BGE-51-III-25 - 1925-01-17 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 24 ' Schuldbetreibungs und Kankursrecht. No 5. in den Glauben zu versetzen, sie

24 ' Schuldbetreibungs und Kankursrecht. No 5.

in den Glauben zu versetzen, sie brauchten ihre Interessen an der zweiten
Steigerung nicht mehr zu wahren. Infolgedessen waren die an der Deckung
des Eigentümerpfandtitels Interessierten in keiner Weise gebunden bei der
Entschliessung darüber, wie sie ihre Interessen an der zWeiten Steigerung
wahren wollten.

Aber auch ihr Verhalten anlässlich der zweiten Steigerung das nach
dem Ausgeführten unabhängig von den an der ersten Steigerung getanen
Äusserungen zu betrachten ist lässt sich nicht ak rechtswidrige oder
gegen die guten Sitten verstossende Einwirkung auf den Erfolg der
Versteigerung beanstanden, selbst wenn man sämtliche vom Rekurrenten
darüber aufgestellten Behauptungen als richtig annimmt. Der Rekurrent
geht selbst davon aus, dass der Ersteigerer Beutler zusammen mit Felber
und Olivier Wagner eine durch den Eigentümerpfandtitel versicherte
Schuld des Gemeinschuldners verbürgt hatte. Hätten nun diese drei
Bürgen gemeinsam die Liegenschaft um 8000 Fr. erworben, so würde ohne
weiteres einleuchten, dass von einer Anfechtung keine Rede sein könnte,
nachdem eine solche wie ausgeführt nicht mit den an der ersten Steigerung
getanen Äusserungen begründet zu werden vermag. Dann ist aber auch eine
Vereinbarung unter den Bürgen nicht zu beanstanden, wonach nur einer von
ihnen die Liegenschaft erwerbe, jedoch auf gemeinsame Rechnung, so zwar,
dass er die übrigen Bürgers auf welche Weise immer an den aus diesem
Erwerb zu ziehenden Vorteilen Anteil nehmen lasse. Auch dagegen, dass
das Konkursamt die Steigerungsverhandlung für kurze Zeit unterbrochen
haben soll, um den Bürgen Gelegenheit zum Abschluss dieser Vereinbarung
zu gehen, wie der Rekurrent behauptet, das Konkursamt übrigens aber
bestreitet, lässt sich nichts einwenden.

Demnach erkennt die Schuldbeir.and Konkarskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen.Sehrfldbetnibunssund Konkursrecht. N° 6. 25

6. W vom l?. Februar 1935 i. S. Müller.

SchKG Art. 92 Ziff. 3: Unpfändbarkeit eines kleinen Quantums Leder und
dergl., dessen Wegnahme den Schuhmacher ausser Stand setzen würde, seinen
Beruf weiter zu betreiben, bezw. des entsprechenden Teiles des Verkaufs
' preises der von ihm angefertigten Schuhe.

Auf Verlangen von Gebrüder Lüscher und Stengelin, welche einen
Verlustschein im Betrage von 131 Fr. 60 Cts. am Rekurrenten besitzen,
arrestierte das Betreibungsamt Bern-Stadt einen Teilbetrag von 150
Fr. von der Forderung des Rekurrenten an der Kriegstechnischen Abteilung
des Eidgenössischen Militärdepartements aus Lieferung von fünf Paar
Ordonnanzbergschuhen im Betrage von 250 Fr.

Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag auf gänzliche
Aufhebung der Arrestierung, den er damit begründete, dass er die ganze
Summe benötige teils zum Unterhalt seiner Familie und im übrigen zum
Ankauf von Leder, um weiter arbeiten zu können.

Durch Entscheid vom 3. Februar hat die Aufsichts-

behörde in Betreibungsund Konkurssachen für den

Kanton Bern die Beschwerde teilweise gutgeheissen und (nur) den 135
Fr. übersteigenden Betrag als unpfändbar erklärt, nämlich den Teil der
arrestierten Forderung, welcher sich als Äquivalent für geleistete Arbeit
dar-' stelle (Art. 93 SchKG).

Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen und
dabei ausgeführt: Der ihm für jedes Paar Schuhe belassene Betrag von 23
Fr. reiche nicht einmal aus, um Material und Unkosten, welche sich auf 27
Fr. belaufen, zu bezahlen, und für den Unterhalt seiner Familie hleibe
ihm nichts übrig. Auf diese Weise werde ihm verunmöglicht, weiter für
die Kriegstechnische Abteilung zu arbeiten, was sozusagen seine einzige
Erwerbsquelle darstelle.

26 Schuldbetreibnngsund Konkursrecht. N° 6.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung :

In AS 47 III S. 3 f. hat das Bundesgericht in Anwendung des Art. 92
Ziff. 3 SchKG als unpfändbar erklärt das Brennmaterial, dessen der
Schuldner, der eine Dampfwäscherei betrieb, zur Beheizung des Dampfkessels
während eines kürzeren, einen Monat nicht übersteigenden Zeitraumes
bedurfte. Diese Entscheidung war von der Überlegung diktiert, dass dem
Schuldner mit der Belassung des Dampfkessels, worauf er im gegebenen
Fall unbezweifelbar Anspruch erheben konnte (bezw. hätte erheben können,
sofern er ihm gehört haben würde), nicht geholfen sei, wenn er ihn mangels
Brennmaterial nicht zur Dampferzeugung benützen könne. Überlegungen
ähnlicher Art verbieten auch, einem Schuhmacher die letzten Rohstoffe
zu entziehen, ohne welche er seinen Beruf nicht weiterbetreiben kann,
selbst wenn ihm die Berufswerkzeuge im eigentlichen Sinne belassen
werden. Vielmehr sind derartige Rohstoffe, die dem Schuldner für die
Ausübung seines Berufes unentbehrlich sind, zu den zur Berufsausübung
notwendigen Werkzeugen und Gerätschaften zu rechnen, immerhin natürlich
ebenfalls mit der Beschränkung auf verhältnismässig kleine Quantitäten,
deren Aufarbeitung voraussichtlich den Schuldner jedenfalls nicht
länger als einen Monat in Anspruch nehmen darf (vgl. Art. 92 Ziff. 4)
(so auch schon Entscheid vom 17. Januar 1925 i. S. Schüpbach, nicht
publiziert). Danach hätte das Material, welches der Rekurrent zu den an
die Kriegstechm'sche Abteilung gelieferten Schuhen verarbeitet hat, der
Arrsteierung nicht unterworfen werden können, wenn er nicht noch andere
Materialvorräte besitzt, die zur Berufsausübung während kürzerer Zeit
hinreichen, noch die Mittel zum Ankauf solcher. Nachdem der Rekurrent
jenes Material bereits verarbeitet und die Schuhe verkauft hat, steht
nichts entgegen, dass dessen Unpfänd-Sehnldbetreibungsund Konkursrecht. N°
7. 2;

barkeit auch auf denjenigen Teil des gewonnenen Erlöses übertragen
würde, welcher den Gegenwert des verarbeiteten Materials darstellt. Da
indessen nicht feststeht, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der
Unpfändbarkeit zutreffen jedenfalls nicht in dem Punkte, ob der Rekurrent
noch andere Materialvorräte besitze, während freilich aus der Aufhebung
der Arrestierung des der vom Rekurrenten geleisteten Arbeit entsprechenden
Gegenwertes des Erlöses durch die Vorinstanz geschlossen werden muss, sie
sei davon ausgegangen, dass der Rekurrent keine andern Mittel besitze,
welche allenfalls zur Anschaffung von Material dienen könnten , muss
die Sache zu neuer Entscheidung auf Grund der hierüber zu treffenden
Feststellungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.

Demnach erkennt die Schuldbetm und Konkursfcanuner :

Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der Entscheid der
Aufsichtsbehörde in Betreibungsund Konkurssachen für den Kanton Bern vom
3. Februar 1925 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an diese
Behörde zurückgewiesen wird.

7. Entscheid vom 17. Februar 1925 i. S. Richheîmer.

SchKG Art. 271 , 279, Abs. 2: Die Einrede, dass eine Forderung, für die
ein Arrest erwirkt wurde, pfandversichert sei, ist vom Arrestschuldner
im Wege einer Arrestaufhebungsklage geltend zu machen.

A. Gestützt auf einen Arrestbefehl, den die Eheleute Maier-Strauss
in Zürich gegen Ferdinand und Hugo Richheimer in Frankfurt a/M. für
eine Forderung von 30,000 Fr. nebst Zins erwirkt hatten, belegte das
Betreibnngsamt Zürich I am 27. August 1924 eine Goldsammlung der Schuldner
im Tresor Nr. 351 der eidg. Bank in Zürich bis zum Betrage von 32,500 Fr.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:474
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:474
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007478 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.479