BGE-51-II-465 - 1925-12-23 - DTF - Diritto civile - 464 Eisenbahnhaftpflicht. N° 72. maison Lardy, non seulement n'ont jamais demandé

464 Eisenbahnhaftpflicht. N° 72.

maison Lardy, non seulement n'ont jamais demandé que le passage fùt
aménagé en vue de la circulation des automohiles, mais ne se sont meme
jamais plaints de son entretien, d'où il suit évidemment, d'une part, que
dans l'intention des parties contractantes le chemin n'était pas destiné
à la circulation des automobiles, d'autre part, que l'état dans lequel le
passage était entretenu correspondait bien à ce qui avait été stipulé.
Aucune kaute ne saurait done etre retenue de ce chef à la charge de
la défenderesse.

3. C'est à tort également que le demandeur soutient qu' en présence du
texte de l'éeriteau, le public était .fondé à supposer que le passage à
niveau était accessible aux camions automobiles. Sur ce point le Tribunal
federal ne peut que se rallier à l'opinion des premiere juges, elle meme
fondée sur les eonstatations techniques de l'expertise.

Au surplus, dut-on méme convenir que la Compagnie eüt été mieux
inspirée en interdisant formellement le passage des automobiles, cela ne
suffirait pas encore à ssengager sa responsahilité envers le demandeur,
qui était venu sireconnaître le passage avant le déménagement et qui, en
sa qualité de camionneur habitué aux transports par eamions automobiles,
était évidemment censé connaître les exigences de ce genie de locomotion.

Le Tribunal fédéral. prononce :

Le recours est rejeté et le jugement attaqué est confirmé.

, VIII. Schuldbetreibungs und KON KURSRECHT

si POURSUITE ET FAILLITEVel. III. Teil Nr. 49-53. Voir III° partie 1105
49 53.

OFDAG Offset-, Formularund Fotodruck AG 3000 Bern

I. PERSONEN RECHTDRO IT DES PERSONNES

73. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1925 i. S. &. Heiliger
& 0° A. G. in Liq. gegen Fürsorgefonds für die Angestellten und. Arbeiter
tier Firma G. Eolliger si-G.

Stiftung, ZGB Art. SO 82, 85 f., 88:

Errichtung durch eine Akfiengesellschaft, Erfordernisse.

Zur Vermögenswidmung genügt die Begründung einer Forderung am Stifter
selbst (Erw. 2) ; doch ist die Stiftung dlesfalls nicht gleich einem
blossen Schenkungsversprechen widerruflich oder gegebenenfalls hinfällig
gemäss Art. 250 OR (Erw. 3).

Einwendung, die Stiftung sei wegen Unerreichbarkeit des Zweckes aufgehoben
worden; Wirkung der (nachträglichen) Umwandlung der Stiftung durch die
zuständige Behörde (Erw. 4).

K o n k u r s V o r r e c h t der Forderungen der Arbeiter-. k a s s e
n gegenüber dem Arbeitgeber, Art. 219 SchKG:

Geltung bei aussergerichtlichem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
an die Gläubiger ?

Nicht erforderlich ist, dass die Kasse durch Beiträge der Arbeiter
gespiesen wurde, sondern es genügt, dass dem Arbeitgeber ein massgebender
Einfluss auf deren Verwaltung eingeräumt war. Auch Angestelltenkassen
geniessen das Vorrecht (Erw. 5).

A. Dureh öffentliche Urkunde vom 15. Dezember 1919 errichtete die
G. Holliger & C° A..-G. in Bern, für welche mit am 8. Dezember erteilter
Ermächtigung des Verwaltungsrates dessen zur Einzelzeichnung befugt-er
Präsident handelte, eine Stiftung Fürsorgefonds für die Angestellten
und Arbeiter der Firma G. Heiliger & C° A..-G. Der Stiftungsurkunde
sind folgende Bestimmungen zu entnehmen : .

A8 51 Il 1925 31

466 Personenrecht. N° 73.

Art. 2. Der Stiftung werden die in den Bilanzen der Geschäftsjahre 1917
und 1918 eingesetzten Beträge von 10, 000 und 15, 000 Fr., zusammen 25,
000 Fr. gewidmet.

' (Richtig ist, dass in die Bilanz per 31. Dezember 1918 10, 000
Fr. eingestellt worden waren und in die Bilanz per 31. Dezember 1919
dann 25, 000 Fr. eingestellt wurden, beide Bilanzen wurden von der
Generalversammlung der Aktionäre abgenommen).

Art. 3. Die Stiftung ist der Firma G. Heiliger &. C° A. -G. als
selbständige Wohlfahrtseinrichtung angeschlossen und verfolgt den
Zweck, aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens a) Pensionen oder
Entschädigungen an Angestellte oder Arbeiter aüszurichten, die im Dienste
der Firma G. Heiliger & C° A.-G. alt und erwerbsunfähig geworden sind...

Art. 5. Organ der Stiftung ist ein Stiftungsrat von drei
Mitgliedern. Davon werden zwei durch den Verwaltungsrat der Firma
G. Holliger & C° A.-G. bezeichnet. Ein Mitglied wird vom gesamten
Arbeitspersonal der genannten Firma gewählt.

Art. 7. Der Stiftungsrat bezeichnet aus seiner Mitte einen Präsidenten,
einen Vin-Präsidenten, zugleich Sekretär, sowie einen Kassier. ,Die
rechtsverbindliche Unterschrift führen Präsident, Sekretär und Kassier
gemeinsam zu je zweien.

Am 6. Mai 1920 wurde der Fùrsorgefonds als Stiftung im Handelsregister
eingetragen. Sein Vermögen blieb als zu 5 % % verzinsliches Guthaben an
der G. Holliger & C° A.-G. bestehen, die auf Verlangen der eidgenössischen
Steuerverwaltung am 12. März 1923 einen Schuldschein dafür ausstellte

Im Mai 1923 zeigte die G. Holliger & C° A.-.G dem Konkursrichter an,
dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger nicht mehrdureh die
Aktiven gedeckt seien ; doch wurde die Konkurseröffnung aufgeschoben
und es gelang der Gesellschaft, mit ihren Gläubigern einen

Pereonenre'cht. N° 73. 467

.aussergerichtlichen Nachlassvertrag durch Abtretung

ihres Vermögens an sie abzuschliessen, das nach den Grundsätzen des SchKG
liquidiert werden sollte. Diesem Nachlassvertrag trat der Fürsorgefonds
ebenfalls bei, immerhin nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalte der
Privilegierung der Forderung von 29,492 Fr. 90 . Hierauf trat die
G. Holliger & C° A. G. laut Handelsregistereintrag vom 16. Juli 1924 in
Liquidation und kündigte sie die Dienstverträge Eine aus den Kreisen ihrer
Angestellten gegründete, am 8. September 1924 in das Handelsregister
eingetragene neue Aktiengesellschaft G. Holliger A.-G. übernahm das
Geschäft und stellte für dessen Weiterbetrieb die meisten bisherigen
Angestellten und Arbeiter der G. Heiliger & C° Pl. G. an.

Am 18. Juni 1925 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern auf Antrag
des Stiftungsrates und der Aufsichtsbehörde (Gemeinderat der Stadt Bern)
die Abänderung des Namens ,des Fürsorgefonds für die Angestellten
und Arbeiter der G. Holliger & C° A.-G. in cc Fürsorgefonds für die
Angestellten und Arbeiter der G. HolligerA G. , sowie folgende weitere
Abänderungen der Stiftungsurkunde.

".Art 3. Die Stiftung ist der Firma G. Holliger A.-G. als selbständige
Wohlfahrtseinrichtung angeschlossen und bezweckt, aus den Erträgnissen
des stiftungsvermögens

a) Pensionen oder Entschädigungen an Angestellte oder Arbeiter
auszurichten, die im Dienste der Firma G. Holliger & C° A.-G. oder jetzt
G. Holliger A.-G. alt und erwerbsunfähig geworden sind...

Art. 5 ...... Davon werden zwei vom Verwaltungsrat der Firma G. Holliger
A. G. bezeichnet..

B. schon vorher, am 27. Oktober 19.24, hatte der Fürsorgefonds für die
Angestellten und Arbeiter der G. Holliger & C° A.-G. gegen die G. Holliger
& C°

A.;,G. (in Liq.) Klage erhoben mit folgenden Anträgen

(i11 der ihnen schliesslich gegebenen Formulierung) : 1. Die Beklagte
sei schuldig und zu verurteilen, dem

463 Personenrecht. N° 73.

Kläger als in II. Klasse privileged zu behandelnden Gläubiger einen
Betrag von Fr. 2959960 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 1923 zu bezahlen.

' 2. E v e n t u e l l : Die Beklagte sei schuldig und zu verurteilen,
dem Kläger denjenigen Betrag auszuzahlen, welcher einer Nachlassdividende
von 55 % entspricht, also einen Betrag von Fr. 16,2795'8 nebst Zins zu
5 % seit 1. Juni 1923.

Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an, erklärte jedoch, sie erhebe
keinen Einwand gegen die Kompetenz des Gerichts zur Beurteilung der
Frage der Anweisung des Fürsorgefonds (Kollokationsanspruch) und beide
Parteien wünschten eine Entscheidung des Gerichts über die Frage, wie es
gehalten sein solle, wenn SchKG Art. 219 zur Anwendung käme betreffend der
Anweisung des Fürsorgefonds . Nach dem Beschluss des Regierungsrates vom
18. Juni 1925 führte der Fürsorgefonds für die Angestellten und Arbeiter
der G, Heiliger A..-G. den Prozess weiter.

C. Durch Urteil vom 1. Juli 1925 hat der Appellationshof des Kantons
Bern den Hauptklagantrag zugesprochen.

D. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht
eingelegt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.

Das Bundesgericht zieht, in Erwägung :

1. ......

2. Als nicht stichhaltig erweist sich die Einwendung der Beklagten, die
Stiftung Fürsorgefonds für die Angestellten und Arbeiter der G. Heiliger &
C° A. G. sei überhaupt nicht entstanden. Eines besonderen Beschlusses der
Generalversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft bedurfte es hiezu
nicht weder nach den Gesellschaftsstatuten, noch nach den ergänzenden
gesetzlichen Vorschriften. Vielmehr genügte die öffentlich beurkundete
Erklärung des Verwaltungsratspräsidenten,

Personenrecht. N° 73. 469

der durch die Statuten zur Vertretung der Gesellschaft nach aussen
und zur verbindlichen Unterschrift namens derselben ermächtigt
war. Übrigens vermochte sich der Verwaltungsratspräsident bei
der Errichtung der Stif-tung nicht nur auf den vorangegangenen
Beschluss des Verwaltungsrates, in dessen Geschäftskreis mangels eines
Vorbehaltes zugunsten der Generalversammlung auch dieses Geschäft fiel,
zu stützen, sondern ausserdem noch auf den Beschluss der ordentlichen
Generalversammlung des Jahres 1919, durch welchen vom Reingewinn des
Jahres ein Betrag von 10,000 Fr. zur Schaffung eines Wohlfahrtsfonds
ausgesetzt werden war, abgesehen davon, dass eine Genehmigung in dem
Beschluss der ordentlichen Generalversammlung des Jahres 1920 zu sehen
ist, durch welchen vom Reingewinn des Jahres 1919 ein weiterer Betrag von
15,000 Fr. für den gleichen Zweck bestimmt wurde, wie den Aktionären aus
den in den erwähnten Versammlungen ahgenommenen Bilanzen ohne weiteres
ersichtlich war. Sodann wurde die Entstehung der Stiftung nicht etwa
deswegen beeinträchtigt, weil es der Gesellschaft weniger um das Wohl
ihrer Angestellten und Arbeiter, als vielmehr um die Reduktion ihrer
Kriegsgewinnsteuerpflieht zu tun war ; denn wenn es sich dabei auch,
wie der Vertreter der Beklagten heute ausgeführt hat, um eine Schiehung
gehandelt haben mag, so war diese doch keinesfalls rechtswidrig (s. die
Verfügung des Eidgen. Finanzdepartements vom 3. Juli 1918, ergänzt am
15. Oktober 1921, AS der Bundesgesetze 34 S. 763 und 37 S. 754). Endlich
lässt sich nicht bestreiten, dass eine Vermögenswidmung stattgefunden hat,
obwohl das Stiftungsvermögen nie aus etwas anderem als einer Forderung an
der Stifterin bestand. Dass die Widmung in der Übertragung des Eigentums
an körperlichen Sachen oder Wertschriften bestehen müsse, ist nirgends
vorgeschrieben. Darf somit auch die Übertragung einer gewöhnlichen
Forderung als Widmung angesehen werden, so ist nicht einzusehen,

470 Personen:-echt. N ° 73.

warum es nicht genügen sollte, dass der Stifter zum Zwecke der Widmung
eine Forderung erst begründet, auch wenn sie nicht sogleich erfüllt
wird. Erfolgt die ' Errichtung der Stiftung durch letztwillige Verfügung,
jedoch ohne Erbeinsetzung, so kann das gewidmete Vermögen ja überhaupt in
nichts anderem als in einer Forderung an den mit dem Vermächtnis zugunsten
der Stiftung belasteten Erben bestehen; ob aber der Erbe des Stifters oder
aber der Stifter selbst Schuldner der zwecks Widmung begründeten Forderung
der Stiftung ist, macht keinen rechtserheblichen Unterschied aus. Lagen
sonach bei der Eintragung des Fürsorgefondsin das Handelsregister alle
Erfordernisse einer Stiftung vor, so kann dahingestellt bleiben, ob die
Eintragung, gleichwie nach der Rechtsprechung bei der Aktiengesellschaft,
so auch bei der Stiftung die Heilung von dem Errichtungsgeschäft
anhaftenden Mängeln zur Folge habe, zumal auch dann, wenn es an einer
Vermögenswidmung überhaupt fehlen sollte.

3. Der Beklagten steht aber auch kein Grund zur Seite, um die Stiftung
nachträglich anzufechten Zunächst muss aus der Vorschrift des Art. 82
ZGB, wonach eine Stiftung von den Erben oder den Gläubigern des Stifters
gleich einer Schenkung angefochten werden kann, geschlossen werden,
dass, auch wo die Widmung nur in der Begründung einer Forderung am
Stifter selbst besteht, die Stiftungserrichturig nicht etwa gleich
einem Schenkungsversprechen widerrufen werden kann oder hinfällig wird
gemäss der Vorschrift des Art. 250 OR, die seinerzeit gleichzeitig
mit dem ZGB durch Art. 59 seines Schlusstitels als Art. 273 m und 273
n des aOR erlassen wurde, also im Verhältnis zu Art. 82 ZGB nicht
etwa lex posierior ist ; gegen die analoge Anwendung der erwähnten
Vorschrift würde zudem die Überlegung sprechen, dass die Rechtsfolgen
der Stiftungserrichtung weitergehende sind als diejenigen eines, blossen
Schenkungsversprechens. Eine Anfechtung' seitens der Stif--

Personenrecht. N° 7,3. 47}

terin aber wegen Irrtums, weil nämlich in den Jahren 1918 und 1919
garnicht die bilanzmässigen Reingewinne erzielt worden seien, aus
denen die gewidmeten samtnen vorweggenommen wurden, wird, abgesehen
von anderenGründen, schon durch Art. 24 Abs. 2 OR (Unwesentlichkeit
des Irrtums' im Beweggrund) ausgeschlossen. Die paulianische Anfechtung
endlich, die sich gegen das die Forderung an der Beklagten schaffende
Stiftungsgeschäft und nicht etwa gegen die erst nachträglich zu
Steuerzwecken erfolgte Ausstellung des Schuldscheines zu richten hätte,
ist nicht genügend substantiert werden ; infolgedessen kann die Frage nach
der analogen Anwendbarkeit der Art. 285 ff . SchKG beim Nachlassvertrag
mit Vermögensabtretung, zumal beim ausser-gerichtlichen auf sich beruhen
bleiben.

4. Ebensowenig ist die Auffassung der Beklagten zu billigen, die Stiftung
Fürsorgefonds für die Angestellten und Arbeiter der G. Heiliger & C°
A. G. sei von Gesetzes wegen aufgehoben worden, weil ihr Zweck infolge der
Entlassung des gesamten Personals der Be.klagten unerreichbar geworden
sei. Indem nämlich der Regierungsrat des Kantons Bern diese Stiftung
durch Änderung der Organisation sowohl als des Zweckes umwandelte, hat er
deren Fortbestand bis zum Zeitpunkt der Umwandlung implizite bejaht, und
nachdem nun der Zweck der Stiftung derart geändert werden ist, dass heute
von der Unerreichbarkeit desselben schlechterdings nicht mehr gesprochen
werden kann, steht es dem Richter nicht zu, diese von der zuständigen
Behörde vorgenommene Umwandlung der Stiftung nachträglich dadurch in
Frage zu stellen, dass er sie als im Zeitpunkt der Umwandlung bereitsv'on
Gesetzes wegen-aufgehoben behandelt (vgl. AS 43 II S. 133). Der Umstand,
dass diese Umwandlung erst nach Anhebung der vorliegenden Klage, wenige
Tage vor der Urteilsfällung stattfand, ist nicht von Belang, da, wie aus
dem angefochtenen Urteile zu schliessen ist, die Vorinstanz diese Tatsache

472 Personenreeht. N° 73.

in gleicher Weise berücksichtigen durfte und musste, wie wenn sie schon
vor Prozessbeginn eingetreten und in der Klageschrift behauptet worden
wäre. Damit 'erledigt sich auch die Frage der Aktivlegitimation der

Klägerin; ist nämlich die Änderung von Organisation-

und Zweck einer Stiftung gerade zur Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit
bestimmt, so ist klar, dass der Stiftung die Legitimation zur
Geltendmachung einer ihr vor der Umwandlung erwachsenen Forderung nicht
nachher wegen dieser Umwandlung abgesprochen werden kann.

5. Da infolge des Zugeständnisses der Beklagten, nach den Bestimmungen
des mit ihren Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrages solle das
diesen ahgetretene Vermögen gemäss den Grundsätzen des SchKG liquidiert
werden, davon ausgegangen werden darf, dass die Vorschrift des Art. 219
SchKG zum Vertragsinhalt erhoben worden ist, steht der gerichtlichen
Entscheidung über die Frage nichts entgegen, ob die von der Klägerin
geltend gemachte Forderung nach der angeführten Vorschrift ein Vorrecht
vor anderen unversicherten Forderungen geniesse. Voraussetzung eines
solchen Vorrechts ist, dass die Klägerin eine Arbeiterkasse darstellt,
deren Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber in die zweite Klasse
eingereiht sind. Durch die Privilegierung solcher Forderungen wollte
vermieden werden, dass im Konkurs des Fabrikanten dessen Ehefrau für ihre
Frauengutsforderung teilweise befriedigt werde, Während die Arbeiter
die zwecks Speisung einer Krankenkasse der Fabrikarbeiter abgezogenen
Lohnbeiträge verlieren (vgl. den gedruckten Auszug aus dem Protokoll der
ständerätlichen Kommission, 3. 121 f.). Allein gleichwie im Laufe der
Beratungen die Beschränkung des Privilegs auf Krankenkassen und speziell
solche der Fabrikarheiter fallen gelassen wurde, so gibt der Wortlaut
des Gesetzes auch keinen Anhaltspunkt dafür ab, dass das Privileg auf
Kassen beschränkt sei, die. mindestens

Personenrecht. N° 73. 473

zum Teil, aus Lohnabzügen oder sonstigen Beiträgen der Arbeiter gespiesen
werden; übrigens Wäre es dann folgerichtiger gewesen, zum Schutz gegen
den Verlust des zu diesem Zwecke abgezogenen Lohnes ein Privileg in
der ersten Klasse zu gewähren, jedoch ohne Befristung. Eine derartige
Beschränkung erschiene auch unter dem Gesichtspunkte als unbillig,
dass die Schaffung und fortlaufende Speisung einer Arbeiterkasse
ausschliesslich aus Mitteln des Arbeitgebers ihr Gegenstück in der
Gewährung niedrigeren Lohnes finden, In. a. ,W. einen Bestandteil seiner
Vergütung für die verrichtete Arbeit darstellen kann, auch ohne dass dies
durch eigentliche Lohnabzüge in Erscheinung tritt. Durch die Einreihung
in die zweite Klasse der Konkursprivilegien werden die Forderungen der
Arbeiterkassen den Forderungen des Mündels an dem Vormund gleich-gestellt;
dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass sie insofern eines besonderen
Schutzes bedürfen, als ihr Vermögen dem Arbeitgeber anvertraut oder diesem
mindestens ein massgcbender Einfluss auf dessen Verwaltung eingeräumt
werden ist, gleichgültig aus welchen Mitteln es geschaffen wurde. so
stand denn auch im vorliegenden Falle der G. Holliger & C° A.-G. die
Ernennung von Zweien der drei Mitglieder des stiftungsrates zu und
konnte das von den Angestellten und Arbeitern gewählte eine Mitglied
wegen des Erfordernisses der Kollektivunterschrift ohne Mitwirkung
eines der andern Mitglieder nichts verkehren, insbesondere nicht eine
Vermögensausscheidnng durch Einziehung der Forderung an der G. Holliger
& C° A.-G. herbeiführen. Der Umstand endlich, dass neben Arbeitern auch
Angestellte Destinatäre der Stiftung sind, darf nicht zum Nachteil der
beteiligten Arbeiter ausschlagen. Übrigens wäre es auch vom Gesichtspunkt
des vom Gesetz verfolgten Zweckes aus betrachtet verfehlt, auf Grund des
engen 'Wortlautes der massgebenden Vorschrift Angestelltenkassen'. das
Privileg versagen zu wollen; denn

474Personenreeht. N° 73

wenn zwar Art. 219 SchKG für das Privileg erster Klasse

einen Unterschied macht zwisehen Arbeitern einerseits und Kommis und
Bureauangestellten anderseits, so liegt doch nichts dafür vor, dass die
Kassen für letztere, die doch ebenfalls Arbeiter jin-weiteren Sinne des
Wortes sind, hätten vom Privileg ausgeschlossen werden. wollen. Durch
die ausdehnende Auslegung wird auch die wünschbare Übereinstimmung
hergestellt mit Art. 52 Ziff. 7 des Bundesgesetzes über Verpfändung
und Zwangsliquidation von Eisenbahnund Schiffahrtsunternehmungen vom
25. September 1917, wonach im Nat-blessvertrag der konzessionierten
Transportanstalten sicherzustellen ist die unverkürzte Bezahlung
des Vermögens der Kranken-, Unterstützungsund Pensionskassen, soweit
dasselbe aus dem Vermögen der Unternehmung nicht ausgeschieden ist,
sowie der Einzahlungen,_ die nach den Statuten dieser Kassen von der
Unternehmung zu leisten sind, aber noch ausstehen (dass Art. 40 Z. c,
bei. der Zwangsliquidation kein entsprechendes Konkursprivileg gewährt,
dürfte einem Versehen zuzuschreiben sein). '

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des
Kantons Bern vom 1. Juli 1925 bestätigt. .

Eminem-echt. N° 374. 415

II. FAMILIENRECHT

DROIT DE LA FAMILLE

74. Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. November 1926 i. S. Hinder
gegen Schaffen

Vaterschaftsklage gegen einen Unmündigen mit Anträgen auf Zusprechung
des Kindes mit stendeskolge und Geldleistungen an die Mutter. Bezüglich
des ersteren Antrages ist der Beklagte prozessfähig, nicht bezüglich
der letzteren. Art und Weise der Berücksichtigung dieses Mangels.
Unzulässigkeit der Zurückweisung der ganzen Klage (Erw. 2). Ist solche
Zurückweisung Haupturteil ? (Erw. 1). ZGB Art. 312 Abs. 2: Folgen der
Unterlassung der Mitteilung der Standesiolge-Klage an die Heimatgemeinde
des Beklagten (Erw. 3).

A. Am 26 August 1924 stellten Rosa Minder und deren am 29. September
1923 geherenes Kind Ernst Minder beim Richteramt Laupen das Gesuch
um Veranstaltung eines Aussöhnungsversnches mit Walter Schalter
...... geboren 22. Juli 1905 ...... über ihre Vaterschaftsklage, mit
welcher sie Zahlung eines Unterhaltsgeldes an das Kind, sowie Ersatz
für die Kosten der Entbindung und des Unterhalts der Mutter um die Zeit
der Geburt und Zahlung einer Genugtuungssumme verlangten. Die Ladung zum
Aussöhnnngsversnche wurde dem Beklagten persönlich zugestellt, welcher
ihr in Begleitung eines Fürspreehers Folge leistete. In der schriftlichen
Klage vom 13. Oktober 1924, welche ebenfalls dem Beklagten persönlich
zugestellt wurde, nicht dagegen an dessen Heimatgemeinde, stellten die
Kläger den weiteren, eventuellen Antrag, das ,Kind Ernst Minder sei dem
Beklagten mit Standesfolgen zuzusprechen Der Gerichtspräsident verfügte
unter Mitteilung an die Parteien, dass zur ersten Hauptverbandlung vor
dein Amtsgericht u.a. auch die Mutter des Beklagten als

.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 250 - 1 In caso di donazione promessa il donatore può revocare la promessa e rifiutarne l'adempimento:
¹	In caso di donazione promessa il donatore può revocare la promessa e rifiutarne l'adempimento:
¹	per gli stessi motivi per i quali potrebbe essere chiesta la restituzione della cosa trattandosi di donazione manuale;
²	se dopo la promessa le condizioni patrimoniali del donatore si fossero così modificate, che la donazione gli riuscirebbe straordinariamente gravosa;
³	se, dopo la promessa, fossero sorti per il donatore dei doveri di famiglia che prima non esistevano od erano molto meno gravosi.
²	Ogni promessa di donazione cade a seguito di attestato di carenza di beni o dichiarazione di fallimento contro il donatore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.397
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946405 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959406 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952407 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982408 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981401 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934411 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.413

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 250 - 1 In caso di donazione promessa il donatore può revocare la promessa e rifiutarne l'adempimento:
¹	In caso di donazione promessa il donatore può revocare la promessa e rifiutarne l'adempimento:
¹	per gli stessi motivi per i quali potrebbe essere chiesta la restituzione della cosa trattandosi di donazione manuale;
²	se dopo la promessa le condizioni patrimoniali del donatore si fossero così modificate, che la donazione gli riuscirebbe straordinariamente gravosa;
³	se, dopo la promessa, fossero sorti per il donatore dei doveri di famiglia che prima non esistevano od erano molto meno gravosi.
²	Ogni promessa di donazione cade a seguito di attestato di carenza di beni o dichiarazione di fallimento contro il donatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 59 - 1 Per le corporazioni e gli istituti di diritto pubblico o di carattere ecclesiastico sono riservate le disposizioni di diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
¹	Per le corporazioni e gli istituti di diritto pubblico o di carattere ecclesiastico sono riservate le disposizioni di diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
²	Le unioni di persone che hanno un fine economico soggiacciono alle disposizioni del diritto federale circa le società e le cooperative.
³	I patriziati e simili corporazioni rimangono soggetti alle disposizioni del diritto cantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 59 - 1 Per le corporazioni e gli istituti di diritto pubblico o di carattere ecclesiastico sono riservate le disposizioni di diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
¹	Per le corporazioni e gli istituti di diritto pubblico o di carattere ecclesiastico sono riservate le disposizioni di diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
²	Le unioni di persone che hanno un fine economico soggiacciono alle disposizioni del diritto federale circa le società e le cooperative.
³	I patriziati e simili corporazioni rimangono soggetti alle disposizioni del diritto cantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 273 - 1 I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
¹	I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
²	Se l'esercizio o il mancato esercizio delle relazioni personali è pregiudizievole al figlio, oppure altri motivi lo esigono, l'autorità di protezione dei minori può richiamare ai loro doveri i genitori, gli affilianti o il figlio e dare loro istruzioni.
³	Il padre o la madre può esigere che il suo diritto all'esercizio delle relazioni personali sia regolato.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 285 - 1 La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.501
¹	La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.501
²	Possono domandare la revocazione:
²	l'amministrazione del fallimento o, a termini degli articoli 260 e 269 capoverso 3, i singoli creditori.
³	Non sono revocabili gli atti compiuti durante una moratoria concordataria, per quanto siano stati autorizzati da un giudice del concordato o da una delegazione dei creditori (art. 295a).503
⁴	Non sono inoltre revocabili gli altri debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario.504

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 312 - L'autorità di protezione dei minori priva i genitori dell'autorità parentale:407
¹	quando ne facciano richiesta per motivi gravi;
²	quando abbiano dato il consenso ad un'adozione futura del figlio da parte di terzi non designati.