BGE-50-III-26 - 1924-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 26 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8. 8. Entscheid vom 5. März 1824 i. S.

26 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8.

8. Entscheid vom 5. März 1824 i. S. Schweizerischen Kreditanstalt
und Konsorten. Zieht der Grundpfandgläubiger, auf dessen
Verwertungsbegehren hin das Lastenverzeichnis aufgestellt und das Lasten-
bereim'gungsverfahren durchgeführt worden ist, das Verwertungsbegehren
wieder zurück, so ist das Lastenverzeichnis nicht neu zu erstellen und
das Bereinigungsverfahren nicht neu durchzuführen, wenn inzwischen ein
anderer Grundp'fandgläubiger das Verwertungsbegehrcn gestellt hat oder
in der Folge der erste das Verwertungsbegehren erneuert. SchKG Art. 18 ,
19 , 138 , 140 , 156 . Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken
.vom 23. April 1920 (VZG) Art. 6, 30 Abs. 3, 31, 3? Abs. 2, 65, 97, 102.

Re'sume' des Taibesiandes :

A. Gegen die Erben Spillmann und gegen . Emil Sickert wurden Betreibungen
auf Grundpfandverwertung der Liegenschaft Restaurant Flora in Luzern
angehoben für Zinse von Pfandtiteln, welche in der Folge auf die
nachstehend bezeichneten Personen übergingen:

(1) am 12. Juni 1922 für 9000 Fr. vom Kapital von 50,000 Fr. der Luzerner
Kantonalbank;

b) am gleichen Tag für 2700 Fr. vom Kapital von 20,000 Fr. der
Schweizerischen Kreditanstalt;

c) am 4. August 1922 für 78,750 Fr. vom Kapital von 250,000 Fr. der
Gemeinderschaft der Erben des Hans Fischer-Petersen (Erben Fischer). In
den erstgenannten Betreibungen wurden die Verwertungsbegehren am
23. Januar und 7. Februar 1923 gestellt, und das Betreibungsamt
Luzern leitete diese Begehren an das Konkursamt Luzern weiter, welches
nach der kantonalen Behördenorganisation die betreibungsrechtlichen
Uegenschaftssteigerungen an Stelle des Betreibungsamts durchführt. Das
Konkursamt setzte die Liegenschaftssteigerung auf den 19. April fest. Nach
Auflegung des Lastenverzeichnisses vom 10. März bestritten die Luzerner
Kantonalbank, die Schweizerische KreditanstaltSchuldbetreibungs und
Konkursrecht. N°. 8. 27 '

und ferner auch noch weitere Grundpfandgläubiger, worunter die
Rekurrenten Vereinigte Luzerner Brauereien A.-G. und Uehlinger &
Seinet, die von den Erben Fischer als pfandversichert angemeldeten
Gültzinsen teilweise, weshalb die auf den 19. April anberaumte
Steigerung nicht abgehalten wurde. Am 17. April stellten dann auch die
Erben Fischer das Verwertungsbegehren; doch leitete das Betreibungsamt
dieses Verwertungsbegehren nicht an das Konkursamt weiter. Inzwischen
hatten sie die gegen ihre Zinsansprüche erhobenen Bestreitungen durch
Beschwerde als verspätet angefochten, mit dem Erfolg, dass durch
Rekursentscheide des Bundesgerichts vom 21. Juni 1923ss(AS 49 III
S. 117 ff.) und der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 7. August 1923
sämtliche Bestreitungen als verspätet erklärt und die gestützt darauf
angesetzten Klagefristen aufgehoben wurden. Am 8. September sodann
zogen die Luzerner Kantonalbank und die Schweizerische Kreditanstalt
ihre Verwertungsbegehren zurück. Darauf widerrief das Betreibungsamt am
15. September den dem Konkursamt' erteilten Steigerungsauftrag. Als
die Erben Fischer dies erfuhren, ersuchten sie am 5. Oktober das
Betreibungsamt, ihr am 17. April gestelltes Verwertungsbegehren an
das Konkursamt weiterzuleiten mit der Kenntnisgabe des Datums des
gestellten Verwertungsbegehrens und mit dem Bemerken, dass die Erben
Fischer-Petersen die unverzügliche Verwertung auf Grund des bereits
ausgelegten und bereinigten Lastenverzeichnisses verlangen . Als
mit der neuen Steigerungspublikation wiederum die Aufforderung an die
Pfandgläubiger zur Forderungseingabe verbunden wurde, führten die Erben
Fischer Beschwerde mit den Anträgen, das. Betreibungsamt sei anzuweisen,
den (am 15. September erklärten) Rückzug des Steigerungsauftrages an
das Konkursamt zu widerrufen und die sofortige Steigerung des Restaurant
Flora durch das Konkursamt auf Grund des auf den 10. März 1923

28 Schuidbetreibungsund Konkursrecht. N° 8.

aufgestellten und zufolge verspäteter Bestreitungin Rechtskraft
erwachsenen Lastenverzeiehnisses zu verlangen, und das Konkursamt sei
anzuweisen, die Steigerung auf . Grund dieses Lastenverzeichnisses sofort
vorzunehmen. Am 16. hezw. 20. Oktober stellten auch

die Schweizerische Kreditanstalt und die Luzerner

Kantonalbank Wiederum das Verwertungsbegehren.

' B. Durch Entscheid vom 24. Januar "1924 hat die Schuldbetreibungs und
Konkurs Koxmnission des Obergerichts des Kantons Luzern die Beschwerde
begründet erklärt und das Konkursamt angewiesen, die. unverzüglich zu
erneuernde Steigerungsanordnung auf Grund des Lastenverzeichnisses vom
10. März 1923, nötigenfalls unter dessen Ergänzung nach Art. 65 VZG,
vor zunehmen.

C. Gegen diesen Entscheid haben die Vereinigten Luzerner Brauereien
,A.-G., Uehlinger & Seinet, die

Schweizerische Kreditanstalt und das Konkursamt Lu-·

zern den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf
Abweisung der Beschwerde der Erben Fischer.

Die Schuldbeireibungsund _Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. Dem Konkursamt muss die Legitimation zur Weiterziehung des
angefochtenen Entscheides abgesprochen werden. Da es einfach Funktionen
des Betreibungsamts wahrnimmt, ist es mit Bezug auf die Rekurslegitimation
dem Betreibungsamt gleichzuachten. Das Bundesgericht erkennt nun aber in
ständiger Rechtsprechung demBetreibungsamt die Rekurslegitimation nur zu,
wenn es eigene materielle Interessen des Beamten geltend macht. Hierum
handelt es sich jedoch vorliegend nicht, woran der Umstand nichts zu
ändern vermag, dass durch die Abweisung der Beschwerde der Rekursgegnerin
vielleicht eine dem Konkursamt von Seite der Wegen Verspätung mit ihren
BestreitungenSchuldbetreibungs und Konkursrecht. N° &; 291

zurückgewiesenen Grundpfandgläubiger drohende Verantwortlichkeitsklage
gegenstandslos würde (AS 44 III S. 89 f. Erw. 1) .....

Dagegen sind die übrigen Rekurrenten als zur Anfechtung des Entscheides
der Vorinstanz legitimiert zu erachten, die si Schweizerische
Kreditanstalt deswegen, weil sie mit dem Rückzug des seinerzeit gestellten
Verwertungsbegehrens und dessen späterer Erneuerung offenbar geradezu
die Neuerstellung des Lastenverzeichnisses und damit die Beseitigung
der an die Verspätung der Bestreitung der vonder Rekursgegnerin
angemeldeten Grundpfandzinsen geknüpften Verwir-kungsfolgen bezweckte, die
Vereinigten Luzerner Brauereien und Uehlinger & seiner deswegen, weil die
Neuerstellung des Lastenverzeichnisses sie in die Lage versetzen würde,
ihre ebenfalls verspäteten Bestreitungen nachträglich noch rechtzeitig
anzubringen.

2. Als die Luzerner Kantonalbank und die Schwei-

zerische Kreditanstalt das seinerzeit von ihrem Rechts}, vorgänger
gestellte Verwertungsbegehren zurückzogen,

scheinen sie nichts davon gewusst zu haben, dass inzwischen die
Rekursgegnerin ebenfalls das Verwertungsss begehren gestellt hatte, und
von der Auffassung ausgegangen zu sein, das auf die Verwertungshegehren
ihres ' Rechtsvorgängers hin aufgestellte Lastenverzeichnis mitsamt
dem darüber durchgeführten Bereinigungsverfahren büsse infolge
Rückzuges derselben jegliche Wirkung ein, mit der Massgabe, dass das
Lastenverzeichnis neu zu erstellen und das Bereinigungsverfahren neu
durchzuführen sei, wenn sie später neuerdings das Verwertungsbegehren
stellen werden. Daher rechtfertigt es sich, zunächst ohne Rücksicht auf
das von der Rekursgegnerin gestellte Verwertungshegehren zu prüfen, ob dem
Rückzug und der späteren Erneuerung des Verwertungsbegehrens ein solcher
Einfluss. auf das Lastenverzeichnis und das Lastenhereinigungsverfahren
beigemessen werden dürfe.

30 Schuldhetreihungsund Konkursrecht. N° 8.

Hiegegen sprechen vor allem praktische Bedenken. Zunächst
würde die mehrmalige Aufstellungdes Lastenverzeichnisses und die
mehrmalige Durchführung des Lastenbereinigungsverfahrens in einer
und derselben Betreibung die Verwertung stark verzögern, zumal wenn
das Bereinigungsverfahren zu Prozessen Anlass gibt. Sodann würden sie
vermehrte Kosten verursachen, einerseits für den Schuldner vermehrte
Gebühren und Publikationskosten, anderseits, sei es: für den Schuldner,
sei es für die Ansprecher von Lasten, vermehrte Prozesskosten. Angesichts
dieser Unzukömmlich'keiten wäre die Wiederholung der Aufstellung des
Lasten-

_verzeichnisses und des _Lastenbereinigungsverfahrens in" der gleichen
Betreibung nur zu rechtfertigen, wenn sie

sich schlechterdings nicht umgehen liesse. Dies kann nicht mit
Fug behauptet werden. Insbesondere erscheint der Hinweis auf die
Möglichkeit einer Veränderung der Lasten in der Zwischenzeit nicht
durchschlagend. Sobald das Verwertungsbegehren (erstmals)

gestellt wird, meldet das Betreibungsamt von Amtes

wegen eine Verfügungsbeschränkung zur Vormerkung im Grundbuch an
(VZG Art. 97 ). Diese Vormerkung wird durch den blossen Rückzug des
Verwertungsbegehrens in keiner Weise berührt (vgl. Art. 6 VZG).
Infolgedessen können sich die Lasten in der Zeit zwischen der
Aufstellung des Lastenverzeichnisses und der Steigerung nur im gleichen
beschränkten Rahmen verändern, gleichgültig, ob die Steigerung auf das
erste Verwertungsbegehren hin vorgenommen wird, oder ob der Gläubiger
das Verwertungsbegehren inzwischen zurückgezogen und später Wieder
erneuert hat. Insbesondere ist auch nicht gesagt, dass die Zwischenzeit
im zweiten Falle länger sei als im ersten, wo die Steigerung unter
Umständen ja auch erst viel später stattfinden kann, so bei der häufigen
Notwendigkeit einerzweiten oder weiterer Steigerungen, oder infolge
einer Aufschubshewilligung, deren, Bedingungen

Sehuldbetreibungsund Konkursrecht. N° 8. 31

nicht eingehalten werden, oder wegen Beschwerden, denen aufschiebende
Wirkung zuerkannt wird, und namentlich wegen Prozessen, zu denen das
Lastenbereinigungsverfahren Anlass geben kann. In allen diesen Fällen
ist die Veränderung der Lasten beschränkt auf den Untergang, auf die
Entstehung neuer öffentlichrechtlicher Lasten, und auf das Fälligwerden
laufender Zinse. Dass deswegen ein neues Lastenverzeichnis aufgestellt
werden müsse, verneinen für den Fall der Aufschubsbewilligung die
Rekurrenten selbst. In der Tat sieht Art. 31 (102) VZG für den Fall,
dass aus diesem Grunde, oder z. B. infolge-Beschwerden oder Prozessen die
Steigerung nach Ablauf der Frist zur Anmeldung der Lasten eingestellt
wird, vor, dass die Aufforderung zur Forderungseingabe nicht zu
wiederholen, ein neues Lastenverzeichnis also nicht aufzustellen sei. Und
für die zweite und allfällig weitere Steigerungen bezeichnet Art. 65
(102) VZG das für die erste Steigerung aufgestellte Lastenverzeichnis
als massgebend, mit der Einschränkung, dass in der Zwischenzeit
entstandene öffentlichrechtliche Lasten in Form der Ergänzung
desselben zu berücksichtigen und in der Zwischenzeit fällig gewordene,
im Lastenverzeichnis als laufend angemerkte Kapitalzinse ohne weiteres
unter die fälligen und bar zu bezahlenden Forderungen einzustellen
sind. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine solche Ergänzung des
Lastenverzeiehnisses in analoger Anwendung des Art. 65 VZG nicht auch
genügen sollte, wenn das Verwertungsbegehren, auf welches hin es erstellt
worden ist, vorübergehend zurückgezogen und gestützt auf den gleichen
Zahlungsbefehl später Wieder erneuert wird; Insbesondere erheischt die
Möglichkeit, dass in der Zwischenzeit Lasten können abgelöst worden sein,
die Neuerstellung des Lastenverzeichnisses nicht. Verfügt der Schuldner
über Mittel hiefür, so wird er sie doch wohl in erster Linie zur Tilgung
der in Betreihung gesetzten Forderung verwenden, wobei 'die durch das

32 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8.

Betreibungsamt geleisteten Zahlungen von diesem si zu berücksichtigen
sind, auch ohne dass das Lastenverzeichnis geändert worden ist, während
die an den Gläubiger direkt geleisteten Zahlungen, soweit von diesem
anerkannt, ebenfalls ohne Änderung des Lastenverzeichnisses berücksichtigt
werden können, dagegen, soweit sie nicht anerkannt werden, ohnehin nicht
einer Änderung ,des Lastenverzeiehnisses zu rufen vermöchten (AS 49 III
S. 184). Ist es aber ein Dritter, welcher Lasten ablöst, so wird er gemäss
Art. 110 OR regelmässig an die Stelle des bisherigen Gläubigers treten,
ohne dass deswegen die Grundstücksbelastung eine Änderung erführe. Der
Umstand endlich, dass die Neuanlegung des Lastenverzeichnisses den
Beteiligten ermöglichen Würde, die Verwirkungsfolgen der ihnen bei der
erstmaligen Aufstellung unterlaufenen Versäumnisse zu beseitigen, vermag
keinen zureichenden Grund für die Erweiterung des Verfahrens abzugeben,
wie keiner weiteren Ausführungen bedarf. Selbst wenn übrigens ein neues
Lastenverzeichnis erstellt würde, so vermöchte dies demjenigen, welcher
eine in das erste Lastenverzeichnis aufgenommene Last nicht bezw. nicht
rechtzeitig bestritten hat, "doch nicht zu helfen, weil gemäss Art. 37
Abs. 2 VZG die nicht bestrittenen Lasten nicht nur für die auf Grund
jenes Lastenverzeichnisses vorzunehmende Versteigerung, sondern für
die ganze Betreibung als anerkannt gelten. Die vom Ansprecher der Last
im Lastenbereinigungsverfahren erworbene Rechtsstellung kann ihm also
nicht durch ein späteres Lastenhereinigungsverfahr'en in der gleichen
Betreibung wieder entzogen werden, sondern nur durch die Einbeziehung
der Liegenschaft in ein Konkursverfahren, welche die Betreibung aufhebt
(Art. 206 SchKG). Somit konnten die Luzerner Kantonalbank und die
Schweizerische Kreditanstalt durch den Rückzug und die spätere Erneuerung
ihrer Verwertungsbegehren den erstrebten. Zweck sowieso nicht erreichen.

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8. 33

. .3.-si. ."Da nun aber-das Kenkursamt die angefochtene Aufforderung zu
erneuter Forderu'ngsei'ngahe nicht auf die erneuten Verwertungsbegehren
dieser Pfandgläu'biger, sondern auf das bereits am 17.' April von
der Rekurs-

ge'gnerin gestellte Verwertungsbegehren hin erlassen

hat, ' ist vor allem zu entscheiden, ob, wenn das Lastenverzeichnis
erstellt und das Lastenbereinigungsverfahren durchgeführt worden ist
auf Grund eines" Verwertungsbegehrens, welches in ' der Folge wieder
zurückgezogen wird, ein neues Lastenverzeichnis zu erstellen und das
Bereinigungsverfahren neuerdings durchzuführen ist, sofern die Steigerung
trotz Rückzuges'fjenes 'Verwertungsbegehrens doch. stattzufinden list-Hauf
das inzwischen von einem andern Gläubiger gestellte VerWertunngegehren'
hin... Entgegen der'Ansichti einzelner Rekurrenten kommt nichts darauf an,
dass das Konkursamt im Zeitpunkt des Riickz'uges der Verwertungsbegehren
der Luzerner Kantonalbank und der SchWeizerischen Kreditanstalt
nichts davon gewusst hat, dass inzwischen auch die Rekursgegnerin das
Verwertungsbegehren gestellt hatte, weil es ihm vom Betreibungsamt
nicht übermittelt werden war. Entscheidend ist Vielmehr einzig, wie
die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, dass jenes Begehren beim
Betreibungsamt, bei welchem es zu stellen ist, eingegangen war.

Dagegen, dass in dem hier zur Diskussion stehenden Falle die Erstellung
des Lastenverzeichnisses und die Durchführung des Bereinigungsverfahrens
wiederholt werden, sprechen im wesentlichen die gleichen Gründe, welche
.Sub Ziff. 2 für den dort supponierten Fall angeführt wurden. Für die
gegenteilige Lösung kann insbesondere kein Arguinent daraus hergeleitet
werden, dass die Aufforderung zur Forderungseingabe und die Bekanntmachung
des Steige'rungstermins nach Art. 138 SchKG regelmässig miteinander
verbunden werden. Diese Regelung ist zurüekZuiühren auf die Erfahrungs-

AS 50 III 1994" 3

34 Schuldbetreibnngsund Konkursrecht. N° 8.

tatsache, dass in den meisten Fällen das Lastenverzeichnis ohne
jegliche Bestreitung oder sonstige Beanstandung in Rechtskraft tritt, und
infolgedessen die Steigerung unmittelbar nach Ablauf der Bestreitungs-und
Beschwerdefrist stattfinden kann. Sie vermag aber nichts daran zu ändern,
dass logisch betrachtet die Bereinigung der Lasten der Anordnung des
steigerungstermins voranzugehen hat. So sieht denn auch für den Fall,
dass die Steigerung an dem ursprünglich festgesetzten Termin nicht
stattfinden kann, wie es insbesondere bei Beschwerden, Prozessen, aber
auch infolge Aufschubsbewilligung eintrifft, der bereits angezogene
Art. 31 VZG eine von der Aufforderung zur Forderungseingabe losgelöste,
ihr zeitlich nachfolgende Steigerungspublikation vor, Es ist nicht
einzusehen, warum sich das Steigerungsamt auf eine solche Publikation
nicht ebenfalls sollte beschränken dürfen, wenn nach der Durchführung
des Lastenbereinigungsverfahrens das Verwertungsbegehren, auf welches hin
das Lastenverzeichnis erstellt worden ist, zwar zurückgenommen wird, die
Steigerung aber doch stattzufinden hat, weil während der Durchführung des
Bereinigungsverfahrens das Verwertungsbegehren von einem andern Gläubiger
gestellt werden ist. 'Keiner der Beteiligten, weder der Schuldner, noch
der Gläubiger, welcher das Verwertungsbegehren zurückgezogen hat, noch
ein anderer Pfandgläubiger vermag ein beachtenswertes Interesse dafür
geltend zu machen, dass, nachdem die Lasten eben festgestellt worden
sind, nun sofort ein neues auf Feststellung der Lasten abzielendes
Verfahren eröffnet werde, das geraume Zeit in Anspruch nimmt und
bedeutende Kosten verursacht. Durch die Änderung in der Person des
die Verwertung verlangenden Gläubigers wird ja die Rechtsstellung der
übrigen Beteiligten in Hinsicht auf die Lasten in keiner Weise verändert,
sondern nur in Hinsicht auf den steigerungsakt selbst, insofern, als
dadurch der Mindestzuschlags--

Schuldhetreibungsund Konkursrecht. N° 9. 35

preis beeinflusst wird Hierauf werden sie aber gemäss Art. 30 Ahs. 3 (102)
VZG ohnehin durch die der veränderten Sachlage entsprechend abzufasscnde
Spezialanzeige über den Steigerungstermin aufmerksam gemacht..

4. Sollten das Verwertungsbegehren der Rekursgegnerin wie auch
die erneuerten Verwertungsbegehren der Banken den Schuldnern noch
nicht mitgeteilt worden sein, so müsste dies nachgeholt werden,
ohne dass jene freilich aus der Verspätung eine die Durchführung des
Steigerungsveri'ahrens hindemde Einrede herleiten könnten

Demnach erkennt die Schuldbeir. und Konkurskammer: '

1. Auf den Rekurs des Konkursamts Luzern wird nicht eingetreten.

2. Die übrigen Rekurse werden abgewiesen.

9 Entscheid vom 5. März 1924 1. S. Zivy.

SchKG A r t. 2 0 6. Das Betreibungsverbot gilt auch für nach der
Konkurseröffnung entstandene Forderungen.

A. Der Rekurrent hat dem seit 28. April 1923 im Konkurs befindlichen
Otto Walder-Wüthrich am 31. August 1923 eine Wohnung vermietet. Als er
ihn für Mietzins betreiben wollte, lehnte das Betreibungsamt Basel-Stadt
das Begehren unter Hinweis auf Art. 206 SchKG ab..

B. Durch Entscheid vom 19. Februar 1924 hat die Aufsichtsbehörde von
Basel-stadt das Betreihungsamt bei seiner Weigerung geschützt.

.C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht
weitergezogen und verlangt, dass seinem Betreibungsbegehren Folge
gegeben werde.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 18 - 1 Si dans l'intérêt d'une bonne gestion il est nécessaire de faire des procès ou de recourir à d'autres mesures exceptionnelles ou impliquant des frais considérables et qu'il y ait péril en la demeure, l'office fera de lui-même le nécessaire; toutefois il informera immédiatement des mesures prises les créanciers poursuivants, y compris les créanciers gagistes qui ont intenté des poursuites (art. 806 CC30), ainsi que le débiteur, en les avisant qu'ils ont le droit de porter plainte.
¹	Si dans l'intérêt d'une bonne gestion il est nécessaire de faire des procès ou de recourir à d'autres mesures exceptionnelles ou impliquant des frais considérables et qu'il y ait péril en la demeure, l'office fera de lui-même le nécessaire; toutefois il informera immédiatement des mesures prises les créanciers poursuivants, y compris les créanciers gagistes qui ont intenté des poursuites (art. 806 CC30), ainsi que le débiteur, en les avisant qu'ils ont le droit de porter plainte.
²	S'il n'y a pas péril en la demeure, l'office demandera tout d'abord leur avis aux créanciers et au débiteur, en leur fixant un délai convenable et en formulant des propositions précises quant aux mesures à prendre et à la façon d'en couvrir les frais; si le délai s'écoule sans que les propositions aient été combattues, elles seront censées acceptées. Si les créanciers et le débiteur tombent d'accord pour qu'il soit pris des mesures différentes, l'office devra suivre les instructions reçues, pourvu que les créanciers fassent l'avance des frais nécessaires ou qu'il dispose sans cela de ressources suffisantes. Si les intéressés ne sont pas d'accord quant à l'attitude à adopter, l'office demandera à l'autorité de surveillance les instructions nécessaires.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 65 - 1 L'état des charges dressé pour les précédentes enchères fait règle également pour les nouvelles enchères et pour les enchères ultérieures qui pourraient être nécessaires.81 Lorsque le préposé a connaissance de nouvelles charges de droit public qui ont pris naissance dans l'intervalle, il en tiendra compte d'office. Dans ce cas, il complétera l'état des charges et le communiquera aux intéressés conformément à l'art. 140, al. 2, LP (art. 37 ci-dessus). Les intérêts qui étaient indiqués comme intérêts courants et qui entre-temps sont échus seront portés, pour leur montant, au nombre des dettes exigibles et payables en espèces, sans que d'ailleurs cette modification nécessite un nouveau dépôt de l'état des charges.
¹	L'état des charges dressé pour les précédentes enchères fait règle également pour les nouvelles enchères et pour les enchères ultérieures qui pourraient être nécessaires.81 Lorsque le préposé a connaissance de nouvelles charges de droit public qui ont pris naissance dans l'intervalle, il en tiendra compte d'office. Dans ce cas, il complétera l'état des charges et le communiquera aux intéressés conformément à l'art. 140, al. 2, LP (art. 37 ci-dessus). Les intérêts qui étaient indiqués comme intérêts courants et qui entre-temps sont échus seront portés, pour leur montant, au nombre des dettes exigibles et payables en espèces, sans que d'ailleurs cette modification nécessite un nouveau dépôt de l'état des charges.
²	Pour le surplus, l'office pourra, en vertu des compétences qui lui sont attribuées par l'art. 134, al. 1, LP, modifier les conditions de la vente. Si elles sont modifiées après qu'elles ont été déposées, la disposition de l'art. 52 ci-dessus devra être observée.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 97 - 1 Dès que la vente a été requise, l'office est tenu de requérir l'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'aliéner, conformément à l'art. 960 CC133 (cf. art. 15, al. 1, let. a et 23a, let. a, ci-dessus).134
¹	Dès que la vente a été requise, l'office est tenu de requérir l'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'aliéner, conformément à l'art. 960 CC133 (cf. art. 15, al. 1, let. a et 23a, let. a, ci-dessus).134
²	Si le registre foncier contient déjà une telle annotation, il n'est pas nécessaire de la requérir à nouveau.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 6 - La radiation de l'annotation d'une restriction du droit d'aliéner sera requise:
^a	D'office:
^a1	lorsque la saisie ou le séquestre est tombé à la suite d'une revendication d'un tiers qui n'a pas été contestée selon la procédure prévue aux art. 106 et suivants LP;
^a2	lorsque la poursuite est éteinte ensuite de réalisation de l'immeuble ou de paiement;
^a3	lorsque le prix de vente de l'immeuble, pour le paiement duquel un terme avait été accordé, a été payé;
^a4	lorsque, pour un motif quelconque, une participation à la saisie tombe; toutefois dans ce cas la radiation ne se rapporte qu'à l'annotation de la participation à la saisie;
^a5	lorsque le séquestre tombe parce que la poursuite ou l'action n'a pas été requise dans le délai prescrit;
^a6	lorsque le débiteur fournit des sûretés selon l'art. 277 LP.
^b	A l'instance du débiteur poursuivi, s'il fait l'avance des frais nécessaires et fournit la preuve:13
^b1	que la saisie provisoire est tombée par suite de l'admission de l'action en libération de dette;
^b2	que la saisie est tombée à la suite d'un procès en revendication;
^b3	que le séquestre a été levé à la suite d'une procédure d'opposition ou en vertu de toute autre décision judiciaire;
^b4	que la poursuite a été annulée ou suspendue par ordonnance définitive du juge rendue en vertu de l'art. 85 ou 85a LP ou qu'elle est éteinte, le créancier n'ayant pas requis la vente dans le délai légal.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 65 - 1 L'état des charges dressé pour les précédentes enchères fait règle également pour les nouvelles enchères et pour les enchères ultérieures qui pourraient être nécessaires.81 Lorsque le préposé a connaissance de nouvelles charges de droit public qui ont pris naissance dans l'intervalle, il en tiendra compte d'office. Dans ce cas, il complétera l'état des charges et le communiquera aux intéressés conformément à l'art. 140, al. 2, LP (art. 37 ci-dessus). Les intérêts qui étaient indiqués comme intérêts courants et qui entre-temps sont échus seront portés, pour leur montant, au nombre des dettes exigibles et payables en espèces, sans que d'ailleurs cette modification nécessite un nouveau dépôt de l'état des charges.
¹	L'état des charges dressé pour les précédentes enchères fait règle également pour les nouvelles enchères et pour les enchères ultérieures qui pourraient être nécessaires.81 Lorsque le préposé a connaissance de nouvelles charges de droit public qui ont pris naissance dans l'intervalle, il en tiendra compte d'office. Dans ce cas, il complétera l'état des charges et le communiquera aux intéressés conformément à l'art. 140, al. 2, LP (art. 37 ci-dessus). Les intérêts qui étaient indiqués comme intérêts courants et qui entre-temps sont échus seront portés, pour leur montant, au nombre des dettes exigibles et payables en espèces, sans que d'ailleurs cette modification nécessite un nouveau dépôt de l'état des charges.
²	Pour le surplus, l'office pourra, en vertu des compétences qui lui sont attribuées par l'art. 134, al. 1, LP, modifier les conditions de la vente. Si elles sont modifiées après qu'elles ont été déposées, la disposition de l'art. 52 ci-dessus devra être observée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 110 - Le tiers qui paie le créancier est légalement subrogé, jusqu'à due concurrence, aux droits de ce dernier:
¹	lorsqu'il dégrève une chose mise en gage pour la dette d'autrui et qu'il possède sur cette chose un droit de propriété ou un autre droit réel;
²	lorsque le créancier a été prévenu par le débiteur que le tiers qui le paie doit prendre sa place.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 37 - 1 L'état des charges sera communiqué à tous les créanciers au profit desquels l'immeuble a été saisi, à tous les créanciers gagistes ainsi qu'aux titulaires de droits annotés (art. 959 CC56) et au débiteur.
¹	L'état des charges sera communiqué à tous les créanciers au profit desquels l'immeuble a été saisi, à tous les créanciers gagistes ainsi qu'aux titulaires de droits annotés (art. 959 CC56) et au débiteur.
²	La communication est accompagnée de l'avis que celui qui entend contester l'existence, l'étendue, le rang ou l'exigibilité d'un droit inscrit à l'état des charges doit le déclarer par écrit à l'office dans les dix jours dès la communication en désignant exactement le droit contesté, faute de quoi le droit sera considéré comme reconnu par lui pour la poursuite en cause (art. 140, al. 2 et 107, al. 2 et 4, LP).57
³	Si une poursuite antérieure a donné lieu à un procès encore pendant au sujet d'une charge contenue dans l'état des charges, l'office est tenu d'en faire mention dans l'état des charges en indiquant les parties au procès et les conclusions prises. Le résultat du procès pendant fera règle aussi pour l'état des charges de la nouvelle poursuite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 206 - 1 Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
¹	Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
²	Les poursuites pour des créances nées après l'ouverture de la faillite se continuent par voie de saisie ou de réalisation de gage durant la liquidation de la faillite.
³	Durant la procédure de faillite, le débiteur ne peut requérir l'ouverture d'une autre faillite en se déclarant insolvable (art. 191).

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 138 - 1 Les enchères sont publiées au moins un mois à l'avance.
¹	Les enchères sont publiées au moins un mois à l'avance.
²	La publication porte:
¹	l'indication des lieu, jour et heure des enchères;
²	l'indication de la date à partir de laquelle les conditions des enchères seront déposées;
³	la sommation aux créanciers gagistes et autres intéressés de produire à l'office des poursuites, dans le délai de 20 jours, leurs droits sur l'immeuble, notamment leurs réclamations d'intérêts et de frais. Avertissement leur sera donné que, passé ce délai, ils seront exclus de la répartition, pour autant que leurs droits ne soient pas inscrits au registre foncier.
³	Cette sommation s'adresse aussi à ceux qui ont des droits de servitude, s'il y a lieu d'appliquer encore la législation cantonale.276

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 30 - 1 Les avis spéciaux prévus à l'art. 139 LP doivent être expédiés dès la publication de la vente. Si la valeur estimative de l'immeuble est indiquée dans la publication, l'avis spécial vaudra en même temps comme communication de l'estimation conformément à l'art. 140, al. 3, LP. L'art. 9, al. 2 ci-dessus, est applicable.
¹	Les avis spéciaux prévus à l'art. 139 LP doivent être expédiés dès la publication de la vente. Si la valeur estimative de l'immeuble est indiquée dans la publication, l'avis spécial vaudra en même temps comme communication de l'estimation conformément à l'art. 140, al. 3, LP. L'art. 9, al. 2 ci-dessus, est applicable.
²	Les avis spéciaux doivent être adressés à tous les créanciers qui ont un droit de gage sur l'immeuble ou au profit desquels il a été saisi, à ceux qui ont sur les créances garanties par gage immobilier un droit de gage ou d'usufruit et qui sont inscrits au registre spécial des créanciers, au débiteur, à l'éventuel tiers propriétaire de l'immeuble et à toutes les personnes qui possèdent sur l'immeuble un droit quelconque inscrit ou annoté au registre foncier. Lorsque, d'après l'extrait du registre foncier, le créancier gagiste a désigné un représentant (art. 860, 875, 877 CC50), l'avis doit être adressé à ce dernier.51
³	Dans les avis spéciaux adressés aux créanciers gagistes, il doit être indiqué si la vente a été requise par un créancier saisissant ou par un créancier gagiste antérieur ou postérieur en rang.
⁴	Des avis spéciaux doivent également être adressés aux titulaires de droits de préemption légaux au sens de l'art. 682, al. 1 et 2, CC. Ces personnes seront informées par une lettre d'accompagnement qu'elles peuvent exercer leurs droits lors de la vente aux enchères et de quelle manière elles doivent agir à cette fin (art. 60a ci-après).52