S. 90 / Nr. 18 Erbrecht (d)
BGE 54 II 90
18. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. März 1928 i.S. Lüscher
gegen Lüscher.
Seite: 90
Regeste:
1. Die Begräbniskosten einer Ehefrau gehen grundsätzlich nicht zulasten ihres
Ehemannes, sondern der Erbschaft; nur wenn die Frau nichts hinterlässt, hat
diese Kosten der Ehemann (oder auch andere Unterstützungpflichtige) zu tragen
(Erw. 1).
2. Wer nach den gegebenen Verhältnissen zur Sorge um die Beerdigung des
Erblassers berufen ist, ist befugt, das Erforderliche auch ohne Mitwirkung der
andern Erben anzuordnen; doch kann dafür die Erbschaft nur soweit belastet
werden, als die Auslagen wirklich notwendig waren oder im Rahmen des
Ortsüblichen der gesellschaftlichen Stellung und den Vermögensverhältnissen
des Erblassers und seiner Familienangehörigen entsprechen (Erw. A2).
Aus dem Tatsächlichen:
Der Kläger verlangte gegenüber seinem Sohne, dem einzigen Nachkommen seiner
verstorbenen Ehefrau, dass deren Begräbniskosten (Auslagen für Leichenmahl und
Grabstein) von ihrer Erbschaft übernommen werden; der Sohn aber stellte sich
auf den Standpunkt, diese Kosten seien ausschliesslich vom Kläger als dem
unterstützungspflichtigen Ehemanne der Erblasserin zu tragen.
Aus den Erwägungen:
1.- Die Vorinstanz hat ihre Annahme, dass die Kosten des Begräbnisses einer
Ehefrau nicht aus deren Nachlass, sondern vom Ehemanne zu bestreiten seien,
nicht näher begründet. Sie ist dabei offenbar der Überlegung des Klägers
gefolgt, der diese Verpflichtung des Ehemannes «aus seiner Pflicht gegen die
eheliche Gemeinschaft», also aus Art. 160
ZGB ableiten will,
Seite: 91
wonach der Ehemann für den Unterhalt seiner Frau in gebührender Weise Sorge zu
tragen hat. Die Unterhaltspflicht schliesst jedoch nur die Pflicht in sich,
dem Anspruchsberechtigten das zum standesgemässen Leben Notwendige zu
gewähren; sie erlischt daher mit dem Tode des Berechtigten, wie denn auch das
der Unterhaltspflicht entsprechende Nutzniessungsrecht des Ehemannes am
Vermögen seiner Frau mit deren Tode aufhört. Die Bestattungskosten, die
notwendigerweise erst mit dem Tode der Frau erwachsen, gehören also nicht mehr
zu den Aufwendungen, zu deren Bestreitung der unterhaltspflichtige Ehemann
gehalten ist. Sie sind vielmehr grundsätzlich vom Nachlass der Ehefrau selbst
zu tragen, sofern sie etwas hinterlässt, wie denn auch Art. 474 Abs. 2
ZGB die
Auslagen für das Begräbnis allgemein, ohne für die Erbschaft von Ehefrauen
oder anderen Unterstützungsberechtigten eine Ausnahme vorzusehen, zu den
Schulden des Erblassers rechnet und auch Art. 219
SchKG bei der Aufzählung der
Nachlasskonkursschulden, die vorwegzubezahlen sind, ohne irgendwelche
Einschränkung auch von den Beerdigungskosten spricht. Diese grundsätzliche
Stellungnahme schliesst nicht aus, dass der Ehemann (oder auch andere
Unterstützungspflichtige, wie z.B. die Kinder) dann für die Kosten eines
angemessenen Begräbnisses eines verstorbenen Unterstützungsberechtigten
aufzukommen haben, wenn dieser mittellos gestorben ist. Es verstiesse gegen
die dem Verstorbenen schuldige Ehrerbietung, wollte man ihm, nachdem er bis
zum Tode standesgemässen Unterhalt genossen hat, nur ein notdürftiges
Begräbnis auf Kosten der Öffentlichkeit gewähren. Das ZGB hat allerdings keine
dahingehende Regelung getroffen. Doch muss dies im Sinne von Art. 1 Abs. 2
ZGB
als ungeschriebenes Recht anerkannt werden, wie es schon im gemeinen Recht
gegolten und das deutsche BGB in § 1615 geregelt hat (vgl. DERNBURG, Pandekten
III S. 197 und 295; STAUDINGER-ENGELMANN, Kommentar
Seite: 92
zum deutschen BGB § 1360 Anmerkung 5 c; §-1615, namentlich Anm. 1 b und 2 g).
Wer eine Person, für die er unterstützungspflichtig war, bestatten lässt,
handelt somit als Vertreter ihrer Erbschaft und kann sich aus dem Nachlass
bezahlt machen; nur wenn dies nicht möglich ist, hat er die Auslagen an sich
selbst zu tragen (wobei es hier, da es sich nur um das Verhältnis zwischen der
Erbschaft und den die Beerdigung anordnenden Erben handelt, dahingestellt
bleiben kann, ob sich Dritte zur Bezahlung ihrer Leistungen für das Begräbnis
unmittelbar an den Unterhaltspflichtigen, der das Begräbnis anordnete, halten
können, oder ob sie ihre Forderungen zunächst gegen die Erbschaft und erst im
Falle der Uneinbringlichkeit gegen den Besteller geltend zu machen haben).
2.- Da es sich sodann bei den Begräbniskosten um unvermeidliche Auslagen
handelt, hat jeder Erbe, insbesondere der, der nach den gegebenen
Verhältnissen zur Sorge um die Beerdigung des Erblassers berufen ist, die
Befugnis, das Erforderliche auch ohne Mitwirkung der andern Erben anzuordnen,
ohne dass diese sich der Bezahlung der Begräbniskosten aus dem Nachlass
widersetzen können. Beim Tode einer Ehefrau obliegt es der Regel nach dem
Ehemann, für ein schickliches Begräbnis zu sorgen. Selbst wenn daher der
Kläger den Weisungen des Beklagten hinsichtlich der Bestattung der Erblasserin
nicht zugestimmt oder ihnen sogar widersprochen haben sollte, kann er deren
Bezahlung aus dem Nachlass nicht ablehnen. Doch ist die Belastung der
Erbschaft nur soweit möglich, als die Auslagen wirklich notwendig waren oder
im Rahmen des ortsüblichen der gesellschaftlichen Stellung und den
Vermögensverhältnissen des Erblassers und seiner Angehörigen entsprechen. Für
die Mehrausgaben hat der Anordnende wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag
gemäss Art. 423 Abs. 2
OR selbst aufzukommen...
BGE 54 II 90
18. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. März 1928 i.S. Lüscher
gegen Lüscher.
Seite: 90
Regeste:
1. Die Begräbniskosten einer Ehefrau gehen grundsätzlich nicht zulasten ihres
Ehemannes, sondern der Erbschaft; nur wenn die Frau nichts hinterlässt, hat
diese Kosten der Ehemann (oder auch andere Unterstützungpflichtige) zu tragen
(Erw. 1).
2. Wer nach den gegebenen Verhältnissen zur Sorge um die Beerdigung des
Erblassers berufen ist, ist befugt, das Erforderliche auch ohne Mitwirkung der
andern Erben anzuordnen; doch kann dafür die Erbschaft nur soweit belastet
werden, als die Auslagen wirklich notwendig waren oder im Rahmen des
Ortsüblichen der gesellschaftlichen Stellung und den Vermögensverhältnissen
des Erblassers und seiner Familienangehörigen entsprechen (Erw. A2).
Aus dem Tatsächlichen:
Der Kläger verlangte gegenüber seinem Sohne, dem einzigen Nachkommen seiner
verstorbenen Ehefrau, dass deren Begräbniskosten (Auslagen für Leichenmahl und
Grabstein) von ihrer Erbschaft übernommen werden; der Sohn aber stellte sich
auf den Standpunkt, diese Kosten seien ausschliesslich vom Kläger als dem
unterstützungspflichtigen Ehemanne der Erblasserin zu tragen.
Aus den Erwägungen:
1.- Die Vorinstanz hat ihre Annahme, dass die Kosten des Begräbnisses einer
Ehefrau nicht aus deren Nachlass, sondern vom Ehemanne zu bestreiten seien,
nicht näher begründet. Sie ist dabei offenbar der Überlegung des Klägers
gefolgt, der diese Verpflichtung des Ehemannes «aus seiner Pflicht gegen die
eheliche Gemeinschaft», also aus Art. 160
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 160 [1] |
||||||
| Chacun des époux conserve son nom. | ||||||
| Les fiancés peuvent toutefois déclarer à l'officier de l'état civil vouloir porter un nom de famille commun; ils peuvent choisir entre le nom de célibataire de l'un ou de l'autre. | ||||||
| Les fiancés qui conservent leur nom choisissent lequel de leurs deux noms de célibataire leurs enfants porteront. L'officier de l'état civil peut les libérer de cette obligation dans des cas dûment motivés. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2011 (Nom et droit de cité), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 2569; FF 2009 68436851). | ||||||
Seite: 91
wonach der Ehemann für den Unterhalt seiner Frau in gebührender Weise Sorge zu
tragen hat. Die Unterhaltspflicht schliesst jedoch nur die Pflicht in sich,
dem Anspruchsberechtigten das zum standesgemässen Leben Notwendige zu
gewähren; sie erlischt daher mit dem Tode des Berechtigten, wie denn auch das
der Unterhaltspflicht entsprechende Nutzniessungsrecht des Ehemannes am
Vermögen seiner Frau mit deren Tode aufhört. Die Bestattungskosten, die
notwendigerweise erst mit dem Tode der Frau erwachsen, gehören also nicht mehr
zu den Aufwendungen, zu deren Bestreitung der unterhaltspflichtige Ehemann
gehalten ist. Sie sind vielmehr grundsätzlich vom Nachlass der Ehefrau selbst
zu tragen, sofern sie etwas hinterlässt, wie denn auch Art. 474 Abs. 2
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 474 |
||||||
| La quotité disponible se calcule suivant l'état de la succession au jour du décès. | ||||||
| Sont déduits de l'actif les dettes, les frais funéraires, les frais de scellés et d'inventaire et l'entretien pendant un mois des personnes qui faisaient ménage commun avec le défunt. | ||||||
Auslagen für das Begräbnis allgemein, ohne für die Erbschaft von Ehefrauen
oder anderen Unterstützungsberechtigten eine Ausnahme vorzusehen, zu den
Schulden des Erblassers rechnet und auch Art. 219
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 219 |
||||||
| Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages. [1] | ||||||
| la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite; | ||||||
| la durée d'un procès relatif à la créance; | ||||||
| en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation. [19] | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu du contrat de travail et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement, au total jusqu'à concurrence du montant annuel maximal du gain assuré dans l'assurance-accidents obligatoire; | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés; | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement. | ||||||
| les droits des assurés au sens de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents [7] ainsi que les prétentions découlant de la prévoyance professionnelle non obligatoire et les créances des institutions de prévoyance à l'égard des employeurs affiliés; | ||||||
| les créances pécuniaires d'entretien et d'aliments découlant du droit de la famille ainsi que les créances pécuniaires d'entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat [9] si ces créances sont nées dans les six mois précédant l'ouverture de la faillite. | ||||||
| les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales; | ||||||
| ... | ||||||
| les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [17]. | ||||||
| Ces créances ne bénéficient du privilège que si la faillite a été déclarée pendant l'exercice de l'autorité parentale, ou dans l'année qui suit; | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [6] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [7] RS 832.20 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [9] RS 211.231 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2531; FF 1999 84868886). [11] RS 831.10 [12] RS 831.20 [13] RS 834.1. Actuellement: LF sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité. [14] RS 837.0 [15] Introduite par l'art. 111 ch. 1 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA (RO 2009 5203; FF 2008 6277). Abrogée par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [16] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [17] RS 952.0 [18] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
Nachlasskonkursschulden, die vorwegzubezahlen sind, ohne irgendwelche
Einschränkung auch von den Beerdigungskosten spricht. Diese grundsätzliche
Stellungnahme schliesst nicht aus, dass der Ehemann (oder auch andere
Unterstützungspflichtige, wie z.B. die Kinder) dann für die Kosten eines
angemessenen Begräbnisses eines verstorbenen Unterstützungsberechtigten
aufzukommen haben, wenn dieser mittellos gestorben ist. Es verstiesse gegen
die dem Verstorbenen schuldige Ehrerbietung, wollte man ihm, nachdem er bis
zum Tode standesgemässen Unterhalt genossen hat, nur ein notdürftiges
Begräbnis auf Kosten der Öffentlichkeit gewähren. Das ZGB hat allerdings keine
dahingehende Regelung getroffen. Doch muss dies im Sinne von Art. 1 Abs. 2
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 1 |
||||||
| La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions. | ||||||
| À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur. | ||||||
| Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence. | ||||||
als ungeschriebenes Recht anerkannt werden, wie es schon im gemeinen Recht
gegolten und das deutsche BGB in § 1615 geregelt hat (vgl. DERNBURG, Pandekten
III S. 197 und 295; STAUDINGER-ENGELMANN, Kommentar
Seite: 92
zum deutschen BGB § 1360 Anmerkung 5 c; §-1615, namentlich Anm. 1 b und 2 g).
Wer eine Person, für die er unterstützungspflichtig war, bestatten lässt,
handelt somit als Vertreter ihrer Erbschaft und kann sich aus dem Nachlass
bezahlt machen; nur wenn dies nicht möglich ist, hat er die Auslagen an sich
selbst zu tragen (wobei es hier, da es sich nur um das Verhältnis zwischen der
Erbschaft und den die Beerdigung anordnenden Erben handelt, dahingestellt
bleiben kann, ob sich Dritte zur Bezahlung ihrer Leistungen für das Begräbnis
unmittelbar an den Unterhaltspflichtigen, der das Begräbnis anordnete, halten
können, oder ob sie ihre Forderungen zunächst gegen die Erbschaft und erst im
Falle der Uneinbringlichkeit gegen den Besteller geltend zu machen haben).
2.- Da es sich sodann bei den Begräbniskosten um unvermeidliche Auslagen
handelt, hat jeder Erbe, insbesondere der, der nach den gegebenen
Verhältnissen zur Sorge um die Beerdigung des Erblassers berufen ist, die
Befugnis, das Erforderliche auch ohne Mitwirkung der andern Erben anzuordnen,
ohne dass diese sich der Bezahlung der Begräbniskosten aus dem Nachlass
widersetzen können. Beim Tode einer Ehefrau obliegt es der Regel nach dem
Ehemann, für ein schickliches Begräbnis zu sorgen. Selbst wenn daher der
Kläger den Weisungen des Beklagten hinsichtlich der Bestattung der Erblasserin
nicht zugestimmt oder ihnen sogar widersprochen haben sollte, kann er deren
Bezahlung aus dem Nachlass nicht ablehnen. Doch ist die Belastung der
Erbschaft nur soweit möglich, als die Auslagen wirklich notwendig waren oder
im Rahmen des ortsüblichen der gesellschaftlichen Stellung und den
Vermögensverhältnissen des Erblassers und seiner Angehörigen entsprechen. Für
die Mehrausgaben hat der Anordnende wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag
gemäss Art. 423 Abs. 2
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 423 |
||||||
| Lorsque la gestion n'a pas été entreprise dans l'intérêt du maître, celui-ci n'en a pas moins le droit de s'approprier les profits qui en résultent. | ||||||
| Il n'est tenu d'indemniser le gérant ou de lui donner décharge que jusqu'à concurrence de son enrichissement. | ||||||
Répertoire des lois
CC 1
CC 160
CC 474
CO 423
LP 219
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 1 |
||||||
| La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions. | ||||||
| À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur. | ||||||
| Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence. | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 160 [1] |
||||||
| Chacun des époux conserve son nom. | ||||||
| Les fiancés peuvent toutefois déclarer à l'officier de l'état civil vouloir porter un nom de famille commun; ils peuvent choisir entre le nom de célibataire de l'un ou de l'autre. | ||||||
| Les fiancés qui conservent leur nom choisissent lequel de leurs deux noms de célibataire leurs enfants porteront. L'officier de l'état civil peut les libérer de cette obligation dans des cas dûment motivés. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2011 (Nom et droit de cité), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 2569; FF 2009 68436851). | ||||||
|
RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 474 |
||||||
| La quotité disponible se calcule suivant l'état de la succession au jour du décès. | ||||||
| Sont déduits de l'actif les dettes, les frais funéraires, les frais de scellés et d'inventaire et l'entretien pendant un mois des personnes qui faisaient ménage commun avec le défunt. | ||||||
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 423 |
||||||
| Lorsque la gestion n'a pas été entreprise dans l'intérêt du maître, celui-ci n'en a pas moins le droit de s'approprier les profits qui en résultent. | ||||||
| Il n'est tenu d'indemniser le gérant ou de lui donner décharge que jusqu'à concurrence de son enrichissement. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 219 |
||||||
| Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages. [1] | ||||||
| la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite; | ||||||
| la durée d'un procès relatif à la créance; | ||||||
| en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation. [19] | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu du contrat de travail et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement, au total jusqu'à concurrence du montant annuel maximal du gain assuré dans l'assurance-accidents obligatoire; | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés; | ||||||
| les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement. | ||||||
| les droits des assurés au sens de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents [7] ainsi que les prétentions découlant de la prévoyance professionnelle non obligatoire et les créances des institutions de prévoyance à l'égard des employeurs affiliés; | ||||||
| les créances pécuniaires d'entretien et d'aliments découlant du droit de la famille ainsi que les créances pécuniaires d'entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat [9] si ces créances sont nées dans les six mois précédant l'ouverture de la faillite. | ||||||
| les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales; | ||||||
| ... | ||||||
| les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [17]. | ||||||
| Ces créances ne bénéficient du privilège que si la faillite a été déclarée pendant l'exercice de l'autorité parentale, ou dans l'année qui suit; | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [6] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 72157225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [7] RS 832.20 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [9] RS 211.231 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2531; FF 1999 84868886). [11] RS 831.10 [12] RS 831.20 [13] RS 834.1. Actuellement: LF sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité. [14] RS 837.0 [15] Introduite par l'art. 111 ch. 1 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA (RO 2009 5203; FF 2008 6277). Abrogée par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [16] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [17] RS 952.0 [18] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). | ||||||
Répertoire ATF