BGE-53-III-138 - 1927-09-29 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 138 Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 35. 35. Entscheid vom 29. September 1927

138 Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 35.

35. Entscheid vom 29. September 1927 i. S. Solothurner Kantonalbank.

Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung der Frage, über
welche Ansprachen im K o l l o k a t i o n splan(des Konkurses) bezw. dem
Verzeichnis der Grundstücksbelastu'ngen eine Verfügung zu treffen ist
(Erw. 1).

Hiezu gehören nicht öffentlichrechtliche Grundeigentumsheschränkungen
(Erw. 1), dagegen sind sie unter Umständen in den S t e i g
erungsbedingungen zu erwähnen (Erw. 2).

Inwiefern stellen Leistungen zu B o d e n V e r b e s s erungs(Weganlage-)
Unternehmungen öffentlichrechtliche Grundeigentumsbeschränkungen dar,
die auch für denjenigen verbindlich sind, welcher das Grundstück auf
der Konkurssieigerung erwirbt '? (Erw. 2).

A. Der in Konkurs geratene Albin Häfeli, Eigentümer eines Bauerngutes
auf der unteren Rütti bei Ramiswil, ist Mitglied der Flurgenossenschaft
BalsthalHöngen-Brunnersberg Mümliswil, zu welcher sich zwecks Erstellung
eines Bergweges die Grundeigentümer auf der in Betracht kommenden Strecke
vereinigt haben. Den vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigten
Statuten dieser Genossenschaft ist zu entnehmen :

Art. 3: Mitglied der Genossenschaft ist jeder Anstösser an der neu Zu
erstellenden Strasse.

Art. 4: Durch Übergang des Grundeigentums infolge Veräusserung,
Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder richterlichem Urteile
etc. geht die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den neuen Erwerber über.
Dieser ist an die tatsächlich bestehende Rechtslage gebunden und tritt
hinsichtlich der erworbenen Grundstücke in die Rechte und Pflichten
seines Rechtsvorgängers ein.

Art. 5 : Die Genossenschafter sind für die Verpflichtungen der
Genossenschaft solidarisch haftbar.Schnldbetreibungsund Konkursrecht. N°
35. 139

Die Bank in Langenthal, welche der Flut-genossenschaft einen Kredit
gewährt hatte, wurde im Kollokationsplan des Konkurses über Häfeli mit
einer grundpfandversicherten Forderung von 7456 Fr. 80 Cts. im 7. Range
und ferner mit 6415 Fr. 50 Cts. in der 5. Klasse zugelassen.

Im Anschluss an die Kollokation der grundpfandversicherten Forderungen
brachte das Konkursamt folgende Bemerkung an :

Tit. Flurgenossenschaft Bergweg Balsthal Brunnersberg-Miimliswil
beansprucht ..... , dass gemäss Genossenschaftsstatuten die
Verpflichtungen des Konkursiten an den Bergweg dem neuen zukünftigen
Käufer der Liegenschaft untere Rütti überbunden werden, insbesondere
gemäss § 4 der Statuten, welcher lautet: (wie oben wörtlich
aufgeführt). Von obigem Anspruch wird hierorts Kenntnis gegeben. Der
schuldige Betrag an die Wegkosten (ohne künftige Unterhaltskosten) ist
hievor unter Grundpfandrecht Nr. 7 mit 7456 Fr. 80 cts. im Range VII
und der Rest mit 6415 Fr. 50 Cts., beide Beträge zu Gunsten der Bank in
Langenthal lautend, in Klasse V sub Nr. 10 aufgenommen.

In den Steigerungsbedingungen zur Liegenschaftssteigerung des Konkursiten
wird 3. Z. auf die Statuten verwiesen in folgender Weise : Konkursit
ist Genossenschafter der Flurgenossenschaft Balsthal Höngen Brunnersberg
Mümliswil. Die bezüglichen statuten sind diesen Steigerungsbedingungen
beigelegt. Es wird ausdrücklich auf diese Statuten verwiesen.

In der Tat enthalten die Steigerungsbedingungen diesen Passus.

B. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt die Solothurner Kantonalbank,
Inhaberin von Hypotheken auf der Liegenschaft des Gemeinschuldners, es
seien ]. die angeführte Bemerkung im Kollokationsplan und 2. der erwähnte
Hinweis auf die Flurgenossenschaftsstatuten in den Steigerungshedingungen
zu streichen und

140 Schuldbetreihnngsund Konkursrecht. N° 35.

3. die Flurgenossenschaftsstatuten als nicht zu den Steigerungsakten,
insbesondere als nicht zu den Steigerungsbedingungen gehörig
zu erklären. ss ' C. Durch Entscheid vom 27. Juli 1927 ist die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibnng und Konkurs des Kantons
Solothurn auf den Beschwerdeantrag l nicht eingetreten und hat sie die
Beschwerdeanträge 2 und 3 als unbegründet abgewiesen. D. Diesen Entscheid
hat die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht weiter-gezogen

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer ziehî in Erwägung :

1. Die Vorinstanz hat den ersten Beschwerdeantrag mit der Begründung
von der Hand gewicsen, dass die Aufsichtsbehörden zu einer solchen
Korrektur und Änderung des Kollokationsplanes nicht kompetent
seien, weil es sich hiebei um eine Frage handle, die nur im Wege des
Kollokationsplan-Anfechtungsprozesses vom zuständigen Gerichte gelöst
werden könne. Diese Auffassung ist nnhaltbar. Die Rekurrentin greift den
Kollokationsplan nur nach der Richtung an, dass es nach den Vorschriften
über die Art und Weise der Aufstellung des Kollokations-planes, bezw. der
Verzeichnisse über die Grundstücksbelastungen, welche Bestandteil des
Kollokationsplanes bilden (VZG Art. 125), nicht zulässig sei, an die
Aufführung der grundversieherten Forderungen eine Bemerkung des Inhaltes
anzuschliessen', wie es vorliegend geschehen sei. Darüber aber, welche
Angaben der Kollokationsplan, bezw. die Lastenverzeichnisse enthalten
dürfen oder müssen, entscheiden ausschliesslich die Aufsichtsbehörden.

Gemäss Art. 125 VZG hat das Lastenverzeichnis, welches an die Stelle der
Aufführung der gmndversicherten Forderungen im Kollokationsplan tritt,
sämtliche auf dem Grundstück haftenden Forderungen, sowie alle andern
bei der Steigerung dem Erwerber zu überbindenden Schuldbetreibnngsund
Konkursreeht. N° 35. 141

dingfichen Belastungen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen bestehen
oder übergeben, aufzuweisen. Sollte es sich bei der AnSprache der
Flurgenossenschaft BalsthalHängen-Brnnnersberg Mümliswil um eine dingliche
Belastung dieser Art handeln, so müsste sie freilich im Kollokationsplan,
bezw. Lastenverzeichnis, aufgeführt werden, jedoch dann in der Weise, dass
die Ansprache vom Konkursamt als dingliche Belastung entweder anerkannt
oder aber abgewiesen würde. Denn ebensowenig wie bei versicherten
oder unversicherten Forderungen darf sich die Konkursverwaltung bei
(anderen) dinglichen Grundstücksbelastungen auf die Erwähnung der
Ansprache beschränken, mit der Massgabe, dass dem Ansprecher vorbehalten
bleibt, sie gegen den Ersteigerer geltend zu machen, und dem Ersteigerer
vorbehalten bleibt, sie zu bestreiten. Vielmehr muss die Konkursverwaltung
im Kollokationsplan, bezw. Lastenverzeichnis, eine bestimmte Verfügung
darüber treffen, welche Grundstücksbelastungen sie anerkennt (KV Art. 58
Abs. 2 und übereinstimmend die frühere Recht-sprechung, vgl. JAEGER,
Note 3 zu Art. 247).

Mit der vorliegend streitigen Ansprache macht die genannte
Flurgenossenschaft geltend, der Ersteigerer der Liegenschaft des
Gemeinschuldners sei verpflichtet, ihr beizutreten. Diese Ansprache will
sich auf Art. 703 ZGB und die dort vorbehaltene einschlägige kantonale
Gesetzgebung stützen, wonach, wenn Bodenverbesserungen, insbesondere
auch Weganlagen, nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt
werden können, die beteiligten Grundeigentümer unter Umständen zum
Beitritt verpflichtet sind. Insoweit ein solcher Beitrittszwang besteht,
stellt er eine öffentlichrechtliche Be-schränkung des Grundeigentums
dar (vgl. das Marginale zu Art. 702 f . ZGB). Gleichwie den anderen
öffentlichreehtlichen Beschränkungen des Grundeigentum, so ist auch
dieser Beschränkung jeder Grundeigentümer von Gesetzes wegen unterworfen,
gleichgültig was er darüber

142 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 35.

anlässlich des Erwerbes mit dem Veräusserer vereinbart
haben mag. Folgerichtig kann es nicht von der Aufführung
einer Eigentumsbeschränknng dieser Art im Kollokationsplan,
bezw. Lastenverzeichnis, und von der Überbindung durch die
Steigerungsbedingungen abhängig sein, dass sie auch für denjenigen gilt,
welcher das betreffende Grundstück auf der Zwangsversteigerung erwirbt.
Insofern man bei den öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen
überhaupt von dingliehen Belastungen sprechen kann, sind es jedenfalls
solche, welche von Gesetzes wegen bestehen und übergehen und daher
gemäss Art. 125 VZG im Kollokationsplan, bezw. Lastenverzeichnis,
nicht aufzuführen sind, weil für sie der Grundsatz nicht gilt, dass
die im Kollokationsplan, bezw. Lastenverzeichnis, nicht aufgeführten
dinglichen Belastungen durch die Zwangsversteigerung des Grundstückes
erlöschen. Übrigens stellt die Mitgliedschaft bei der Flurgenossenschaft,
welche diese auf den Erwerber übertragen wissen will, nicht eigentlich
eine Belastung des zu versteigernden Grundstückes, als vielmehr eine
Eigenschaft des Erwerbers dar.

Anders wäre es freilich, wenn die Leistungen der Grundeigentümer
an die Anlage des Bergweges Balsthal Höngen-Brunnersberg-Mümliswil
durch gesetzliches Pfandrecht oder öffentlichrechtliche Grundlast
(Art. 836 bezw. 784 ZGB) gesichert oder wenn für den Kostenanteil des
Gemeinschuldners zu Gunsten der Flurgenossenschaft ein Pfandrecht in
das Grundbuch eingetragen worden wäre (Art. 820 f . ZGB). Belastungen
solcher Art müssten in der Tat in den Kollokationsplan, bezw. das
Lastenver-zeichnis, aufgenommen werden, insoweit sie aus dem Grundbuch
ersichtlich oder angemeldet werden sind. Allein die Flurgenossenschait
macht nichts derartiges geltend, wie sie sich denn auch weder auf eine
zu ihren Gunsten eingetragene Bodenverbesserungshypothek, noch auf
kantonale Vorschriften über gesetzliche Pfandrechte oder Grundlasten aus
Bodcnverbesserungen berufen kann.Sehnkckbetreibntkgsx und Konkursrecht. N°
35. 143

· Mit Recht hat daher die Konkursverwaltung im Kolloka'tionsplan
bezw. Lastenverzeichnis keine Verfügung über die Anerkennung oder
Abweisung der Ansprache der Flurgenossenschaft getroffen. Anderseits
aber hat sie zu Unrecht dieser Ansprache an jener stelle Erwähnung
getan,-zumal im Anschluss an die Aufführung der grund-. versicherten
Forderungen. Denn abgesehen von der Beschreibung des belasteten
Grundstückes soll der Kollokationsplan bezw. das Lastenverzeichnis
(im Konkurs) nichts anderes enthalten als die Entscheidung der
Konkursierwaltung (und gegebenenfalls des Gläubigerausschüsses) über
die grundversicherten Forderungen und diejenigen anderen dem Erwerber
zu überbi ndenden dinglichen Beiastungen, welche nicht von Gesetzes
wegen bestehen und übergehen. Muss diese Bemerkung somit gestrichen
werden, so fallen natürlich auch die Kollokationsklagen dahin, welche,
wie die Rekurrentin in ihrer Rekursschrift behauptet, sowohl sie selbst,
ais die Flurgenossenschaft daran angeknüpft haben.

2. Aus dem Gesagten folgt nun aber keineswegs, das auch der Hinweis
in den Steigerungsbedingungen auf die Statuten der Flurgenossenschaft
unzulässig sei. Von öffentlichrechtlichen Grundeigentumsbeschränkungen,
deren Anmerkung im Grundbuch durch die Kantone vorgeschrieben ist oder
sonstwie stattgefunden hat, versteht es sich gegebenenfalls von selbst,
dass sie aus der Liegenschaftsbeschreibung im Grundbuch in diejenige der
Steigerungsbedingungen und schon des Lastenverzeichnisses herüber-genommen
werden (vgl. Art. 80 der Grundbuchverordnung). Aber auch da, wo es an
der Anmerkung im Grundbuche fehlt, steht einer solchen Angabe in der
für die Zwangsverwertun g anzufertigenden Liegenschaftsbeschreibung
nichts entgegen. sofern sie. sich darauf beschränkt, die Kaufliebhaber
auf die Tatsache des Be si standes einer öffentlichrechtlichen
Eigentumsbeschränkung animerksamv zu machen. Namentlich kann weder dem
Gemeinsehuldner, noch den Grundpfandgläubiger'n

AS 53 III 1927 11

144 Schuldbetreibungs und Konkursreeht. N° 35.

zugestanden werden, sich unter dem Gesichtspunkte gegen eine derartige
Angabe aufzulehnen, dass sie das Steigerungsergebnis ungünstig
beeinflussen könnte. Es liegt im Sinne der Vorschriften über
die Zwangsverwertung der Grundstücke, dass der Steigerung vorgängig
abgeklärt werde, welche Verbindlichkeiten dem Ersteigerer aus dem Angebot
bezw. Zuschlag erwachsen werden, nämlich durch das Kollokationsverfahren
im Konkurs bezw. durch das Lastenbereinigungsverfahren in der Betreibung.
Bezüglich der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen erweist
sich dies nach dem Aus-geführten nicht durchwegs als möglich,
besonders nicht für Leistungen an Bodenverbesserungen, die weder
durch die Bodenverbesserungshypothek nach Art. 820 f . ZGB, noch vom
kantonalen Rechte durch gesetzliches Pfandrecht gesichert oder als
öffentlichrechtliche Grundlast gestaltet sind. Dann erfordert es das Gebot
des Handelns nach Treu und Glauben, dass Drittpersonen, welche sich an
der Steigerung beteiligen wollen, auf derartige öffentlichrechtliche
Eigentumsbeschränkungen aufmerksam gemacht werden, namentlich da, wo
gestützt hierauf Leistungen vom Ersteigerer gefordert werden wollen,
mit denen normalerweise nicht gerechnet zu werden braucht. Dies ist aber
hier der Fall, indem die Art. 4 und 5 der Statuten der Flurgenossenschaft
dem Ersteigerer eine solidarische Haftung mit dem ganzen Vermögen für
alle nicht aus öffentlichen Beiträgen bezahlten Kosten der Anlage
und des Unterhaltes des Bergweges, also auch die im Zeitpunkte der
Versteigerung bereits aufgelaufenen, auferlegen zu wollen scheinen. Ob
diese Statutenbestima mungen, weiche dem Grundsatz zuwiderlaufen, dass
die Geldschnlden des Gemeinschuldners im Konkurs zu liquidieren sind,
und eigentlich geradezu darauf hinauslaufen, die Liegenschaft in einer
Weise zu belasten, die durch die Regelung des Gesamtpfandrechtes im ZGB
(Art. 798) verpönt werden ist, ja unter Um-ständen sogar den Inhaber
der ersten Hypothek vom

vsein-ilclkiciircibniskgsund Konkursrecht. N° 36. 145

EW der Liegenschaft abhalten, diese also gänzlich unverkäuflieh
machen können, vom kantonalen Recht als öffentliehrechtliche
Eigentumsbeschränkung für den Ersteigerer Wirklich verbindlich
gemacht werden können, erscheint freilich sehr zweifelhaft. Daher
rechtfertigt sich die Streichung des letzten Satzes der angefochtenen
Bemerkung in den Steigerungsbedingungen ( Es wird ausdrücklich auf
diese Statuten verwiesen ), welcher die Meinung aufkommen lassen
könnte, die Statuten seien unter allen Umständen für den Ersteigerer
massgebend. Zum gleichen Schlusse könnte es übrigens auch führen, wenn
die Statuten den Steigerungshedingungen beigelegt und dadurch gleichsam
zu deren Bestandteil gemacht werden, welchem sich der Bieter durch sein
Angebot ebenfalls unterwirft. Richtigerweise wird daher die Bemerkung
dahin zu formulieren sein : Gemeinschuldner ist Genossenschafter
der Flurgenossenschaft Balsthal-Hòngen Brunnersberg-Mùmliswil, deren
statuten vom 20. Februar 1919 auf dem Konkursamte eingesehen werden
können. Der Frage, ob diese Statuten für den Ersteigerer überhaupt und
allfällig in welchem Umfange verbindlich seien, soll dadurch in keiner
Weise präjudiziert sein.

Demnach erkennt die Schuldbetr.and Konkurskammer :

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt. '

36. Entscheid vom 23. September 1927 i. S. Betreibuugsamt Wohlen.

Die Aufsichtsbehörde, welche auf Beschwerde hin den S t e iger u n g s
z u s ch 1 a g aufhebt, ist auch zuständig, das Betreibungsamt bezw. den
Kanton zur R ü c kerstattung des Steigerungspreises zu verurteilen, selbst
wenn er bereits verteilt worden ist (Erw.. 2 u. 3 am Schluss). Dabei
ist die Rückzahlung regelmässig

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 125 - 1 Onde verificare a stregua dell'articolo 58 capoverso 2 RUF174 i diritti reali frazionari (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno, di prelazione, di compera, di ricupero, pigioni ed affitti, ecc.) costituiti sul fondo, sarà compilato per ogni fondo un elenco speciale di tutti i crediti garantiti da esso e di tutti gli altri aggravi reali che all'incanto dovranno essere accollati al deliberatario, ad esclusione degli oneri reali che esistono e passano all'aggiudicatario per virtù di legge. L'elenco conterrà pure l'indicazione esatta degli oggetti (fondi ed accessori), ai quali i singoli oneri si riferiscono.
¹	Onde verificare a stregua dell'articolo 58 capoverso 2 RUF174 i diritti reali frazionari (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno, di prelazione, di compera, di ricupero, pigioni ed affitti, ecc.) costituiti sul fondo, sarà compilato per ogni fondo un elenco speciale di tutti i crediti garantiti da esso e di tutti gli altri aggravi reali che all'incanto dovranno essere accollati al deliberatario, ad esclusione degli oneri reali che esistono e passano all'aggiudicatario per virtù di legge. L'elenco conterrà pure l'indicazione esatta degli oggetti (fondi ed accessori), ai quali i singoli oneri si riferiscono.
²	Questi elenchi formano parte integrante della graduatoria, che farà riferimento ad essi senza designare singolarmente i crediti garantiti da pegno.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 703 - 1 Quando le opere di miglioramento del suolo, come correzioni di corsi d'acqua, prosciugamenti, irrigazioni, rimboschimenti, strade, raggruppamenti di terreni e simili lavori, non possono essere compiute se non da una comunione di proprietari e siano consentite dalla maggioranza dei medesimi, rappresentanti più della metà del terreno, gli altri proprietari sono obbligati a prendervi parte. I proprietari interessati che non prendono parte alla decisione sono considerati consenzienti. L'adesione è menzionata nel registro fondiario.
¹	Quando le opere di miglioramento del suolo, come correzioni di corsi d'acqua, prosciugamenti, irrigazioni, rimboschimenti, strade, raggruppamenti di terreni e simili lavori, non possono essere compiute se non da una comunione di proprietari e siano consentite dalla maggioranza dei medesimi, rappresentanti più della metà del terreno, gli altri proprietari sono obbligati a prendervi parte. I proprietari interessati che non prendono parte alla decisione sono considerati consenzienti. L'adesione è menzionata nel registro fondiario.
²	I Cantoni stabiliscono la procedura. Essi devono, segnatamente per i raggruppamenti, emanare prescrizioni particolareggiate.
³	La legislazione cantonale può facilitare maggiormente l'esecuzione di tali miglioramenti del suolo ed estendere le stesse prescrizioni anche alle zone edificabili e ai territori interessati da spostamenti di terreno permanenti.584

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 125 - 1 Onde verificare a stregua dell'articolo 58 capoverso 2 RUF174 i diritti reali frazionari (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno, di prelazione, di compera, di ricupero, pigioni ed affitti, ecc.) costituiti sul fondo, sarà compilato per ogni fondo un elenco speciale di tutti i crediti garantiti da esso e di tutti gli altri aggravi reali che all'incanto dovranno essere accollati al deliberatario, ad esclusione degli oneri reali che esistono e passano all'aggiudicatario per virtù di legge. L'elenco conterrà pure l'indicazione esatta degli oggetti (fondi ed accessori), ai quali i singoli oneri si riferiscono.
¹	Onde verificare a stregua dell'articolo 58 capoverso 2 RUF174 i diritti reali frazionari (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno, di prelazione, di compera, di ricupero, pigioni ed affitti, ecc.) costituiti sul fondo, sarà compilato per ogni fondo un elenco speciale di tutti i crediti garantiti da esso e di tutti gli altri aggravi reali che all'incanto dovranno essere accollati al deliberatario, ad esclusione degli oneri reali che esistono e passano all'aggiudicatario per virtù di legge. L'elenco conterrà pure l'indicazione esatta degli oggetti (fondi ed accessori), ai quali i singoli oneri si riferiscono.
²	Questi elenchi formano parte integrante della graduatoria, che farà riferimento ad essi senza designare singolarmente i crediti garantiti da pegno.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 836 - 1 Se il diritto cantonale accorda al creditore il diritto alla costituzione di un pegno immobiliare per crediti direttamente connessi con il fondo gravato, tale pegno nasce con l'iscrizione nel registro fondiario.
¹	Se il diritto cantonale accorda al creditore il diritto alla costituzione di un pegno immobiliare per crediti direttamente connessi con il fondo gravato, tale pegno nasce con l'iscrizione nel registro fondiario.
²	Scaduti i termini di cui al presente capoverso, le ipoteche legali di importo superiore a 1 000 franchi che nascono senza iscrizione in virtù del diritto cantonale non sono opponibili ai terzi che si riferiscono in buona fede al registro fondiario se non vi sono state iscritte entro quattro mesi dall'esigibilità del credito su cui si fondano, ma in ogni caso entro due anni dalla nascita dello stesso.
³	Sono fatte salve le normative cantonali più restrittive.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 820 - 1 Quando il valore di un fondo rustico sia aumentato in conseguenza di miglioramenti compiuti col concorso di pubbliche autorità, il proprietario può far iscrivere per l'importo della sua parte di spese, a favore dei suoi creditori, un diritto di pegno prevalente ad ogni altro onere iscritto.
¹	Quando il valore di un fondo rustico sia aumentato in conseguenza di miglioramenti compiuti col concorso di pubbliche autorità, il proprietario può far iscrivere per l'importo della sua parte di spese, a favore dei suoi creditori, un diritto di pegno prevalente ad ogni altro onere iscritto.
²	Se il miglioramento è stato compiuto senza sussidio dello Stato, il proprietario non può far iscrivere questo credito per una somma maggiore dei due terzi della detta spesa.