BGE-51-III-217 - 1925-10-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - A. Schnitten-albumund Konkmsimht. Mk et iamm. M ENTSCHEIDUNGEN DER Schuldbetreibungs

A. Schnitten-albumund Konkmsimht. Mk et iamm.

M

ENTSCHEIDUNGEN DER Schuldbetreibungs und KONKURSKAMMER

ARRÈTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES

54. W M Oktober 1925 i. S. Wacker.

Einstellung des Konkursvertahrens mangels Aktiven, Anfechtungsklage.
Hat ein einzelner Gläubiger gestützt auf einen Pfändungsverlustschein
ein vom Schuldner abgeschlossenes Veräusserungsgeschäft erfolgreich
angefochten und daraufhin die vom Antechtungsboklagten zurùckzugewàhrenden
' Gegenstände pkänden lassen, so kann er diese Betreibung weiterführen,
auch wenn der Schuldner in Konkurs geraten, das Verfahren jedoch mangels
Aktiven eingestellt werden ist. SchKG Art. 206, 230, 285 ff., bes. 291.

A. Am 13. November 1923 erhoben die Rekursgegner gestützt auf
Pfändungsverlustscheine gegen den Rekurrenten Anfechtungsklage gegen
dessen Ehefrau mit dem Antrage, der Zwischen der Beklagten als Käu-ferin
und dem Rekurrenten als Verkäufer abgeschlossene Kauf über die beiden
Wohnhäuser an der Zürcherstrasse 1 und Haldenstrasse 5 in Oerlikon sei
aufzuheben und das Eigentum an diesen Liegenschaften sei wieder auf den
Rekun'enten zu übertragen. Nachdem die Beklagte die Klage anerkannt
hatte, pfändete das Betreibungsamt Oerlikdn am 8. Februar 1924 die
beiden Liegenschaften zu Gunsten der Rekursgegner; Doch kam es nicht
zur Steigerung der Liegenschaften, weil sich der Rekurrent wenige Tage
vor dem Termin

AS 52 III 1926 , 17

218 Schnldbetreibungsund Konkursrecht. N° 51.

zahlungsunfähig erklärte. Indessen wurde das Konkursverfahren mangels
Aktiven eingestellt und, da niemand für die Kosten der Durchführung
Sicherheit leistete, am 31. Dezember geschlossen. Hierauf verlang-ten die
Rekursgegner neuerdings Anordnung der Verwertung durch das Betreibungsamt,
und als dieses ihrem Begehren nicht Folge gab, führten sie Beschwerde.

B. Durch Entscheid vom 16. Juni hat das Obergericht des Kantons Zürich
die Beschwerde gutgeheissen und das Betreibungsamt angewiesen, dem
Venvertungsbegehren Folge zu geben.

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen
mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Abweisung der Beschwerde der
Rekursgegner. '

Die Schuldàetreibungsund Konkurskammer zieht si in Erwägung :

Nach Art. 200 SchKG gehört 'zur Konkursmasse alles, was Gegenstand der
Anfechtungsklage ist. Eine ss Verpflichtung des von der Anfechtung
Bedrohten zur Rückgewähr an die Masse besteht aber erst, wenn und
soweit die Masse die Rückgewähr verlangt (und ausserdem der von der
Anfechtung Bedrohte sich freiwillig unterzieht oder durch gerichtliches
Urteil dazu gezwungen wird). So beruht denn auch die Entscheidung des
Bundesgerichts in AS 47 III S. 9 1ff. Erw. 2, in welcher ausgesprochen
wurde, dass der einzelne Gläubiger, der in einem von ihm gestützt auf
einen Pfändungsverlustschein geführten Anfechtungsprozess ein obsiegendes
Urteil erstritten hat, die derart erworbenen Rechte verliere, wenn
vor seiner Befriedigung der Konkurs über den Verlustschein-Schuldner
eröffnet werde, auf der tatsächlichen Voraussetzung, dass die Konkursmasse
beabsichtigte, den gleichen Anfechtungsanspruch auch ihrerseits für die
Gesamtheit der Gläubiger geltend zu machen. Sieht aber die Konkursmasse
davon ab,Schuldbetreibuugsund Konkursrecht. N° 54. 219

einen bereits von einem einzelnen Gläubiger verfolgten
Anfechtungsanspruchgeltend zu machen, so darf ein Verzicht auf den
kollektiven Anspruch angenommen werden, welcher der Vollstreckung
des Einzelanspruches Raum lässt, gleichgültig auf welchen Grund
diese Stellungnahme der Konkursmasse zurückzuführen ist. Hat die
Vollstreckung schon vor der Konkurseröffnung über den Verlustschein
Schuldner dadurch begonnen, dass wie vorliegend in einer gegen ihn
geführten Betreibung die vom Anfechtungsbeklagten zurückgewährenden
Gegenstände gepfändet wurden (vgl. AS 47 III S. 92 ff. Erw. 1), so hängt
die Zulässigkeit der Weiterführung dieser Betreibung davon ab, ob die
nach der Rechtssprechung ja nicht ausnahmslos geltende {vgl. JAEGER,
Note 2 zu Art. 206 ) Vorschrift des Art. 206 SchKG, dass alle gegen den
Gemeinschuldner anhängigen Betreibungen infolge der Konkurseröffnung
aufgehoben sind, auch auf eine derartige Betreibung zutreffe. Ohne
dass diese Frage allgemein gelöst werden müsste, rechtfertigt sich eine
Ausnahme von der angeführten Vorschrift mindestens in dem heute allein
zur Entscheidung stehenden Falle, wo das Konkursverfahren mangels Aktiven
eingestellt worden ist, also nicht einmal eine Anmeldung der Forderungen
stattgefunden hat. Denn durch die Gutheissung der Aniechtungsklage
hat der klagende Einzelgläubiger das Recht auf Befriedigung aus dem
Vermögen des Anfechtungsbeklagten, also eines Dritten erlangt, und wenn
nun die Konkursmasse auf die Geltendmachung des Anfechtungsanspruches
verzichtet, ihm also das derart erworbene Recht nicht streitig macht,
so ist seine Rechtsstellung im Verhältnis zu den Gläubigern
nicht wesentlich verschieden von derjenigen eines Gläubigers, welcher
eine Betreibung auf Verwertung eines von einem Dritten gesetzten Pfandes'
angehoben hatte. Pfandverwertungsbetreibungen können aber gemäss ständiger
Rechtsprechung nach der Einstellung des Konkurs-

220 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 55.

verfahrens mangels Aktiven selbst dann weitergeführt werden, wenn das
Pfand vom Schuldner selbst gesetzt

worden ist (AS 27 1 s. 373 f.; 32, I s. 369 Erw. 3 =si

Sep.-Ausg. 4 s. 137 f.; 9 s. 139 Erw. 3).

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen.

55. Entscheid vom 16. November 1925 i. S. Schäfer.

ZGB Art. 292, 293, 758, 764 . ; SchKG Art. 93 : Unpfändbarkeit der
elterlichen Nutzung am Kindesvermögen, beschränkte Pfändbarkeit der
Erträgnisse der Nutzung.

-. A. In der Betreibung des M. Nyffenegger gegen den Rekurrenten
pfändete das Betreibungsamt Schwyz ein dem Schuldner zustehendes
Nutzniessungsrecht aus der Hinterlassenschaft seiner verstorbenen Ehefrau

Marie Schärer geb. Honegger vom 'Kapital 70,000 Fr. befindlich unter
Amtsvormundschaft Tann bei Dürnten, eventuell bis zur Deckung der
Forderung . In Wirk-

lichkeit handelt es sich um die väterliche Nutzung an dem vom gegenwärtig
achtz'ehnjährigen, unter Vor-

mundschaft stehenden Sohne Max Emil des Rekurrenten infolge Todes seiner
Halbschwester ererbten Vermögens

im Betrage von 75,500 Fr. Mit der vorliegenden Be-

schwerde verlangt der Rekurrent Aufhebung dieser

Pfändung.

B. Durch Entscheid vom 15. Juli hat die Justizkommission des Kantons
Schwyz die Beschwerde abgewiesen-

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbelreibungsund Konkurskammer zieht . in Erwägung : Gleich wie
die Nutzniessung ist auch die Nutzung

o

Sebuldbetreihnngsund Konkursrecht. N° 55. 221

der Eltern am Vermögen ihrer minderjährigen Kinder (Art. 292 ZGB) nicht
übertragbar und infolgedessen nicht pfändbar. Immerhin kann nach Art. 758
ZGB die Nutzniessung. zur Ausübung übertragen und infolgedessen auch zur
Ausübung gepfändet werden; einzig auf diesen Fall haben die Art. 93 , 104 ,
132 SchKG Bezug, wiewohl sie in uneigentlichem Sinne von der Pfändung
und Verwertung von Nutzniessung bezw. Niessbrauch sprechen. Doch
macht Art. 758 ZGB den Vorbehalt, dass es sich nicht um ein höchst
persönliches Recht handle. Die Nutzung am Kindes-vermögen stellt nun
aber als Ausfluss der elterlichen Gewalt ein Recht solcher Art dar,
nicht weniger als die Nutzung des Ehemannes am eingebrachten Frauengut,
und sie kann daher gleich dieser nicht einmal zu blosser Ausübung
übertragen und infolgedessen auch nicht, und wäre es zu blosser Ausübung,
gepfändet werden (AS 46 III S. 3). Denn wenn die höchstpersönliche
Natur des Nutzungsrechts der Eltern am Kindesvermögen nicht zulässt,
dass es von einem Dritten ausgeübt werde, auf welchen es zu diesem Zwecke
übertragen werden wäre, so steht sie auch der Ausübung des Nutzungsrechts
durch die Gläubiger des Berechtigten oder für deren Rechnung durch das
Betreibungsamt entgegen. Vielmehr kann den Gläubigern nur zugestanden
werden, die Ertràgnisse einer solchen Nutzung zu pfänden (vgl. Art. 93
SchKG), und zwar nur diejenigen, welche dem Schuldner im Zeitpunkt der
Pfändung bereits angefallen sind, also natürliche Früchte nur, wenn sie
schon abgetrennt, und zivile Früchte (Mietund * Pachtzinsen) nur, wenn
sie schon fällig geworden sind, und auch dies nur unter Beschränkung auf
diejenigen Ertràgnissesiwelche nicht für die mit dem Kindesver-mögen
verbundenen Lasten in Anspruch genommen werden (Art. 764 ff . ZGB),
für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes notwendig (Art. 293 ZGB)
und für den Schuldner und dessen Familie selbst unum--

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 206 - 1 Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
¹	Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
²	Les poursuites pour des créances nées après l'ouverture de la faillite se continuent par voie de saisie ou de réalisation de gage durant la liquidation de la faillite.
³	Durant la procédure de faillite, le débiteur ne peut requérir l'ouverture d'une autre faillite en se déclarant insolvable (art. 191).

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 206 - 1 Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
¹	Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
²	Les poursuites pour des créances nées après l'ouverture de la faillite se continuent par voie de saisie ou de réalisation de gage durant la liquidation de la faillite.
³	Durant la procédure de faillite, le débiteur ne peut requérir l'ouverture d'une autre faillite en se déclarant insolvable (art. 191).

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 758 - 1 L'usufruitier dont le droit n'est pas éminemment personnel peut en transférer l'exercice à un tiers.
¹	L'usufruitier dont le droit n'est pas éminemment personnel peut en transférer l'exercice à un tiers.
²	Dans ce cas, le propriétaire peut agir directement contre le cessionnaire.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 132 - 1 Lorsqu'il s'agit de biens non spécifiés aux articles précédents, tels qu'un usufruit, une part dans une succession indivise, dans une indivision de famille, dans une société ou dans une autre communauté, le préposé demande à l'autorité de surveillance de fixer le mode de réalisation.
¹	Lorsqu'il s'agit de biens non spécifiés aux articles précédents, tels qu'un usufruit, une part dans une succession indivise, dans une indivision de famille, dans une société ou dans une autre communauté, le préposé demande à l'autorité de surveillance de fixer le mode de réalisation.
²	La même règle est valable pour la réalisation des inventions, des titres de protection des variétés, des dessins et modèles industriels, des marques de fabrique et de commerce et des droits d'auteur.267
³	Après avoir consulté les intéressés, l'autorité peut ordonner la vente aux enchères, confier la réalisation à un gérant ou prendre toute autre mesure.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 764 - 1 L'usufruitier est tenu de conserver la substance de la chose et de faire lui-même les réparations et réfections ordinaires d'entretien.
¹	L'usufruitier est tenu de conserver la substance de la chose et de faire lui-même les réparations et réfections ordinaires d'entretien.
²	Si des travaux plus importants ou d'autres mesures sont indispensables à la conservation de la chose, l'usufruitier est tenu d'en aviser le propriétaire et de les souffrir.
³	Il peut y pourvoir lui-même, aux frais du propriétaire, si ce dernier ne fait pas le nécessaire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 293 - 1 Le droit public détermine, sous réserve de la dette alimentaire des parents, à qui incombent les frais de l'entretien lorsque ni les père et mère ni l'enfant ne peuvent les assumer.
¹	Le droit public détermine, sous réserve de la dette alimentaire des parents, à qui incombent les frais de l'entretien lorsque ni les père et mère ni l'enfant ne peuvent les assumer.
²	Le droit public règle en outre le versement d'avances pour l'entretien de l'enfant lorsque les père et mère ne satisfont pas à leur obligation d'entretien.