BGE-50-III-35 - 1924-01-05 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 34 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8. tatsache, dass in den meisten Fällen

34 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8.

tatsache, dass in den meisten Fällen das Lastenverzeichnis ohne
jegliche Bestreitung oder sonstige Beanstandung in Rechtskraft tritt, und
infolgedessen die Steigerung unmittelbar nach Ablauf der Bestreitungs-und
Beschwerdefrist stattfinden kann. Sie vermag aber nichts daran zu ändern,
dass logisch betrachtet die Bereinigung der Lasten der Anordnung des
steigerungstermins vor-anzugehen hat. so sieht denn auch für den Fall,
dass die Steigerung an dem ursprünglich festgesetzten Termin nicht
stattfinden kann, wie es insbesondere bei Beschwerden, Prozessen, aber
auch infolge Aufschubsbewilligung eintrifit, der bereits angezogene
Art. 31 VZG eine von der Aufforderung zur Forderungseingahe losgelöste,
ihr zeitlich nachfolgende Steigerungspublikation vor, Es ist nicht
einzusehen. warum sich das Steigerungsamt auf eine solche Publikation
nicht ebenfalls sollte beschränken dürfen, wenn nach der Durchführung
des Lastenbereinigungsverfahrens das Verwertungsbegehren, auf welches hin
das Lastenverzeichnis erstellt worden ist, zwar Zurückgenommen wird, die
Steigerung aber doch stattzufinden hat, weil während der Durchführung des
Bereinigungsverfahrens das Verwertungsbegehren von einem andern Gläubiger
gestellt worden ist. Keiner der Beteiligten, weder der Schuldner, noch
der Gläubiger, welcher das Verwertungsbegehren zurückgezogen hat, noch
ein anderer Pfandgläubiger vermag ein beachtenswertes Interesse dafür
geltend zu machen, dass, nachdem die Lasten eben festgestellt worden
sind, nun sofort ein neues auf Feststellung der Lasten abzielendes
Verfahren eröffnet werde, das geraume Zeit in Anspruch nimmt und
bedeutende Kosten verursacht. Durch die Änderung in der Person des
die Verwertung verlangenden Gläubigers wird ja die Rechtsstellung der
übrigen Beteiligten in Hinsicht auf die Lasten in keiner Weise verändert,
sondern nur in Hinsicht auf den Steigerungs-akt selbst, insofern, als
dadurch der Mindestzuschlags--

Schuldbeu'eibungsund Konkursrecht. N° 9. 35

preis. beeinflusst wird. Hierauf werden sie aber gemäss Art. 30 Abs. 3
(102) VZG ohnehin durch die der veränderten Sachlage entsprechend
abzufassende Spezialanzeige über den Steigerungstermin aufmerksam
ge-macht... ,

4. sollten das Verwertungshegehren der Rekursgegnerin wie auch
die emeuerten Verwertungsbegehren der Banken den Schuldnern noch
nicht mitgeteilt Werden sein, so müsste dies nachgeholt werden,
ohne dass jene freilich aus der Verspätung eine die Durchführung des
Steigerungsverfahrens hindernde Einrede herleiten könnten. ' s '

Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer :1

1. Auf den Rekurs des Konkursamts Luzern wird nicht eingetreten. '
2. Die Rekurse werden abgewiesen.

9. Entscheid vom 5. mm 19241. s. ziyysi si

SchKG A rt. 2 O 6. Das Betreibungsverbot gilt auch für nach der
vKonlcurserötknung entstandene Forderungen.

vA. Der, Fiel-currenthat dem seit 28. April 1923 im Konkurs befindlichen
Otto Walder Wüthrich am 31. August 1923 eine Wohnung vermietet. Als er
ihn für Mietzins betreiben wollte, lehnte das Betreibungsamt Basel Stadt
das, Begehren unter Hinweis auf Art. 206 SchKG ab. , . .

B. f ,Durch Entscheid vom 19. Februar 1924 hat die Aufsichtsbehörde von
Basel-Stadt das Betreihungsamt bei seiner .Weigerung geschützt. --

.C. -si-.Diesen Entseheid hat der Rekurrent rechtzeitig andas
Bundesgericht weitergezogen und verlangt, dass seinem Betreihungsbegehren
Folge gegeben werde.

-36 fSchnldbssetreibungssi and: Konkani-echt. 'ssN" 9.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung}

Der Rekurrent will die Bestimmung des Art." 206 SchKG, wonach neue
Betreibungen während der Dauer des Konkuisverfahren's nicht angehoben
werden können, dahin verstanden wissen, dass nur Betreibungen für ver
der Konkurseröffnung entstandene Forderungen ausgeschlossen seien ;
denn den Gläubiger-n später entstandener Forderungen,'die am Konkurse
nicht teilnehmen, könn'e vernünftigerweise nicht verwehrt werden,
sich aus dem nicht in die Masse fallenden pfändbaren Arbeitsertrag des
Schuldners bezahlt zu machen und zu diesem Zwecke schon während des
Konkurses Betreibung einzuleiten. si

Der Wortlaut des Gesetzes lässt eine solche Unterscheidung nicht zu,
und 'die Praxis hat denn auch von jeher in der fraglichen Bestimmung
ein absolutes Verbot der Einleitung neuer Betreibungen gegen den
Gemeinschuldner während der Konkurspendenz erblickt und davon einzig
die Betreibungen ausgenommen, die ein Drittpfand zum Gegenstand haben
(vgl. Sep. -Ausg XII Nr. 57.1 und dortige Zitate). An dieser Praxis
ist festzuhalten. Der Gesetzgeber hat nicht übersehen, dass der
Gemeinschuldner während des Konkurses neue Verbindlichkeiten eingehen
kann und dass für diese in seinem Arbeitsertrag ein Exekutionsobjekt
vorhanden wäre, aber er hat diesen Arbeitsertrag nicht lm Konkurse
freigegeben, damit die neuen Gläubiger darauf greifen können sonst hätte
mit dem während des Konkurses anfallenden Vermögen täglich ein gleiches
geschehen müssen ·sondern um dem bis zum Schluss des KonkurSes ausser
der Kompetenz Von allen Aktiven entblössten Schuldner z'u ermöglichen,
seine wirtschaftliche Existenz neu aufzubauen. A'us diesem Grunde soll
der Gemeinschuldner ausserhalb des Konkurses {on

'A33513.789f.

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 9. _ 37

den Gläubigern unbehelligt bleiben und darum werden nicht nur (was sich
aus der Natur des Konkursverkahrens ohnehin ergibt und gar nicht gesagt
zu werden brauchte) Betreibungen für Konkursforderungen, sondern Betreisi
bungen gegen ihn überhaupt als unzulässig erklärt. Die vom Rekurrenten
postulierte Einschränkung des Betreibungsverbotes würde also nicht
nur gegen den Wortlaut des Art. 206, sondern auch gegen die Absicht
des Gesetzgebers verstossen. Sie wurde ferner der im oben zitierten
Entscheide erwähnten Komplikation rufen. Überdies aber mutet sie den
Betreibungshehörden, welche danach den ihnen obliegenden Entscheid
über die Zulässigkeit einer Betreibung von der Entstehungszeit der in
Betreibung gesetzten Forderung abhängig machen sollen, die Prüfung einer
Frage zu, mit der sie sich nach dem ganzen System des Gesetzes nicht
zu befassen haben. Den Entscheid in die Hand des Schuldners zu legen
dadurch, dass ihm überlassen wird, Rechtsverschlag zu erheben oder nicht,
Wäre im Hinblick auf die übrigen Gläubiger nicht angängig und das im
Bestreitungsfalle platzgreifende Prozessverfahren zu schwerfällig

Zuzugeben ist, dass die strikte Anwendung des Art. 206 etwa einmal
unbillig sein kann, namentlich bei langwährenden Konkursen. Dieses
Bedenken muss aber hinter den grundsätzlichen Erwägungen zurücktreten
und im allgemeinen werden sich schwere Unzukömmlichkeiten nicht ergeben,
da der Dritte, der mit dem Kridaren Geschäfte schliesst, sich eben im
Hinblick auf das Gesetz so einrichten soll, dass seine Interessen _
auch ohne Betreibung gewahrt sind. Der Vermieter ss insbesondere kann
bei Abschluss des Vertrages Voraus ,_ zahlung des Mietzinses ausbedingen
oder, wenn der Konkurs während der Mietzeit eintritt und der Mietzins
nicht sichergestellt wird, gemäss Art. 266 OR die Miete auflösen und
den Mieter ausweisen lassen.

Demnach erkennt die Schuidbetr.und Konkurskammer : Der Rekurs wird,
abgewiesen.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 30 - 1 Subito dopo la pubblicazione dell'incanto, l'ufficio spedirà gli avvisi speciali previsti dall'articolo 139 della LEF. Se il valore di stima del fondo è menzionato nella pubblicazione, l'avviso varrà altresì come comunicazione della stima a sensi dell'articolo 140 capoverso 3 della LEF. L'articolo 9 capoverso 2 del presente regolamento è applicabile.
¹	Subito dopo la pubblicazione dell'incanto, l'ufficio spedirà gli avvisi speciali previsti dall'articolo 139 della LEF. Se il valore di stima del fondo è menzionato nella pubblicazione, l'avviso varrà altresì come comunicazione della stima a sensi dell'articolo 140 capoverso 3 della LEF. L'articolo 9 capoverso 2 del presente regolamento è applicabile.
²	Tali avvisi saranno notificati ad ogni creditore cui spetta diritto di pegno sul fondo od in cui favore esso sia pignorato, ai creditori iscritti nell'elenco dei creditori del registro fondiario quali titolari di un diritto di pegno o di usufrutto sui crediti garantiti da pegno immobiliare, al debitore, all'eventuale terzo proprietario del fondo ed a tutte quelle altre persone che posseggono sul fondo un diritto qualsiasi iscritto od annotato nel registro fondiario. Ove dal registro fondiario risulti che per i creditori garantiti da pegno furono costituiti dei procuratori, gli avvisi saranno notificati a questi ultimi (art. 860, 875, 877 CC53).54
³	Negli avvisi speciali indirizzati ai creditori pignoratizi sarà menzionato se la realizzazione è stata chiesta da un creditore al beneficio del pignoramento o da un creditore pignoratizio anteriore o posteriore in grado.
⁴	Avvisi speciali saranno inviati anche ai titolari di diritti legali di prelazione ai sensi dell'articolo 682 capoversi 1 e 2 del CC. Essi debbono inoltre essere informati con lettera accompagnatoria sia della possibilità che del modo di esercitare i loro diritti in occasione dell'incanto (art. 60a).55

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 266 - 1 La locazione conclusa tacitamente o espressamente per un tempo determinato cessa senza disdetta con lo spirare del tempo previsto.
¹	La locazione conclusa tacitamente o espressamente per un tempo determinato cessa senza disdetta con lo spirare del tempo previsto.
²	In caso di riconduzione tacita, la locazione è considerata a tempo indeterminato.