BGE-50-III-38 - 1924-03-06 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 38 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 10. 10. Entscheid vom 6. März 1924 i.

38 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 10.

10. Entscheid vom 6. März 1924 i. s. Akan

SchKG Art. 15, 260, 287 f.; Kreisschreiben Nr. 10 vom 9. Juli 1915 :

Abtretung von Massarechtsansprüchen auf Anfechtung 'von
Deckungsgeschäften. Beteiligt sich ein Anfechtungsbeklagter, der zugleich
Konkursgläubiger ist, an der Anfeehtungsklage gegen einen Dritten,
so hat er Anspruch auf Prozessgewinn bis zur Deckung nicht nur der
ursprünglich angemeldeten, sondern auch der infolge Gutheissung der
gegen ihn geführten Anfechtungsklage Wiederauflebenden Forderung, auch
wenn das Konkursamt keine vorsorgliche Kollokationsverfügung darüber
getroffen hat und des Kon-

kursverfahren inzwischen geschlossen werden ist. Nach-_

holung der Kollokationsverfügung nach Schluss des Konkurses. Zeitpunkt des
Wiederauflebens anfechtbar gedeckter Forderungen (Erw. 3). Höhe derselben
(Erw. 4 am Ende). Verbindlichkeit der Kreisschreiben des Bundesgerichts
(Erw. 1).

A. Im Konkurs über Konrad Bodmer in St. Gallen trat das Konkursamt
St. Gallen als Konkursverwaltung im Frühjahr 1922 gemäss Art. 260 SchKG
verschiedene Anfechtungsansprüche an einzelne Konkursgläubiger ab, so
den Anspruch auf Anfechtung eines Tausch-' bezw. Kaufvertrages über
ein Lastautomobil gegenüber dem Rekurrenten Birmele, durch welchen
sich dieser für eine Forderung von 7500 Fr. hatte decken lassen, und
einen AnfechtungsanSpruch gegenüber der Firma Greuter und Lüber. Unter
den Konkur'sgläubigern, welche diesen letzteren Anspruch sich abtreten
liessen und gerichtlich geltend machten, befand sich auch der Rekurrent,
der mit derangemeldeten Forderung von 1286 Fr. im Kollokationsplan
zugelassen worden war. Am 6. September 1922 wurde der Konkurs über
Bodmer geschlossen.

Der gegen den Rekurrenten geführte Anfechtungsprozess endete mit dessen
Verurteilung zur Rückgabe des Lastautomobils und zur Bezahlung einer
MinderWertsentsch-ädigung von 400 Fr. durch Urteil des Bezirksgerichts
St. Gallen vom 11. Juni 1923. Am 18. Januar

Schuldheu'eibungsund Konkursrecht. N° 10. 39

1924 sodann schlossen die Zessionare des bezüglichen Massarechtsanspruehes
mit Ermächtigung des Konkursamts einen Vertrag mit dem Rekurrenten ab,
wonach sie ihm das Lastautomobil um 3750 Fr., zahlbar am 2. Februar
1924, verkauften.

Inzwischen war auch die gegen die Firma Greuter und Lüber geführte
Anfechtungsklage gutgeheissen und die Firma zur Bezahlung von 7280 Fr. 50
Cts. nebst Zins verurteilt WOrden. Am 18. "Januar stellte das Konkursamt
die Verteilungsliste über das Ergebnis des gegen Greuter und Lüber
geführten Prozesses auf, wobei es den Rekurrenten für seine Forderung von
1286 Fr. Anteil nehmen liess. Mit Beschwerde vom 28. Januar stellte dieser
den Antrag,? das Konkursamt sei anqueisen, ihn bei dieser Verteilung
mit einer Forderung von 8786 (= 1286 und 7500) Fr. zu berücksichtigen....

B. Durch Entscheid vom 12.]13. Februar hat die Aufsichtsbehörde des
Kantons St. Gallen die Beschwerde abgewiesen.

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 23. Februar an das Bundesgericht
weitergezogen.

Die Schuldbelreibungsund Konkurskammer ' zieht

in Erwägung :

1. Dureh Kreisschreiben Nr. 10 vom 9. Juli 1915 (AS 41 III S. 240 ff.) hat
das Bundesgericht angeordnet, dass die Konkursämter in allen Fällen,
_wo in einem Konkurs die Tilgung einer Forderung an den Kridaren
nach den Grundsätzen der Art. 287 und 288 SchKG angefochten wird,
ohne besonderes Begehren des Anfechtungsbeklagten im Kollokationsplan
auch über die Anerkennung oder Bestreitung der im Fall der Gntheissung
der Anfechtungsklage Wiederauflebenden Forderung eine für diesen Fall
bedingte Verfügung zu erlassen (und dem Anfechtungsbeklagten im Fall
der Gutheissung der Anfechtungsklage für die im Kollokationsverfahren
festgestellte, wiederauflebende Forderung die konkursf

40 Schuldbetreibnngsv und Konkursrecht. N° 10;. mässige Dividende aus
dem Ergebnis des-Anfechtungs-

prozesses vorweg zuzuwenden) haben. Dieser Weisung,

welche sich auf die dem Bundesgericht durch Art. 15 SchKG eingeräumten
Kompetenzen stützt, wohnt, ebenso

wie den vom Bundesgericht gestützt auf jene Ermäch-

tigung erlassenen Verordnungen, die gleiche Kraftwie den Vorschriften des
SC'hKG selbst inne, und 'die Konkursämter haben ihr Folge zu leisten, auch
wenn sie dieselbe als unhaltbar ss erachten wie das beschwerdebeklagte
Konkursamt. Dessen Aussetzungen daran erweisen sich übrigens als durchaus
abwegig. Wenn es zunächst einwendet, jene Weisung stehe im Widerspruch mit
Art. 59 der Konkursverordnung von 1911, so übersieht es dabei gänzlich,
dass dort bedingte Zulassungen (und Abweisungen) im Kollokationsplan
verboten werden, während das Kreisschreiben Nr. 10 gleichwie Art. 210
SchKG die (unbedingte) Zulassung einer aufschiebend

bedingten Forderung vorsieht. Wäre aber die Aussetzung

auch zutreffend, so würde sieh die Anordnung des Kreisschreihens
einfach als Ausnahme von Art. 59 KV darstellen, die für die
Konkursämter ebenso verbindlich wäre wie die Regel des Art. 59
KV. Auch die weitere Einwendung, das Bundesgericht sei nicht befugt,
anzuordnen, dass die Konkursämter andere als die in Art. 246 SchKG
genannten, aus den öffentlichen Büchern ersichtlichen Forderungen auch
ohne Anmeldung von Amtes wegen in den Kollokationsplan aufzunehmen
haben, ist zurückzuweisen. Wie im Kreisschreiben Nr. 10 ausführlich
auseinandergesetzt wird, hat sich diese Anordnung als für den Vollzug
des Art. 291 . SchKG un ' erlässlich erwiesen, damit einerseits der
unterliegende Anfechtungsbekiagte erhält, was ihm gemäss Art. 291 SchKG
gebührt, anderseits den Konkursgläubigern die Möglich-

keit nicht abgeschnitten wird, gleichwie zu den übrigen,

so auch zu dieser nachträglich wiederauklehenden Konkursforderung Stellung
zu nehmen. Demnach konnte sich das heschwerdeheklagte Konkursam't der
,Pflicht

Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 10. 41

nicht entziehen, spätestens im Zeitpunkt der Abtretung des
Anfechtungsanspruches gegen den 'Rekurrenten dessen im Fall der
Gutheissung der Anfechtungsklage wiederauflebende Forderung in
den Kollokätionsplan aufzu f nehmen und eine Verfügung darüber zu
treffen, eh und eventuell inwieweit es die Forderung für jenen Fall
an? erkenne oder bestreite. Dass es dies nicht getan hat, stellt eine
Rechtsverweigerung dar, wegen welcher ohne Befristung! Beschwerde geführt
werden kann. Der Beschwerdeführer stellt nun freilich keinen besonderen
Antrag auf nachträgliche Vornahme dieser Kollokationsverfügung. Allein der
Beschwerdeantrag enthält implizite auch einen solchen Antrag, weil ihm
ja natürlich nur auf der Grundlage einer nachträglichen Kollokationder
Wiederaufgelebten Forderung des Rekurrenten Folge gegeben werden
kann (vgl. sub Ziff. 4 hienach). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz
erweist sich die Beschwerde auch nicht als verspätet. Zunächst ist nicht
verständlich, Î wieso es dem Rekurrenten sollte schaden können, dasser
gegen die allgemeine Verteilungsliste nicht Beschwerde geführt hat. Hätte
das Konkursamt den Rekurrenten mit seiner anfällig wiederauflebenden
Forderung auch schon vorher kolloziert, so wäre die Berücksichtigung
jener Forderung bei der allgemeinen Verteilung doch ' unter keinen
Umständen in Frage gekommen, da sie zur Zeit jener Verteilung noch gar
nicht wieder aufgelebt war. Der Reknrrent konnte daher keinen Anlass
haben, gegen die Hauptverteilungsliste Beschwerde zuführen. Seine
vorliegende Beschwerde zielt denn ja auch gar nicht auf eine Revision
jener Verteilung ab, die freilich nicht angängig wäre, sondern nur auf
Berücksichti ' gung bei der Verteilung des der Masse nun nachträglich
noch angefallenen Prozessergebnisses. Ebensowenig kann der Umstand,
dass das Konkursverfahren bereits geschlossen iwordenish gegen die
Beschwerde ausgespielt werden.· Wie gerade der vorliegende Fall zeigt,"
hindert der Schluss des KonkurSverfahrens nichtdass das Kon-'

42 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 10.

kursamt auch später noch Konkursverwaltungshandlungen, und zwar nicht nur
die in Art. 269 SchKG vorgesehenen, vornimmt. Hätte das beschwerdeheklagte
Konkursamt nun das Kreisschreiben Nr. 10 befolgt und dabei den Rekurrenten
mit seiner allkällig Wiederauflebenden Forderung im Kollokationsplan
zugelassen, kätte aber ein anderer Konkursgläubiger diese Zulassung
durch Kollokationsklage angefochten und wäre dieser Kollokationsprozess
bis zur Erledigung des Anfechtungsprozesses eingestellt worden, wie es
das Kreischreiben vorsieht, so hätte das Konkursamt jenem Gläubiger von
der Gutheissung der Anfechtungsklage trotz inzwischen erfolgtem Schluss
des Konkursverfahrens doch auch noch Mitteilung machen müssen, damit er
den Kollokati'onsprozess über die nun wiederaufgelebte Konkursfcrderung
des Rekurrenten lange nach Schluss des Konkursverfahrens fortsetzen
und zu Ende führen könne. Steht also der Schluss des Konkursverfahrens
weder der nachträglichen Vornahme solcher Konkursverwaltungshandlungen,
noch der Durchführung von Kol-lokationsprozessen entgegen, selbst wenn
das Kreisschreiben Nr. 10 befolgt worden ist, so ist nicht einzusehen,
warum er verbieten sollte, dass eine Kollokationsverfügung gemäss
dem Kreisschreiben Nr. 10 noch nachgeholt werde, wenn sie während dem
Verfahren zu Unrecht unterblieben ist, ohne dass dagegen innert zehn
Tagen Beschwerde geführt werden musste, weil es sich, wie ausgeführt,
um eine Rechtsverweigerung handelt.

2. Ist somit auf die Frage einzutreten, ob der Anspruch des Rekurrenten,
bei der Verteilung des von Greuter und Liber erstrittenen Prozessgewinns
nicht nur mit der von ihm angemeldeten, sondern auch mit der weit
höheren, infolge Gutheissung der ihm gegenüber geführten Anfechtungsklage
wiederaufgelebten Forderung berücksichtigt zu werden, begründet sei,
so ist dem beschwerdebeklagten Konkursamt freilich zuzu'geben,'M use
now m. N° 10. 43

dass sich das Kreisschreihen Nr. 10 nicht unmittelbar auf diese
Frage bezieht, weil es eben imAnschluss an einen anders gearteten
Fall erlassen worden ist. Indessen ist das Kreisschreiben auf den
Gedanken zurückzuführen, dass der Gläubiger, welcher ein anfechtbares
Deckungsgeschäft mit dem Gemeinschuldner abgeschlossen hatte, deswegen
doch nicht mit dem Verlust des Anteils am Konkursergebnis, welcher
auf die bei erfolgreicher Anfechtung wiederauflebende Konkursforderung
entfällt, bestraft werden soll, auch wenn die (Haupt-) Verteilung vor
der Erledigung des Anfechtungsprozesses stattfindet. Es ist nur ein
Ausfluss dieses Grundsatzes, dass der Anfechtungsheklagte, welcher mit
seiner Forderung bei der Hauptverteilung nicht berücksichtigt wurde, weil
sie damals noch gar nicht wiederaufgelebt war, die darauf entfallende
Konkursdividende aus dem ihm gegenüber erstrittenen Prozessergebnis
vorwegnehmen darf. Weitergehend muss aber aus jenem Prinzip auch gefolgert
werden, dass der Anfechtungsheklagte, der als Zessionar der Masse eine
Anfechtungsklage gegen einen Dritten führt, an dem Ergebnis eines solchen
Prozesses auch Anteil für seine Wiederanfgelebte Forderung nehmen darf,
da er nur auf diese Weise mit den übrigen Zessionaren in gleiche Linie
gestellt wird, während er im umgekehrten Falle benachteiligt würde. Mit
Unrecht weist das beschwerdebeklagte Konkursamt darauf hin, dass für die
Anteilnahme am Prozessgewinn, gleichwie am Prozessrisiko, nur die in
der Abtretungsurkunde bei jedem Zessionar aufgeführte Forderungesnmme
massgebend sein könne. Weder das SchKG noch die KV garantieren dem
einzelnen Zessionar, dass seine Mitzessionare nur gerade mit den ihm
bekannt gegebenen Forderungsbeträgen anfällig Anteil am Prozessergebnis
nehmen. Daher kann dem Vordruck für die Angabe der Konkursforderungen
der einzelnen Zessionare im offiziellen Abtretungsformular auch nur die
Bedeutung einer Ordnungsvorschrift beigemessen werden, mit der Massgabe,

44 Schuldhetreibungsund Konkani-echt. N° 10.

dass für die Beteiligung am Prozessgewinn, wie übrigens auch am
Prozessrisiko, die wirkliche Konkursforderung Regel macht, gleichgültig
ob sieauf dem Formular richtig und voliständig angegeben Werden ist
oder nicht: Dass sich 'die Zéssi'onare nichts darauf verlassen können,
die Verteilung des Prozessgewinns werdeim Verhältnis der' in der
Abtretungsurkunde angegebenen Forderungsbéträge erfolgen, ergibt sich im
weiteren auch daraus, dass die Angabe des Ranges nicht vorgesehen ist,
Während doch die privilegierten Forderungen aus dem Prozess--

winn vorab zu decken sind; Übrigens hat auch das beschwerdehekiagte
Konkursarnt selbst bei der vorliegend angefochtenen Nachtragsverteilung
nicht schlecht.hin auf die in den Abtretungsurkunden angegebenen
Forderungsbeträge abgestellt, wie aus seiner Anmerkung ssa zu schliessen
ist, die lautet .: Die Forderungsbeträge der Abtretungsgläubiger
werden in teilweiser Abänderung sdeiAbtretungsurkunden gemäss
Konkurs-Schlussrechnung und Verteilungsli'ste auf die wirklichen
Forderungsbeträge richtig gestellt. Freilich ist nicht zu leugnen, dass
es wünschbar erscheint, dass die Zessionare von vorneherein über die für
die Beteiligung am Prozessgewinn und an den Prozesskosten massgebenden
Faktoren nach Möglichkeit aufgeklärt werden. Nun ist aber gerade die
vorsorgliche Kollokation der allfällig wiederauflebenden Forderung eines
ebenfalls mit Anfechtungsklage bedrohten Zessionars, die alsdann natürlich
in den Abtretungsurkunden nicht unerwähnt bleiben darf, geeignet, diese
Orientierung zu vermitteln. Ist sie vorliegend auch unterblieben, so
können sich 'die Mitzessionare des Rekurrenten darüber doch nicht mit
Fug beklagen.'Denn'einerSeits hatte das Konkursamt schon im Zirkular, in
welchem es den Gläubigern die Abtretung der Anfechtungsansprüche anbet,
erwähnt, dass es sich beim Anfechtungsanspruch gegen den Rekurreiiten um
die Anfechtung einer Deckung für zirka 6500 Fr. handle, und sowohl in
diesem Zirkular, als dann insbe-Schuldbetreibungs und Kankursreeht. N°
10. 45

sondere auch in den'Abtretungsurkunden selbst die dem Anfechtungsbeklagten
gemäss Art. 291 SchKG znstehenden Rechte vorbehalten, woraus jene bei
einiger Aufmerksamkeit den Schluss ziehen konnten, dass der Rekurrent
als Zessionar anderer Anfechtungsansprüche alljäng auch für die
Wiederauflebende Forderung im angegebenen Betrage am Prozessgewinn
teilzunehmen beanspruchen werde. Anderseits waren die Mitzessionare
des Rekurrenten' bezüglich des Anfechtungsanspruches gegen Greuter
und'Lüber zudem auch Kläger bezüglich des Anfechtungsanspruches gegen
den Rekurrenten.

3. Zu Unrecht hält das beschwerdebeklagte Konkursamt dem
Beschwerdebegehren weiter entgegen, der von den Zessionaren des gegen den
Rekurrenten gerichteten Anfechtungsanspruchs mit dem Rekurrenten über
das Lastauto abgeschlossene Kaufvertrag sei nicht vor der Auflage der
angefochtenen Verteilungsliste zustande gekommen und bisher (d. 'h. bis
zur Erstattung der Beschwerdevernehmlassung) vom Rekurrenten noch
nicht erfüllt worden ; infolgedessen sei die anfechtbar gedeckte
Forderung des Rekurrenten auch gar noch nicht Wiederaufgelebt. Dieser
von den Zessionaren mit Ermächtigung des Konkursamtes an dessen Stelle
vorgenommene Freihandverkaui stellt sich als nichts anderes denn als
Verwertungshandlung dar ; als solche setzte sie voraus, dassder Rekurrent
das Automobil der Konkursverwaltung bezw. den Zessionaren zur Verfügung
stellte, und schliesst also das Zugeständnis in sieh, dass dies geschehen
sei. Einzig von dieser Rückgabe der anfechtbar empfangenen Deckung aber
hängt das Wiederaufleben jener Forderung ab, nicht auch von der Bezahlung
des Verwertung-sentgelts. Dass es zufällig gerade der Rekurrent ist,
der den Gegenstand, zu dessen Rückleistung er verurteilt worden war,
wiederum erworben hat, spielt rechtlich keine Rolle.

4. Wie bereits sub Ziff. 1 bemerkt wurde, kann der Rekurrent die
Anteilnahme am Prozessgewinn, gleichwie

46 Schuldbetr'eihùngs-si und Konkursrecht. N° 10.

nach dem KreissChreiben Nr. 10 die nachträgliche Zuteilung der
Konkursdividende aus dem ihm abgestrittenen Prozessgewinn, nur auf Grund
einer rechtskräftigen Zulassung seiner Wiederaufgelebten Forderung
im Kollokationsplan beanspruchen. Denn mit der Rückgängig-machung
der anfechtbaren Deckung einer Forderung ist nicht auch ohne weiteres
entschieden, dass jene Forderung überhaupt je bestanden hat, zumal in
der dem Deckungsgeschäft zugrunde gelegten Höhe, und dass sie nicht
etwa sonstwie untergegangen ist. Hierüber kann sich das Konkursamt
keine endgültige Entscheidung anmassen, wie es dies in der vorliegend
angefochtenen Verteilungsliste mit Bezug auf die wiederaufgelebte
Forderung der Firma Greuter und Lüher getan hat, indem es dieser
von sich aus die darauf entfallende Konkursdividende aus dem bei
ihr erhobenen Prozessergebnis vorweg zuwies, und wie es dies laut der
Beschwerdevernehmlassung auch mit Bezug auf die wiederaufgelebte Forderung
des Rekurenten zu tun beabsichtigt. Vielmehr ist auch den Kon-

kursgläubigern, mindestens den an der Nachtragsver -

teilung interessierten Zessionaren, Gelegenheit zu gehen, die
wiederaufgelebte Forderung durch Kollokationsklage zu bestreiten. Nachdem
das beschwerdebeklagte Amt das Kreisschreiben Nr. 10 nicht befolgt hat,
lässt sich nicht vermeiden, dass es über die wiederaufgelebte Forderung
des Rekurrenten jetzt nachträglich noch eine Kollokationsverfiigung
trifft. Freilich braucht diese Abänderung des Kollokationsplanes
nicht öffentlich bekannt gemacht, sondern nur den an der angefochtenen
Nachtragsvérteilung des Prozessgewinns beteiligten Zessionaren unter
Ansetzungder zehntägigen Klagefrist mitgeteilt zu werden, und es steht
auch nichts entgegen, dass die neue Verteilungsliste damit verbunden
wird, mit dem Vorbehalt, dass sie nur gilt, wenn die Kollokation
der wiederaufgelebten Forderung in Rechtskraft tritt. Mit Bezug auf
die Höhe dieser Forderung mag angesichts der im Beschwerdeverfahren
zutage getretenen Meinungsverschiedenheit dem Konkursamt zu bedenken
gegebenSchuldbetreihungsund Konkursreeht. N° 11. 47

werden, dass der Betrag einer durch anfechtbares Dekkungsgeschäft
getilgten, infolge Anfechtung nachträglich wiederauflebenden Forderung in
keiner Weise beeinflusst wird durch die Summe, welche bei der Verwertung
der zurückgeleisteten Deckung erzielt wird.

5 .......

Demnach erkennt die Schuidbetrf und Konkurskammer:

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt.

11. Entscheid vom 25. März 1924 i. S. Verwandtschaft-behörde von Eggiwil.

SchKG Art. 110 . Wann ist die Pfändung einer nicht durch ein Wertpapier
verkörperten Forderung vollzogen '?

A. In einer auf dem Ediktalwege eingeleiteten Betreibung der
Vormundschaftsbehörde von Eggiwil gegen Fritz Burger, damals unbekannten
Aufenthaltes, wurde am 22. November 1923 durch das Betreihungsumt
Signau in Langnau eine Forderung des Schuldners an Johann Schweizer in
Wolhusen gepfändet und dies am 23. November dem Drittschuldner Schweizer
schriftlich mitgeteilt, welcher am 25. November den Empfang der Mitteilung
bestätigte. Dem betriebenen Schuldner wurde, nachdem seine Adresse bekannt
geworden, eine Abschrift der Pfändungsurkunde übersandt, die frühestens
am 24. Dezember zu seiner Kenntnis gelangte.

Am 12. Dezember 1923 erwirkte Fürsprecher O. Salvisberg für
eine ihm zustehende Forderung an Burger einen Arrest auf die
gepfändete Forderung. Am gleichen Tage leitete er Betreibung ein
und am 22. Dezember stellte er das Fortsetzungsbegehren. Auf die
Weigerung des Betreibungsamtes, ihn als Gruppengläubiger an der für die
Vormundschaftsbehörde von Eggiwil vorgenommenen Pfändung teilnehmen zu
lassen, erhob er für sich und namens des betriebenen Schuldners bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Begehren, jene

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.462

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 287 - 1 Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:508
¹	Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:508
²	l'estinzione di un debito pecuniario che non sia stata eseguita con danaro o con altri mezzi usuali di pagamento;
³	il pagamento di un debito non scaduto.
²	Tuttavia la revocazione non è ammessa se colui che ha profittato dell'atto prova di non aver conosciuto né di aver dovuto conoscere l'insolvenza del debitore.510
³	La revocazione non è in particolare ammessa se valori mobiliari, titoli contabili o altri strumenti finanziari negoziati su un mercato rappresentativo sono stati costituiti in garanzia e in precedenza il debitore:
¹	si è impegnato ad aumentare la garanzia in caso di cambiamenti del valore della garanzia o dell'importo dell'impegno garantito; o
²	si è fatto concedere il diritto di sostituire una garanzia con una garanzia dello stesso valore.511

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.513

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 15 - 1 Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.26
¹	Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.26
²	Emana le disposizioni e i regolamenti necessari all'attuazione della medesima.
³	Può impartire istruzioni alle autorità cantonali di vigilanza e richiedere da esse annuali relazioni.
⁴	...27
⁵	Coordina la comunicazione elettronica tra gli uffici di esecuzione e dei fallimenti, tra gli uffici del registro fondiario e del registro di commercio, nonché tra i tribunali e il pubblico.28

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 210 - 1 I crediti sottoposti a condizione sospensiva sono ammessi al passivo per l'intero ammontare; tuttavia il creditore non può percepire il riparto che gli spetta sulla massa sino a che non sia adempita la condizione.
¹	I crediti sottoposti a condizione sospensiva sono ammessi al passivo per l'intero ammontare; tuttavia il creditore non può percepire il riparto che gli spetta sulla massa sino a che non sia adempita la condizione.
²	Per le pretese derivanti da rendite vitalizie è applicabile l'articolo 518 capoverso 3 del CO382.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 291 - 1 Chi per l'atto rivocabile avesse acquistato beni del debitore è tenuto a restituirli. Il correspettivo dev'essere restituito, in quanto si trovi ancora nelle mani del debitore o in quanto questi se ne sia arricchito. Per l'eccedenza non si ha che un semplice credito verso il debitore.
¹	Chi per l'atto rivocabile avesse acquistato beni del debitore è tenuto a restituirli. Il correspettivo dev'essere restituito, in quanto si trovi ancora nelle mani del debitore o in quanto questi se ne sia arricchito. Per l'eccedenza non si ha che un semplice credito verso il debitore.
²	Il creditore che ha restituito quanto gli fu dato in pagamento in virtù di un atto revocabile, rientra nei suoi diritti.517
³	Il donatario di buona fede è tenuto a restituire soltanto ciò di cui si è arricchito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 269 - 1 Se, chiuso il fallimento, si scoprono beni che sarebbero spettati alla massa, ma non vi furono compresi, l'ufficio ne prende possesso e li realizza senz'altra formalità, distribuendo la somma ricavatane fra i creditori perdenti, secondo il grado rispettivo.
¹	Se, chiuso il fallimento, si scoprono beni che sarebbero spettati alla massa, ma non vi furono compresi, l'ufficio ne prende possesso e li realizza senz'altra formalità, distribuendo la somma ricavatane fra i creditori perdenti, secondo il grado rispettivo.
²	L'ufficio dei fallimenti procede nello stesso modo riguardo alle somme depositate che divengono disponibili o che non sono state riscosse entro dieci anni.471
³	Trattandosi di pretesa dubbia, l'ufficio ne avvisa i creditori mediante pubblicazione o con lettera. Si applicano per analogia le disposizioni dell'articolo 260.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.235
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.