BGE-50-II-436 - 1924-12-04 - DTF - Diritto civile - 436 Familienrecht. N° 68. Berufungsbekiagte bezieht, aufgehoben und die Sache an

436 Familienrecht. N° 68.

Berufungsbekiagte bezieht, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird zur Feststellung des Verkehrswertes der fraglichen
Liegenschaft in Hinwil zur Zeit des Verkaufes derselben durch Vater
Kundert an den Berufungskläger.

2. Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten.

68. Urteil der II. Zivilahteilung vom 4. Dezember 1924 i. S. W. gegen E.

Art. 369 ZGB. Entmündigung einer geisteskranken Ehefrau: _

1. Legitimation der Schwester der Interdizendin zur zivilrechtlichen
Beschwerde. _

2. Eigene Angelegenheiten der Ehefrau, namentlich bei der

Güterverbindung.

3. Die ehelichen und ehelichgüterrechtlichen Rechte des

Ehemannes vermögen die Entmündigung der Frau nicht zu verhindern, doch
bleiben sie vorbehalten.

4. Wahl des Vormundes kann vom Bundesgericht nicht über-

prüft werden.

l' . .

A. Die Rekurrentm verlangte vom Gemeinderat E. die Entmündigung
ihrer Schwester Julie K., die von ihrem Ehemanne J. K. in E. ,wegen
Geisteskrankheit in die Irrenanstalt St. Urban verbracht werden war,

und sie beantragte, der Kranken sei ein Vormund zu

geben, jedoch nicht in der 'Person ihres Ehemannes.'

Gestützt auf ein ärztliches Gutachten stellte die Vormundschaftsbehörde
fest, dass Frau K. an einer schweren Geisteskrankheit (paranoider
Schizophrenie) leide, und dass wenig Aussicht auf Heilung
bestehe. Gleichwohl sah sie von der Entmündigung ab, weil die Kranke nach

dem ärztlichen Gutachten die Sicherheit anderer nicht

gefährde, aber auch zu ihrem Schutze nicht des Beistandes oder der
Fürsorge eines Vormundes bediirfe, da ihr Ehemann gemäss dem für die
beiden Ehegatten

herrschenden Güterrecht der Güterverbindung ihr ge-

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setzlicher Vertreter sei und für sie sorge. Die Rekurrentin beschwerte
sich hie'rgegen. Ihre Beschwerde wurde jedoch vom Regierungsrat des
Kantons Luzern als vormundschaftiicher Aufsichtsbehörde durch Entscheid
vom 6. September 1924 abgewiesen.

B. Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin unter Erneuerung ihres
Begehrens die zivilrechtliche Beschwerde erhoben.

Das Bandesgerichi zieht in Erwägung :

1. Die Legitimation der Rekurrentin, die Bevormundung ihrer Schwester
zu verlangen, ist vor den Vorinstanzen nicht beanstandet worden. Es
ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die vor
den kantonalen Instanzen als Partei anerkannten Drittinteressenten
(Verwandten) der zu bevormundenden Person auch zur Beschwerde an das
Bundesgericht legitimiert sind, auf die zivilrechtliche Beschwerde der
Rekurrentin einzutreten. (BGE 1916 [41] II S. 637 ff.)

2. Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie davon ausgeht, dass die
Geisteskrankheit für sieh-allein nach Art. 369 ZGB zur _Entmündigung
noch nicht genügt. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut des
Artikels. Ist die Geisteskrankheit nur eine vorübergehende, .sodass ein
dauerndes Schutzbedürfnis für die" kranke Person nicht vorliegt, oder ist
sie harmlosen Natur, sodass eine Gefährdung der Sicherheit anderer nicht
in Betracht fällt, oder hat sie nur eine derartige. Entwicklungsstufe
erreicht, dass die Urteils-kraft der kranken Person noch nicht bis
zur Unfähigkeit zur Be' sorgung der eigenen Angelegenheiten geschwächt
erscheint, so sind die Voraussetzungen der Entmündigung nach Art. 369 ZGB
nicht gegeben. Kann jedoch ein Geisteskranker zufolge seiner Krankheit
sein Vermögen oder seine familienrechtlichen Angelegenheiten nicht
selbst besorgen, oder bedarf er des dauernden Beistandes, so ist die
Entmündigung unvermeidlich.

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Das gilt auch gegenüber einer verheirateten Frau. Die Ehefrau ist nach
dem ZGB eigenen Rechtes. Die Vertretungsbefugnis, die dem Ehemanne
kraft Eherechts

' und ehelichen Güterrechts ihr gegenüber zusteht, geht

nicht soweit, dass von einer gesetzlichen Vormundschaft des Ehemannes
gegenüber seiner Frau gesprochen werden könnte. Er ist wohl das Haupt
der Familie und der gesetzliche Vertreter der ehelichen Gemeinschaft
(Art. 161 und 162 ZGB), und er vertritt auch die Ehefrau von Gesetzes
wegen im Rechtsstreit mit Dritten um das eingebrachte Frauengut (Art. 168
ZGB). Trotzdem behält die Ehefrau ihre eigenen Angelegenheiten , die
sie, je nach dem ehelichen Güterstand, in mehr oder weniger weitgehendem
Masse selber zu besorgen hat. Auch bei der Güterverbindung, unter der
die Ehegatten K. stehen, sind der Ehefrau eine Reihe von Rechten und
Massnahmen vorbehalten, die ihre und nicht ihres Mannes Angelegenheiten
sind, und bei denen ihrem Manne von Gesetzes wegen keinerlei Befugnis zu
ihrer Vertretung zusteht. Die beiden Vermögen der Ehegatten vereinigen
sich bei der Güterverbindung zum ehelichen Vermögen, dessen Verwaltung
grundsätzlich Sache des si Ehemannes ist (Art. 194 und 200 ZGB) ; die
Verwaltung des der Ehefrau verbliebenen Sondergutes jedoch geht ihn
nichts an. Wie der Ehemann selbst, kann auch die Ehefrau nach Art. 197
ZGB jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar
errichtet werde. Der Mann bedarf gemäss Art. 202 ZGB zur Verfügung über
Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum
übergegangen sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr
als die gewöhnliche Verwaltung handelt. Es ist auch Sache der Ehefrau,
eine ihr während der Ehe zugefallene Erbschaft auszuschlagen; sie bedarf
dazu allerdings der Zustimmung des Mannes; sie. kann aber gegen dessen
Verweigerung den Entscheid der Vonn'undschaftsbehörde anrufen (Art. 204
ZGB). Ferner ist die Ehefrau befugt, jederzeit vom Marine Auskunft über
den Stand

Familienrecht. N° 68. ' 439

ihres eingebrachten Gutes, sowie Sicherstellung zu verlangen (Art. 205
ZGB). Im Konkurse des Ehemannes und bei Pfändung von Vermögenswerten
desselben ist es wiederum Sache der Ehefrau, ihre Ersatzforderung für
das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend zu machen
und noch vorhandene Vermögenswerte als Eigentümerin an sich zu ziehen
(Art. 210 ZGB).

Wenn eine Ehefrau diese ihr zustehenden Rechte infolge Geisteskrankheit
nicht mehr selber wahrnehmen kann, und das ist bei Frau K., wie sich aus
dem sachverständigen Gutachten ergibt und übrigens nicht bestritten wird,
der Fall, so bleibt nichts anderes übrig, als sie unter Vormundschaft
zu stellen.

3. An dieser Notwendigkeit vermag auch die Rücksicht auf die dem
Ehemanne kraft seiner Ehe und des ehelichen Güterrechts zustehenden
Rechte ss nichts zu ändern. Diese bleiben ihm trotz der Vormundschaft
gewahrt. Nach wie vor übt er seine ehemännlichen Rechte aus; er bestimmt
den ehelichen Wohnsitz und die notwendige Versorgung der Ehefrau. Dem
Vormund steht gegen seine Massnahmen nur insoweit ein Einspracherecht
zu, als ein solches der Ehefrau selber gemäss dem Eherecht zukommt
(Art. 169 ff . ZGB). Der Ehemann verbleibt auch nach wie vor in der
gleichen ehegüterrechtlichen Stellung. Hat er danach am ehelichen
Vermögen das Recht auf Verwaltung und Nutzniessung, so vermag die
Bevormundung seiner Frau hieran nichts zu ändern. Es muss allerdings
wie bei jeder andern Vormundschaft gemäss Art. 398 ZGB ein Inventar
über das Vermögen der zu bevormundenden Frau aufgenommen werden. Dieses
bildet die-notwendige Grundlage für die vormundschaftliche Verwaltung,
sowie für Verantwortung von Vormund und Vormundschaftsbehörde und fände
übrigens auch im ehelichen Güterrecht seine hinreichende Begründung
(Art. 197 und 205 ZGB). Darüber hinaus hat der Vormund (der lediglich
das vorzunehmen hat, was der Mündel selbst be-

440 Familienrecht. N° 68.

wirken sollte, wenn er eigenen Rechtes Wäre), nur soweit zu handeln,
als der Ehefrau selbst kraft Güterrechts die Befugnis zur Mitwirkung,
zu Einsprachen oder selbständigem Vorgehen zusteht, wobei, je nach der
Bedeutung des Rechtsgeschäftes im Sinne der Art. 421 und 422 ZGB, die
Mitwirkung der Vormundschaftsoder Aufsichtsbehörde erforderlich ist. Auch
den kantonalen Vorschriften über die Verwahrung des Mündel-vermögens
(Art. 425 ZGB) gehen die güterrechtlichen Ansprüche des Ehemannes
vor. Dagegen hat es der Vormund in der Hand, jederzeit vom Ehemanne
Auskunft über den Stand des eingebrachten Frauengutes zu verlangen
und ihn zur Sicherstellung zu verhalten (Art. 205 ZGB) oder dann mit
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde beim Richter die Anordnung der
Gütertrennung zu begehren, wenn die Voraussetzungen hierzu gemäss Art. 183
ZGB gegeben sind, wobei freilich auch auf die Interessen des Ehemannes,
insoweit sie mit denjenigen der ehelichen Gemeinschaft identisch sind,
angestellt werden muss (vergl. GMÎIR, Note 11 zu Art. 205 ZGB).

4. Ob das Amt des Vormundes vom Ehemanne der Bevormundeten ausgeübt
werden könne, ist Sache der kantonalen Vormundschaftsbehörden
zu entscheiden. Nach Art. 86 Ziff. 3 OG kann auf dem Wege der
zivilrechtlichen Beschwerde nur die Entmündigung selbst oder deren
Aufhebung, nicht aber die Wahl des Vormundes an das Bundesgericht
weitergezogen werden. Auf das Begehren der Rekurrentin, der Ehemann
der Interdizendin sei als Vormund auszuschliessen, kann daher nicht
eingetreten werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird gutgeheissen und Frau J. K. unter Vormundschaft
gestellt. Auf das Begehren um Ausschluss des Ehemannes K. vom Amte
des Vormundes

wird nicht eingetreten.

Eh-brecht. Ne' eg. · 441

III. ERBRECHT

_.--

DROIT DES SUCCESSIONS

69. Urteil der fl. Zivilabteilung vom 9. Juli 1924 1. S. Burkhard gegen
Moser und. Genossen.

Art. 461 Abs. 2 ZGB. Erbrecht des ausserehelichen Kindes: Altrechtliche
Anerkennung ohne Standesfolge begründet kein Erbrecht. Letztwillige
Anerkennung ?

Art. 527 Ziffer 3 ZGB. Remuneratorische Schenkung für} dem ausserehelichen
Vater geleistete Dienste unterliegt der Herabsetzung. solche Dienste
begründen keine Forderung an den Nachlass.

Art. 560 Abs. 2 ZGB. Die Eintragung der Erbengemeinschafl; im Grundbuch
als Eigentümer von Grundstücken, die letztwillig einem einzelnen Erben
zugewiesen sind, kann nicht verlangt werden.

A, Durch öffentliche Urkunde vom 5. Mai 1904 anerkannte der Landwirt
Friedrich Moser gemäss seinem heimatlichen bernischen Rechte den
ausserehelich geborenen Beklagten Alfred Burkhard als seinen Sohn. '
In der Folge wohnte der Beklagte mit seiner Familie lange Jahre im Hause
Mosers; seine Ehefrau arbeitete in dessen Gewerbe tüchtig mit und auch der
Beklagte selbst, von Beruf Uhrmacher, half bei den landwirtschaftlichen
Arbeiten; beide pflegten Moser in seiner letzten Krankheit. Anderseits
erhielt die Familie Burkhard unentgeltlich, was sie von den Erzeugnissen
des Hofes zu ihrem Unterhalt bedurfte ; ausserdem machte Moser bei
Lebzeiten aus seinen Ersparnissen dem Beklagten und dessen Angehörigen
namhafte Zuwendungen.

Am 25. März 1922 liess Moser durch den Amtsschreiber seines Wohnbezirks
ein öffentliches Testament errichten, worin er erklärt, dass der
anerkannte Sohn Alfred Burkhard, Uhrmacher in Staad, von seinem Vermögen
zum Voraus so viel erhält, als das Gesetz zu testieren

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 369 - 1 Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
¹	Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
²	Se l'estinzione del mandato espone a pericolo gli interessi del mandante, il mandatario continua a svolgere i compiti assegnatigli fino a quando il mandante può salvaguardare da sé i propri interessi.
³	Il mandante permane obbligato dagli atti e negozi che il mandatario compie prima di apprendere l'estinzione del mandato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 369 - 1 Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
¹	Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
²	Se l'estinzione del mandato espone a pericolo gli interessi del mandante, il mandatario continua a svolgere i compiti assegnatigli fino a quando il mandante può salvaguardare da sé i propri interessi.
³	Il mandante permane obbligato dagli atti e negozi che il mandatario compie prima di apprendere l'estinzione del mandato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 369 - 1 Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
¹	Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
²	Se l'estinzione del mandato espone a pericolo gli interessi del mandante, il mandatario continua a svolgere i compiti assegnatigli fino a quando il mandante può salvaguardare da sé i propri interessi.
³	Il mandante permane obbligato dagli atti e negozi che il mandatario compie prima di apprendere l'estinzione del mandato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 200 - 1 Chiunque affermi che un bene sia di proprietà dell'uno o dell'altro coniuge deve fornirne la prova.
¹	Chiunque affermi che un bene sia di proprietà dell'uno o dell'altro coniuge deve fornirne la prova.
²	Mancando tale prova, si presume che il bene sia di comproprietà dei coniugi.
³	Fino a prova del contrario, tutti i beni di un coniuge sono considerati acquisti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 197 - 1 Sono acquisti i beni acquisiti da un coniuge a titolo oneroso durante il regime.
¹	Sono acquisti i beni acquisiti da un coniuge a titolo oneroso durante il regime.
²	Gli acquisti di un coniuge comprendono segnatamente:
¹	il guadagno del suo lavoro;
²	le prestazioni di istituzioni di previdenza a favore del personale, di assicurazioni sociali e di istituzioni di previdenza sociale;
³	il risarcimento per impedimento al lavoro;
⁴	i redditi dei suoi beni propri;
⁵	i beni acquisiti in sostituzione degli acquisti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 204 - 1 Il regime dei beni è sciolto alla morte di un coniuge o allorquando sia convenuto un altro regime.
¹	Il regime dei beni è sciolto alla morte di un coniuge o allorquando sia convenuto un altro regime.
²	In caso di divorzio, separazione, nullità del matrimonio o separazione dei beni giudiziale, lo scioglimento si ha per avvenuto il giorno della presentazione dell'istanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 205 - 1 Ciascun coniuge riprende i suoi beni che si trovano in possesso dell'altro.
¹	Ciascun coniuge riprende i suoi beni che si trovano in possesso dell'altro.
²	Se un bene è in comproprietà, il coniuge che provi d'avere un interesse preponderante può, oltre alle altre misure legali, chiedere che tale bene gli sia attribuito per intero contro compenso all'altro coniuge.
³	I coniugi regolano i loro debiti reciproci.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 210 - 1 L'aumento è dato dal valore totale degli acquisti, inclusi i beni reintegrati ed i compensi e dedotti i debiti che li gravano.
¹	L'aumento è dato dal valore totale degli acquisti, inclusi i beni reintegrati ed i compensi e dedotti i debiti che li gravano.
²	Non è tenuto conto delle diminuzioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 169 - 1 Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
¹	Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
²	Il coniuge che non può procurarsi questo consenso, o cui il consenso è negato senza valido motivo, può ricorrere al giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 398 - 1 Una curatela generale è istituita se una persona ha un particolare bisogno d'aiuto, segnatamente a causa di durevole incapacità di discernimento.
¹	Una curatela generale è istituita se una persona ha un particolare bisogno d'aiuto, segnatamente a causa di durevole incapacità di discernimento.
²	La curatela generale comprende tutto quanto concerne la cura della persona e degli interessi patrimoniali e le relazioni giuridiche.
³	L'interessato è privato per legge dell'esercizio dei diritti civili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 421 - L'ufficio di curatore termina per legge:
¹	alla scadenza della durata stabilita dall'autorità di protezione degli adulti, salvo riconferma;
²	con la fine della curatela;
³	con la fine del rapporto di lavoro quale curatore professionale;
⁴	quando il curatore è sottoposto a curatela, diviene incapace di discernimento o muore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 422 - 1 Il curatore ha diritto di essere dimesso dalle sue funzioni se ha esercitato il suo ufficio per almeno quattro anni.
¹	Il curatore ha diritto di essere dimesso dalle sue funzioni se ha esercitato il suo ufficio per almeno quattro anni.
²	Per motivi gravi può chiedere di essere dimesso prima.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 425 - 1 Alla fine del suo ufficio il curatore rimette all'autorità di protezione degli adulti un rapporto finale e, se del caso, consegna il conto finale. L'autorità di protezione degli adulti può dispensare da questo obbligo il curatore professionale giunto al termine del rapporto di lavoro.
¹	Alla fine del suo ufficio il curatore rimette all'autorità di protezione degli adulti un rapporto finale e, se del caso, consegna il conto finale. L'autorità di protezione degli adulti può dispensare da questo obbligo il curatore professionale giunto al termine del rapporto di lavoro.
²	L'autorità di protezione degli adulti esamina e approva il rapporto e il conto finali come fa con i rapporti e i conti periodici.
³	Essa notifica il rapporto e il conto finali all'interessato o ai suoi eredi e, se del caso, al nuovo curatore, facendo loro presenti le disposizioni sulla responsabilità.
⁴	Comunica loro altresì se ha dimesso il curatore o rifiutato l'approvazione del rapporto o del conto finali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 183 - 1 Chi intende stipulare una convenzione matrimoniale dev'essere capace di discernimento.
¹	Chi intende stipulare una convenzione matrimoniale dev'essere capace di discernimento.
²	I minorenni e i maggiorenni sotto curatela comprendente la stipulazione di una convenzione matrimoniale abbisognano del consenso del loro rappresentante legale.236

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 527 - Soggiacciono alla riduzione come le disposizioni a causa di morte:
¹	le liberalità fatte in acconto della quota ereditaria per causa di nozze, corredo o cessione di beni, in quanto non sieno soggette a collazione;
²	i contratti di fine e rinuncia d'eredità;
³	le donazioni liberamente revocabili e quelle fatte dal disponente negli ultimi cinque anni precedenti alla di lui morte, eccettuati i regali d'uso;
⁴	le alienazioni fatte dal disponente con la manifesta intenzione di eludere le disposizioni sulla legittima.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 560 - 1 Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
¹	Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
²	Salve le eccezioni previste dalla legge, i crediti, la proprietà, gli altri diritti reali ed il possesso del defunto passano senz'altro agli eredi, ed i debiti del medesimo diventano loro debiti personali.
³	Per gli eredi istituiti, gli effetti dell'acquisto risalgono al momento dell'apertura della successione, e gli eredi legittimi sono tenuti a consegnar loro l'eredità secondo le regole del possesso.