BGE-51-III-217 - 1925-10-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - A. Schnitten-albumund Konkmsimht. Mk et iamm. M ENTSCHEIDUNGEN DER Schuldbetreibungs

A. Schnitten-albumund Konkmsimht. Mk et iamm.

M

ENTSCHEIDUNGEN DER Schuldbetreibungs und KONKURSKAMMER

ARRÈTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES

54. W M Oktober 1925 i. S. Wacker.

Einstellung des Konkursvertahrens mangels Aktiven, Anfechtungsklage.
Hat ein einzelner Gläubiger gestützt auf einen Pfändungsverlustschein
ein vom Schuldner abgeschlossenes Veräusserungsgeschäft erfolgreich
angefochten und daraufhin die vom Antechtungsboklagten zurùckzugewàhrenden
' Gegenstände pkänden lassen, so kann er diese Betreibung weiterführen,
auch wenn der Schuldner in Konkurs geraten, das Verfahren jedoch mangels
Aktiven eingestellt werden ist. SchKG Art. 206, 230, 285 ff., bes. 291.

A. Am 13. November 1923 erhoben die Rekursgegner gestützt auf
Pfändungsverlustscheine gegen den Rekurrenten Anfechtungsklage gegen
dessen Ehefrau mit dem Antrage, der Zwischen der Beklagten als Käu-ferin
und dem Rekurrenten als Verkäufer abgeschlossene Kauf über die beiden
Wohnhäuser an der Zürcherstrasse 1 und Haldenstrasse 5 in Oerlikon sei
aufzuheben und das Eigentum an diesen Liegenschaften sei wieder auf den
Rekun'enten zu übertragen. Nachdem die Beklagte die Klage anerkannt
hatte, pfändete das Betreibungsamt Oerlikdn am 8. Februar 1924 die
beiden Liegenschaften zu Gunsten der Rekursgegner; Doch kam es nicht
zur Steigerung der Liegenschaften, weil sich der Rekurrent wenige Tage
vor dem Termin

AS 52 III 1926 , 17

218 Schnldbetreibungsund Konkursrecht. N° 51.

zahlungsunfähig erklärte. Indessen wurde das Konkursverfahren mangels
Aktiven eingestellt und, da niemand für die Kosten der Durchführung
Sicherheit leistete, am 31. Dezember geschlossen. Hierauf verlang-ten die
Rekursgegner neuerdings Anordnung der Verwertung durch das Betreibungsamt,
und als dieses ihrem Begehren nicht Folge gab, führten sie Beschwerde.

B. Durch Entscheid vom 16. Juni hat das Obergericht des Kantons Zürich
die Beschwerde gutgeheissen und das Betreibungsamt angewiesen, dem
Venvertungsbegehren Folge zu geben.

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen
mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Abweisung der Beschwerde der
Rekursgegner. '

Die Schuldàetreibungsund Konkurskammer zieht si in Erwägung :

Nach Art. 200 SchKG gehört 'zur Konkursmasse alles, was Gegenstand der
Anfechtungsklage ist. Eine ss Verpflichtung des von der Anfechtung
Bedrohten zur Rückgewähr an die Masse besteht aber erst, wenn und
soweit die Masse die Rückgewähr verlangt (und ausserdem der von der
Anfechtung Bedrohte sich freiwillig unterzieht oder durch gerichtliches
Urteil dazu gezwungen wird). So beruht denn auch die Entscheidung des
Bundesgerichts in AS 47 III S. 9 1ff. Erw. 2, in welcher ausgesprochen
wurde, dass der einzelne Gläubiger, der in einem von ihm gestützt auf
einen Pfändungsverlustschein geführten Anfechtungsprozess ein obsiegendes
Urteil erstritten hat, die derart erworbenen Rechte verliere, wenn
vor seiner Befriedigung der Konkurs über den Verlustschein-Schuldner
eröffnet werde, auf der tatsächlichen Voraussetzung, dass die Konkursmasse
beabsichtigte, den gleichen Anfechtungsanspruch auch ihrerseits für die
Gesamtheit der Gläubiger geltend zu machen. Sieht aber die Konkursmasse
davon ab,Schuldbetreibuugsund Konkursrecht. N° 54. 219

einen bereits von einem einzelnen Gläubiger verfolgten
Anfechtungsanspruchgeltend zu machen, so darf ein Verzicht auf den
kollektiven Anspruch angenommen werden, welcher der Vollstreckung
des Einzelanspruches Raum lässt, gleichgültig auf welchen Grund
diese Stellungnahme der Konkursmasse zurückzuführen ist. Hat die
Vollstreckung schon vor der Konkurseröffnung über den Verlustschein
Schuldner dadurch begonnen, dass wie vorliegend in einer gegen ihn
geführten Betreibung die vom Anfechtungsbeklagten zurückgewährenden
Gegenstände gepfändet wurden (vgl. AS 47 III S. 92 ff. Erw. 1), so hängt
die Zulässigkeit der Weiterführung dieser Betreibung davon ab, ob die
nach der Rechtssprechung ja nicht ausnahmslos geltende {vgl. JAEGER,
Note 2 zu Art. 206 ) Vorschrift des Art. 206 SchKG, dass alle gegen den
Gemeinschuldner anhängigen Betreibungen infolge der Konkurseröffnung
aufgehoben sind, auch auf eine derartige Betreibung zutreffe. Ohne
dass diese Frage allgemein gelöst werden müsste, rechtfertigt sich eine
Ausnahme von der angeführten Vorschrift mindestens in dem heute allein
zur Entscheidung stehenden Falle, wo das Konkursverfahren mangels Aktiven
eingestellt worden ist, also nicht einmal eine Anmeldung der Forderungen
stattgefunden hat. Denn durch die Gutheissung der Aniechtungsklage
hat der klagende Einzelgläubiger das Recht auf Befriedigung aus dem
Vermögen des Anfechtungsbeklagten, also eines Dritten erlangt, und wenn
nun die Konkursmasse auf die Geltendmachung des Anfechtungsanspruches
verzichtet, ihm also das derart erworbene Recht nicht streitig macht,
so ist seine Rechtsstellung im Verhältnis zu den Gläubigern
nicht wesentlich verschieden von derjenigen eines Gläubigers, welcher
eine Betreibung auf Verwertung eines von einem Dritten gesetzten Pfandes'
angehoben hatte. Pfandverwertungsbetreibungen können aber gemäss ständiger
Rechtsprechung nach der Einstellung des Konkurs-

220 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 55.

verfahrens mangels Aktiven selbst dann weitergeführt werden, wenn das
Pfand vom Schuldner selbst gesetzt

worden ist (AS 27 1 s. 373 f.; 32, I s. 369 Erw. 3 =si

Sep.-Ausg. 4 s. 137 f.; 9 s. 139 Erw. 3).

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen.

55. Entscheid vom 16. November 1925 i. S. Schäfer.

ZGB Art. 292, 293, 758, 764 . ; SchKG Art. 93 : Unpfändbarkeit der
elterlichen Nutzung am Kindesvermögen, beschränkte Pfändbarkeit der
Erträgnisse der Nutzung.

-. A. In der Betreibung des M. Nyffenegger gegen den Rekurrenten
pfändete das Betreibungsamt Schwyz ein dem Schuldner zustehendes
Nutzniessungsrecht aus der Hinterlassenschaft seiner verstorbenen Ehefrau

Marie Schärer geb. Honegger vom 'Kapital 70,000 Fr. befindlich unter
Amtsvormundschaft Tann bei Dürnten, eventuell bis zur Deckung der
Forderung . In Wirk-

lichkeit handelt es sich um die väterliche Nutzung an dem vom gegenwärtig
achtz'ehnjährigen, unter Vor-

mundschaft stehenden Sohne Max Emil des Rekurrenten infolge Todes seiner
Halbschwester ererbten Vermögens

im Betrage von 75,500 Fr. Mit der vorliegenden Be-

schwerde verlangt der Rekurrent Aufhebung dieser

Pfändung.

B. Durch Entscheid vom 15. Juli hat die Justizkommission des Kantons
Schwyz die Beschwerde abgewiesen-

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbelreibungsund Konkurskammer zieht . in Erwägung : Gleich wie
die Nutzniessung ist auch die Nutzung

o

Sebuldbetreihnngsund Konkursrecht. N° 55. 221

der Eltern am Vermögen ihrer minderjährigen Kinder (Art. 292 ZGB) nicht
übertragbar und infolgedessen nicht pfändbar. Immerhin kann nach Art. 758
ZGB die Nutzniessung. zur Ausübung übertragen und infolgedessen auch zur
Ausübung gepfändet werden; einzig auf diesen Fall haben die Art. 93 , 104 ,
132 SchKG Bezug, wiewohl sie in uneigentlichem Sinne von der Pfändung
und Verwertung von Nutzniessung bezw. Niessbrauch sprechen. Doch
macht Art. 758 ZGB den Vorbehalt, dass es sich nicht um ein höchst
persönliches Recht handle. Die Nutzung am Kindes-vermögen stellt nun
aber als Ausfluss der elterlichen Gewalt ein Recht solcher Art dar,
nicht weniger als die Nutzung des Ehemannes am eingebrachten Frauengut,
und sie kann daher gleich dieser nicht einmal zu blosser Ausübung
übertragen und infolgedessen auch nicht, und wäre es zu blosser Ausübung,
gepfändet werden (AS 46 III S. 3). Denn wenn die höchstpersönliche
Natur des Nutzungsrechts der Eltern am Kindesvermögen nicht zulässt,
dass es von einem Dritten ausgeübt werde, auf welchen es zu diesem Zwecke
übertragen werden wäre, so steht sie auch der Ausübung des Nutzungsrechts
durch die Gläubiger des Berechtigten oder für deren Rechnung durch das
Betreibungsamt entgegen. Vielmehr kann den Gläubigern nur zugestanden
werden, die Ertràgnisse einer solchen Nutzung zu pfänden (vgl. Art. 93
SchKG), und zwar nur diejenigen, welche dem Schuldner im Zeitpunkt der
Pfändung bereits angefallen sind, also natürliche Früchte nur, wenn sie
schon abgetrennt, und zivile Früchte (Mietund * Pachtzinsen) nur, wenn
sie schon fällig geworden sind, und auch dies nur unter Beschränkung auf
diejenigen Ertràgnissesiwelche nicht für die mit dem Kindesver-mögen
verbundenen Lasten in Anspruch genommen werden (Art. 764 ff . ZGB),
für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes notwendig (Art. 293 ZGB)
und für den Schuldner und dessen Familie selbst unum--

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 758 - 1 L'usufruttuario il cui diritto non abbia un carattere strettamente personale può cederne l'esercizio ad un terzo.
¹	L'usufruttuario il cui diritto non abbia un carattere strettamente personale può cederne l'esercizio ad un terzo.
²	Il proprietario può far valere i suoi diritti direttamente verso il terzo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 132 - 1 Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza.
¹	Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza.
²	La stessa regola vale per la realizzazione delle invenzioni, dei titoli di protezione della varietà, dei disegni o modelli industriali, dei marchi di fabbrica e di commercio e dei diritti d'autore.271
³	Uditi gli interessati, l'autorità di vigilanza può ordinare l'incanto, affidare la realizzazione ad un amministratore o prendere altri provvedimenti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 764 - 1 L'usufruttuario deve conservare la cosa nel suo stato e fare direttamente le migliorie e le rinnovazioni richieste dalla manutenzione ordinaria.
¹	L'usufruttuario deve conservare la cosa nel suo stato e fare direttamente le migliorie e le rinnovazioni richieste dalla manutenzione ordinaria.
²	Essendo necessari dei lavori o provvedimenti più importanti per la conservazione della cosa, l'usufruttuario deve avvertirne il proprietario e permettergli che li intraprenda.
³	Se questo non provvede, l'usufruttuario può prendere le misure opportune a spese del proprietario.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 293 - 1 Il diritto pubblico stabilisce chi debba sopportare le spese del mantenimento in quanto eccedano i mezzi dei genitori e dei figli, riservato l'obbligo di assistenza tra i parenti.
¹	Il diritto pubblico stabilisce chi debba sopportare le spese del mantenimento in quanto eccedano i mezzi dei genitori e dei figli, riservato l'obbligo di assistenza tra i parenti.
²	Inoltre, il diritto pubblico disciplina il pagamento di anticipazioni quando i genitori non soddisfacciano al loro obbligo di mantenimento del figlio.