BGE-51-III-6 - 1925-01-20 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 6 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 2. sehen sind, welche, wie das sog. Pfändungspfandrecht,

6 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 2.

sehen sind, welche, wie das sog. Pfändungspfandrecht, ihre ,Begründung
im Betreibungsverfahren finden, sondern nur solche, welche ausserhalb
des Betreibungsverfahrens entstanden sind; infolgedessen kommt nichts
darauf an, ob das Pfändungspfandrecht als dingliches Recht aufgefasst
werde oder nicht.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde
in Betreibungsund Konkurssachen für den Kanton Bern vom 10. Dezember
1924 aufgehoben und die Beschwerde der Rekursgegnerin abgewiesen.

2. Entscheid vom 20. Januar 1925 i. S. Kulturamt Unterstrass Zùrich.

Auch beider Verwertung im Konkursverfahren ist bei Aufstellung der
Steigerungsbedingungen eine erneute Schätzung vorzunehmen, entsprechend
der für die Verwertung im Pfändungsverfahren geltenden Vorschrift des
Art. 140 Abs. 3 SchKG (Erw. 1).

Diese Schätzung ist, wenn die Verwertung dem Konkursamt der gelegenen
Sache übertragen wurde, vom beauftragten und nicht vom auftraggebenden
Amte durchzuführen, entsprechend der für die Verwertung im
Pfändungsverfahren geltenden Vorschrift des Art. 75 Abs. 2 VZG (Erw. 2).

A. Am 6. /7 . September-1924 erteilte das Konkursamt Unterstrass-Zürich
dem Konkursamt Rorschach den Auftrag, 10 im Amtskreise des beauftragten
Amtes liegende Liegenschaften des falliten Harry Landauer, dessen
Kenkur's vom Konkursamt Unterstrass-Zürich durchgeführt wird, in
Verwaltung zu nehmen, worauf das Konkursamt Rorschach am 18. September
ein Inventar mit Schatzungen aller dieser Liegenschaften an das Konkursamt
Unterstrass-Zürich ablieferte.

Am 28. November übersandte das Konkursamt Unterstrass-Zürich dem
Konkursamt Rorschach die

Schuldbetreibungs und Konkursreeht N° 2. 7 Lastenverzeichnisse der 10
fraglichen" Liegenschaften mit dem Auftrage, diese Liegenschaften nun
auf die Steigerung zu bringen. Dabei wies es das Konkursamt

' Rorschach an, die auf den Lastenverzeichnissen aufge-

führten Beträge als konkursrechtliche Schatzung einzusetzen, welche auf
einer eigenen Schatzung des Konkursamtes Unterstrass-Zürich beruhten und
durchwegs niedriger waren, als die vom Konkursamt Rorschach seinerzeit
im Inventar aufgeführten Beträge. _

Da sich das Konkursamt Rorschach weigerte, diese niedrigeren
Schatzungsbeträge einzusetzen und auf seinen eigenen Schatzungen laut
dem Inventar vom 18. September beharrte, zog das Konkursamt Unterstrass
Zürich am 24. Dezember den erteilten Verwertungs'auftrag wiederum zurück.

B. Gleichen Tages beschwerte sich das Konkursamt Unterstrass Zün'ch bei
der Aufsichtsbehörde für die Konkursämter des Kantons St. Gallen über
das Konkursamt Rorschach, mit dem Begehren: dieses sei anzuhalten,
die Verwertung der fraglichen Liegenschaften im Sinne des erteilten
Auftrages zu vollziehen.

Das Konkursamt Rorschach Widersetzte sich der Beschwerde mit der
Begründung: Das Konkursamt Unterstrass-Zürich habe seinerzeit das
ihm am 18. September zugestellte Inventar samt den darin aufgeführten
Schatzungen Widerspruchslos entgegengenommen, wodurch diese Schatzungen,
nachdem sie nicht innert 10 Tagen nach der II. Gläubigerversammlung,
d. h. bis zum 14. Dezember, angefochten worden, in Rechtskraft erwachsen
seien. Diese Taxationen dürften somit im späteren Verfahren nicht mehr
abgeändert werden.

C. Mit Urteil vom 8. Januar 1925 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die
Beschwerde abgewiesen.

D. Gegen diesen Entscheid hat das Konkursamt Unterstrass Zürich
rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, mit dem Begehren :
es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides das Konkursamt Ror-

8 Schuldbctreibungsund Konkmsreem. N° 2.

schach anzuweisen, die Verwertung der fraglichen Liegenschaften im
Sinne des vom rekurrierenden Amte neu zu erteilenden Auftrages, unter
Berücksichtigung . der vom Konkursamt Unterstrass Zürich festgesetzten
amtlichen Schatzungssummen vorzunehmen.

Die Schuldbeireibungsund Konkmskammer zieht in Erwägung :

1. Die Auffassung des Konkursamtes Rorschach, dass die bei
der Inventaraufnahme vorgenommene Schätzung, weil sie nicht
angefochten wurde, in Rechtskraft erwachsen und daher auch für das
Verwertungsverfahren verbindlich sei, kann nicht als richtig anerkannt
werden. Denn eine bei Anlass der Inventaraufnahme vorgenommene Schätzung
eines Grundstückes hat wie diejenige, die im Betreibungsverfahren
anlässlich der Pfändung vorgenommen wird, lediglich provisorischen
Charakter, während die definitive Schätzung erst bei der Aufstellung
der Steigerungsbedingungen, bei welchem Anlass eine e r n e u t e
Schätzung vorzunehmen ist, stattfindet. Diese erneute Schätzung ist
zwar im Gesetze nur für das Betreibungsund Pfandverwertungsverfahren
ausdrücklich vorgeschrieben (Art. 140 , 156 SchKG), doch ist sie auch'bei
der Versteigerung im Konkursverfahren analog vorzunehmen, da auch in
diesem Verfahren eine zuverlässige Schätzung unter Berücksichtigung
aller Wertfaktoren nicht schon bei der Inventarisation, sondern
erst nach Bereinigung der Lasten (die hier allerdings nicht in einem
besonderen Lastenbereinigungsverfahren, sondern bei Aufstellung des
Kollokationsplanes erfolgt) möglich ist (vgl. auch AS 22 S. 894 Erw. 4,
und JAEGER, Komm. zu Art. 140 SchKG Note 13 S. 466).

2. Es ist nun zu untersuchen, ob diese zweite Schätzung, wenn die
Verwertung (weil das betreffende Grundstück in einem andern Konkurskreise
liegt) einem andern Konkursamte, demjenigen der gelegenen Sache, über-

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 2. 9

tragen wird, vom Auftraggebenden oder aber vom beauftragten Amte
vorzunehmen sei. Im Betreibungsresp. Pfandverwertungsverfahren ist
diese Schätzung gemäss · Art. 75 'VZG vom beauftragten Amte vorzunehmen.
Es ist nun kein Grund vorhanden, eine andere

Regelung zu treffen, wenn im Konkursverfahren ,die

Versteigerung eines Grundstückes dem Konkursamt der gelegenen
Sache übertragen wird. Die Schätzung stellt doch einen Teil der
Steigerungsbedingungen dar, welche vom beauftragten Amte aufzustellen
sind. Dieses hat auch die Mitteilung der Bedingungen an die betreffenden

, Hypothekargläubiger zu besorgen. Es wäre nun nicht

einzusehen, warum, wenn doch im übrigen sämtliche Vorbereitungshandlungen
für die Steigerung durch das beauftragte Amt zu besorgen sind, bei
der Schätzung eine Ausnahme von diesem Prinzip zu Gunsten des Auftrag
gehenden Amtes getroffen werden sollte, wo doch gerade die Schätzung eine
Spezialkenntnis der örtlichen Verhältnisse, die das Auftrag-gehende Amt
in der Regel naturgemäss nicht besitzt, erheischt. Dass diese Funktion
vom beauftragten Amte der gelegenen Sache ausgeübt wird, rechtfertigt
sich aber auch deshalb, weil ja schon die erste, anlässlich der
Inventaraufnahme vorzunehmende Schätzung und zwar kraft ausdrücklicher
Gesetzesvorschrift (Art. 221 , 227 SchKG) vom Konkursamte der gelegenen
Sache vorzunehmen ist.

Warum in dieser Regelung eine Benachteiligung der

Gläubiger liegen sollte, ist nicht erfindlich, zumal da ja

dem Auftrag-gehenden Amte selbstverständlich das Beschwerderecht gegenüber
einer solchen vom beauftragten Amte vorgenommenen Schätzung zusteht.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer, :v

Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 140 - 1 Prima dell'incanto, l'ufficiale constata, in base alle insinuazioni presentate dagli aventi diritto e all'estratto del registro fondiario, gli oneri gravanti il fondo (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati).
¹	Prima dell'incanto, l'ufficiale constata, in base alle insinuazioni presentate dagli aventi diritto e all'estratto del registro fondiario, gli oneri gravanti il fondo (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati).
²	L'ufficiale comunica l'elenco di tali oneri agli interessati, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarlo. Sono applicabili gli articoli 106 a 109.
³	L'ufficiale ordina inoltre una stima del fondo e la comunica agli interessati.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 75 - 1 L'ufficio richiesto procederà direttamente a tutte le operazioni inerenti alla realizzazione: segnatamente provvederà all'amministrazione del fondo, alle pubblicazioni ufficiali (art. 138 e 143 LEF), alle comunicazioni occorrenti (art. 139 e 140 cpv. 2 LEF), all'allestimento dell'elenco degli oneri (art. 140 LEF), e delle condizioni d'incanto (art. 134 e 135 LEF), all'incasso del prezzo di vendita e all'iscrizione del trapasso di proprietà nel registro fondiario.109
¹	L'ufficio richiesto procederà direttamente a tutte le operazioni inerenti alla realizzazione: segnatamente provvederà all'amministrazione del fondo, alle pubblicazioni ufficiali (art. 138 e 143 LEF), alle comunicazioni occorrenti (art. 139 e 140 cpv. 2 LEF), all'allestimento dell'elenco degli oneri (art. 140 LEF), e delle condizioni d'incanto (art. 134 e 135 LEF), all'incasso del prezzo di vendita e all'iscrizione del trapasso di proprietà nel registro fondiario.109
²	Nei casi in cui la legge riserva l'apprezzamento dell'ufficiale di esecuzione o l'uso locale (art. 134 cpv. 1, 135 cpv. 2, 137 e 140 cpv. 3 LEF), la decisione spetta all'ufficio richiesto.
³	Ad esso spetta parimenti di scegliere gli organi di pubblicità, e, entro i limiti legali, di stabilire i termini dell'incanto, tenendo conto delle eventuali proposte motivate dell'ufficio richiedente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 140 - 1 Prima dell'incanto, l'ufficiale constata, in base alle insinuazioni presentate dagli aventi diritto e all'estratto del registro fondiario, gli oneri gravanti il fondo (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati).
¹	Prima dell'incanto, l'ufficiale constata, in base alle insinuazioni presentate dagli aventi diritto e all'estratto del registro fondiario, gli oneri gravanti il fondo (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati).
²	L'ufficiale comunica l'elenco di tali oneri agli interessati, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarlo. Sono applicabili gli articoli 106 a 109.
³	L'ufficiale ordina inoltre una stima del fondo e la comunica agli interessati.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 156 - 1 La realizzazione si fa secondo gli articoli 122 a 143b. Le condizioni d'incanto (art. 135) stabiliscono nondimeno che la parte del prezzo di realizzazione spettante al credito del procedente deve essere pagata in denaro, salvo pattuizione contraria tra gli interessati. Esse dichiarano inoltre che gli oneri fondiari iscritti nel registro fondiario a favore del procedente devono essere cancellati.
¹	La realizzazione si fa secondo gli articoli 122 a 143b. Le condizioni d'incanto (art. 135) stabiliscono nondimeno che la parte del prezzo di realizzazione spettante al credito del procedente deve essere pagata in denaro, salvo pattuizione contraria tra gli interessati. Esse dichiarano inoltre che gli oneri fondiari iscritti nel registro fondiario a favore del procedente devono essere cancellati.
²	I titoli di credito garantiti da pegno immobiliare e per i quali è designato come creditore il proprietario o il portatore, dati in pegno dal proprietario, sono ridotti, in caso di realizzazione separata, all'importo della somma ricavata.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 140 - 1 Prima dell'incanto, l'ufficiale constata, in base alle insinuazioni presentate dagli aventi diritto e all'estratto del registro fondiario, gli oneri gravanti il fondo (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati).
¹	Prima dell'incanto, l'ufficiale constata, in base alle insinuazioni presentate dagli aventi diritto e all'estratto del registro fondiario, gli oneri gravanti il fondo (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati).
²	L'ufficiale comunica l'elenco di tali oneri agli interessati, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarlo. Sono applicabili gli articoli 106 a 109.
³	L'ufficiale ordina inoltre una stima del fondo e la comunica agli interessati.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 221 - 1 Appena l'ufficio dei fallimenti abbia ricevuto comunicazione della dichiarazione di fallimento, procede alla formazione dell'inventario dei beni appartenenti alla massa e prende i provvedimenti opportuni per la loro conservazione.
¹	Appena l'ufficio dei fallimenti abbia ricevuto comunicazione della dichiarazione di fallimento, procede alla formazione dell'inventario dei beni appartenenti alla massa e prende i provvedimenti opportuni per la loro conservazione.
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