BGE-53-II-202 - 1927-05-19 - DTF - Diritto civile - 202 Erbrecht. N° 36 . deutungslos ; auch wenn das Amt eines Vormundes nach Ablauf

202 Erbrecht. N° 36 .

deutungslos ; auch wenn das Amt eines Vormundes nach Ablauf der
Amtsdauer gemäss Art. 442 ZGB endigt (immerhin mit der Befugnis der
Vormundschaftsbehörde, ihn gemäss Art. 415 ZGB wieder zu bestätigen), so
ist Stähelin nach Art. 444 ZGB doch zur Fortführung der Vormundschaft bis
zur Übernahme des Amtes durch einen Nachfolger und damit zur sorgfältigen
Verwaltung des Mündelvermögens im Sinne des Art. 413 ZGB verpflichtet
gewesen. Dem Gemeinschuldner ist somit das im Streite liegende Vermögen
kraft Vormundschaft anvertraut worden; die Forderung, die der Klägerin
aus dieser Übernahme zusteht, ist daher gemäss Art. 219 SchKG inder
zweiten Klasse zu kollozieren.

II. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS

36. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Mai 1927
i. S. Erhengemeînschaft Haller-Jiggy gegen Wyder & Gans.

Die Vorschriften des Art. 626 ff . ZGB über die A u s g l e i c h u n
g s p f li c h t finden auf Testamentserben keine Anwendung, wenn sie
nicht vom Erblasser vorbehalten worden sind (Erw. 2). '

Die vom Erblasser als Teilungsvorschrift im Sinne von Art. 614 ZGB
erlassene Verfügung, dass ein Erbe bei der Teilung in erster Linie auf
das ihm seinerzeit vom Erblasser gewährte Darlehen angewiesen werde,
wird infolge eines vom Erblasser nachträglich ausgesprochenen Erlasses
dieser Forderung gegenstandslos und kann, auch wenn die Verfügung im
Testament stehen gelassen wurde,

nicht in eine Ausgleichungspflicht umgedentet werden (Erw. 2).

Ein Erbe, der sich eine ihm dem Erblasser gegenüber zustehende
Darlehensschuld auf seinen Erbteil anrechnen zu lassen hat, muss sich
auch die für dieses Darlehen bi s z 11 111 M om e n t e d e r T e i l
u n g laufenden Zinsen anrechnen lassen (Erw. 3).

Erbrecht. N° 36. 203

Eine infolge ungenügender Gläubigerhe--

. z e i c h n u n g nichtige Betreibung hat keine
verjährungsunterbrechen-je Wirkung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR
(Erw. 4).

Eine von dem gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB a m t l i c h h
estellten.Erbschattsvertreter für die Erbschaft eingeleitete Betreibung
ist rechtsgenügend, wenn dieser Vertreter, ohne gleichzeitige Angabe
der einzelnen Erben, im Zahlungsbefehl aufgeführt ist (Erw. 4).

Aus dem Tatbestand :

A. Die Kläger und die Beklagten sind Testamentserben
bezw. Rechtsnachfolger von Testamentserben der am 23. November 1916 in
Bönigen verstorbenen Fräulein Magdalena Müller.

Diese hatte seinerzeit ihrem Schwager, dem Vater des Beklagten Hermann
Wyder, ein Darlehen gegeben, für das die Schuldpflicht im Betrage von
62,000 Fr. in der Folge auf letztern übergegangen ist und wofür dieser
am 15. September 1905 eine Schuldanerkennung ausgestellt hat.

Ferner hatte Magdalena Müller ihrem Bruder, Eduard Müller Jäggy (dem
Rechtsvorgänger der sieben Kläger), bezw. der Kommanditgesellschaft
Müller-Jäggy & ,Co., deren Teilhaber dieser war und deren Schulden er
in der Folge übernommen, in den Jahren 19011907 ebenfalls Barleistungen
bis zum Betrage von 52, 500 Fr. gemacht.

Infolgedessen verfügte sie in ihrem am 26. Dezember 1911 errichteten
öffentlichen Testament, in welchem sie u. a. sowohl ihren Bruder Eduard
Müller-Jäggy als auch ihren Neffen, den Beklagten Hermann Wyder, je
zu einem Viertel als Erben eingesetzt hatte: diese Einsetzung erfolge
mit der Bestimmung, dass beide bei der Teilung des Nachlasses in erster
Linie auf die ihnen der Testatorin gegenüber zustehenden Verpflichtungen
angewiesen _ werden.

B. Mit der vorliegenden Klage bezw. Widerklage verlangen nun die Parteien
gegenseitig die Anrechnung

,der vorgenannten Beträge nebst Zinsen auf ihren Erb-

204 Erbrecht. N° 36.

teil. Die Kläger, d. h. die Rechtsnachfolger des Eduard Müller-Jäggy,
stellten das Begehren : es sei gerichtlich festzustellen, dass der
Beklagte Herrmann Wyder schuldig sei, sich in der Erbteilung eine Summe
von 62,000 Fr. nebst den rückständigen Zinsen anrechnen zu lassen,
eventuell diese Summe in die Teilungsmasse einzuwerfen. Der Beklagte
Hermann Wyder, sowie die Kinder eines vorverstorbenen Bruders der
Erblasserin verlangten widerklageWeise: es sei gerichtlich festzustellen,
dass die Kläger schuldig seien, sich in der Erbteilung eine Summe von
52,000 Fr. nebst den in Betreibung gesetzten und seither aufgelaufenen
Zinsen und Verzugszinsen anrechnen zu lassen, eventuell dass sie diese
Summe in die Teilungsmasse einznwerfen haben.

C. Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen, die Viderklage aber
dahin gutgeheissen, dass es die Widerbeklagten verpflichtete, sich
bei der Erbteilung folgende Beträge anrechnen zu lassen bezw., soweit
erforderlich, in die Teilungsmasse einzuwerfen : a) an Kapital 52,500
Fr., b) an fälligen Zinsen 21,875 Fr., c) die seit 28. April 1926 fällig
gewordenen laufenden vertragsmässigen Zinsen.

Aus den Erwägungen :

1. (Feststellung, dass die Erblasserin dem Beklagten Hermann Wyder
vor ihrem Tode ihre Darlehensforderung von 62,000 Fr. schenkhngsweise
erlassen hat) ......

2. Ist somit die Schenkung der fraglichen Darlehensschuld als
zustandegekommen und vollzogen zu erachten, so fragt sich nun aber noch,
ob der Beklagte Wyder sich diesen Betrag als Vorempfang anrechnen lassen,
d. h. ihn zur Ausgleichung bringen müsse. Die Kläger behaupten dies unter
Hinweis auf die Vorschrift des Art. 629 ZGB, wonach, wenn derartige zu
Lebzeiten des Erblassers von diesem gemachte Zuwendungen den Betrag
eines Erbanteiles übersteigen, der Überschuss (unter Vorbehalt des
Herabsetzungsanspruches der Not-

Erbrecht. N° 36. 205

erben) nur dann nicht auszugleichen ist, wenn nachweisbar der Erblasser
den Erben damit begünstigen wollte. Ein solcher Nachweis liege hier
jedoch nicht vor. Diese Auffassung geht fehl. Es braucht hier nicht
näher untersucht zu werden, ob und in welchem Umfangs überhaupt durch den
fraglichen Schulderlass der Erbanteil des Beklagten Wyder überschritten
wurde, da Wyder Testamentserbe ist, sodass die Vorschriften der Art. 626
ff . ZGB über die gesetzliche Ausgleichungspflicht gar keine Anwendung
finden, es wäre denn, dass die Erblasserin diese ausdrücklich oder
stillschweigend vorhehalten hätte. Die Kläger stehen nun allerdings auf
dem Standpunkte, dies sei der Fall. Denn daraus, dass die Erblasserin
die Bestimmung im Testament, wonach Wyder bei der Teilung des Nachlasses
in erster Linie auf das ihm seinerzeit gewährte Darlehen angewiesen
werde, nie aufgehoben habe, müsse geschlossen werden, dass sie der
Auffassung gewesen sei, Wyder habe den Erlass seiner Darlehensschuld als
Vorempfang zur Ausgleichung zu bringen. Dem kann nicht beigepflichte'c
werden. Die fragliche Klausel wurde seinerzeit von der Erblasserin __
wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat als eine Teilungsvorschrift
im Sinne der Bestimmung des Art. 614 ZGB im Testamente angebracht,
indem die Erblasserin damals von der Voraussetzung ausging, dass die
streitige Darlehensschuld im Momente der Erbteilung noch zu Recht
bestehen werde. Nachdem dies infolge des vorerwähnten schenkungsweisen
Schulderlasses nicht zutrifft, ist diese Klausel einfach gegen-

standslos geworden, und es geht nicht an, ohne dass

eine bezügliche Erklärung seitens der Erblasserin vorläge, anzunehmen,
dass diese die fragliche Klausel nach

dem erfolgten Schulderlass in eine Verpflichtung zur

Ausgleichung für Vorempfang umgewandelt bezw. um-

gedeutet habe. Denn davon kann keine Rede sein, dass

ein derartiger Wille aus dem blossen Umstande ge-

schlossen werden müsse, dass die Erblasserin diese AS 53 II -' 1927 15

205 Erbrecht. N° 36.

Klausel im Testamente stehen gelassen hat. Die Vorinstanz hat übrigens
ausgeführt, es sei wahrscheinlich, dass die Erblasserin dem Beklagten
Wyder die Schuld erlassen habe in Vorahnung eines unmittelbar
bevorstehenden Todes . Bei dieser Sachlage kann aber der Zweck dieses
Erlasses nur der gewesen sein, dem Beklagten Wyder die Schuld ohne
eine Verpflichtung zur Ausgleichung zu schenken. Denn sonst hätte ja
der Erlass gar keinen Sinn gehabt, indem dann einfach an die Stelle der
Pflicht zur Anrechnung der der Erblasserin gegenüber bestehenden Schuld
die Pflicht zur Ausgleichung des Vorempfanges getreten wäre. Die Klage
ist daher von der Vorinstanz mit Recht abgewiesen werden.

3. Hinsichtlich der Widerklage bestreiten die ' Widerbeklagten heute
nicht mehr ihre Pflicht zur Anrechnung des von ,ihrem Rechtsvorgänger
Paul MüllerJäggy der Erblasserin geschuldeten Darlehensbetrages

von 52,500 Fr. Dagegen hat ihr Vertreter an der mündlichen
Berufungsverhandlung erklärt, dass, falls dieser

Betrag ihren Erbteil übersteigen sollte, die Widerbeklagten auf alle
Fälle nicht verhalten werden könnten, den betreffenden Mehrbetrag
in die Masse einzuwerfen. Diese Behauptung kann nicht berücksichtigt
werden, da die Widerbeklagten in ihrer shriftlichen Berufungserklärung
entgegen der Vorschrift des Art. 67 Abs. 2 OG der ein notwendiges
Formerfordernis darstellt keinen bezüglichen Antrag gestellt haben. Der
Berufungsrichter hat sich daher darauf zu beschränken zu unter suchen,
ob und in welchem Umfange die Widerbeklagten sich auch die Zinsen für
die streitigen Darlehen, deren Bezahlung seit Jahren nicht mehr erfolgt
ist, anrechnen zu lassen haben, soweit dies von der Widerklägerin in der
Widerklage verlangt worden ist (d. h. die seit 1916 bezw. 1917 erlaufenen
Zinsen). Die Widerbeklagten bestreiten eine derartige Anrechnungspflicht
im vollen Umfange, Weil die Erblasserin diese Zinsen erlassen habe, auf
alle Fälle aber sei die Zinspflicht mit dem Erbfall unter--Erbrécht. N°
36; 207

gegangen. Diese Auffassung ist irrig. In dem blossen Umstande, dass
die Erblasserin während Jahren die Zinsen nicht eingefordert hat, kann,
entgegen der Ansicht der W'iderbeklagten, nicht ein endgültiger Verzicht
auf den Zinsanspruch erblickt werden. Die Darlehensschuldner haften
also der Erbschaft für die Zinsen, soweit diese nicht verjährt sind,
und zwar laufen diese bis zur Teilung (und für einen allfällig den
Erbteil übersteigenden Betrag darüber hinaus). Denn die Verrechnung
der Darlehensschuld mit dem Erbteil tritt gemäss Art. 120 OR erst
auf den Zeitpunkt ein, wo beide Forderungen fällig sind ; der Erbteil
aber wird erst mit der Teilung fällig. Vorher besteht lediglich ein
Anspruch auf Vornahme der Teilung. Nur dann wäre die Zinspflicht schon
im Momente des Erbganges untergegangen, wenn in der Testamentsklausel,
wonach Müller-Jäggy in erster Linie auf seine eigenen Verpflichtungen
der Erblasserin gegenüber angewiesen wurde, eine Schenkung auf den
Todesfall hin zu erblicken wäre. Das trifft jedoch nicht zu, sondern es
handelt sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, auch hier,
wie bei der analogen den Beklagten Wyder betreffenden Klausel, um eine
blosse Teilungsvorschrift im Sinne von Art. 614 ZGB.

4. Es bleibt jedoch noch zu untersuchen, ob und allenfalls in welchem
Umfange die streitigen Zinsforderungen infolge Verjährung untergegangen
seien. Die Widerkläger verlangen heute nur Ausgleichung der seit den
Jahren 1916 bezw. 1917 aufgelaufenen Zinsen, für die der amtliche
Vertreter der Erbschaft, Notar Ruef, zwei Mal, d. h. erstmals am
24. November 1921 und sodann wieder am 27. April 1926 Betreibung gegen
die Widerbeklagten eingeleitet hat. Mit diesen Betreibungen wurde gemäss
Art. 135 Ziff. 2 OR die Verjährung, die nach Art. 128 Ziff. 1 OR für
Zinsforderungen mit Ablauf von fünf Jahren eintritt, jeweils unterbrochen,
vorausgesetzt, dass die Betreibungen formrichtig eingeleitet worden
sind. Dies ist von der Vorinstanz nur bezüglich der

298 Erbrecht. N° 36.

letztem Betreibung bejaht, bezüglich der erstern jedoch verneint worden,
weil in den Betreibungsbegehren und infolgedessen auch im Zaldungsbefehl
nur die Erbschaft der Frl. Magdalena Müller, vertreten durch H. Ruef,
Notar, Interlaken, anstatt sämtliche Erben als betreibende Gläubiger-in
aufgeführt werden sei. Infolgedessen seien alle mehr als fünf Jahre
vor der letztem, for-mächtigen Betreibnng vom 27. April 1926 fällig
gewordenen Zinsen ver-Fahrt Die Vorinstanz stützt sich für diese
Auffassung auf das Kreisschreiben Nr. 16 : des Bundesgerichts vom
3. April 1925, das ,vorschreibtssdass bei Anhebung einer Betreibung
für eine Gemeinderschaft bezw. Erbengemeinschaft die betreibenden
Gemeinder bezw. Erben alle einzelnen aufzuführen sind, und dass die
blosse, Kollektivbezeichnung wie Erben des X oder Erbschaft X und
dergl. ungenügend und eine bezügliche Betreihung daher nichtig und
jederzeit von Amtes wegen aufzuheben ist (vgl. BGE 51 III S. 98 f.). Nun
ist kein Zweifel, dass eine infolge eines derartigen Formmangels nichtige
Betreibung auch keine verjährungsunterbrechende Wirkung im Sinne von
Art. 135 Ziff. 1 OR ausüben kann. Allein dieses Kreisschreiben trifft
für den vorliegenden Fall, wo die Betreibung von dem gemäss Art. 602
Abs. 3 ZGB amtlich bestellten Erbschaftsvertreter ausgegangen ist, nicht
zu. Ein solcher Vertreter ist'auf die gleiche Linie zu stellen wie ein
Willens-ellstrecker oder Erbschaftsverwalter, er handelt unabhängig von
dem Willen der einzelnen Erben oder deren Mehrheit kraft eigenen Rechtes
und ist daher wie zu Prozessen für bezw. gegen die Erbschaft so auch
zu Betreibungen für bezw. gegen sie aktiv und passiv legitimiert. Sein
Amt, das ihn unter Umständen zwingt, gegen einzelne Erben, ja allenfalls
sogar gegen die Mehrheit der Erben vorzugshen, birgt diese Parteistellung
notwendigerweise'in sich, da sonst, wenn er lediglich namens der Erben
handeln würde, in Fällen, wo er gegen einzelne'Eiibre'ciii. N°36. ' 209;
von diesen vorzugehen hat,_diese Erben im gleichen Pro-' zesse bezw. in
der nämlichen Betreihung Kläger und Beklagte, bezw. betreibende Gläubiger
und betriebene Schuldner Wären. Hat aber-der gemäss Art. 602 .A.bs. 3 ZGB
amtlich bestellte Erbschaftsvertreter dergestalt Parteistellung, so genügt
es, wenn er als Vertreter der Erbschaft im Zahlungsbefehl aufgeführt
ist. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das Bundesgericht
in seinem Kreisschreiben bei Betreibungen für eine Gemeinderschaft die
Anführung aller Gemeinder selbst dann als notwendig erachtet hat, wenn,
ein einzelner Gemeinder gemäss Art. 341 ZGB als Haupt und damit als
Vertreter der Gemeinderschaft bezeichnet worden ist. Denn in diesem Falle
handelt es sich nicht um einen amtlichen Vertreter, dessen Einsetzung, von
jedem einzelnen Gemeinder, selbst gegen den Willen der übrigen Gemeinder,
verlangt werden kann, wie dies beim amtlichen Erbschaftsvertreter gemäss
Art. 602 Abs. 3 ZGB zutrifft. Der Vertreter einer Gemeinderschaft
gemäss Art. 341 ZGB ist lediglich gewillkürter Vertreter, der, so
wenig wie der mit der Geschäftsführung einer Kollektivgesellschaft
betraute Kollektivgesellschafter oder der Prokurist einer Firma,
obschon beide Zur Führung von Prozessen bevollmächtigt sein mögen,
kraft eigenen Rechtes vor Gericht auftreten bezw. betreiben kann.
Nun hat sich Notar Ruef in den streitigen Betreibungen allerdings nicht
ausdrücklich als derartiger amtlicher Vertreter gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB
zu erkennen gegeben. Das ist jedoch für die vorliegende Frage unerheblich.
Denn entscheidend für die Rechtsgültigkeit der fraglichen Betreibungen
ist einzig, dass Ruef die amtliche Vertretungsgewalt im erwähnten Sinne
tatsächlich besass. Übrigens kannten ja die betriebenen Widerheklagten
als Mitglieder der Erbengemeinschaft diese seine Stellung. Hatten, somit
schon die Betreibnngen'vom 24. November , 1921 verjährungsnnterbrechende
Wirkung,. so muss die Widerklage -entgegen der Auffassung ;der Vorinstanz

210 Erbrecht. N° 37.

und entsprechend dem Anschlussberufungsbegehren auch bezüglich der in
den fünf Jahren vor diesem Zeitpunkt fällig ,gewordenen Jahresm'nsen
gutgeheissen werden. Die Widerldäger berechnen diese auf 10,150 Fr.,
welcher Betrag von den Widerbeklagten nicht bestritten

worden ist. si

37. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilebteilung si vom 25. Mai 1927
i. S. Erben Meyer gegen Esyer-Danioth.

1. Die Vorschrift der Eröffnung letztwilliger Verfügungen

_ ist blesse Ordnungsvorschrift. Art. 556 ZGB.

2. Für den Wegfall der in Art. 608 Abs. 3 ZGB aufgestellten gesetzlichen
Vermutung, dass die letztwillige Zuweisung einer Erbschaftssache an
einen Erben als blosse Teilungsvorschrift zu gelten habe, genügt es,
wenn dabei diejenige Wahrscheinlichkeit für den Vermächtniswillen des
Erb-lassers spricht, die nach den gewöhnlichen Beweisregeln zur Leistung
eines Indizienbeweises hinreicht. Hierzu können alle Auslegungsmittel
herangezogen werden. Auslegung der Verfügung.

Aus dem Tatbestand :

Die letztwillige Verfügung des am 14. August 1924 gestorbenen Erblassers
wurde erst am 31. Juli 1925 amtlich eröffnet. Hieraus wollten die Kläger
die Ungültigkeit der Verfügung ableiten, da ein Testament gemäss Art. 556
ZGB der Eröffnu'ngsbehörde unverweilt eingeliefert werden müsse. Für
den Fall der Gültigkeit der Verfügung, die lautet: Ich kütmache meinem
Sohne X das ganze Haus zu Eigentum; er hat niemandem Red und Antwort zu
stehen , wollten sie die Kläger nur als Teilungsvorschrift im Sinne des
Art. 608 Abs. 3 ZGB, nicht als Vorausvermächtnis gelten lassen.

Aus den Erwägungen:

1. Die Vorschriften über die Eröffnung der letztwilligen Verfügung sind
hlosse Ordnungsvotschriften,

Erbrecht. N° 37. 211

deren Nichtbeachtung das Testament nicht ungültig macht, wie sie denn
auch im Gesetz nicht etwa unter den Vorschriften über die Verfügungsformen
(Art. 498516), sondern in den Art. 556-559 unter den Vorschriften über die
Sicherung des Erbganges enthalten sind ; übrigens sieht Art. 556 Abs. 2
ZGB für die Unterlassung der Eröffnung ausdrücklich die persönliche
Verantwortlichkeit des Schuldigen vor, nicht aber das Dabinfallen der
nicht oder nicht richtig eröffneten Verfügung.

2. Nach Art. 608 Abs. 3 ZGB gilt eine Verfügung allerdings als
blosse Teilungsvorschriit, wenn daraus kein anderer Wille des
Erblassers ersichtlich ist. Damit jedoch diese gesetzliche Vermutung
der blossen Teilungsvorschrift dahinfalle, ist nicht eine über jeden
Zweifel erhabene Sicherheit für die Annahme des Vermächtniswillens des
Erblassers erforderlich; es genügt, wenn bei einer unklaren Bestimmung
des Erblassers diejenige Wahrscheinlichkeit für seinen Vermächtniswillen
spricht, die nach den gewöhnlichen Beweisregeln zur Leistung eines
Indizien-Beweises hinreicht. Dabei ist es zulässig, zur Abklärung des
in der Verfügungsurkunde enthaltenen Willens alle Auslegungsmittel,
auch ausserhalb der Urkunde liegende Tatsachen herbeizuziehen (BGE 47 II
28 f. und 34 f.). Oh schon aus dem vom Erblasser gebrauchten Ausdruck
fürmachen , den die Vorinstanz in Übereinstimmung mit den Parteien als
vermachen verstanden hat, auf die Absicht eines Vorausvermächt-nisses
geschlossen werden darf, kann dahingestellt bleiben, da diese Absicht
genügend klar zum Ausdruck kommt in der Beifügung, der Bedachte
habe niemandem Red und Antwort zu stehen . Zwar ist auch dieses nicht
eindeutig; es könnte an sich besagen wollen, es solle über diese Zuweisung
kein Streit unter den Erben entstehen, der Beklagte habe auf allfällige
Anfragen seiner Miterben, warum ihm der Erblasser das Haus zugewendet,
keine Antwort zu geben. Allein das müsste der Bedachte so wie so nicht,
so dass wenn die Beifügung

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 415 - 1 L'autorità di protezione degli adulti verifica la contabilità, approvandola o rifiutandola; se necessario ne chiede la rettifica.
¹	L'autorità di protezione degli adulti verifica la contabilità, approvandola o rifiutandola; se necessario ne chiede la rettifica.
²	Essa esamina il rapporto e, se necessario, chiede che sia completato.
³	Se del caso, adotta misure adeguate per salvaguardare gli interessi dell'interessato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 444 - 1 L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio la propria competenza.
¹	L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio la propria competenza.
²	Se non si ritiene competente, essa rimette senza indugio il caso all'autorità che considera competente.
³	Se dubita di essere competente, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che potrebbe esserlo.
⁴	Se lo scambio di opinioni non consente di addivenire a un'intesa, l'autorità preventivamente adita sottopone la questione della propria competenza all'autorità giudiziaria di reclamo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 413 - 1 Il curatore adempie i suoi compiti con la stessa diligenza cui è tenuto il mandatario secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni466.
¹	Il curatore adempie i suoi compiti con la stessa diligenza cui è tenuto il mandatario secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni466.
²	Il curatore è tenuto alla discrezione, eccetto che interessi preponderanti vi si oppongano.
³	I terzi sono informati sulla curatela per quanto sia necessario al debito adempimento dei compiti del curatore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 626 - 1 Gli eredi legittimi sono reciprocamente obbligati a conferire tutto ciò che il defunto ha loro dato per atto tra vivi in acconto della loro quota.
¹	Gli eredi legittimi sono reciprocamente obbligati a conferire tutto ciò che il defunto ha loro dato per atto tra vivi in acconto della loro quota.
²	È soggetto a collazione, salvo espressa disposizione contraria del defunto, tutto ciò che il medesimo ha dato ai suoi discendenti per causa di nozze, corredo, cessione di beni, condono di debiti o simili liberalità.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 135 - La prescrizione è interrotta:
¹	mediante riconoscimento del debito per parte del debitore, in ispecie mediante il pagamento di interessi o di acconti e la dazione di pegni o fideiussioni;
²	mediante atti di esecuzione, istanza di conciliazione, azione o eccezione davanti a un tribunale statale o arbitrale, nonché mediante insinuazione nel fallimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 602 - 1 Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
¹	Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
²	I coeredi diventano proprietari in comune di tutti i beni della successione e dispongono in comune dei diritti inerenti alla medesima, sotto riserva delle facoltà di rappresentanza o d'amministrazione particolarmente conferite per legge o per contratto.
³	A richiesta di un coerede l'autorità competente può nominare alla comunione ereditaria un rappresentante fino alla divisione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 629 - 1 Se le liberalità eccedono l'importo di una quota ereditaria, ma è provato che con ciò il disponente ha voluto favorire l'erede di cui si tratta, l'eccedenza non è soggetta a collazione, riservata ai coeredi l'azione di riduzione.
¹	Se le liberalità eccedono l'importo di una quota ereditaria, ma è provato che con ciò il disponente ha voluto favorire l'erede di cui si tratta, l'eccedenza non è soggetta a collazione, riservata ai coeredi l'azione di riduzione.
²	Questo favore è presunto per i corredi donati nella consueta misura ai discendenti per causa di nozze.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
¹	Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
²	Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
³	Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 128 - Si prescrivono col decorso di cinque anni le azioni:
¹	per mercedi di pigioni, noli ed affitti, interessi di capitali ed altre prestazioni periodiche;
²	per somministrazioni di viveri, pensioni vittuarie e debiti di osteria;
³	per lavori d'artigiani, vendita di merce al minuto, cura medica, funzioni d'avvocato, procuratore e notaio, rapporti di lavoro di lavoratori.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 341 - 1 I partecipanti possono designare uno di essi quale capo dell'indivisione.
¹	I partecipanti possono designare uno di essi quale capo dell'indivisione.
²	Questi rappresenta l'indivisione in tutti gli interessi che la concernono, e ne dirige l'attività economica.
³	L'esclusione degli altri dal diritto di rappresentanza è opponibile ai terzi di buona fede solo quando il rappresentante sia iscritto nel registro di commercio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 556 - 1 Se alla morte di una persona si rinviene un testamento, questo deve sollecitamente essere consegnato all'autorità competente, ancorché si considerasse nullo.
¹	Se alla morte di una persona si rinviene un testamento, questo deve sollecitamente essere consegnato all'autorità competente, ancorché si considerasse nullo.
²	Il funzionario che ha rogato il testamento o presso il quale è deposto, ed ognuno che l'abbia ricevuto in custodia o che l'abbia trovato tra le cose del defunto, è tenuto ad adempiere questo obbligo, sotto sua personale responsabilità, appena gli sia nota la morte del testatore.
³	Dopo la consegna, l'autorità deve, uditi se possibile gli interessati, lasciare l'eredità nel possesso provvisorio degli eredi legittimi o nominare un amministratore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 608 - 1 Chi lascia l'eredità può, mediante disposizione a causa di morte,
¹	Chi lascia l'eredità può, mediante disposizione a causa di morte,
²	Tali prescrizioni sono vincolanti per gli eredi, sotto riserva del conguaglio per il caso di una disparità delle quote che non fosse nell'intenzione del disponente.
³	L'attribuzione di un oggetto della successione ad un erede vale come norma divisionale e non come legato, eccettochè una diversa intenzione non risulti dalla disposizione.