BGE-51-III-35 - 1925-02-23 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 34 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 9. 9. Auszug aus dem Entscheid vom 23.

34 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 9.

9. Auszug aus dem Entscheid vom 23. Februar 1925 i. S. Thalmann.
Eine _Abtretung der Prozessiührungsrechte aus Art. 260 SchKG an Dritte
ist s c h l e c h t h i n unstatthaft, gleich-

viel, ob sie m i t o d e r o h n e Abtretung der Konkursforderung des
Abtretungsgläubigers erfolge.

Die Bestimmung in Ziff. 1 des amtlichen Abtretungsformulars nach
Art. 260 SchKG, dass eine Abtretung der Prozessführungsrechte an
Dritte unstatthaft sei, lässt die von der Rekurrentin geltend gemachte
Unterscheidung in eine Abtretung der Prozessführungsrechte m i t 0 d e r o
h n e Abtretung der Konkursforderung nicht zu. Eine Abtretung o h n e die
Konkursforderung kommt überhaupt nicht in Frage. Denn da der Prozessgewinn
aus einem abgetretenen Massaanspruch zur Deckung der Konkursforderung
des Abtretungsgläubigers bestimmt ist, ist es kaum denkbar, dass das
Prozessführungsrecht für sich allein, ohne die Konkursforderung, an einen
Dritten abgetreten werden kann. Ziffer 1 des amtlichen Abtretungsformulars
hat daher notwendig nur die Abtretung des Prozessführungsrechtes mit
der Konkursforderung des Abtretungsgläubigers im Auge und will gerade
diese Weiterabtretung der Befugnis zur gerichtlichen Verfolgung yon
Rechtsansprüchen der Masse verbieten.

Das ergibt sich auch aus der rechtlichen Natur der Abtretung nach Art. 280
SchKG. Diese ist, wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat
(vgl. BGE 1923 49 III Nr. 30 S. 124 Erw. 2), keine zivilrechtliche
Zession von Rechten der Masse oder des Gemeinschuldners, sondern nur
die Übertragung der Befugnis an einen oder mehrere Konkursgläubiger
zur Geltendmachung solcher Rechte als Vertreter und Beauftragte der
Masse. Nach den Bestimmungen über den Auftrag (Art. 398 Abs. 3 OR)
hat jedoch der Beauftragte, ausser in bestimmten Ausnahmefällen, das
Geschäft persönlich

Schuldbetrelbungsund Konkursrecht. N° 10. 35

zu besorgen, sodass der Prozessbeauftragte nach Art. 260 SchKG das
Prozessmandat nicht ohne Zustimmung der Konkursverwaltung auf andere
übertragen kann, und es besteht keinerlei Vorschrift, wonach er diese
Zustimmung verlangen könnte.

In diesem Sinne hat übrigens das Bundesgericht bereits im Erkenntnis vom
15. Juli 1913 i. S. Spörri entschieden (BGE 39 I Nr. 81 S. 464-65). Es
hat dort festgestellt, dass eine einseitige Übertragung der Rechte
aus einer Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an einen Dritten nicht
möglich ist, da diese im Hinblick auf ihren Mandatcharakter lediglich
eine persönliche Befugnis des betreffenden Gläubigers begründet, die
nur von ihm ausgeübt und daher weder für sich allein, noch mit der
Konkursiorderung, derentwegen sie erteilt werden ist, an einen Dritten
veräussert werden kann.

Dabei mag freilich die Frage offen bleiben, ob diese Lösung, die für
freiwillige Abtretungen von Rechtsansprüchen der Masse gilt, sich auch
bei Übertragungen reehtfertige, die von Gesetzes wegen eintreten, wie
z. B. bei Übertragungen auf den Erben des Abtretungsgläubigers oder
auch beim Übergang der Gläubigerrechte auf den Burgen, der die Schuld
des Hauptschuldners, die den Gegenstand einer Abtretung nach Art. 260
SchKG bildet, beglichen hat.

10. Auszug aus dem Entscheid vom 24. Februar 1926 i. S. Alberto.

Fürden Rückzug eines Rechtsverschlages genügt eine unterschriftliche
Erklärung des Schuldners an den Gläubiger zu Handen des
Betreibungsamtes. Widerruf der Rückzugserklärung '?

Dass ein einmal erklärter Rechtsverschlag, Wie die Vorinstanz annimmt,
nur durch ein gerichtliches Urteil oder durch eine unmittelbar an das
Betreibungsamt abgegebene Rückzugserklärung des Schuldners dahinfallen
könne, ist nicht zutreffend. Der Schuldner kann

36 Schuldhetreibungsund Konkursrecht. N° 10.

den geäusserten Widerspruch gegen seine Betreibung auch freiwillig
zurücknehmen, und hierzu genügt auch eine dem Gläubiger ..zu Handen des
Betreibungsamtes * unterschriftlich ausgestellte lRückzugsei-klärung,
die dieser als Bote des Schuldners dem Betreibungsamt übermittelt." Das
Amt kann eine solche Erklärung zwar dann unberücksichtigt lassen, wenn
es die Echtheit der Unterschrift des Schuldners bezweifelt. Ist die
Unterschrift jedoch nicht bestritten und der Rückzug vorbehaltlos,
so liegt kein Grund vor, nicht auch eine dem Gläubiger gegebene
Rückzugserklärung des Schuldners zum Wegfall des Rechtsvorschlages für
genügend zu erachten. Die Erklärung ist ja ganz offenbar zu dem Zwecke
ausgestellt worden, dass sie dem Amte vorgelegt werde, da sie andernfalls
keinen Sinn hätte. Dafür spricht im vorliegenden Falle auch die Tatsache
dass sie auf dem gleichen amtlichen Aktenstück angebracht wurde, auf
welchem dem Gläubiger der Rechtsverschlag mitgeteilt worden ist.

Ein an sich rechtsgültiger Rückzug des Rechtsverschlages kann nun
aber nicht durch die einfache Erklärung des Schuldners, dass er
sie nicht gegen sich gelten lasse, unwirksam gemacht werden. Der
Rückzug des Rechtsverschlages bedeutet eine dem Gläubiger gegenüber
ausgesprochene Anerkennung des in Betreibung gesetzten Guthabens, die
ihm eine bestimmte Rechtsstellung in der Betreibung einräumt. Diese
Anerkennung kann daher während der Betreibung nur noch unter den vom
Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen der Willensmängel angefochten werden
und zur Beurteilung einer solchen Einrede wären die Betreibungsbehörden
nicht zuständig. Zu Unrecht hat daher das Betreibungsamt Altdorf den an
sich nicht bestrittenen Rückzug des Rechtsverschlages der Schuldnerin
auf deren blosse Erklärung hin, sie halte sich nicht daran gebunden,
unbeachtet gelassen.Schuldhetreihungsund Konkursrecht. N° 11. 37

11. Entscheid vom 5. März 192. S. Riesen

Pfändungsvollzug:

Auskunftsund Heransgabepflicht der Drittpersonen, auch Banken, welche
Sachen des gepfändeten Schuldners besitzen. Fehlen von Zwangsmitteln,
Art. 91 Abs. 2 SchKG (Erw. 1 n. 3).

Keine Auskunftspfiicht der Schuldner des Betriebenen bei der
Fordemngspfändung (Erw. 2 u. 3).

A. Am 11. Juli 1924 bewilligte die Arrestbehörde von Bern dem Rekurrenten
Kieser für eine Forderung von 23,061 Fr. 05 cts. nebst Zinsen an
Karl Kiefer in Heidelberg einen Arrest auf Kontokorrentguthaben
und Guthaben aus Einlageund Sparheften und Wertschriftendepot alles
bei der Schweiz. Volksbank in Bern . Das Betreibungsamt Bern-Stadt
konnte beim Vollzug dieses Arrestes nicht in Erfahrung bringen, ob
diese Armstgegenstände in Wirklichkeit bestehen oder nicht , weil die
darüber befragten Prokuristen der Bank diesbezüglich jede Auskunft
verweigerten . Als in der nachfolgenden Arrestprosequierungsbetreibung
der Rekurrent Pfändung verlangte, beschränkte sich das Betreibungsamt
darauf, festzustellen, dass der Pfändungsversuch fruchtlos war , weil
der Vertreter der Bank wiederum erklärt hatte, dass sie die Auskunft
darüber verweigere, ob der Schuldner bei ihr Kontokoirentguthaben,
Guthaben auf Einlageund Sparheften und Wertschriftendepots habe.

Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt der Rekurrent, das Betreibungsamt
sei anzuweisen, bei der Schweizerischen Volksbank eine richtige Pfändung
vorzunehmen. Zur Begründung führte er wesentlich aus: Auch bei der
Betreibung auf Pfändung seien Dritte wie im Konkurs gemäss Art. 232
Ziff. 4 SchKG zur Auskunft und (unter Vorbehalt eigener besserer Rechte)
Herausgabe bezw. Zurverfügungstellung verpflichtet. Werde die Auskunft
verweigert, so sei auch beim Dritten, welcher

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.465

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.465

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 280 - Les effets du séquestre cessent lorsque le créancier:
¹	laisse écouler les délais qui lui sont assignés à l'art. 279;
²	retire ou laisse périmer son action ou sa poursuite;
³	voit son action définitivement rejetée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
¹	La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
²	Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
³	Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.465

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 91 - 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP182);
²	d'indiquer jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)183.
²	Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter, l'office des poursuites peut le faire amener par la police.
³	À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d'ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
⁴	Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁵	Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁶	L'office des poursuites attire expressément l'attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
²	La publication indique ou contient:427
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP430), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.