. 232 SchKG (und

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ausserdem durch die Spezialanzeigen gemäss Art. 233) die Gläubiger des
Gemeinschuldners und alle diejenigen, welche Ansprüche auf die in seinen
Händen befindlichen Vermögensstücke haben, aufgefordert werden, binnen einem
Monat (bezw. 20 oder 10 Tagen; vgl. Art. 231 und 234 SchKG) seit der
Bekanntmachung ihre Forderungen und Ansprüche dem Konkursamt einzugeben.
Danach liegt den Pfandgläubigern ob, nicht nur die Pfandforderung anzumelden,
sondern auch die Gegenstände zu bezeichnen, an denen sie Pfandrechte geltend
machen wollen, namentlich also solche bewegliche Gegenstände, welche ihrer
Auffassung nach als Liegenschaftszugehör vom Grundpfandrecht mitbelastet
werden. Ist die Eingabefrist einmal abgelaufen, so ist der Grundpfandgläubiger
mit (weiteren) Pfandansprachen an Liegenschaftszugehör ausgeschlossen, soweit
sie nicht nach Art. 246 SchKG von Amtes wegen zu berücksichtigen sind. Eine
Verpflichtung der Konkursverwaltung, neben den in einem beim Grundbuchamt
deponierten Verzeichnis aufgezählten noch weitere Gegenstände als Zugehör von
Amtes wegen im Lastenverzeichnis (Kollokationsplan) vorzumerken, besteht nur
im Rahmen der nach BGE 56 III S. 43 auch im Konkurs analog anwendbaren
Vorschrift des Art. 11 Abs. 2 VZG, wogegen der Konkursverwaltung freistehen
muss, in einem solchen Verzeichnis enthaltene Gegenstände dann nicht als
Zugehör anzuerkennen und in das Lastenverzeichnis (Kollokationsplan)
aufzunehmen, wenn nach ihrer Ansicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Zugehöreigenschaft nicht vorliegen. Die spätere Inanspruchnahme eines
Zugehörpfandrechtes durch einen Pfandgläubiger kann auch nicht etwa gemäss
Art. 251 SchKG als jederzeit noch zulässig angesehen werden, da es sich dabei
nicht um eine verspätete (neue) Konkurseingabe, sondern um die Abänderung der
bereits gemachten Konkurseingabe handelt. Nicht nur würde die gegenteilige
Auffassung die rasche Abwickelung des Konkursverfahrens hemmen, sondern es
darf den Grundpfandgläubigern auch

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mit Fug zugemutet werden, während der Eingabefrist darauf bedacht zu sein,
diejenigen beweglichen Gegenstände genau namhaft zu machen, an denen sie, als
an Liegenschaftszugehör, Pfandrechte beanspruchen wollen. Hieraus folgt, dass
für die Anwendung des Art. 38 Abs. 1 VZG im Konkursverfahren kein Raum ist.
Vielmehr steht den Grundpfandgläubigern nach Auflage des Kollokationsplanes
bezw. der Bestandteile desselben bildenden Lastenverzeichnisse nunmehr die
Kollokationsklage zu Gebot, um gegen allfällige Nichtzulassung von rechtzeitig
angemeldeten oder dann von Amtes wegen zu berücksichtigenden Pfandansprachen
an Liegenschaftszugehör aufzutreten. (Dieser Argumentation kann namentlich
nicht etwa entgegengehalten werden, sie richte sich gegen den in Art. 38 Abs.
1 VZG aufgestellten Grundsatz überhaupt, also auch gegen dessen Anwendung im
Pfändungs- und Pfandverwertungsverfahren, indem die Pfandgläubiger ja auch
dort, und zwar durch die öffentliche Bekanntmachung und Spezialanzeige von der
Steigerung, in die Lage versetzt werden, ihre Pfandansprachen an der
Liegenschaftszugehör schon vor der Erstellung des Lastenverzeichnisses
anzumelden; denn nach Art. 138 , 156 SchKG ist die Anmeldungspflicht dort auf
die «Ansprüche an der Liegenschaft» beschränkt). Zu Unrecht hat daher das
Konkursamt der Rekurrentin das Lastenverzeichnis mittelst des Formulares VZG
Nr. 9 (Btr.) mitgeteilt, das ausschliesslich für das Betreibungs- (Pfändungs-
und Grundpfandverwertungs-)verfahren eingerichtet ist, während vom
Konkursrecht überhaupt keinerlei individuelle Mitteilung des
Lastenverzeichnisses vorgesehen wird und für die Erstellung und Auflage des
Lastenverzeichnisses im Konkurs ein besonderes Formular VZG Nr. 9 K
eingerichtet worden ist, das gegebenenfalls auch für ausdrücklich gewünschte
Abschriften verwendet werden kann. Indessen ist die Rekurrentin durch die
Zustellung jenes Formulares nicht benachteiligt worden, da das Konkursamt mit
seinem Schreiben vom 17. Juli noch rechtzeitig vor Ablauf der

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Frist zur Kollokationsklage den begangenen Irrtum richtig gestellt hat, den zu
erkennen für die Rekurrentin übrigens ein leichtes gewesen wäre, zumal da die
darin enthaltenen Fristansetzungen auf Rechtsvorkehren beim Betreibungsamt und
auf vorangegangene Pfändung Bezug nehmen und mit den Vorschriften des
Konkursrechtes über die Anfechtung des Kollokationsplanes, im Verhältnis zu
welchem dem Lastenverzeichnis ja nur die Bedeutung eines Bestandteiles
zukommt, durchaus unvereinbar wären.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer: Der Rekurs wird im Sinne
der Erwägungen abgewiesen.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 125 - 1 Afin de constater, conformément à l'art. 58, al. 2 OAOF166, les droits réels existant sur les immeubles du failli (droits de gage, servitudes, charges foncières, droits de préemption, d'emption et de réméré, baux à ferme et à loyer, etc.), il sera dressé pour chaque immeuble un état spécial de toutes les créances garanties par l'immeuble, ainsi que de toutes les charges réelles qui devront être déléguées à l'adjudicataire de l'immeuble, à l'exclusion toutefois des charges qui prennent naissance et sont transférées en vertu de la loi elle-même; cet état contiendra aussi la désignation exacte des objets (immeubles et accessoires) auxquels se rapporte chaque charge.
¹	Afin de constater, conformément à l'art. 58, al. 2 OAOF166, les droits réels existant sur les immeubles du failli (droits de gage, servitudes, charges foncières, droits de préemption, d'emption et de réméré, baux à ferme et à loyer, etc.), il sera dressé pour chaque immeuble un état spécial de toutes les créances garanties par l'immeuble, ainsi que de toutes les charges réelles qui devront être déléguées à l'adjudicataire de l'immeuble, à l'exclusion toutefois des charges qui prennent naissance et sont transférées en vertu de la loi elle-même; cet état contiendra aussi la désignation exacte des objets (immeubles et accessoires) auxquels se rapporte chaque charge.
²	Ces états des charges forment partie intégrante de l'état de collocation. Au lieu d'énumérer les créances garanties par gage, l'état de collocation se référera à cet égard aux états spéciaux.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 38 - 1 Pendant le délai fixé pour la contestation de l'état des charges, les créanciers gagistes qui n'ont pas été en mesure de le faire auparavant peuvent exiger de l'office que des objets ne figurant pas encore comme accessoires de l'immeuble dans l'état des charges y soient portés (art. 11, al. 3, ci-dessus).
¹	Pendant le délai fixé pour la contestation de l'état des charges, les créanciers gagistes qui n'ont pas été en mesure de le faire auparavant peuvent exiger de l'office que des objets ne figurant pas encore comme accessoires de l'immeuble dans l'état des charges y soient portés (art. 11, al. 3, ci-dessus).
²	Lorsque des objets ont été indiqués dans l'état des charges comme accessoires de l'immeuble (art. 34, al. 1, let. a, ci-dessus), l'office doit, dans l'avis prévu à l'art. 37 ci-dessus, communiquer aux créanciers gagistes, au débiteur et, si la propriété des objets est revendiquée par un tiers, à ce tiers que, dans le même délai, ils peuvent contester auprès de l'office la qualité d'accessoires de ces objets ou de certains d'entre eux.
³	Si la propriété des accessoires est en même temps revendiquée par un tiers, le délai de dix jours pour contester cette revendication (art. 107, al. 2, LP) doit être fixé à tous les créanciers saisissants et gagistes et au débiteur.58

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 130 - 1 En ce qui concerne les conditions de vente et la procédure d'enchères, les art. 45 à 52, 56 à 70, 106, al. 2, 108 et 110, al. 2, ci-dessus sont applicables par analogie.173
¹	En ce qui concerne les conditions de vente et la procédure d'enchères, les art. 45 à 52, 56 à 70, 106, al. 2, 108 et 110, al. 2, ci-dessus sont applicables par analogie.173
²	Dans les conditions de vente, l'administration de la faillite peut, en vertu d'une décision conforme de l'assemblée des créanciers, se réserver le droit de refuser l'adjudication si l'offre la plus élevée est inférieure à un montant que préciseront les conditions de vente.174
³	En pareil cas, si l'on n'arrive pas à vendre l'immeuble de gré à gré, il sera mis à nouveau aux enchères et pourra être adjugé quand bien même l'offre n'atteindrait pas le montant minimum précisé conformément à l'al. 2 ci-dessus.175
⁴	La disposition de l'art. 135, al. 1, 2e phrase, LP, n'est pas applicable en matière de faillite.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 130 - 1 En ce qui concerne les conditions de vente et la procédure d'enchères, les art. 45 à 52, 56 à 70, 106, al. 2, 108 et 110, al. 2, ci-dessus sont applicables par analogie.173
¹	En ce qui concerne les conditions de vente et la procédure d'enchères, les art. 45 à 52, 56 à 70, 106, al. 2, 108 et 110, al. 2, ci-dessus sont applicables par analogie.173
²	Dans les conditions de vente, l'administration de la faillite peut, en vertu d'une décision conforme de l'assemblée des créanciers, se réserver le droit de refuser l'adjudication si l'offre la plus élevée est inférieure à un montant que préciseront les conditions de vente.174
³	En pareil cas, si l'on n'arrive pas à vendre l'immeuble de gré à gré, il sera mis à nouveau aux enchères et pourra être adjugé quand bien même l'offre n'atteindrait pas le montant minimum précisé conformément à l'al. 2 ci-dessus.175
⁴	La disposition de l'art. 135, al. 1, 2e phrase, LP, n'est pas applicable en matière de faillite.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 130 - 1 En ce qui concerne les conditions de vente et la procédure d'enchères, les art. 45 à 52, 56 à 70, 106, al. 2, 108 et 110, al. 2, ci-dessus sont applicables par analogie.173
¹	En ce qui concerne les conditions de vente et la procédure d'enchères, les art. 45 à 52, 56 à 70, 106, al. 2, 108 et 110, al. 2, ci-dessus sont applicables par analogie.173
²	Dans les conditions de vente, l'administration de la faillite peut, en vertu d'une décision conforme de l'assemblée des créanciers, se réserver le droit de refuser l'adjudication si l'offre la plus élevée est inférieure à un montant que préciseront les conditions de vente.174
³	En pareil cas, si l'on n'arrive pas à vendre l'immeuble de gré à gré, il sera mis à nouveau aux enchères et pourra être adjugé quand bien même l'offre n'atteindrait pas le montant minimum précisé conformément à l'al. 2 ci-dessus.175
⁴	La disposition de l'art. 135, al. 1, 2e phrase, LP, n'est pas applicable en matière de faillite.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 11 - 1 Les choses qui, d'après l'usage local, font partie intégrante de l'immeuble ou en sont des accessoires ne sont pas mentionnées dans le procès-verbal de saisie; elles sont comprises de plein droit dans la saisie de l'immeuble.
¹	Les choses qui, d'après l'usage local, font partie intégrante de l'immeuble ou en sont des accessoires ne sont pas mentionnées dans le procès-verbal de saisie; elles sont comprises de plein droit dans la saisie de l'immeuble.
²	Par contre, les choses mobilières qui sont mentionnées au registre foncier comme accessoires (art. 805, al. 2 et 946, al. 2, CC20) ou dont la qualité d'accessoires peut prêter à des doutes seront portées comme tels au procès-verbal de saisie, chacune d'elles étant estimée séparément. Lorsqu'il a été produit au registre foncier un état spécial (inventaire) des accessoires et qu'il correspond aux objets existants, ceux-ci peuvent être désignés et estimés sommairement par catégories avec référence à l'état spécial.
³	Si l'un des intéressés demande que d'autres objets encore soient portés au procès-verbal de saisie en qualité d'accessoires, il devra être fait droit à cette demande.
⁴	Les contestations relatives à la qualité de parties intégrantes ou d'accessoires seront tranchées dans la procédure d'épuration de l'état des charges (cf. art. 38, al. 2, ci-après).21