BGE-51-III-117 - 1925-06-30 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 116 ' Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 29. Rekurrent selber zugibt, dass das

116 ' Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 29.

Rekurrent selber zugibt, dass das Hauptaktivurn der drittschuldnerisehen
Bank die in Frage stehenden Aktien und Obligationen einer
Minengesellsehaft sind, so lagen zur Beurteilung ihres Wertes genügend
Anhaltspunkte vor, um die Schätzung vor dem Vorwurf zu bewahren, sie sei
ohne genügende Sachkenntnis erfolgt. Die Vorinstanz stützte sich auf den
Bericht der American Express Company, wonach die fraglichen Titel nicht
voll eingesetzt werden können. Ferner steilte sie auf die Tatsache ab,
dass gegen die Bank in jüngster Zeit zahlreiche Betreibungen in namhaften
Beträgen erhoben worden sind. Endlich darf auch angenommen werden,
die Verhältnisse einer Bank wie der in Frage stehenden, deren Bilanzen
übrigens der Vorinstanz vorlegen, seien auf dem Platze Zürich auch dem
Obergericht nicht vollständig unbekannt. Wie sich der Rekurrent zudem die
Vornahme des sachverständigen Untersuches über den Wert der in Betracht
fallenden Minengesellschait, deren Mine in Schweden und deren Hauptkapital
in England liegt, vorstellt, hat er zu sagen unterlassen. Die Kosten
eines solchen Untersuches ständen voraussichtlich in keinem __ Verhältnis
zum Wert der gepfändeten Forderung. J edenfalls Iwäre der Rekurrent
für diese Kosten vorschusspflichtig, und es ist wohl kaum anzunehmen,
dass er zu einem solchen Vorschuss im Stande Wäre. Auf Grund der von
ihm vorgelegten Zeitungsberichte, die schliesslich als Grundlage der
Schätzung bleiben würden, wäre selbstverständlich keine zuverlässigere
Schätzung möglich, als wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat.

Demnach erkennt die Schuldbelr. und Konkursknmmer :

Der Rekurs wird abgewiesen.Seinfldhetreibungsund Konkursreeht. N° 30. 117

30. Entscheid vom 30. Juni 1925 i. s. Schweiz-mh. Weils-use

Die Arrestlegung setzt, gleich der Pfändung. zu ihrer Gültigkeit die
genaue Umschreibung der vom Beschlag erfassten Objekte voraus. Die blosse
Bezeichnung WertschriftenDepots ist ungenügend. -

Das Betreibungsveriahren in einer Arrestbetreibung kann sich nur auf
die Liquidation der arrestierten Objekte beziehen. Eine Nachpfändung,
wie eine Ergànzungspfàndung, ist somit ausgeschlossen rücksichtlich von
Objekten, die nicht mit Arrest belegt worden sind.

SchKG Art. 52, 275, 278.

A. Am 5. Juli 1924 erwirkte die Schweizerische Bankgesellschaft in Basel
gegen die Allgemeine Depositenbank, rien, bei der Arrestbehörde von
Basel-Stadt gestützt auf Art. 271 Ziffer 4 SchKG einen Arrest (Nr. 123
/1924) für eine Forderung von 210,820 Fr. 45 Cts. Als Arrestgegenstände
wurden in der Arresturkunde aufgeführt : Guthaben in Kontokorrent und
Depositenrechnungen, Giround Checkkonti in inund ausländischer Währung,
Wertschriftendepots und andere Guthaben der Schuldnerin bei nachfolgenden
, ss'

Banken ...... (folgen die Namen von 16 Banken auf dem Platze Basel,
worunter derjenige des Schweizerischen Bankvereins) ......

Trotdem keine nähere Spezifikation der Arrestob-' jekte erfolgt war,
vollzog das Betreibungsamt BaselStadt am 8. Juli 1924 den Arrest und
erklärte die im Arrestheiehl angeführten Objekte bei sämtlichen 16 Banken
als beschlagnahmt. Nach einem Vermerk auf der Arresturkunde hatten von
den 16 Banken, worunter auch der Schweizerische Bankverein, erklärt, dass
sie weder Guthaben, Wertschriftendepots noch irgendwelche Vermögenswerte
der Schuldnerin besässen. Eine weitere Bank verweigerte jede Auskunft.

Als die Schweizerische Bankgesellschaft in der in der

AS 51 III 1925 10

118 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 30.

Folge eingeleiteten Betreibung die Pfändung begehrte, stellte ihr das
Betreibungsamt am 3. September 1924 die Pfändungsurkunde aus, wonach
die im Arresthefehl angeführten Objekte bei den 16 Banken als gepfändet
bezeichnet Wurden.

B. Am 6. März 1925 erwirkte die Schweizerische Kredjtanstalt in Basel
die nachherige Zedentin der Niederösterreichischen Escomptegesellschaft
Wien (in der Folge kurz mit Escomptegesellschaft bezeichnet) ihrerseits
bei der Basler Arrestbehörde einen Arrest (Nr. 26 /1925) gegen die
ssABgemeine Depositenhank, · Wien, für eine Forderung von 150,000 Fr. Als
Arrestobjekte wurden bezeichnet: 37,500 Stück Aktien der Kontinentalen
Gesellschaft für angewandte Elektrizität, beim Schweizerischen
. Bankverein in Basel liegend. Der Bankverein machte darauf geltend, diese
Aktien seien ihm im Dezember 1923 verpiändet worden, weshalb er sich zu
einer Berichtigung seiner dem Betreibungsamt, anlässlich der Arrestnahme
durch die Schweizerische Bankgesellschaft, abgegebenen Erklärung (dass
er keine Wertschriften der Niederösterreichischen Escomptegesellschaft
besitze) veranlasst sehe.

C. Als der Schweizerischen Bankgesellschaft durch diese Arrestnahme der
Schweizerischen Kreditanstalt die Existenz der beim Bankverein liegenden,
der Allgemeinen Depositenbenk, Wien, gehörenden 37,500 Aktien bekannt
wurde, verlangte sie als Arrestund Pfandgläubigerin (gemäss dem Arrest
vom 5. Juli 1924 und der Pfändung vom 3. September 1924) mit Schreiben
vom 18. März 1925 vom Betreibungsamt den Einbezug dieser Aktien in ihre
Pfändung. Diese Wertschriften seien schon im Momente des Vollzuges
des Arrestes der Kreditanstalt und deren Pfändung für ih r e (der
Bankgesellschait) Betreibung beim Schweizerischen Bankverein gelegen, sie
seien daher auch von ihrem Arrest und ihrer Pfändung mitbetroffen werden.

Das Betreibungsamt schloss sich dieser Ansicht ansehnt-Meinigme
Keinem-second No 30. 119

und erliess daher am 24. März 1925 folgende Verfügung : Durch den
Arrest Nr. 123 Vom 5. Juli 1924 sowie durch die Pfändung Nr. 2636 seien
11. a. die beim Schweizerischen Bankverein liegenden Wertschriften der
Schuldnerin beschlagnahmt worden. Infolgedessen seien die erst später
vom Bankverein angegebenen, aber schon damals in seinem Besitz gewesenen
37,500 Aktien der Continentalen Gesellschaft für angewandte Elektrizität
vom Arrest und von der Pfändung erfasst werden. Arrest Nr. 123 sowie
die Pfändungsurkunde Nr. 2636 seien daher in dem Sinne zu. e r gä n z e
11, dass die erwähnten Aktien darin aufgeführt werden. Den Gläubigern,
welche im März 1925 ebenfalls Arrest auf diese Aktien erwirkt haben, sei
mitzuteilen, dass diese Aktien schon in der Betreihung Nr. 55,460, Gruppe
Nr. 2636, haften und dass in jener Betreibung das Verwertungsbegehren
gestellt sei.

Am 26. März wurde daher gemäss dieser Verfügung in der Pfändungsurkunde
der Schweizerischen Bankgesellschaft die entsprechende Ergänzung
angebracht und den Vertretern der damaligen anderweitigen Arrestund
Betreibungsgläubiger hievon Anzeige gemacht.

D. Gegen diese Verfügung des Betreibungsamtes vom 24. März 1925 beschwerte
sich die Escomptegesellschaft, als Zedentin der Schweizerischen
Kreditanstalt in Basel, bei der kantonalen Aufsichtsbehörde mit dem
Begehren : es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Pfändung
der streitigen 37,500 Stück Aktien zu Gunsten der Schweizerischen
Bankgesellschaft rückgängig zu machen. Eventuell seien diese Aktien im
Wege einer selbständigen Pfändung zu pfànden, und es sei die Pfändung
der Rekurrentin gemäss Art. 281 SchKG von Amtes wegen an diese Pfändung
der Bankgesellschaft anzuschliessen.

E. Mit Urteil vom 5. Juni 1925 wurde die Beschwerde gutgeheissen,
die Verfügung des Betreibungsamtes vom 24. März 1925 gegenüber der
Beschwerdeführerin auf-

120 Schuldbetreibungs und Konkssurarecht. N° 30.

gehoben und zugleich festgestellt, dass die hiedurch verfügte Ausdehnung
der Pfändung für die Gruppe 2636 auf die beim Schweizerischen Bankverein
liegenden 37,500 Aktien dem Arrest der Beschwerdeführerin gegenüber
unwirksam sei.

F. Gegen diesen Entscheid hat die Schweizerische Bankgesellschaft,
Basel, rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit dem
Antrag: es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Beschwerde
der Escomptegesellschaft in ihrem Hauptund Eventualantrag abzuweisen,
und es seien damit die 37,500 Aktien als unter den Arrest Nr. 123 [1924
und die Pfändungsgruppe Nr. 2636 der Schweizerischen Bankgesellschaft
fallend zu belassen.

Die Schuldbetreibungsand Konkurskammcr zieht in Erwägung :

1. Die Rekurrentin bestreitet der Escomptegesellschaft in erster
Linie die Legitimation zur B e s c h w e r d e. Zu Unrecht. Diese
Beschwerde richtet sich dagegen, dass der Escomptegesellschaft, resp.
ihrer Rechtsvorgängerinfder Schweizerischen Kreditanstalt in Basel,
durch dasBetreibungsamt ein Pfand:recht an den von ihr am 6. März 1925
verarrestierten Aktien nur für den nach der Befriedigung der Rekurrentin
noch verbleibenden Überschuss zuerkannt wurde, da die Pfändungsrechte
der Rekurrentin den Exekutionsansprüchen der Escomptegesellschaft,
wegen ihrer früheren Begründung, vorzustellen seien. Dass nun durch
diese Vorstellung von Pfändungsrechten der Rekuxrentin, wenn solche
nicht bestehen sollten, die Escomptegesellschaft in ihren Rechten auf
das schwerste beeinträchtigt wird, liegt auf der Hand. Es muss ihr daher
selbstverständlich zuerkannt werden, sich hiegegen zur Wehr zu setzen,
d. h. die Frage nach dem Bestande derartiger Rechte der Rekurrentin
abklären zu, lassen. SWM-ibanezund Kommt-sucht. N° 30. 121

Dass die Escomptegesellschaft seinerzeit nicht legitimiert gewesen wäre
zu einer Anfechtung des von der Rekurrentin erwirkten Arrestes sowie
der Pfändung, und dass damals auch von anderer Seite keine Beschwerde
erhoben werden ist, spielt im vorliegenden Falle nur insofern eine Rolle,
als die Escomptegeselischaft die Rechtslage, so wie sie zur Zeit ih r
e r Arrestnahme bestand, gegen sich gelten lassen muss. Das hat aber
mit der Frage ihrer Aktivlegitimation zur Anfechtung der Voranstellung
der Pfändungsrechte der Rekurrentin vor den ihrigen nichts zu tun. Die
Aktivlegitimation ist daher, nachdem die Zession durch die Schweizerische
Kreditanstalt in Basel an sich nicht bestritten ist, gegeben.

2. Die Beschwerde, die sich wie erwähnt gegen die Verfügung des
Betreibungsamtes vom 24. März 1925 und nicht gegen den von der
Rekurrentin erwirkten Arrestbefehl und die in der Folge am 3. September
1924 vorgenommene Pfändung richtet, kann daher auch nicht als verspätet
erachtet werden, da diese Verfügung der Escomptegesellschaft am 26. März
1925 zur Kenntnis gebracht wurde, die Frist somit (da der 5. April ein
Sonntag war) am 6. April, an welchem Tage die Beschwerde eingereicht
worden, abgelaufen ist.

3. In materieller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass davon keine
Rede sein kann, dass die in Frage stehenden Aktien bereits durch die
am 3. September 1924 erfolgte Pfändung für die Rekurrentin gepfändet
worden seien. Denn-nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtes
(vgl. AS 50 III S. 194 f.) ist für eine rechtsgültige Pfändung nothendig,
dass die Pfandgegenstände (im vorliegenden Falle die Wertpapiere) s p e
z i f i z i e r t in die Pfändungsurkunde aufgenommen werden. Geschieht
dies nicht, sondern werden einfach, wie dies hier geschehen ist,
Guthaben aller Art sowie Wertschriften-Depots als gepfändet erklärt,
so vermag dies überhaupt keine Rechtswirkungen zu

erzeugen. Aus der absoluten Nichtigkeit einer solchen

1-22 Schuldbetreibungs und Konkm'srecht. N° 30.

Pfändung folgt aber, dass diese auch, entgegen der Ansicht der
Rekurrentin, nicht durch die Nichterhebung einer Beschwerde konvaleszieren
kann, etwa in dem Sinne, dass dann alle die bei der betreffenden Bank
liegenden Guthaben und Werttitel als gepfändet zu gelten hätten, wie dies
hier durch die nachträgliche Verfügung vom 24. März 1925 festgestellt
werden wollte.

4. Es fragt sich nun aber, ob allenfalls in dem Schreiben der Rekurrentin
vom 18. März 1925, worin sie um Einbezug der in Frage stehenden Aktien in
ihre Pfändung ersuchte, ein Begehren um n a c h t r ä glic h e Pfändung
der Aktien zu erblicken sei, sodass das Betreibungsamt verpflichtet
gewesen wäre, wenigstens eine neue, d. h. eine N a c h pfändung dieser
Gegenstände zu Gunsten der Rekurrentin vorzunehmen, unter provisorischer
Teilnahme der Escomptegesellschaft gemäss Art. 281 SchKG. Auch das ist
indessen mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Arrestbetreibung
zu Verneinen. Wie das Bundesgericht in ständiger Rechtssprechung
entschieden hat, setzt die Arrestlegung, gleich der Pfändung, zu ihrer
Gültigkeit sidie genaue Umschreibung der vom Beschlag erfassten Objekte
bezw.'Rechte voraus (vgl. AS 36 I S. 160; 40 III S. 167/8 und S. 21?; 44
III S. 184 f. Erw. 3; 46 III S. 101 f.). Dieses Erfordernis erfüllt aber
eine Arresturkunde, die, wie dies hier der Fall war, als Arrestobjekte
Wertschriften-Depots ohne jegliche, nähere Spezifikation aufführt, nicht
(ähnlich AS 46 II S. 102). Es liegt also keine gültige Verarrestierung der
hier in Frage stehenden Aktien durch die Rekurrentin vor. Nun kann sich
aber das Betreibungsverfahren in einer Arresthetreibung notwendigerweise
nur auf die Liquidation der arrestierten Objekte beziehen, und es
erscheint daher auch eine Nachpfändung (wie eine Ergänzungspfändung)
ausgeschlossen rücksiehtlieh von Objekten, die nicht ebenfalls mit
Arrest belegt werden sind (vgl. JAEGER, Kommentar zu Art. 52 Note 3
S. 114;Sehuidbetreibangsund Konkursrecht. N° 30. 123

AS 47 III S. 30). Der Arrest beruht auf dem Gedanken, dass es
der Gläubiger ist, welcher die ArrestgegenStände entdeckt und den
Arrestbehörden als ExekutionsObjekte namhaft macht. Dabei können, wie
dies hier der Fall war, verschiedene Gläubiger miteinander in Konkurrenz
treten, wobei der eine mehr, der andere weniger ig ist und daher
mehr oder weniger entdeckt. Würde

man zulassen, dass ein Arrestgläubiger mit einem vorgehenden Arreste
nach Monaten eine Nachpfändung auf ,im Arrestbefehl gar nicht namhaft
gemachte Gegenstände

verlangen könnte, die unterdessen ein späterer Gläubiger aufgetrieben
hat und arrestieren lies, so könnte er immer mit diesem im gleichen
Rechte partizipieren, d. h. er würde die Früchte der Tätigkeit
des Andern in Anspruch nehmen, ohne dass ihm selber irgendwelche
Verdienste an der Entdeckung dieser Gegenstände zukämen, was nicht
im Willen des Gesetzgebers gestanden haben kann. Das führt dazu,
dass eine Gruppenbildung im Sinne von Art. 110 SchKG am Arrestorte
überhaupt als ausgeschlossen erklärt werden muss (ausgenommen den von
der Praxis, vgl. AS 36 I S. 150 f., zugelassenen Sonderfall des Art. 111
SchKG). Die Rekurrentin hätte also auch dadurch nicht etwa eine Teilnahme
an der Pfändung der streitigen Aktien i m g l e i c h e n Range wie
die Eseomptegesellschaft erwirken können, wenn sie nach Kenntnisnahme
vom Vorhandensein der streitigen Aktien am 18. März 1925 die Ergänzung
ihres Arrestes durch Spezifikation der Arrestobjekte verlangt und dann
gestützt darauf die Pfändung anbegehrt hätte.

Aus all diesen Gründen ist somit das der Rekurrentin durch Verfügung des
Betreibungsamtes vom 24. März 1925 auf Grund der Pfändung vom 3. September
1924 zuerkannte Pfandrecht an den streitigen Aktien aufzuheben.

Demnach erkennt die Schuldbelr.und Konkurskammer : Der ,Rekurs wird
abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 271 - 1 Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	lorsque le débiteur n'a pas de domicile fixe;
²	lorsque le débiteur, dans l'intention de se soustraire à ses obligations, fait disparaître ses biens, s'enfuit ou prépare sa fuite;
³	lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature;
⁴	lorsque le débiteur n'habite pas en Suisse et qu'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur une reconnaissance de dette au sens de l'art. 82, al. 1;
⁵	lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif;
⁶	lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de mainlevée définitive.
²	Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l'égard du débiteur.
³	Dans les cas énoncés à l'al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s'applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale485, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.486

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 281 - 1 Lorsque les objets séquestrés viennent à être saisis par un autre créancier avant que le séquestrant ne soit dans les délais pour opérer la saisie, ce dernier participe de plein droit à la saisie à titre provisoire.
¹	Lorsque les objets séquestrés viennent à être saisis par un autre créancier avant que le séquestrant ne soit dans les délais pour opérer la saisie, ce dernier participe de plein droit à la saisie à titre provisoire.
²	Les frais du séquestre sont prélevés sur le produit de la réalisation.502
³	Le séquestre ne crée pas d'autres droits de préférence.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 281 - 1 Lorsque les objets séquestrés viennent à être saisis par un autre créancier avant que le séquestrant ne soit dans les délais pour opérer la saisie, ce dernier participe de plein droit à la saisie à titre provisoire.
¹	Lorsque les objets séquestrés viennent à être saisis par un autre créancier avant que le séquestrant ne soit dans les délais pour opérer la saisie, ce dernier participe de plein droit à la saisie à titre provisoire.
²	Les frais du séquestre sont prélevés sur le produit de la réalisation.502
³	Le séquestre ne crée pas d'autres droits de préférence.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 110 - 1 Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
¹	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
²	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite après les 30 jours forment de la même manière des séries successives, pour lesquelles il est procédé à de nouvelles saisies.
³	Les objets saisis ne peuvent être compris dans une nouvelle saisie que dans la mesure où leur produit ne servira pas à désintéresser les créanciers de la série précédente.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 111 - 1 Ont le droit de participer à la saisie sans poursuite préalable et durant un délai de 40 jours à compter de l'exécution de la saisie:
¹	Ont le droit de participer à la saisie sans poursuite préalable et durant un délai de 40 jours à compter de l'exécution de la saisie:
¹	le conjoint ou le partenaire enregistré du débiteur;
²	les enfants du débiteur en raison de leurs créances résultant de l'autorité parentale et les personnes majeures en raison de leurs créances résultant d'un mandat pour cause d'inaptitude (art. 360 à 369 CC233);
³	les enfants majeurs et les petits-enfants du débiteur en raison de leurs créances fondées sur les art. 334 et 334bis CC234;
⁴	le bénéficiaire d'un contrat d'entretien viager en raison de sa créance fondée sur l'art. 529 CO235.
²	Toutefois, les personnes mentionnées à l'al. 1, ch. 1 et 2, ne peuvent exercer leur droit que si la saisie a été exécutée pendant la durée du mariage, du partenariat enregistré, de l'autorité parentale, du mandat pour cause d'inaptitude, ou dans l'année qui a suivi la fin de ces rapports; la durée d'un procès ou d'une poursuite n'entre pas en ligne de compte. L'autorité de protection de l'enfant et de l'adulte peut aussi participer à la saisie au nom des enfants ou d'une personne faisant l'objet d'une mesure de la protection de l'adulte.236
³	Si l'office des poursuites connaît les personnes ayant le droit de participer à la saisie, il les informe de celle-ci par pli simple.
⁴	L'office des poursuites porte les demandes de participation à la connaissance du débiteur et des créanciers; il leur assigne un délai de dix jours pour former opposition.
⁵	S'il est fait opposition, le participant n'est admis qu'à titre provisoire et il doit introduire son action dans les 20 jours au for de la poursuite, sous peine d'exclusion. ...237.