BGE-55-III-20 - 1929-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Kompetenzanspruch, SchKG Art. 92.Eine Nähmaschine ist gemäss Art. 92 Ziff. 2 SchKG unpfändbar, wenn...

S. 20 / Nr. 6 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 55 III 20

6. Entscheid vom 20. März 1929 i. S. Oefeli-Singer.

Seite: 20
Regeste:
Kompetenzanspruch, SchKG Art. 92 .
Eine Nähmaschine ist gemäss Art. 92 Ziff. 2 SchKG unpfändbar, wenn der
Schuldner eine zahlreiche Familie besitzt, deren Bekleidung die Verwendung
einer solchen Maschine unentbehrlich macht (Erw. 1).
Ein von der Ehefrau des Schuldners verwendetes Werkzeug (i. c. Nähmaschine)
ist dann gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG unpfändbar, wenn der Schuldner selber
für den Unterhalt seiner Familie nicht genügend verdient und seine Ehefrau
infolgedessen, um an die Unterhaltskosten beisteuern zu können, für Kunden
arbeitet, wobei sie dieses Werkzeuges notwendig bedarf (Erw. 2).
Die Betreibungsbehörden haben von Amtes wegen diejenigen Feststellungen
vorzunehmen, die notwendig sind zur Abklärung der Frage, ob ein erhobener
Kompetenzanspruch begründet sei. Ist hiebei eine Einvernahme von Zeugen
notwendig, so sind die betr. Zeugengebühren vom Staate zu tragen. Vom
Schuldner darf kein Kostenvorschuss hiefür erhoben werden (Erw. 2).
Biens insaisissables, art. 92 LP.
Est insaisissable, a teneur de l'art. 92, ch. 2 LP, une machine à coudre dont
le débiteur, chargé d'une nombreuse famille, a besoin pour vêtir celle-ci
(consid. 1).
Un instrument de travail (en l'espèce une machine à coudre), utilisé par la
femme du débiteur, est insaisissable à teneur de l'art. 92 ch. 3 LP, quand le
débiteur ne gagne pas assez pour assurer seul l'entretien de sa famille et que
sa femme contribue à cet entretien en exécutant pour des clients des travaux
qui nécessitent l'emploi du dit instrument (consid. 2).
Les autorités de poursuites doivent faire d'office les constatations
nécessaires pour établir si un objet, prétendu insaisissable, l'est vraiment.
S'il faut, pour cela, entendre des témoins, les frais de leur audition doivent
être supportés par l'Etat. Le débiteur ne peut donc être tenu de faire
l'avance de ces frais (consid. 2).
Beni che non sono pignorabili. Art. 92 LEF.
A termini dell'art. 92 cifra 2 LEF, è esclusa dal pignoramento una macchina da
cucire quando il debitore, dovendo mantenere una famiglia numerosa, ne
abbisogna per vestirla (consid. 1).
Un istrumento di lavoro (in concreto una macchina da cucire), di cui la moglie
del debitore si serve, non è pignorabile giusta il prescritto dell'art. 92
cifra 3 LEF, quando il guadagno del

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debitore non basta ad assicurare da solo il mantenimento della famiglia e la
moglie contribuisce ad esso, eseguendo per conto di clienti dei lavori che può
compiere soltanto servendosi dell'istrumento di lavoro sopraddetto (consid.
2).
Le autorità- incaricate dell'esecuzione devono investigare d'ufficio se un
oggetto, dichiarato impignorabile, lo è veramente. Se all'uopo, devono
procedere all'interrogatorio di testi, le spese d'inchiesta sono a carico
dello Stato ed il debitore non può essere costretto ad anticiparle (cons. 2).

A. - In den zu einer Gruppe (Nr. 563) vereinigten Betreibungen des Jakob
Würgler und der Stadtgemeinde Zürich gegen Fritz Oefeli-Singer in Zürich
pfändete das Betreibungsamt Zürich 6 am 5. Oktober 1928 u. a. eine Nähmaschine
im Schätzungswerte von 20 Fr.
B. - Hiegegen beschwerte sich Oefeli bei den Aufsichtsbehörden, indem er
gestützt auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG einen Kompetenzanspruch an der fraglichen
Maschine erhob, weil seine Ehefrau den Beruf einer Damenschneiderin ausübe.
Hiebei berief er sich auf eine Reihe von Zeugen.
C. - Mit Verfügung vom 25. Januar 1929 beschloss die obere kantonale
Aufsichtsbehörde, die vom Beschwerdeführer angegebenen Zeugen einzuvernehmen,
sofern er binnen acht Tagen von der Mitteilung an die Kosten dieser
Einvernahme mit 50 Fr. vertröste, ansonst diese unterbliebe. Da der
Beschwerdeführer der Aufforderung nicht nachkam, schritt die obere kantonale
Aufsichtsbehörde androhungsgemäss, ohne diese Zeugen einvernommen zu haben,
zur Urteilsfällung und wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Februar 1929 ab.
D. - Hiegegen hat Oefeli am 4. März 1929 den Rekurs an das Bundesgericht
erklärt, indem er an seinem Kompetenzanspruche festhielt.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann ein
Kompetenzanspruch an einer Nähmaschine u. U. auch auf Art. 92 Ziff. 2 SchKG
gestützt

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werden, nämlich dann, wenn der Schuldner eine zahlreiche Familie besitzt,
deren Bekleidung die Verwendung einer solchen Maschine unentbehrlich macht
(vgl. BGE 32 I S. 237 ff. = Sep. Ausg. 9 S. 65 ff.; 40 III S. 356 ff. E. 2).
Dies trifft jedoch, wie die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, vorliegend
nicht zu, da die Familie des Rekurrenten nur aus zwei Personen besteht. Der
vom Rekurrenten in der Rekursschrift geltend gemachte Umstand, dass sich seine
Familie ja in Zukunft vergrössern könne, ist irrelevant, da bei der
Beurteilung, ob einem Gegenstande Kompetenzqualität zukomme, auf die
Verhältnisse, wie sie zur Zeit des Pfändungsvollzuges bestanden haben,
abzustellen ist und ungewisse Zukunftsmöglichkeiten dabei nicht berücksichtigt
werden können.
2.- Es bleibt somit nur zu untersuchen, ob die Pfändung der streitigen
Maschine im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 92 Ziff. 3 SchKG aufgehoben
werden müsse. Das wäre dann der Fall, wenn feststünde, dass der Rekurrent
selber nicht genügend verdient, um sich und seine Ehefrau zu erhalten und
dass, falls dies zutreffen sollte, die Ehefrau wirklich, um an diese
Unterhaltskosten beisteuern zu können, für Kunden arbeitet und hiefür dieser
Maschine notwendig bedarf. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass der
Rekurrent diese Tatsachen hätte nachweisen müssen. Diesen Beweis sei er jedoch
schuldig geblieben, da er den von ihm für die Einvernahme der fraglichen
Zeugen verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet habe und die Einvernahme
infolgedessen nicht habe vorgenommen werden können. Diese Argumentation geht
fehl. Die Betreibungsbehörden haben von Amtes wegen diejenigen Feststellungen
vorzunehmen, die notwendig sind zur Abklärung der Frage, ob ein erhobener
Kompetenzanspruch begründet sei oder nicht, da es Pflicht der Öffentlichkeit
ist, das Nötige zur Ausscheidung des Pfändbaren vom Unpfändbaren vorzukehren
(vgl. auch Archiv 4 S. 362; BGE 52 III S. 177). Das führt aber
notwendigerweise dazu, dass die im

Seite: 23
gewöhnlichen Prozessverfahren geltenden Grundsätze der
Kostenvertröstungspflicht hier nicht zur Anwendung gebracht werden können, d.
h. es kann einem Schuldner nicht zugemutet werden, im Beschwerdeverfahren
Baraufwendungen zu machen, um seine ihm gesetzlich eingeräumten
Kompetenzrechte zu wahren. Sind also zur Abklärung des Sachverhaltes
Erhebungen bei Drittpersonen notwendig, und ist nach dem betreffenden
kantonalen Prozessrecht eine kostenfreie Erkundigung bei den betreffenden
Personen - die z. B. durch das Betreibungsamt vorgenommen werden könnte -
nicht möglich, so bleibt nichts anderes übrig, als dass die hiefür
verausgabten Zeugengebühren vom Staate getragen werden; denn sonst käme es
darauf hinaus, dass in solchen Fällen der Schuldner, der ja in der Regel über
keine Barmittel verfügt und daher zur Leistung eines Vorschusses nicht in der
Lage wäre, seines Anspruches notwendigerweise verlustig ginge. Es war daher
unzulässig, wenn die Vorinstanz die Einvernahme der vom Rekurrenten
angegebenen Zeugen, die sie zur Beurteilung des streitigen Kompetenzanspruches
des Rekurrenten als notwendig erachtete, von der Leistung eines
Kostenvorschusses durch den Rekurrenten abhängig machte und, nachdem dieser
Vorschuss nicht innert Frist entrichtet worden war, den streitigen
Kompetenzanspruch mangels Leistung der erforderlichen Beweise abwies. Die
Angelegenheit ist infolgedessen an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese
von Amtes wegen dasjenige vorkehre, was zur Abklärung der Frage, ob die
eingangs erwähnten zur Beurteilung dieses Unpfändbarkeitsanspruches
notwendigen Voraussetzungen gegeben seien, erforderlich ist.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin teilweise begründet erklärt, dass die Angelegenheit zur
neuen Beurteilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203